Norm: ABGB §831
Rechtssatz: In einer Benützungsvereinbarung und damit auch in einer vor Gericht geschlossenen Benützungsregelung ist keine schlüssige Fortsetzungsvereinbarung iSd § 831 ABGB zu erblicken. Entscheidungstexte 1 Ob 613/87 Entscheidungstext OGH 15.07.1987 1 Ob 613/87 Veröff: MietSlg 39/33 1 Ob 668/87 Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1077 in der Katastralgemeinde Bürmoos mit einem Einfamilienhaus, in welchem sie ihre Ehewohnung hatten. Ihre am 22.12.1956 geschlossene Ehe wurde mit dem 4.2.1982 durch die Scheidung nach § 55 a EheG aufgelöst. Die Klägerin hatte am 30.12.1981 zu 7 Cg 605/81 des Landesgerichtes Salzburg die Klage auf Scheidung der Ehe erhoben. Beide Teile waren in der Verhandlungstagsatzung am 18.1.1982 durch Rech... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin sind je zur Hälfte Eigentümerinnen der Liegenschaft EZ 618 KG Lustenau, bestehend aus dem Grundstück Nr. 1707, mit dem Haus Höchsterstraße 1. Diese Liegenschaft hatte Franz B, der geschiedene Ehegatte der Antragsgegnerin - die Ehescheidung erfolgte mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 30. Juni 1983, 7 a Cg 4250/76-44 - , mit Kaufvertrag vom 21. Oktober 1964 erworben. Mit übergabsvertrag vom 27. Oktober 1976 übertrug Fra... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5ABGB §831ABGB §832
Rechtssatz: Im Fall des § 832 ABGB muß ein dazu befugter Dritter die gesamte Sache zu Gemeinschaft bestimmt haben. Entscheidungstexte 7 Ob 545/84 Entscheidungstext OGH 05.04.1984 7 Ob 545/84 4 Ob 551/87 Entscheidungstext OGH 29.09.1987 4 Ob 551/87 Beisatz: Ein Miteigentümer kann dahe... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5ABGB §831ABGB §863 EI
Rechtssatz: Ein vertraglicher Ausschluß der Endigung der Eigentumsgemeinschaft kann weder in der Duldung der anderen Anteilseigentümer erblickt werden, daß der Hälfteeigentümer in Ausübung seiner realen Apothekengerechtsame im gemeinsamen Haus die Apotheke betreibt, noch in die Einleitung eines Verfahrens vor dem Außerstreitrichter zur Regelung der Benützung der gemeinsamen Sache und Festlegung einer Ausg... mehr lesen...
Norm: ABGB §97ABGB §830 B5ABGB §831EheG §81 ff
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung kann die Benützung der Ehewohnung während des aufrechten Bestandes einer Ehe nicht im Außerstreitverfahren nach § 833 ABGB und damit nicht ausschließlich nach sachenrechtlichem Gesichtspunkt geregelt werden (MietSlg 25/16). Sie ist im Hinblick auf die Bestimmungen des § 97 ABGB nicht auf den Fall, daß jedem Ehegatten bestimmte Teile eines Hauses zur alleini... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 FABGB §831
Rechtssatz: Die Verpflichtung eines Ehegatten, allein für die Kosten des im Eigentum beider Ehegatten stehenden Hauses aufzukommen, das für die Zwecke der Ehewohnung gewidmet sein sollte, kann im Rahmen eines ausdrücklich oder konkludent abgeschlossenen rein familienrechtlichen Vertrages übernommen werden. Ein solches familienrechtliches Vertragsverhältnis endet gewöhnlich erst mit der Auflösung der Ehe und nur ausnahm... mehr lesen...
Norm: ABGB §831ABGB §877ABGB §891ABGB §1090 IIIaABGB §1295 IIa2ABGB §1435
Rechtssatz: Zwei Miteigentümer haben für die Dauer des von ihnen gemeinsam als Mitvermietern geschlossenen Mitvertrages solidarisch für die Erfüllung ihrer Bestandgeberpflichten einzustehen und werden daher bei Verletzung dieser Pflichten auch solidarisch schadenersatzpflichtig. Dies kann aber nicht auf den Fall der Rückabwicklung nach Auflösung eines Bestandvertrages aus... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 20. November 1975 vermieteten der Beklagte und seine Ehegattin Theresia H die ihnen je zur Hälfte gehörende Hütte in H an den Kläger. Die Mietdauer war für die Zeit vom 1. Jänner 1976 bis 1. Jänner 1979 vereinbart. Der Mietzins betrug jährlich 2000 DM. Es war vereinbart, daß "von den Mietern" für Eigenleistungen an oder in der Hütte keine Ablöse gefordert werden könne. Der Kläger bezahlte für die Zeit vom 1. Jänner 1976 bis 30. Juni 1976 7100 S (= 1000 DM) Mietzins u... mehr lesen...
Norm: ABGB §831ABGB §863 EI
Rechtssatz: Stillschweigende Verpflichtung zur Fortsetzung der Gemeinschaft, wenn bei deren
Begründung: der schlüssig erklärte Wille der Miteigentümer an einem Wohnhaus darauf gerichtet war, dass ihnen die Wohnungen auf Lebenszeit zur Benützung zur Verfügung stehen sollen. Entscheidungstexte 5 Ob 574/81 Entscheidungstext OGH 12.05.1981 5 Ob 574/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §831NZwG §1 Abs1 litb
Rechtssatz: Eine Verzichtserklärung nach § 831 ABGB ist nicht als Schuldbekenntnis im Sinne des § 1 Abs 1 lit b NZwG zu qualifizieren. Es bedarf daher zu seiner Gültigkeit keiner Aufnahme eines Notariatsaktes, da ein solcher Verzicht keine Regelung ( Anerkenntnis) eines Schuldverhältnisses zum Gegenstand hat. Entscheidungstexte 3 Ob 581/79 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §831
Rechtssatz: Trotz eines allfälligen über die Dauer der Ehe der Streitteile hinaus vereinbarten Verzichts auf die Teilung der Liegenschaft kann die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft aus wichtigen Gründen verlangt werden, wobei allerdings diese Aufhebung infolge wichtiger
Gründe: als - zumindest subjektiv - unvermeidlich qualifiziert werden muß. Entscheidungstexte 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5ABGB §831
Rechtssatz: Im Rahmen der Prüfung, ob wichtige
Gründe: für eine vorzeitige Lösung einer anzunehmenden rechtsgeschäftlichen Bindung bei Miteigentum vorliegen, können die Zumutbarkeit gemeinsamen Zusammenwohnens, die Möglichkeit der Benützungsregelung durch Leistung eines Benützungsentgelts und dergleichen von Bedeutung sein. Entscheidungstexte 5 Ob 746/79 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5ABGB §831
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Fortsetzung der Eigentumsgemeinschaft im Sinn des § 831 ABGB besteht auch im Fall der Widmung eines beiden Ehegatten gehörenden Hauses für die Zwecke der Ehewohnung vor Auflösung des Ehebandes oder Verlegung der Ehewohnung an einen anderen Ort, es sei denn, es lägen wichtige
Gründe: vor, die eine Teilung notwendig erscheinen lassen. Eine solche Widmung kann auch auf einer stillschweig... mehr lesen...
Norm: ABGB §831
Rechtssatz: Eine rechtsgeschäftliche Beschränkung des Auseinandersetzungsanspruches braucht unter den Teilhabern nicht ausdrücklich vereinbart zu sein, sie kann auch in einer einvernehmlichen Sachwidmung liegen. Entscheidungstexte 6 Ob 765/78 Entscheidungstext OGH 14.02.1979 6 Ob 765/78 Veröff: EvBl 1979/126 S 390 5 Ob 574/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §831
Rechtssatz: Ein auf Auseinandersetzung drängender Teilhaber, der durch Sachwidmung oder sonstige Vereinbarung zur Aufrechterhaltung der Gemeinschaft verbunden erscheint, muss konkrete Umstände behaupten und beweisen, aus denen die Bindung zur Fortsetzung der Gemeinschaft entfallen sei. Entscheidungstexte 6 Ob 765/78 Entscheidungstext OGH 14.02.1979 6 Ob 765/78 Veröff:... mehr lesen...
Norm: ABGB §831
Rechtssatz: Auch eine rechtsgeschäftlich eingegangene Bindung zur Gemeinschaft ist aus wichtigen Gründen vorzeitig ( also vor Zweckerfüllung ) auflösbar. Ein wichtiger Grund für eine vorzeitige Lösung einer eingegangenen Bindung zur Aufrechterhaltung der Gemeinschaft könnte darin gelegen sein, dass beharrlich alle aus dem Miteigentum fließenden Rechte verweigert würden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §831
Rechtssatz: Eine auf Parteiwillen beruhende Beschränkung des "in der Regel" verfolgbaren Teilungsanspruches unterliegt nicht den engen zeitlichen Grenzen eines "nicht wohl vermeidlichen Aufschubes". Sie bindet die Teilhaber vielmehr, solange es die aufrechte Widmung oder der sonstige Zweck der vereinbarten Beschränkung erfordert. Entscheidungstexte 6 Ob 765/78 Entscheid... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 473 KG St. L, bestehend aus den Grundstücken 948 Garten mit nordöstlicher Mauer und nördlicher Hälfte der Mauer gegen das Grundstück 950 und 949 Haus L-Straße 34 samt Hof mit nordöstlicher Sockelmauer und Hälfte der nordwestlichen Mauer, wobei dieses Haus gegen das Grundstück 946 keine eigene Mauer hat, steht zur Hälfte im Miteigentum der Erstbeklagten, zu je 537/2304 Anteilen im Miteigentum der Kläger, zu 36/2304 Anteilen im Miteigentum des Zweitbeklagten und zu j... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §830 B1ABGB §831ABGB §832
Rechtssatz: Die Belastung des Anteils eines mit der Aufhebungsklage belangten Miteigentümers durch eine fideikommissarische Substitution oder ein Besitznachfolgerecht bildet kein Teilungshindernis. Entscheidungstexte 8 Ob 521/78 Entscheidungstext OGH 17.05.1978 8 Ob 521/78 EvBl 1978/211 S 665 = NZ 1980,127 = SZ 51/65 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B4ABGB §831
Rechtssatz: Hat sich der Teilungskläger in einem Unterhaltsvergleich verpflichtet, die Einkünfte aus der Fremdenzimmervermietung, welche seinen Hausanteil betreffen, als Unterhaltsleistung zu erbringen, so steht diese Vereinbarung, solange sie aufrecht ist, seine Teilungsbegehren entgegen ( Ehegatten ). Entscheidungstexte 6 Ob 553/78 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 2139 KG Haus Nr. 2392, W Nr. 54. Die Anteile des Erstklägers und der Beklagten betragen je ein Viertel, der Anteil des Zweitklägers die Hälfte. Die Beklagte war die Ehefrau des Erstklägers; ihre Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 19. April 1973 aus dem überwiegenden Verschulden des Erstklägers geschieden. Die Beklagte erhält derzeit vom Erstkläger keinen Unterhalt und hat auch keinen Exekutionstitel gegen ihn, sie h... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B3ABGB §830 B5ABGB §831
Rechtssatz: Das von einem Miteigentümer zu Gunsten eines anderen Miteigentümers eingeräumte Veräußerungsverbot stellt (nach den Umständen des Falles) einen Verzicht auf den "unbedingten" Teilungsanspruch dar. In einem solchen Fall kann Teilung nur aus wichtigen Gründen bei Interessenabwägung verlangt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 510/77 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §97ABGB §830 B5ABGB §831
Rechtssatz: Ergibt sich die Beschränkung der sonst gemäß § 830 ABGB zulässigen Teilungsklage nicht aus der Alimentationspflicht des Ehemannes, sondern aus einer vertraglichen Verpflichtung zur Fortsetzung der Gemeinschaft im Sinn § 831 ABGB, dann ist § 97 ABGB idF BGBl 1975/412 nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 4 Ob 568/76 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §831
Rechtssatz: Weder eine, wenn ach unwiderruflich erfolgte, Bestellung einer dritten Person als Verwalter, noch eine Benützungsregelung zwischen den Miteigentümern schließen für sich allein eine Teilungsklage aus. Entscheidungstexte 7 Ob 86/71 Entscheidungstext OGH 30.06.1971 7 Ob 86/71 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §831ZPO §226 IIB9
Rechtssatz: Liegt nicht ein unverbindlicher Teilungsvorschlag, sondern ein auf eine bestimmte Art der Teilung gerichtetes Begehren vor, kann der Klage nur stattgegeben werden,wenn sich das Begehren mit einer allfälligen durchführbaren Parteienvereinbarung über die Vornahme der Realteilung deckt. Entscheidungstexte 6 Ob 107/69 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §34ABGB §91 C3bABGB §300ABGB §830 B5ABGB §831DBGB §1363DBGB §13654. DVEheG §7
Rechtssatz: Bei der eine in Österreich gelegene Liegenschaft betreffenden Teilungsklage unter Ehegatten bundesdeutscher Staatsbürgerschaft sind die ehegüterrechtlichen Bestimmungen des BGB anzuwenden; bei Fehlen von Ehepakten besteht Zugewinngemeinschaft gemäß § 1363 BGB und § 1365 Abs 1 BGB ist anzuwenden; ist der Miteigentumsteil des klagenden Mannes dess... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der eine in Österreich gelegene Liegenschaft betreffenden Teilungsklage unter Ehegatten bundesdeutscher Staatsbürgerschaft sind die ehegüterrechtlichen Bestimmungen des BGB anzuwenden; bei Fehlen von Ehepakten besteht Zugewinngemeinschaft gemäß § 1363 BGB und § 1365 Abs 1 BGB ist anzuwenden; ist der Miteigentumsteil des klagenden Mannes dessen ganzes oder nahezu ganzes Vermögen, ist ohne Zustimmung der beklagten Frau die Teilung unzulässig. Entscheidungstexte 8 Ob ... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet, sie sei ebenso wie der Beklagte Miteigentümerin der Liegenschaft EZ. 546 KG. VI J., Haus in Graz, K.-Gasse 33, mit Hofraum und Garten, zu einem Hälfteanteil. Gegen ihren wiederholt erklärten Willen vergebe der Beklagte im Hause freiwerdende Wohnungen gegen Ablöse, obwohl ihm bekannt sei, daß sie für sich und ihr Kind eine eigene Wohnung benötige. Er habe eigenmächtig die Hausbesorgerin gewechselt und verweigere ihr auch die Einsicht in die Verwaltungsunterlagen... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5ABGB §831
Rechtssatz: Die Teilhaber einer Gemeinschaft können verbindlich eine Vereinbarung der Fortsetzung der Gemeinschaft eingehen. Diese Regelung der Ausübung der Gemeinschaft stellt einen obligatorischen Vertrag dar. Entscheidungstexte 6 Ob 115/67 Entscheidungstext OGH 27.04.1967 6 Ob 115/67 Veröff: SZ 40/61 = EvBl 1968/22 S 44 = JBl 1968,33 ... mehr lesen...
