Norm: ABGB §577ABGB §579ABGB §585ABGB §602ABGB §1249ABGB §1253
Rechtssatz: Da letztwillige Anordnungen nach Möglichkeit aufrecht erhalten werden sollten, ist auch die Konversion eines ungültigen Erbvertrages ( hier: zwischen Nicht-Ehegatten ) in ein gültiges Testament zulässig. Ausgeschlossen ist lediglich kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung ( Schlussatz des § 1253 ABGB ) die Konversion eines unzulässigerweise dem ganzen Nachlaß umfass... mehr lesen...
Norm: ABGB §579
Rechtssatz: Der Zusatz: "Die tieferstehenden Mitunterzeichneten bestätigen, daß Herr N.N. ( Erblasser ) diese Schrift als seinen letzten Willen ausdrücklich deklariert und vor ihnen unterzeichnet hat" ist als ein auf die Eigenschaft als Zeugen hinweisender Zusatz iS des § 579 ABGB anzusehen ( zumal nach den Vorgängen bei Errichtung des letzten Willens kein Zweifel besteht, daß diese Person die Urkunde als Testamentszeugen unterf... mehr lesen...
Norm: ABGB §579
Rechtssatz: Die Konversion einer ungültigen letztwilligen Erklärung setzt denknotwendig voraus, daß der Erblasser in Testierabsicht seinen letzten Willen erklärt hat. Sie kann selbstverständlich nur dann zu einem Ergebnis führen, wenn jene Formerfordernisse erfüllt sind, die für die Form gelten, in welche das wegen Formmangels unwirksame Rechtsgeschäft konvertiert werden soll ( Weiss in Klang 2.Auflage III 316 ). ... mehr lesen...
Am 1. Jänner 1970 ist Adolf H verstorben. Dessen Witwe - die Klägerin - hat die bedingte Erbserklärung auf Grund des Testamentes und die Kinder des Erblassers - die Beklagten - haben eine solche auf Grund des Gesetzes abgegeben. Beide Erbserklärungen wurden zu Gericht angenommen und - da sie widersprüchlich waren - der Witwe nach dem Verstorbenen die Klägerrolle zugewiesen. Sie begehrt nun die Feststellung, daß sie Alleinerbin nach dem verstorbenen Adolf H sei. Während die Zweit-, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §578ABGB §579
Rechtssatz: Nachträgliche eigenhändige Korrekturen des Testators in einem allographen Testament besitzen nur dann Gültigkeit, wenn sie für sich allein einen Sinn ergeben, d.h. den Bestimmungen eines holographen Testaments entsprechen. Entscheidungstexte 1 Ob 18/74 Entscheidungstext OGH 27.02.1974 1 Ob 18/74 Veröff: SZ 47/18 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §553ABGB §577ABGB §579ABGB §580ABGB §581AußStrG §126 B
Rechtssatz: Unter dem Ausdruck "gehörige Form" in § 126 AußStrG kann nichts anderes verstanden werden, als was in den §§ 553 und 577 ABGB als innere bzw äußere Form der letztlichen Anordnung erklärt worden ist. Darüber, ob beim Zustandekommen einer solchen letztwilligen Anordnung auch die Vorschriften der § 579 bis 581 ABGB in allen Beziehungen genau beobachtet worden sind, hat n... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 12. März 1973 hat das Erstgericht die von Charlotte F und Kriemhild M auf Grund des Testamentes vom 24. Mai 1966 abgegebenen bedingten Erbserklärungen sowie die von dem minderjährigen Johannes G und der minderjährigen Susanne G auf Grund des Testamentes vom 6. Jänner 1973 abgegebenen bedingten Erbserklärungen zu Gericht angenommen. Bei der gemäß § 125 AußStrG abgehaltenen Tagsatzung zur Verteilung der Parteirollen wendeten Charlotte F und Kriemhild M formelle und ma... mehr lesen...
Norm: ABGB §579
Rechtssatz: Der dritte Testamentszeuge darf nach dem klaren Wortlaut des § 579 ABGB nachträglich beigezogen werden, wenn die Einheit des Testieraktes erhalten bleibt. Dies ist der Fall, wenn das Testament in der Zwischenzeit nicht verändert wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 86/73 Entscheidungstext OGH 06.07.1973 7 Ob 86/73 EvBl 1973/314 S 658 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Einwilligung in die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes an 448/5408-stel Miteigentumsanteilen der EZ 840 B 3 KG K, mit denen das Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung untrennbar verbunden sei, und zur Räumung dieser Wohnung. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt und ging hiebei von folgendem unbestrittenen Sachverhalt aus: Die am 10. Mai 1966 verstorbene Afra L war auf Grund eines Vertrages mit der Gemeinnützigen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §579
Rechtssatz: Die Reihenfolge der Erfüllung der einzelnen Gültigkeitserfordernisse eines letzten Willens ist nicht wesentlich, wenn die Einheit des Testieraktes feststeht. Entscheidungstexte 8 Ob 88/70 Entscheidungstext OGH 14.04.1970 8 Ob 88/70 EvBl 1970/325 S 575 = NZ 1971,79 = SZ 43/74 6 Ob 710/77 Entscheid... mehr lesen...
Im Nachlaß der am 24. Dezember 1963 in Wien verstorbenen Karoline K, fand sich eine mit 27. Dezember 1950 datierte Erklärung des letzten Willens, die zwei Abänderungen bzw. Ergänzungen - teils mit, teils ohne Datumsangabe - aufweist. Die erste Seite dieses Schriftstückes hat folgenden Inhalt: "Mein letzter Wille. Ich, gefertigte Karoline K., ordne im Zustand voller Besonnenheit und frei vom Zwang, Betrug und Irrtum letztwillig an wie folgt: Ich setze hiemit zur Alleinerbin meines gesa... mehr lesen...
Norm: ABGB §578ABGB §579
Rechtssatz: Die zeitliche Einheit des Testieraktes ist Voraussetzung für die Gültigkeit eines fremdhändigen, nicht aber für die eines eigenhändigen Testaments. Kritik an diesem
Rechtssatz: Sperl, Die zweiaktigen Testamentsformen, JBL 1972,545 (546 Anm 4) Entscheidungstexte 1 Ob 38/68 Entscheidungstext OGH 22.02.1968 1 Ob 38/68 Veröff: JBl 1969,149 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §578ABGB §579ABGB §587
Rechtssatz: Die Unterschrift muss am Schluss der letztwilligen Erklärung oder doch in einer solchen räumlichen Verbindung zum Text stehen, dass sie als Abschluss der letztwilligen Verfügung und nach der Verkehrsauffassung diese deckend angesehen werden kann. Reichsgericht vom 01.07.1942, VIII 37/42 Entscheidungstexte 1 Ob 38/68 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Am 6. April 1963 wurde Pfarrer Wilhelm V. durch die Beklagte zum Erblasser gerufen. Sie ließ ihm sagen, daß Dechant R. ein Testament verfassen wolle. Als Pfarrer V. das Zimmer betrat, waren in diesem nur die Beklagte und der Erblasser anwesend. V. erklärte, er benötige zur Abfassung des Testamentes Papier und einen "Faulenzer", worauf Dechant R. noch angab, wo Papier und Faulenzer zu finden seien. Die Beklagte hatte von R. die Kassaschlüssel erhalten und holte aus der Kassa ein früher... mehr lesen...
Norm: ABGB §579
Rechtssatz: Bei der Lösung der Frage, ob in dem Verhalten des Erblassers ein allgemein angenommenes Zeichen erblickt werden kann, das als "ausdrückliche" Erklärung im Sinne des § 579 ABGB zu beurteilen ist, ist auf das gesamte Verhalten des Erblassers Bedacht zu nehmen ( hier: Nicken mit dem
Kopf: ). Entscheidungstexte 6 Ob 16/66 Entscheidungstext OGH 02.02.1966 6 Ob 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §579AußStrG §16 Abs1 BIII2aAußStrG §122
Rechtssatz: Unterfertigt der Erblasser eigenhändig eine Ergänzung auf einem durch ein späteres Testament aufgehobenen Testament und wurden die Förmlichkeiten des § 579 ABGB eingehalten, dann kann das Vorliegen eines nach dieser Gesetzesstelle gültigen Testamentes nicht von vornherein verneint werden. Dabei macht es nichts aus, daß ein Teil dieses Testaments schon vorher verfaßt wurde und für si... mehr lesen...
Die Klägerin brachte vor, daß der am 8. September 1946 verstorbene Ladislaus W. ihr als seiner langjährigen Wirtschafterin in einem Kodizill die erblasserische Wohnung samt allen darin befindlichen Möbeln, Einrichtungsgegenständen, Wäsche und Kleidern vermacht habe. Er habe ihr ferner das unentgeltliche Wohnrecht in der in seinem Haus befindlichen Wohnung auf Lebenszeit zugesagt. Gemäß § 677 ABGB. gehöre zu dem Vermächtnis der Wohnung samt Möbeln usw. auch der in der Wohnung befindlic... mehr lesen...
Norm: ABGB §579
Rechtssatz: Es ist nicht erforderlich, daß die Zeugen den Hinweis auf ihre Zeugeneigenschaft eigenhändig schreiben, er kann auch von fremder Hand - und daher auch mittels einer Schreibmaschine, die heute immer mehr die Handschrift ersetzt - beigesetzt werden. Auch wenn das Wort "Zeuge" bereits vorgeschrieben war, wurde es doch erst durch die Beisetzung ihrer Unterschriften rechtswirksam und daher in diesem Augenblick ein auf ihr... mehr lesen...
Norm: ABGB §579ABGB §585
Rechtssatz: Es kommt bei einem mündlichen Testament nicht so sehr darauf an, ob der Erblasser selbst den ganzen Inhalt desselben mündlich vorgetragen hat, sondern ob es den Zeugen zu Gehör gebracht wurde und ob der Erblasser seine Zustimmung dazu erklärte. Daß einer der Zeugen selbst den Aufsatz über das Testament verliest, ist dabei bedeutungslos. An die Zustimmungserklärung des Erblassers ist kein anderer Maßstab anzu... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Feststellung der Ungültigkeit des schriftlichen Testamentes des Maximilian H. auf Grund folgender Feststellungen und rechtlicher Erwägungen ab: Maximilian H. befand sich ab 12. November 1955 in Behandlung im Allgemeinen Krankenhaus in Sch. Der Leiter der Internen Abteilung, Dr. Anton B., empfahl dem Patienten, ein Testament zu errichten. Anläßlich einer Abendvisite, bei der Dr. B. auch Maximilian H. besuchte, wurde Dr. B. von der Beklagten,... mehr lesen...
Norm: ABGB §579
Rechtssatz: Auch wenn einer oder mehrere Testamentszeugen die Erklärung des Erblassers nicht selbst hörten, daß dies seine letztwillige Verfügung sei, ist diese (bei Vorliegen der anderen gesetzlichen Voraussetzungen) gültig. Nicht jeder Zeuge muß mit dem Beisatz "als Zeuge (bzw. Testamentszeuge" unterschreiben. Entscheidungstexte 1 Ob 578/57 Entscheidungstext OGH 06.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §579
Rechtssatz: Da im Gesetz nicht vorgeschrieben ist, mit welchen Worten der Testator die Erklärung nach § 579 ABGB abzugeben hat, kann nur verlangt werden, daß aus ihnen entnommen werden kann, daß der Testator in dem ihm vorliegenden Schriftstück seinen letzten Willen erblickt, ohne daß dessen Inhalt den Zeugen auch zur Kenntnis gebracht werden müßte. Entscheidungstexte 3 Ob 369/... mehr lesen...
Die Unterinstanzen haben festgestellt, daß der Erblasser Cölestin F. sich bei Errichtung des Testamentes am 23. Mai 1947 bei vollem Bewußtsein befunden und daß er alles verstanden hat, was mit der Errichtung des Testamentes zusammenhängt. Er war des Schreibens und Lesens kundig und seine Fähigkeit, zu lesen, war bei der Testamentserrichtung trotz seines Krankheitszustandes nicht aufgehoben. Der Zeuge Dr. M. schrieb das Testament nach dem Willen des Erblassers nieder. In Gegenwart des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §579
Rechtssatz: Wird bei der Verlesung der Niederschrift über eine letztwillige Erklärung nach § 579 ABGB oder § 16 des Testamentsgesetzes ein infolge eines Mißverständnisses aufgenommenes Wort nicht mitverlesen, so führt diese Unterlassung Formungültigkeit der letztwilligen Erklärung nicht herbei. Entscheidungstexte 2 Ob 260/50 Entscheidungstext OGH 17.05.1950 2 Ob 2... mehr lesen...
Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren, daß das mündliche Testament der Erblasserin J. St. ungültig sei, ab. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision keine Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Die einzige Rechtsfrage, die mit dem Revisionsgrund der Ziffer 4 des § 503 ZPO. aufgegriffen werden könnte, ist jene, ob der äußeren Form im Hinblick auf § 585 ABGB. insofern entsp... mehr lesen...
Norm: ABGB §579
Rechtssatz: Die "ausdrückliche" Erklärung im Sinne des § 579 ABGB kann auch mit allgemein angenommenen Zeichen abgegeben werden. Entscheidungstexte 1 Ob 11/31 Entscheidungstext OGH 20.01.1931 1 Ob 11/31 SZ 13/9 7 Ob 10/58 Entscheidungstext OGH 26.02.1958 7 Ob 10/58 6 Ob 16/66 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §579
Rechtssatz: Die Bezeichnung als Schreiber des letzten Willens muß nicht an sich den im § 579 ABGB vorgesehenen Zusatz darstellen. Entscheidungstexte 2 Ob 562/27 Entscheidungstext OGH 25.06.1927 2 Ob 562/27 Veröff: SZ 9/152 1 Ob 41/01p Entscheidungstext OGH 27.02.2001 1 Ob 41/01p Vgl auch; Beisatz: Es darf hinsicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §579
Rechtssatz: Der Vorschrift des dritten Satzes des § 579 ABGB ist auch dann genügt, wenn von den drei Testamenstszeugen einer seinen Namen mit dem Beisatz "als Zeuge" unterschreibt und unter dessen Unterschrift die beiden anderen Zeugen ihre Unterschrift setzen. Entscheidungstexte 3 Ob 195/22 Entscheidungstext OGH 15.03.1922 3 Ob 195/22 Veröff: SZ 4/28 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §579
Rechtssatz: Zum Erfordernis der ausdrücklichen Erklärung des Erblassers im § 579 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 62/22 Entscheidungstext OGH 31.01.1922 3 Ob 62/22 Veröff: SZ 4/17 1 Ob 12/67 Entscheidungstext OGH 09.02.1967 1 Ob 12/67 10 Ob 507/96 Entschei... mehr lesen...
