RS OGH 2023/2/21 6Ob180/61, 1Ob41/01p, 3Ob174/11a, 2Ob58/19x, 2Ob3/23i

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.05.1961

Norm

ABGB § 579 heute
ABGB § 579 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
ABGB § 579 gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Es ist nicht erforderlich, daß die Zeugen den Hinweis auf ihre Zeugeneigenschaft eigenhändig schreiben, er kann auch von fremder Hand - und daher auch mittels einer Schreibmaschine, die heute immer mehr die Handschrift ersetzt - beigesetzt werden. Auch wenn das Wort "Zeuge" bereits vorgeschrieben war, wurde es doch erst durch die Beisetzung ihrer Unterschriften rechtswirksam und daher in diesem Augenblick ein auf ihre Zeugeneigenschaft hinweisender Zusatz zu ihrer Unterschrift.

Entscheidungstexte

RS0015437">6 Ob 180/61
Entscheidungstext OGH 10.05.1961 6 Ob 180/61
Veröff: SZ 34/73
RS0015437">1 Ob 41/01p
Entscheidungstext OGH 27.02.2001 1 Ob 41/01p
Vgl auch; Beisatz: Es darf hinsichtlich des Zusatzes zu keinem überspitzten Formalismus kommen. (T1)
RS0015437">3 Ob 174/11a
Entscheidungstext OGH 08.11.2011 3 Ob 174/11a
Vgl auch; Beisatz: Fehlen jedes textlichen Zusatzes erfüllt die Gültigkeitsvoraussetzungen nicht. (T2)
RS0015437">2 Ob 58/19x
Entscheidungstext OGH 30.04.2020 2 Ob 58/19x
Vgl; Anm: Hier: Zur Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015. (T3)
RS0015437">2 Ob 3/23i
Entscheidungstext OGH 21.02.2023 2 Ob 3/23i
Vgl; Beisatz: Hier: Eine offenkundig versehentliche Bezeichnung der Testamentszeugen "als ersuchte Testamentserben" schadet in Ermangelung anderer vernünftiger Deutungsmöglichkeiten der Gültigkeit eines die Formzwecke wahrenden Zeugenzusatzes nicht. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0015437

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.03.2023

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten