Norm: ABGB §166 B
Rechtssatz: Kein Erziehungsrecht des außerehelichen Vaters nach dem Tode der Kindesmutter. Entscheidungstexte 3 Ob 115/53 Entscheidungstext OGH 04.03.1953 3 Ob 115/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0048611 Dokumentnummer JJR_19530304_OGH0002_0030OB00115_53000... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IEABGB §166 AaGehG 1956 §4JN §1 DVb1bbKinderbeihilfenG §1
Rechtssatz: Die Kinderbeihilfe ist ein Bestandteil des Einkommens der anspruchsberechtigten Person, der sich lediglich bei der Unterhaltsbemessung durch Erhöhung des als Bemessungsgrundlage dienenden Einkommens auf die Unterhaltspflicht auswirkt. Die anspruchsberechtigte Person ist jedoch nicht zur Ausfolgung der Ernährungsbeihilfe (Kinderbeihilfe) an das Kind oder sonst ... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 EABGB §167d
Rechtssatz: Unterhaltsansprüche eines in Österreich lebenden und dort staatsangehörigen unehelichen Kindes gegen seinen in der Bundesrepublik lebenden und dort staatsangehörigen Erzeuger. RS U LG Düsseldorf (D) 1952/10/24 13 S 124/51 Veröff: MDR 1953,236 Schlagworte *D*
13. Zivilkammer European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1952:RS01... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag des Stadtjugendamtes als Amtsvormund des am 1. August 1951 geborenen Karl L., den mütterlichen Großvater Karl L. für die Zeit ab 6. November 1951 bis 26. November 1951 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 75 S und für die Zeit vom 7. Dezember 1951 bis 21. Dezember 1951 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 47 S für den mj. Karl L. zu verhalten, abgewiesen. Dem dagegen vom Stadtjugendamt eingebrachten Rekurs gab das Rekursgericht nicht Folg... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 AdABGB §938
Rechtssatz: Ein Vertrag, in dem sich der Erzeuger eines Kindes der Kindesmutter gegenüber verpflichtet, dem Kinde eine bestimmte Unterhaltsrente zu zahlen, ist kein formbedürftiges Schenkungsversprechen. Veröff: SJZ 1952,654 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1952:RS0103085 Dokumentnummer JJR_19520403_AUSL00... mehr lesen...
Der außereheliche Vater des am 3. Dezember 1944 geborenen Rudolf M. hat im Vaterschaftsprozeß am 23. September 1949 seine Vaterschaft anerkannt und sich "zur Abdeckung des Unterhaltes des Kindes bis einschließlich 30. September 1949" verpflichtet, einen Betrag von 900 S zu Handen des Vormundes zu bezahlen; die weiteren Unterhaltsansprüche sollten vor dem Vormundschaftsgerichte geltend gemacht werden. Mit dem Beschluß vom 29. Juni 1950 ist dem Kindesvater eine Unterhaltsleistung von 40... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 AABGB §166 AeABGB §1042 C4ABGB §1295 Ia7
Rechtssatz: Der Ehemann der Kindesmutter hat gegen den Erzeuger eines in Ehebruch gezeugten als ehelich geltenden Kindes den Anspruch auf Befreiung von der Unterhaltspflicht in dem Umfange, wie diese dem außerehelichen Erzeuger eines Kindes obliegt. Daß der Ehemann der Kindesmutter die rechtzeitige Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes unterlassen hat, steht nicht entgegen, weil eine Verp... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 Da
Rechtssatz: Die den unehelichen Vater nach § 166 ABGB treffende Verpflichtung zur Verpflegung des Kindes ruht so lange und insoferne, als die Verpflegung aus den eigenen Einkünften des Kindes oder ohne Absicht auf Entgelt von einem Dritten bestritten wird und diese Einkünfte oder Leistungen nicht hinter dem Ausmaße dessen zurückbleiben, was der uneheliche Vater nach seinem Vermögen hiefür aufzuwenden hätte (Judikat 16 neu). ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag des a. e. Kindesvaters, ihn der Unterhaltspflicht zu entheben, mit der Begründung: stattgegeben, daß der Minderjährige, der jetzt 20 Jahre alt ist, nach Ablegung der Matura selbsterhaltungsfähig sei, so daß es nicht darauf ankomme, zu prüfen, ob der Kindesvater dem Ziehvater des Minderjährigen zugesagt habe, daß er dem Minderjährigen das Hochschulstudium bezahlen werde. Zufolge Rekurses der Mutter und Vormunderin hob das Rekursgericht den angefochtenen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 B
Rechtssatz: Der Aufwand für das Hochschulstudium eines unehelichen Kindes ist als Versorgung anzusehen und kann auch unter der Voraussetzung, daß die Vermögensverhältnisse des Vaters es gestatten, nicht schlechthin, sondern nur nach Lage des einzelnen Falles begehrt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 683/51 Entscheidungstext OGH 02.10.1951 1 Ob 683/51 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §143ABGB §166 DcABGB §1327 c2
Rechtssatz: Die subsidiäre Unterhaltspflicht der Großeltern tritt nicht erst dann ein, wenn die Eltern des Kindes völlig mittellos und erwerbsunfähig sind, sondern auch, wenn ihr Einkommen keine ausreichende Unterhaltsleistung an das Kind ermöglicht oder wenn die Eltern ihrer Verpflichtung überhaupt nicht nachkommen. Das Ausmaß der subsidiären Unterhaltspflicht richtet sich nach dem Stande der Eltern des... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 Db
Rechtssatz: Die subsidiäre Unterhaltspflicht der unehelichen Mutter und ihrer Eltern tritt schon dann ein, wenn der Vater, obgleich bekannt, seiner Unterhaltspflicht nicht rechtzeitig nachkommt. Entscheidungstexte 1 Ob 286/51 Entscheidungstext OGH 25.04.1951 1 Ob 286/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Abs3 CaABGB §141 IBABGB §166 AcABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 CaABGB idF KindNamRÄG 2013 §232
Rechtssatz: Die Ablegung der Reifeprüfung allein genügt nicht zur Erlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit. Entscheidungstexte 3 Ob 204/51 Entscheidungstext OGH 11.04.1951 3 Ob 204/51 1 Ob 567/84 Entscheidungstext OGH 02.05.1984 1... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei die Leistung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 100 S mit der Begründung: , die beklagte Partei sei die Witwe des am 4. September 1939 verstorbenen außerehelichen Vaters der klagenden Partei Anton H., habe 5/8 des reinen Nachlasses ihres verstorbenen Gatten mit einem Schätzwert von 24.266.56 RM geerbt, der Unterhaltsanspruch der klagenden Partei sei im Jahre 1939 durch den zwischen dem Bezirksjugendamt W. als Vormund der Klägeri... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 AdABGB §170ABGB §171b
Rechtssatz: Der Grundsatz des Judikates 245, daß durch einen Unterhaltsvergleich der notwendige Unterhalt des Kindes auf keinen Fall beeinträchtigt werden kann, gilt auch für den Abfindungsvergleich. Durch einen zwischen Vormund, Vater (oder dessen Nachlaß) und Mutter abgeschlossenen, gerichtlich genehmigten Vergleich kann die Unterhaltspflicht des Vaters zu einer subsidiären und die der Mutter zu einer pri... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Mutter des am 30. August 1941 außer der Ehe geborenen Kindes Verena St. Der Beklagte wurde mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Steinach vom 2. März 1942 als außerehelicher Vater dieses Kindes festgestellt und zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 30 RM bis auf weiteres verurteilt. Am 12. August 1946 beantragte die Klägerin beim Vormundschaftsgericht mit Rücksicht auf die inzwischen erfolgte Steigerung des Einkommens des Beklagten und die gesteigerte... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 AeABGB §1042 C2
Rechtssatz: Selbst dann, wenn der Vater eines außerehelichen Kindes seiner vom Gerichte festgesetzten Unterhaltspflicht voll nachkommt, kann die Mutter Beträge, die sie darüber hinaus für das Kind aufgewendet hat, allenfalls nach § 1042 ABGB zurückverlangen (früher gegenteilig: SZ 3/76!). Entscheidungstexte 3 Ob 496/50 Entscheidungstext OGH 15.11.195... mehr lesen...
Das Erstgericht hat, ohne die Möglichkeit der vom außerehelichen Vater Franz M. angestrebten Unterbringung des Minderjährigen bei ihm zu prüfen, auf Antrag der Berufsvormundschaft die vorläufige Fürsorgeerziehung des Minderjährigen angeordnet. Dieser Beschluß wurde infolge Rekurses des außerehelichen Vaters aufgehoben, dem Erstgericht wurde neuerliche Entscheidung nach Ergänzung des Verfahrens in der Richtung aufgetragen, in welchen Verhältnissen der Vater des Minderjährigen lebt und ... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat die Vaterschaft des Beklagten zu dem am 20. Juni 1945 außer der Ehe geborenen Kläger festgestellt und den Beklagten zur Zahlung eines Unterhaltsbetrages von monatlich 75 S, beginnend vom Klagstage, d. i. dem 10. August 1949, bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes verurteilt und das Mehrbegehren auf Bezahlung eines den Betrag von monatlich 70 S übersteigenden Unterhaltsbetrages sowie auf Bezahlung eines Unterhaltsbetrages vom Zeitpunkt der Geburt des Kindes ... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 EBGB §17084.DVEheG §12
Rechtssatz: Ein uneheliches Kind, dessen Mutter im Zeitpunkt der Geburt deutsche Staatsbürgerin war, kann trotz der Bestimmung des § 1708 BGB in Österreich gegenüber dem Vater nur Alimente vom Klagstage und nicht vom Tage der Geburt an begehren. Entscheidungstexte 3 Ob 307/50 Entscheidungstext OGH 28.06.1950 3 Ob 307/50 Veröff: SZ 23/21... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IAABGB §166 AcJWG §29
Rechtssatz: Für die Dauer der Fürsorgeerziehung ruht die Unterhaltsverpflichtung der sonst nach bürgerlichem Recht zum Unterhalt verpflichteten Personen. Dem Kind steht ein Anspruch auf Doppelversorgung nicht zu (siehe auch 3 Ob 257/48 und 3 Ob 437/49). Entscheidungstexte 3 Ob 257/49 Entscheidungstext OGH 31.08.1949 3 Ob 257/49 Beisatz: ... mehr lesen...
Der Kläger, der am 10. Oktober 1945 als außerehelicher Sohn der Edith J. geboren wurde und deutscher Staatsangehöriger ist, begehrt vom außerehelichen Kindesvater, der österreichischer Staatsbürger ist, die Leistung des Unterhaltes. Nach dem übereinstimmenden Vorbringen beider Parteien hat der Beklagte die Vaterschaft zu dem Kinde vor dem Jugendamt Innsbruck anerkannt. Das Erstgericht hat die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen, da die Festsetzung der Unterhalt... mehr lesen...
Antonie V., die mit dem rechtskräftigen Beschluß vom 10. August 1949 als mütterliche Großmutter des mj. Helmuth V. zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 40 S verpflichtet wurde, stellte am 27. September 1949 den Antrag auf Befreiung von der Unterhaltspflicht mit der Begründung: , daß der außereheliche Vater ohnehin Alimente zahle und ihr geschiedener Gatte, also der mütterliche Großvater des Minderjährigen, vor ihr zur Unterhaltsleistung herangezogen werden müsse. Mit dem Beschl... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat im Verlauf des vom Kläger gegen den Beklagten geführten Prozesses wegen Anerkennung der außerehelichen Vaterschaft und Leistung des Unterhaltes dem Beklagten im Wege einer einstweiligen Verfügung aufgetragen, dem Kläger einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 130 S zu bezahlen. Infolge Rekurses des Beklagten hat das Rekursgericht diesen Beschluß abgeändert und den Antrag des Klägers auf Erlassung der einstweiligen Verfügung abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof h... mehr lesen...
Der Erstrichter hat den Antrag des als Amtsvormund einschreitenden Bezirksjugendamtes, dem außerehelichen Kindesvater Franz P. für den in Fürsorgeerziehung befindlichen Minderjährigen eine Unterhaltsleistung aufzuerlegen, unter Hinweis auf §§ 67, 68 JWV. zurückgewiesen, wogegen das Rekursgericht den Antrag abgewiesen hat. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs des Bezirksjugendamtes nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Begründung: Es ist davon auszu... mehr lesen...
Der erstrichterliche Beschluß wurde vom Rekursgericht teils bestätigt, teils aufgehoben. Der Oberste Gerichtshof hob den aufhebenden Teil des rekursgerichtlichen Beschlusses auf. Rechtliche Beurteilung Begründung: Am 30. Oktober 1947 (beim Bezirksgericht Innere Stadt eingelangt am 3. November 1947) begehrte der minderjährige H. H., vertreten durch das Städtische Bezirksjugendamt für den II. Bezirk, dem außerehelichen Kindesvater Th. W. mit Wirkung vom 1. Nove... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 F
Rechtssatz: Der Revisionsrekurs ist zulässig, wenn die Berechtigung der Unterhaltsforderung strittig ist. Zur Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit und Berufswahl. Entscheidungstexte 1 Ob 70/46 Entscheidungstext OGH 12.07.1946 1 Ob 70/46 Veröff: JBl 1947,18 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 B
Rechtssatz: Dem außerehelichen Kindesvater ist der persönliche Verkehr mit seinem Kind (Besuchsrecht) insolange zu gestatten, als durch diesen Verkehr die Erziehung des Kindes nicht ungünstig beeinflußt wird. Entscheidungstexte 2 Ob 79/38 Entscheidungstext OGH 02.02.1938 2 Ob 79/38 Veröff: SZ 20/27 6 Ob 692/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 B
Rechtssatz: Der Versorgungsanspruch des außerehelichen Kindes gibt diesem keinen Anspruch auf ein Kapital zur Verschaffung eines eigenen Geschäftes; das außereheliche Kind, das trotz Erlernung eines Berufes keine Arbeitsgelegenheit findet, kann gegen den außerehelichen Vater einen laufenden Unterhaltsanspruch haben. Entscheidungstexte 3 Ob 303/37 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 Dc
Rechtssatz: Die mütterliche Urgroßmutter eines unehelichen Kindes hat keine Pflicht zum Unterhalt dieses Kindes. Entscheidungstexte 2 Ob 51/35 Entscheidungstext OGH 05.02.1935 2 Ob 51/35 Veröff: SZ 17/23 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1935:RS0048653 Dokumentnummer ... mehr lesen...
