RS OGH 1952/4/3 IVZR136/51

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Veröffentlicht am 03.04.1952
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Norm

ABGB §166 Ad
ABGB §938

Rechtssatz

Ein Vertrag, in dem sich der Erzeuger eines Kindes der Kindesmutter gegenüber verpflichtet, dem Kinde eine bestimmte Unterhaltsrente zu zahlen, ist kein formbedürftiges Schenkungsversprechen. Veröff: SJZ 1952,654

Schlagworte

*D*

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL000:1952:RS0103085

Dokumentnummer

JJR_19520403_AUSL000_0040ZR00136_5100000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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