RS OGH 2004/2/25 1Ob544/77, 10Ob128/00x, 3Ob55/03i

1. ABGB § 863 heute
2. ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 870 heute
2. ABGB § 870 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Bestätigt der Bedrohte nach Wegfall einer durch die Drohung begründeten Zwangslage die mit ihm geschlossene Vereinbarung frei von Willensmängeln, dann ist darin ein Verzicht auf sein Anfechtungsrecht zu erblicken, der zum Erlöschen dieses Anfechtungsrechtes führt.