Der Kläger, welcher am 4. Oktober 1944 Annemarie K. geheiratet hat und von ihr inzwischen rechtskräftig geschieden wurde, begehrt die Feststellung, daß er nicht Vater des von der Genannten am 26. Juli 1944 außer der Ehe geborenen, durch die Ehe mit der Kindesmutter nachträglich legitimierten mj. Kindes Ludwig Hermann R. sei. Er begrundete dieses Begehren damit, daß er die Kindesmutter erst in der Zeit zwischen 20. Jänner und 28. Jänner 1944 während eines Militärurlaubes kennengelern... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat der Kläger mit der Kindesmutter in der Zeit vom 22. bis 25. Juli 1941 Geschlechtsverkehr gepflogen. Zu dieser Zeit war der Kläger mit der Kindesmutter noch nicht verheiratet, er hat sie vielmehr erst am 4. Dezember 1941 geehelicht. Die Ehe ist am 13. März 1947 geschieden worden. Nach den Beweisergebnissen hatte die Kindesmutter in der kritischen Zeit, u. zw. nach ihrer Aussage am 27. Juli 1941, auch mit Heinz L. Geschlechtsverkehr. Die Un... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4b6
Rechtssatz: RHESUS CcDdCweE: Zur Frage, ob der Rhesus - Faktor (Rhesus - Faktor C - cDdCwe/E) als Beweismittel für den Ausschluß der Vaterschaft in Betracht kommt. Entscheidungstexte 3 Ob 447/51 Entscheidungstext OGH 11.10.1951 3 Ob 447/51 Veröff: SZ 24/271 3 Ob 689/52 Entscheidungstext OGH 12.12.1952 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 CZPO §228ZPO §411 Be
Rechtssatz: Im Vaterschaftsprozeß kann sich der Beklagte zum Nachweis der Unmöglichkeit der Zeugung nicht darauf berufen, daß der Ehemann der Mutter der Vater des Kindes sei, wenn bereits die Unehelichkeit des Kindes im vorangegangenen Bestreitungsprozeß festgestellt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 560/51 Entscheidungstext OGH 11.10.1951 3 Ob 5... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Klagebegehren, auszusprechen, der Beklagte sei nicht das eheliche Kind des Klägers, ab. Die Vermutungsfrist für das am 4. September 1940 geborene Kind laufe vom 6. November 1939 bis 10. März 1940. Die Mutter des Kindes habe im Dezember 1939 mit Wilhelm M. einen Ehebruch begangen. Es sei aber nicht ausgeschlossen, daß auch der Kläger seiner Frau innerhalb der kritischen Zeit beigewohnt habe. Die Blutprobe habe kein brauchbares Ergebnis geliefert. Die erbbiologi... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H1
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Widerlegung der Rechtsvermutung der §§ 138 und 163 ABGB sind dieselben. Die Unmöglichkeit der Zeugung ist nicht verwiesen, wenn die Vaterschaft nach dem erbbiologischen Gutachten als "noch möglich" anzusehen und die Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft eines bestimmten Dritten größer ist. Entscheidungstexte 3 Ob 335/51 Entschei... mehr lesen...
Der Kläger hat in der Rechtssache. C./42 des Bezirksgerichtes S. am 9. November 1942 einen Vergleich geschlossen, in dem er die Vaterschaft zu dem am 17. August 1942 geborenen mj. Hans Günther R. anerkannte und sich zur Zahlung eines Unterhaltsbeitrages von monatlich 20 RM verpflichtete. In der vorliegenden Rechtssache begehrt der Kläger die Fällung des Urteiles, die Anerkennung der Vaterschaft werde für rechtsunwirksam erklärt und der Minderjährige sei schuldig, anzuerkennen, daß d... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 GZPO §204
Rechtssatz: Zur Frage der Anfechtung eines gerichtlichen Vergleiches über die Vaterschaft zu einem unehelichen Kinde. Entscheidungstexte 3 Ob 227/51 Entscheidungstext OGH 16.05.1951 3 Ob 227/51 Veröff: SZ 24/135 1 Ob 632/54 Entscheidungstext OGH 22.09.1954 1 Ob 632/54 ... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der Vaterschaftsklage statt. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Beklagten nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Wenn sich die Revision - offenbar unter dem Gesichtswinkel einer Rechtsrüge - darauf beruft, daß nach der Lehre des Prof. Dr. Knaus eine Befruchtung zu den festgestellten Beiwohnungszeiten auszuschließen sei, ist im Sinne der in... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H7
Rechtssatz: Der Nachweis der Unmöglichkeit der Zeugung kann nicht unter Berufung auf die Knaus'sche Theorie erbracht werden. Entscheidungstexte 1 Ob 6/50 Entscheidungstext OGH 18.01.1950 1 Ob 6/50 2 Ob 239/51 Entscheidungstext OGH 05.05.1951 2 Ob 239/51 Veröff: SZ 24/125 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 G
Rechtssatz: Die Klage auf Feststellung der Ungültigkeit des Anerkenntnisses der außerehelichen Vaterschaft ist keine Feststellungsklage nach § 228 ZPO und bedarf nicht des Nachweises des Feststellungsinteresses, sondern bloß des Nachweises des Rechtsinteresses an der Klage. Dieses ist schon durch die bloße Verpflichtung zur Unterhaltsleistung gegeben. RG vom 22.08.1942, VIII 55; Veröff: DREvBl 1942/248 En... mehr lesen...
Das wegen Bestreitung der ehelichen Geburt geklagte Kind ist 305 Tage nach dem letzten Geschlechtsverkehr der Kindesmutter mit ihrem Ehemann geboren worden. Das Prozeßgericht hat dem Klagebegehren stattgegeben, da es aus diesem Sachverhalt geschlossen hat, daß die Zeugung des Kindes durch den Kläger in einem bis zur Unmöglichkeit heranreichenden Grad unwahrscheinlich ist. Das Berufungsgericht hat das erstgerichtliche Urteil bestätigt. Der Oberste Gerichtshof hat die Urteile des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 F
Rechtssatz: Die Vermutung der ehelichen Geburt (§ 138 ABGB) ist nicht schon dadurch widerlegt, daß der letzte Geschlechtsverkehr der Ehegattin dreihundertfünf Tage vor der Geburt stattfand, vielmehr muß auch der Reifegrad des Kindes erhoben werden. Entscheidungstexte 2 Ob 33/51 Entscheidungstext OGH 18.01.1951 2 Ob 33/51 Veröff: SZ 24/23 ... mehr lesen...
Der am 8. Mai 1942 geborene Kläger hatte beim Bezirksgericht Mauerkirchen gegen den Beklagten eine Klage auf Feststellung der a. e. Vaterschaft und Leistung des Unterhaltes eingebracht. Die Klage war darauf gestützt, daß der Beklagte mit der Mutter des Klägers im kritischen Zeitraume verkehrt hat. Die Mutter des Klägers hat im Verlaufe des Rechtsstreites angegeben, daß sie nur einmal, u. zw. am 26. August 1941, in St., in dem sich dort anderthalb Stunden aufhaltenden Abendzug, stehend... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit Urteil vom 14. Dezember 1949 der Vaterschaftsklage stattgegeben und in den Gründen ausgeführt, ein Geschlechtsverkehr des Beklagten mit der Kindesmutter habe nicht innerhalb der Frist des § 163 ABGB., sondern außerhalb derselben, nämlich am 305. Tage vor der Geburt stattgefunden; die Kindesmutter habe außerdem noch mit Alois U. geschlechtlich verkehrt, aus dem erbbiologischen Gutachten ergebe sich aber, daß die klagenden Kinder mit dem Beklagten eine weit größe... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 F
Rechtssatz: Hat die Beiwohnung außerhalb der Frist des § 163 ABGB stattgefunden, so muß das klagende Kind außer der Beiwohnung auch beweisen, daß seine Zeugung durch einen Dritten unmöglich ist. Entscheidungstexte 2 Ob 573/50 Entscheidungstext OGH 15.12.1950 2 Ob 573/50 Ähnlich; Beisatz: Kind muß Zeugung durch den Verkehr beweisen. (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 DZPO §411
Rechtssatz: Wurde eine Vaterschaftsklage wegen Mangel der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zur Prozeßführung rechtskräftig mit Urteil abgewiesen (statt mit Beschluß zurückgewiesen), so steht der neuerlichen Einbringung dieser Klage nicht die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 465/50 Entscheidungstext OGH 27... mehr lesen...
Das Klagebegehren ist auf die Feststellung gerichtet, daß der am 6. Oktober 1946 geborene Beklagte nicht aus der Ehe des Klägers mit Hilda Maria W. stammt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Der dagegen vom Beklagten ergriffenen Berufung gab das Berufungsgericht nicht Folge. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe: Die Untergerichte stellten fest, daß der Beklagte vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H5
Rechtssatz: Die Unmöglichkeit der Zeugung ist als erwiesen anzunehmen, wenn bei festgestelltem Ehebruch der Mutter nach dem erbbiologischen Gutachten die Zeugung des Kindes durch den Ehemann der Mutter unwahrscheinlich, die Zeugung durch den Ehebrecher jedoch in sehr hohem Grade wahrscheinlich ist. Entscheidungstexte 3 Ob 83/50 Entscheidungstext OGH 21.02.1950 ... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat das auf Feststellung der Vaterschaft und auf Unterhaltsleistung gerichtete Klagebegehren abgewiesen. Während der Beklagte durch die Blutgruppenuntersuchung und durch das über den Reifegrad des Kindes erstattete Gutachten nicht entlastet wurde, hat die anthropologisch-erbbiologische Untersuchung ergeben, daß zwischen dem Kind und dem Zeugen H., mit dem die Kindesmutter während der Empfängnisfrist ebenfalls verkehrt hatte, auffallende Übereinstimmungen bestehen, di... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H5
Rechtssatz: Die Bedeutung der anthropologisch - erbbiologischen Begutachtung im Rahmen des Gegenbeweises bei unbedenklich festgestelltem (unmittelbar aufeinander folgendem) Mehrverkehr. Entscheidungstexte 2 Ob 463/49 Entscheidungstext OGH 26.10.1949 2 Ob 463/49 Veröff: SZ 22/164 2 Ob 432/52 Entscheidungstex... mehr lesen...
Das Erstgericht hatte über die Klage auf Vaterschaftsfeststellung und Unterhaltsleistung die mündliche Streitverhandlung für den 10. Februar 1949, 14 Uhr, anberaumt. Dem Beklagten wurden Klage und Vorladung am 4. Februar 1949 zugestellt. Bei der Tagsatzung ist er nicht erschienen, worauf das Erstgericht dem Klagebegehren mittels Versäumungsurteiles stattgab. Der hiegegen vom Beklagten aus dem Nichtigkeitsgrund nach § 477 Z. 4 ZPO. und wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobe... mehr lesen...
Das Vormundschaftsgericht trug auf Grund einer Beschwerde des Stadtjugendamtes St. P. als Vormund der mj. M. B. dem Standesbeamten die Eintragung eines Randvermerkes über die Feststellung der außerehelichen Vaterschaft des A. G. im Geburtenbuch des Standesamtes St. P., betreffend die mj. M. B., auf Grund des rechtskräftigen Urteils C 30/47-7 des Bezirksgerichtes St. Pölten mit der Begründung: auf, daß ein Vaterschaftsurteil die Abstammung eines Kindes mit allgemein bindender Wirkung fe... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 DPStG §30 Abs1ZPO §228 B2ZPO §411 Be
Rechtssatz: Das Urteil, mit welchem die Vaterschaft zu einem außer der Ehe geborenen Kinde festgestellt wird, hat allgemein bindende Wirkung und ist daher hinreichend für die Eintragung eines Randvermerkes im Geburtenbuche über die Abstammung eines Kindes. Entscheidungstexte 1 Ob 732/34 Entscheidungstext OGH 03.10.1934 1 Ob 732... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet in der Klage, eine Ziehtochter der am 16. Dezember 1946 verstorbenen F. P. gewesen zu sein und sich seit dem Jahre 1925 in deren Haushalt befunden zu haben. Seit 20 Jahren hat sie nach ihrer Behauptung nicht nur die Dienste einer Hausgehilfin bei F. P. geleistet, sondern darüber hinaus auch noch andere Dienste verrichtet, insbesondere das Vieh (Ziegen, Schweine, Kaninchen) gefüttert und betreut und in letzter Zeit auch noch Krankenpflege und Wartedienste bei der... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 I3aZPO §534 Abs2 Z4
Rechtssatz: Für den Beweis durch erbbiologische Untersuchung beginnt die Notfrist des § 534 Abs2 Z4 ZPO nicht zu laufen, bevor nicht alle Ähnlichkeitsmerkmale der zu untersuchenden Personen vollkommen ausgebildet sind. Entscheidungstexte 3 Ob 124/49 Entscheidungstext OGH 11.05.1949 3 Ob 124/49 Veröff: SZ 22/71 = JBl 1949,503 = EvBl 1949,51... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Klage der mj. Klägerin auf Wiederaufnahme der durch das rechtskräftige Urteil des Bezirksgerichtes Deutschlandsberg vom 22. November 1944, C 30/44, entschiedenen Streitsache, wonach die Klage der Minderjährigen gegen den Beklagten auf Feststellung der außerehelichen Vaterschaft und Leistung des Unterhaltes abgewiesen worden war, mit der Begründung: abgewiesen, daß die Klage nicht innerhalb der Notfrist von einem Monat erhoben worden sei. Das Rekursgericht hob ... mehr lesen...
Sämtliche Instanzen wiesen die Klage auf Feststellung der außerehelichen Vaterschaft und Unterhaltsleistung ab. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe: des Obersten Gerichtshofes: Das klagende Kind Eva Maria B. wurde am 11. August 1941 von der unverehelichten Charlotte B. geboren. Es ist unbestritten, daß der auf Anerkennung der Vaterschaft beklagte Josef F. der Kindesmutter innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Ebenso hat das Erstgeric... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 CBGB §17174.DVEheG §124.DVEheG §18
Rechtssatz: 1./ § 12 der 4.DVEheG findet auch im Verhältnis zu Deutschland Anwendung. 2./ Aus der Vorbehaltsklausel des § 18 der 4.DVEheG können Bedenken gegen die Anwendung des deutschen Rechts (§ 1717 BGB) nicht abgeleitet werden. Die Zulassung der Einrede des Mehrverkehrs ist nicht zum Nachteil eines ausländischen Kindes und ist zum Vorteil des als Vater belangten Inländers. 3./ Daß nebe... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat die Vaterschaft des Beklagten festgestellt. Das Berufungsgericht hat das erstgerichtliche Urteil bestätigt. Der Oberste Gerichtshof hat der Revision des Beklagten nicht Folge gegeben. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: In rechtlicher Beziehung vertritt die Revision die Ansicht, daß zur Widerlegung der Vermutung des § 163 ABGB. nicht der strikte Beweis der Unmöglichkeit der Zeugung gefordert wird; es genüge vielmehr ... mehr lesen...
