Norm: ABGB §92 CABGB §166 DbUSchG 1960 §1USchG 1960 §5
Rechtssatz: Zur Unterhaltspflicht einer verheirateten Mutter für ihre außerehelichen Kinder. Entscheidungstexte 10 Os 266/63 Entscheidungstext OGH 18.02.1964 10 Os 266/63 Veröff: EvBl 1964/355 S 500 = RZ 1964,94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §139ABGB §166 DaABGB §183USchG 1960 §1
Rechtssatz: Soweit und solange der Wahlvater eines außer der Ehe geborenen Kindes imstande ist, seiner Unterhaltspflicht nachzukommen, und diese auch tatsächlich erfüllt, ruht die - subsidiäre - Unterhaltspflicht des außerehelichen Vaters. Entscheidungstexte 10 Os 164/63 Entscheidungstext OGH 08.07.1963 10 Os 164/63 Veröff: EvBl 1963/... mehr lesen...
Erika K. ist die eheliche Mutter der mj. Hannelore N., geboren 2. Dezember 1942, und des mj. Peter N., geboren 31. Jänner 1944. Der eheliche Vater ist gestorben. Die Mutter lebt in V., die beiden Kinder bei der mütterlichen Großmutter in M. Vormund der Kinder ist F. M. Das Erstgericht bemaß mit Beschluß vom 14. Dezember 1962 den von der Mutter zu leistenden Unterhalt. Das Rekursgericht änderte die Unterhaltsbeträge ab. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der Mutter nic... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 AcUSchG 1960 §1
Rechtssatz: Der Tatbestand nach dem § 1 USchG 1960 ist dann nicht gegeben, wenn die Unterhaltsverpflichtung des unehelichen Kindesvater ruht. Dies wird dann der Fall sein, wenn die Verpflegung aus den eigenen Einkünften des Kindes oder ohne Absicht auf Entgelt von einem Dritten erbracht wird und diese Einkünfte und Leistungen nicht hinter dem Ausmaße dessen zurückbleiben, was der uneheliche Vater nach seinem Verm... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EABGB §166 AeABGB §1042
Rechtssatz: Wird vor Feststellung der außerehelichen Vaterschaft von der Mutter gegen den angeblichen Vater wegen des für das Kind geleisteten Unterhaltes ein Anspruch nach § 1042 ABGB mit Klage oder Einrede geltend gemacht, dann ist die Frage der Vaterschaft als Vorfrage zu prüfen und in den Entscheidungsgründen zu erörtern. Entscheidungstexte 5 Ob 185... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte die Beklagte zur Räumung des von ihr benützten Geschäftslokales. Das Räumungsbegehren war in der Klage damit begrundet worden, daß die Verpachtung der Filiale eines Unternehmens vorliege und das Pachtverhältnis durch Kündigung beendet sei. Demgegenüber hat das Erstgericht den Standpunkt eingenommen, daß nicht die Verpachtung eines Unternehmens, sondern ein Mietvertrag hinsichtlich des Geschäftslokales vorliege. Der Rechtsgrund der Beendigung des Pachtverhäl... mehr lesen...
Norm: ABGB §166AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Die Frage, ob auch die außereheliche Kindesmutter neben dem Vormund zur Stellung eines Antrages auf Unterhaltsfestsetzung berechtigt sei, ist im Gesetz selbst keineswegs ausdrücklich und so klar gelöst, daß kein Zweifel über die Absicht des Gesetzgebers aufkommen könnte. Entscheidungstexte 6 Ob 212/61 Entscheidungstext OGH 24.05.1961 6 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 AaABGB §812
Rechtssatz: Die Absonderung der Verlassenschaft kann auch zur Sicherung noch nicht fälliger Unterhaltsansprüche eines außerehelichen Kindes begehrt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 274/57 Entscheidungstext OGH 26.06.1957 7 Ob 274/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0048493 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 ICABGB §166 AcEheG §66
Rechtssatz: Für die Höhe des Unterhaltes kann nur das Einkommen in Betracht kommen, das nach dem Erhöhungsantrag ins Verdienen gebracht wird. Entscheidungstexte 1 Ob 247/48 Entscheidungstext OGH 21.07.1948 1 Ob 247/48 Ähnlich; Veröff: SZ 21/118 2 Ob 458/56 Entscheidungstext OGH 04.09.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 AeABGB §1042 C4ABGB §1295 Ia7
Rechtssatz: Der (durch Versäumung der Wiederaufnahmsklage) als außerehelicher Vater endgültig Festgestellte hat gegen den natürlichen Vater keinen Anspruch nach § 1042 ABGB). Zur Frage, ob eine schuldhafte Unterlassung der Anerkennung der Vaterschaft den als Vater Festgestellten zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den natürlichen Vater berechtigt. RG vom 29.10.1941, VIII 99/41 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3aABGB §166EO §10a A
Rechtssatz: Hat der Verpflichtete andere Einkünfte als Bezüge aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, so ist es ohne weiteres zulässig, die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages mit einem bestimmten Betrag zu begehren, auch wenn der Unterhaltsbetrag mit einem Bruchteil des Einkommens festgelegt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 559/55 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 Ad
Rechtssatz: Abfindungsvergleich bezüglich eines außerehelichen Kindes, der 1943 geschlossen wurde und mit welchem die Unterhaltsansprüche des Kindes mit Ausnahme "außergewöhnlichen Unterhaltsbedarfes" abgegolten sein sollten. Nachforderungen für den normalen Unterhalt des Kindes. Entscheidungstexte 1 Ob 611/55 Entscheidungstext OGH 12.10.1955 1 Ob 611/55 Verö... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 AeABGB §1295 Ia7
Rechtssatz: Wenn die außereheliche Mutter den angeblichen Vater durch die Behauptung, sie habe nur mit ihm verkehrt, zur vergleichsweisen Anerkennung der Vaterschaft und Unterhaltsleistung veranlaßt hat, sich aber die Vaterschaft später als unmöglich erweist, kann der fälschliche Vater wegen des gezahlten Unterhaltes die Kindesmutter auf Schadenersatz klagen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin, die Gattin des Beklagten, begehrt dessen Verurteilung zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von 500 S ab Klagstagmit der Begründung: , der Beklagte habe die Klägerin nach Beendigung eines von ihm anhängig gemachten, mit der Abweisung seiner Scheidungsklage abgeschlossenen Scheidungsstreites nicht mehr in den gemeinsamen Haushalt aufgenommen und sei zur Leistung des Unterhaltes in Geld verpflichtet. Bereits in der Klage brachte die Klägerin vor, es sei möglich,... mehr lesen...
Die Parteien waren damals deutsche Staatsangehörige. Die Klägerin wohnte in Leipzig, der Beklagte in Wien. Derzeit wohnt die Klägerin in Westdeutschland. Die Parteien haben 1935 vor dem Bezirksgericht Schwechat folgenden Vergleich geschlossen: "Herr Kurt F. bezahlt ab Jänner 1936 an seine Gattin Johanna F. einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Reichsmark einhundert und fünfzig ab Ersten eines jeden Monates im vorhinein mit einem 4tägigen Respiro, somit spätestens am 5. eines jeden... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 AdABGB §233ABGB §1380G über erweiterten Wirkungskreis der Berufsvormundschaft allgJWG §18ZPO §204
Rechtssatz: Ein im Zuge eines Paternitätsprozesses geschlossener Unterhaltsvergleich bedarf nicht der vormundschaftsbehördlichen Genehmigung, wenn der verglichene Betrag mit dem durch die Prozeßermächtigung gedeckten Klagsbetrag gleich (oder höher) ist. Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C1ABGB §141 IHABGB §166 AbEheG §66UmstellungsG
Rechtssatz: Unterhaltsvergleich in Reichsmark - Umstellung auf D - Mark. Entscheidungstexte 1 Ob 625/54 Entscheidungstext OGH 15.09.1954 1 Ob 625/54 Veröff: SZ 27/224 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0047186 Dokumentnu... mehr lesen...
Am 12. November 1953 wurde vor dem Bezirksgericht Ried im Innkreis zu C 337/50 zwischen den mj. Helmuth Johann Sch., vertreten durch die Jugendfürsorgestelle Mauerkirchen, diese vertreten durch die Jugendfürsorgestelle Ried im Innkreis und dem außerehelichen Kindesvater Ferdinand St. ein Vergleich dahingehend abgeschlossen, daß Ferdinand St. die Vaterschaft zu dem mj. Helmuth Johann Sch. anerkannte und sich zur Zahlung eines Betrages von 3700 S für rückständige Unterhaltsforderungen s... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHABGB §166 AdABGB §914ABGB §1380
Rechtssatz: Auslegung eines Unterhaltsvergleiches bezüglich eines Kindes in der Richtung, ob die Unterhaltsleitungen weiterlaufen, wenn sich das unterhaltsberechtigte Kind in der Pflege und Erziehung des Unterhaltsverpflichteten befindet. Entscheidungstexte 1 Ob 577/53 Entscheidungstext OGH 07.07.1954 1 Ob 577/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 AbABGB §1041
Rechtssatz: Was das Kind an Alimentationsleistung von dem primär zur Zahlung verpflichteten außerehelichen Vater erhält, ist sein Vermögen und daher dem Zugriff des Kindesvaters bei einer auf Grund des Garantievertrages gegen die Beklagte geführten Exekution entzogen. Entscheidungstexte 3 Ob 411/54 Entscheidungstext OGH 07.07.1954 3 Ob 411/54 ... mehr lesen...
Der Kläger wurde mit dem ohne Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Amtsgerichtes Graz vom 6. Dezember 1944, GZ. 2 C 71/44- 20, als der Vater des von der Beklagten am 4. Oktober 1943 außer der Ehe geborenen Kindes Karl W. festgestellt und zu einer Unterhaltsleistung verurteilt. Entgegen der Behauptung des Klägers, daß er nur vom Frühjahr 1942 bis August 1942 mit der Beklagten Geschlechtsverkehr gepflogen habe, nahm das Prozeßgericht auf Grund der Zeugenaussage der Beklagten... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 AeABGB §1042 C4
Rechtssatz: Rückforderung des vom gerichtlich festgestellten außerehelichen Vater bezahlten Unterhaltsbetrages, nachdem im Wiederaufnahmeprozeß seine Nichtvaterschaft festgestellt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 379/54 Entscheidungstext OGH 16.06.1954 3 Ob 379/54 Veröff: SZ 27/175 7 Ob 532/82 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IBABGB §154 CABGB §166 Ac
Rechtssatz: Zur Frage des selbstverschuldeten Verlustes der Selbsterhaltungsfähigkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 247/35 Entscheidungstext OGH 02.04.1935 1 Ob 247/35 Beisatz: Verschuldeter Verlust des Dienstpostens - nur Anspruch auf notdürftigen Unterhalt. (T1) Veröff: SZ 17/62 2 Ob 397/37 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IBABGB §166 Ac
Rechtssatz: Die Unterhaltspflicht des Vaters nach § 141 ABGB erlischt zwar mit Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes, kann aber wieder aufleben, wenn das Kind die Selbsterhaltungsfähigkeit verloren hat. VwGH vom 22.11.1950, Zl 1833/49; Veröff: EvBl 1951,153 Entscheidungstexte 3 Ob 309/54 Entscheidungstext OGH 12.05.1954 3 Ob 309/54 Beisatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 ICABGB §166
Rechtssatz: Krankheitskosten sind Unterhalt. Entscheidungstexte 3 Ob 303/54 Entscheidungstext OGH 05.05.1954 3 Ob 303/54 8 Ob 158/68 Entscheidungstext OGH 11.06.1968 8 Ob 158/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0047630 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 Ac
Rechtssatz: Zur Selbsterhaltungsfähigkeit eines vierzehneinhalbjährigen außerehelichen Sohnes (ländliche Verhältnisse). Entscheidungstexte 3 Ob 104/54 Entscheidungstext OGH 24.03.1954 3 Ob 104/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0048515 Dokumentnummer JJR_1954... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 Aa
Rechtssatz: Ein außerehelicher Vater in geringer Lebensstellung (Arbeiter) kann nicht gehalten werden, dem Kinde Unterhalt über die Erfordernisse seiner eigenen Lebensstellung zu gewähren, daher keine Bezahlung des Mittelschulstudiums für das außereheliche Kind mit ungenügendem Lernerfolg. Der im siebzehnten Lebensjahr befindliche außereheliche Sohn ist in der Lage, selbst seinen Unterhalt zu verdienen. En... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 Dc
Rechtssatz: Ob der subsidiär Unterhaltspflichtige mit Rücksicht auf die Leistungen der Vorverpflichteten und seine eigenen Einkommensverhältnisse gehalten und in der Lage ist, einen Unterhaltsbeitrag für das Kind zu leisten, ist eine Frage der Unterhaltsbemessung und betrifft nicht die aus § 166 ABGB abzuleitende grundsätzliche Verpflichtung. Entscheidungstexte 3 Ob 383/5... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 Ab
Rechtssatz: Die Unterhaltspflicht des Vaters gegenüber seinem minderjährigen Kinde umfaßt auch die Kosten lebenswichtiger Prozesse, zu denen auch Klagen aus Gesundheitsschädigungen durch einen Verkehrsunfall gehören. Das ergibt sich aus der fortschreitenden Auslegung des Begriffs "Lebensbedarf". Der Minderjährige ist daher nicht als arm anzusehen, wenn die Armut des unterhaltspflichtigen Vaters nicht nachgewiesen wird. RS U O... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 AeABGB §1042ABGB §1327
Rechtssatz: Derjenige, durch dessen Verschulden der Vater eines außerehelichen Kindes getötet wurde, hat der Mutter des Kindes nach § 1042 ABGB den infolge des Ausfalles des unterhaltspflichtigen Vaters von ihr dem Kinde geleisteten Unterhalt zu ersetzen. Entscheidungstexte 1 Ob 332/53 Entscheidungstext OGH 22.04.1953 1 Ob 332/53 ... mehr lesen...
