Norm: ABGB §166 Dc
Rechtssatz: Der uneheliche Vater der Mutter eines unehelichen Kindes gehört nicht zu den im § 166 ABGB angeführten "mütterlichen Großeltern" dieses Kindes. Dagegen ist der Vater der durch Begünstigung des Staatsoberhauptes für ehelich erklärten Mutter eines unehelichen Kindes den dort genannten "mütterlichen Großeltern" dieses Kind zuzuzählen. Entscheidungstexte 4 Ob 471/... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 AeABGB §182aABGB §1042
Rechtssatz: Der Wahlvater ist vor dem außerehelichen Vater unterhaltspflichtig, kann daher nicht auf Grund des § 1042 ABGB Ersatz verlangen. Entscheidungstexte 3 Ob 178/34 Entscheidungstext OGH 09.03.1934 3 Ob 178/34 Veröff: SZ 16/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 E4.DVEheG §12
Rechtssatz: Ein minderjähriges Kind österreichischer Staatsbürgerschaft, das mit seinem unehelichen Vater, einem Österreicher, vor einem österreichischen Gerichte einen Vergleich auf Unterhaltsleistung geschlossen hat, geht seines Anspruches auf Grund dieses Vergleiches dadurch nicht verlustig, daß es die deutsche Staatsbürgerschaft erworben und das sechzehnte Lebensjahr überschritten hat. Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 Ac
Rechtssatz: Wiederaufleben der gesetzlichen Unterhaltspflicht infolge Verlustes der Anstellung. Der Bezug der Notstandsaushilfe steht der Geltendmachung des Unterhaltsanspruches nicht entgegen. Entscheidungstexte 4 Ob 391/33 Entscheidungstext OGH 27.07.1933 4 Ob 391/33 Veröff: SZ 15/150 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 AABGB §166 Da
Rechtssatz: Der außereheliche Vater hat keinen Unterhaltsanspruch gegen sein Kind. Entscheidungstexte 3 Ob 919/32 Entscheidungstext OGH 06.12.1932 3 Ob 919/32 Veröff: SZ 14/240 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1932:RS0048091 Dokumentnummer JJR_19321206_O... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 DaABGB §182a
Rechtssatz: Die Unterhaltspflicht des Wahlvaters geht der des außerehelichen Vaters voran. Entscheidungstexte 4 Ob 336/32 Entscheidungstext OGH 12.07.1932 4 Ob 336/32 Veröff: SZ 14/176 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1932:RS0048638 Dokumentnummer JJR_193... mehr lesen...
Norm: ABGB §143ABGB §166 Dc
Rechtssatz: Die nach § 143 ABGB subsidiär zur Unterhaltsleistung verpflichtete Person hat auch den zur Ergänzung des Unterhaltes auf das notwendige Ausmaß erforderlichen Betrag zu bezahlen. Entscheidungstexte 1 Ob 583/30 Entscheidungstext OGH 24.06.1930 1 Ob 583/30 Veröff: SZ 12/150 6 Ob 128/05z Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §143ABGB §166 Dc
Rechtssatz: Keine Unterhaltspflicht des unehelichen Vaters der Mutter eines ehelichen Kindes gegenüber diesem. Entscheidungstexte 2 Ob 90/29 Entscheidungstext OGH 29.01.1929 2 Ob 90/29 Veröff: SZ 11/23 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0047887 Im RIS seit ... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 Db
Rechtssatz: Die subsidiäre Unterhaltspflicht der Mutter des außerehelichen Kindes kann schon eintreten, wenn die Vaterschaft noch nicht festgestellt und über den Bestand und den Umfang der Unterhaltspflicht des Vaters noch nicht entschieden ist. Entscheidungstexte 2 Ob 166/27 Entscheidungstext OGH 22.02.1927 2 Ob 166/27 Veröff: SZ 9/121 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 Ac
Rechtssatz: Die Unterhaltspflicht des unehelichen Vaters lebt wieder auf, wenn das Kind ohne Verschulden seine Selbsterhaltungsfähigkeit verliert. Entscheidungstexte 1 Ob 97/27 Entscheidungstext OGH 09.02.1927 1 Ob 97/27 Veröff: SZ 9/129 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1927:RS0048476 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 Aa
Rechtssatz: Der Ausdruck "Vermögen" im § 166 ABGB deckt nicht bloß das Einkommen aus einem Vermögen, sondern auch, und zwar in erster Linie, dieses selbst. Entscheidungstexte 3 Ob 95/25 Entscheidungstext OGH 11.02.1925 3 Ob 95/25 Veröff: SZ 7/47 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 Dc
Rechtssatz: Die mütterlichen Großeltern des unehelichen Kindes können zu einer Unterhaltsleistung für dieses erst dann verhalten werden, wenn entweder die Person des unehelichen Vaters nicht feststellbar ist oder wenn sich nach Feststellung der Vaterschaft ergibt, daß der uneheliche Vater zu einer Unterhaltsleistung nicht herangezogen werden kann. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die den unehelichen Vater nach § 166 ABGB treffende Verpflichtung zur Verpflegung des Kindes ruht so lange und insofern, als die Verpflegung aus den eigenen Einkünften des Kindes oder ohne Absicht auf Entgelt von einem Dritten bestritten wird und diese Einkünfte oder Leistungen nicht hinter dem Ausmaße dessen zurückbleiben, was der uneheliche Vater nach seinem Vermögen hiefür aufzuwenden hätte. Entscheidungstexte Prä 161/24 Entscheidungstext OGH 15.10.1924 Prä 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 B
Rechtssatz: Erziehungsanspruch eines fünfzehnjährigen, an sich schon erwerbsfähigen unehelichen Kindes zum Zwecke besserer Versorgung. Entscheidungstexte 3 Ob 412/23 Entscheidungstext OGH 05.06.1923 3 Ob 412/23 Veröff: SZ 5/148 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0048463 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §166EO §10a A
Rechtssatz: Festsetzung des Unterhaltsbeitrages mit einem Prozentsatz der Dienstbezüge des außerehelichen Vaters. Entscheidungstexte 2 Ob 59/23 Entscheidungstext OGH 13.02.1923 2 Ob 59/23 SZ 5/32 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0000493 Dokumentnummer ... mehr lesen...
