Norm: ABGB §163 H1ABGB §163 K
Rechtssatz: Beweis zur Entkräftung der Vaterschaftsvermutung nach der früheren Rechtslage im Vergleich zur Rechtslage nach dem UeKindG BGBl 1970/342. Entscheidungstexte 6 Ob 244/73 Entscheidungstext OGH 06.12.1973 6 Ob 244/73 Veröff: SZ 46/119 = EvBl 1974/136 S 293 = ÖA 1976,65 3 Ob 520/77 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 KUeKindG ArtV Z5ZPO §482 B3ZPO §504 Abs2
Rechtssatz: Da im Vaterschaftsprozeß das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO im Berufungsverfahren nicht gilt, ist für die Beurteilung der Frage, ob das Beweismittel der erbbiologisch - anthropologischen Begutachtung in Betracht kommt, nicht der Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz, sondern der des Schlusses der Verhandlung zweiter Instanz maßgebend. ... mehr lesen...
Das klagende Kind wurde am 10. Mai 1971 von Christine W unehelich geboren. Es hatte bei der Geburt eine Körperlänge von 50 cm und ein Gewicht von 3650 g. Die gesetzliche Empfängniszeit des § 163 ABGB (alter und neuer Fassung) liegt in der Zeit zwischen dem 12. Juli und dem 11. November 1970. Mit den am 12. Juli 1971 gegen Mario W und am 27. Oktober 1971 gegen den im Rechtsmittelverfahren nunmehr alleinigen Beklagten Rudolf K erhobenen Klagen begehrte die klagende Partei jeweils das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4b4
Rechtssatz: A - B - AB - 0: Der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Ausschlusses nach den Blutgruppen A, B, 0 und den Blutuntergruppen A1 und A2 ist so hoch, daß er geeignet ist, die Vermutung der ehelichen Geburt zu widerlegen. Entscheidungstexte 4 Ob 565/73 Entscheidungstext OGH 25.09.1973 4 Ob 565/73 European Ca... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H1ZPO §503 Z4 E4c5
Rechtssatz: Ob auf Grund der Blutuntersuchung die Vaterschaft mit einem bestimmten Grad wahrscheinlich ist und ob das Sachverständigengutachten hinlänglich verläßlich ist, ist eine Beweisfrage, weil es sich dabei um naturwissenschaftliche und nicht um rechtliche Probleme handelt. Rechtsfrage ist nur, ob eine konkret festgestellte Möglichkeit der Vaterschaft so gering ist, daß die Vermutung des § 163 ABGB wider... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4b1
Rechtssatz: Lymphozyten: Vaterschaftsausschluß nach dem HL - A - System (hier auf Grund der Merkmals LND). Entscheidungstexte 5 Ob 30/73 Entscheidungstext OGH 21.03.1973 5 Ob 30/73 6 Ob 75/73 Entscheidungstext OGH 28.06.1973 6 Ob 75/73 Beisatz: Hier: In Kombination mit Rh - Faktor - System. (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 KUeKindG ArtV Z5
Rechtssatz: Wenn das Gericht von Amts wegen dafür zu sorgen hat, daß alle für die Entscheidung wichtigen Umstände aufgeklärt werden, ist es weder hinsichtlich der Tatsachenbehauptungen noch hinsichtlich der aufzunehmenden Beweise an das Vorbringen der Parteien gebunden. Das Gericht hat also auch Tatsachen zu berücksichtigen, die von den Parteien nicht vorgebracht wurden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 Abs2 EABGB §163 K
Rechtssatz: Entkräftungsbeweis: Entsprechend ist die Einwendung nur dann, wenn der Beklagte a) die Unwahrscheinlichkeit seiner Vaterschaft aus bestimmten an sich dazu geeigneten Umständen ableitet oder b) er zumindest behauptet daß seine Vaterschaft aus Gründen, die wenigstens abstrakt dazu geeignet sein müssen, unwahrscheinlicher ist als die eines anderen (bestimmten!) Mannes, der der Kindesmutter gleichfalls ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 KUeKindG ArtV Z5
Rechtssatz: Die Verfahrensvorschrift des Art V Z 5 des BG vom 30.10.1970 BGBl 342 ist nur im Zusammenhang mit den durch Art I Z 2 dieses Gesetzes neu gefaßten materiellrechtlichen Vorschriften (§§ 163 ff ABGB) zu verstehen, da erst durch diese Vorschriften bestimmt wird, welche Tatumstände im Vaterschaftsprozeß entscheidungswichtig sind. Entscheidungstexte 5 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 K
Rechtssatz: Zur Auslegung des § 163 Abs 2 1.Halbsatz ABGB (nF). Entscheidungstexte 1 Ob 222/72 Entscheidungstext OGH 20.12.1972 1 Ob 222/72 5 Ob 222/72 Entscheidungstext OGH 17.01.1973 5 Ob 222/72 Veröff: EvBl 1973/130 S 295 = RZ 1973/60 S 50 = ÖA 1974,62 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EZPO §530 Abs1 Z7 G5
Rechtssatz: Wenn es auch richtig ist, daß der Wahrscheinlichkeitsgrad der Vaterschaft zu einem bestimmten Kind in erster Linie für jene Fälle bedeutsam ist, in welchen die Vermutung des § 163 Abs 1 ABGB gegen den Beklagten spricht, so kann auch für die Beurteilung, ob eine Beiwohnung innerhalb der kritischen Zeit als erwiesen angesehen wird oder nicht, die Wahrscheinlichkeit der Erzeugerschaft des Beklagten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H3
Rechtssatz: Nach der herrschenden Rechtsprechung bedeutet der Begriff "Beiwohnung" eine solche Vereinigung oder doch Berührung der Geschlechtsteile von Mann und Frau, die ein Eindringen des Samens in die Scheide nicht in völlig zweifelsfreier Weise ausschließt (EvBl 1955/237, 1 Ob 28/56, 2 Ob 146/60, 4 Ob 506/64, 7 Ob 104/68 ua). Liegt dagegen nur eine "körperliche Verbindung" vor, die nicht bis zu einer Beiwohnung geht - hie... mehr lesen...
Gerold H ist der uneheliche Sohn der österreichischen Staatsbürgerin Erika H; der Vater ist nicht bekannt. Gerold H befindet sich seit 13. 10. 1965 bei den niederländischen Staatsbürgern und Ehegatten Albertus H und Rosalia N in H, Niederlande, in Pflege und Erziehung. Seit 1967 ist Albertus H Vormund des Kindes, seine Frau Mitvormund. Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichtes Almelo (Niederlande) vom 22. 6. 1970 wurde nach Einholung von Gutachten des Zentralen Adoptionsrates und d... mehr lesen...
Norm: ABGB §138ABGB §163 EZPO §503 E4c3
Rechtssatz: Der die Vaterschaft bestreitende ae Kindesvater ist im Rahmen seiner Beweispflicht zur Widerlegung der Vermutung des § 163 ABGB nicht dazu verhalten, die Blutsverwandtschaft als eheliches Kind zu den als seinen Eltern geltenden Personen. Entscheidungstexte 5 Ob 81/72 Entscheidungstext OGH 18.04.1972 5 Ob 81/72 EvBl 1972/280 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H5
Rechtssatz: Anthropologisch - erbbiologische Begutachtung ist ein geeignetes Beweismittel zur Widerlegung der Rechtsvermutung des § 163 ABGB (SZ 22/164). Entscheidungstexte 1 Ob 200/71 Entscheidungstext OGH 11.08.1971 1 Ob 200/71 7 Ob 133/72 Entscheidungstext OGH 31.05.1972 7 Ob 133/72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Die Frage der Zulänglichkeit der Grundlagen des erbbiologischen Gutachtens im Hinblick auf allfällige Teiltests ist dann durch das Revisionsgericht nicht weiter zu erörtern, wenn das Gutachten in formeller Hinsicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Entscheidungstexte 1 Ob 118/71 Entscheidungstext OGH 30.04.1971 1 Ob 118/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H1ABGB §163 H6
Rechtssatz: Die Vermutung der Vaterschaft kann nur durch den Beweis der Unmöglichkeit der Zeugung oder durch den Beweis widerlegt werden, dass die Zeugung des klagenden Kindes durch den Beklagten in so hohem Grade unwahrscheinlich ist, dass die Annahme ihrer Möglichkeit dem Stande der menschlichen Erfahrungen und Erkenntnisse widerspräche, die Beweisergebnisse also nur eine so geringe Komponente entgegenstehender ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4b7ABGB §163 H5
Rechtssatz: M - N: Ein Ausschluß nach dem M - N - S - s - System, der auf zwei verschiedenen Befunden und Gutachten beruht, ist verläßlich und auch durch ein erbbiologisch - anthropologisches Gutachten nicht widerlegbar. Entscheidungstexte 5 Ob 245/70 Entscheidungstext OGH 21.10.1970 5 Ob 245/70 5 Ob 8... mehr lesen...
In dem Verfahren zur Feststellung der außerehelichen Vaterschaft des Beklagten an dem klägerischen Kinde beantragte der Beklagte, seine beiden aus einer geschiedenen Ehe stammenden Kinder Wolfgang und Gisela P in die Blutuntersuchung zur Feststellung der M N und S s-Blutfaktoren einzubeziehen. Die genannten Kinder, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, verweigerten die Abnahme einer Blutprobe. Das Erstgericht erkannte die Weigerung als nicht zu Recht erfolgt. Das Rekursgeri... mehr lesen...
Norm: ABGB §33 ffABGB §163 C4. DVEheG §12
Rechtssatz: Klage auf Feststellung der ae Vaterschaft und Unterhaltsleistung eines englischen Kindes. Entscheidungstexte 1 Ob 126/70 Entscheidungstext OGH 05.06.1970 1 Ob 126/70 EvBl 1970/363 S 635 = ZfRV 1973,296 ( mit Glosse v Böhm ) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 CABGB §879 BII14.DVEheG §124.DVEheG §18
Rechtssatz: Zur Frage eine Verstoßes gegen den "ordre public", wenn eine Bestimmung derart in das Rechtssystem eingebettet ist, daß sie sich nicht isoliert vom ausländischen Gericht anwenden läßt (hier englisches Unterhaltsrecht). Entscheidungstexte 1 Ob 126/70 Entscheidungstext OGH 05.06.1970 1 Ob 126/70 Veröff: EvBl 1970... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H1ABGB §163 H2ZPO §503 Z4 E4c
Rechtssatz: Die Beurteilung der Zeugungsfähigkeit auf Grund von Sachverständigengutachten gehört der Beweiswürdigung an (ebenso schon 1 Ob 470/57, 3 Ob 237/57). Entscheidungstexte 1 Ob 70/70 Entscheidungstext OGH 16.04.1970 1 Ob 70/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H1ZPO §503 Z4 E4c5
Rechtssatz: Die Ermittlung des Grades der Wahrscheinlichkeit einer Zeugung gehört zum Bereich der Sachverhaltsermittlung und ist der Überprüfung durch die dritte Instanz entzogen, während die Frage, ob der von den Sachverständigen angeführte Grad der Wahrscheinlichkeit der Zeugung hinreichend ist, die Vermutung des § 163 ABGB zu widerlegen, eine Rechtsfrage ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 CEGJN ArtIXJN §28Haager Unterhaltsvollstreckungsabk Art3
Rechtssatz: Zur Frage der Ordination eines inländischen Gerichtes, das gemäß Art 3 des Haager Unterhaltsvollstreckungsabk zur Entscheidung über das Unterhaltsbegehren des Kindes, nicht aber zur Entscheidung über die gleichzeitige begehrte Vaterschaftsfeststellung zuständig ist. Entscheidungstexte 8 Nd 88/69 Ent... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof hat den Beschluß gefaßt: Für die Rechtssache wegen Leistung des Unterhaltes hat das Bezirksgericht Leoben als örtlich zuständig zu gelten. Hingegen wird dem Antrag auf Bestimmung des Bezirksgerichtes Leoben als des örtlich zuständigen Gerichtes auch für die Rechtssache, betreffend das Begehren auf Feststellung der Vaterschaft, keine Folge gegeben. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die klagende Partei hat den Antrag gestell... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4b2ABGB §163 H6
Rechtssatz: Vaterschaftsausschluß auf Grund der sauren Erythrocyten - Phosphatase (Unsicherheitsfaktor lediglich 0,27 Prozent). Entscheidungstexte 6 Ob 340/68 Entscheidungstext OGH 05.02.1969 6 Ob 340/68 5 Ob 576/82 Entscheidungstext OGH 18.05.1982 5 Ob 576/82 nur: Vaterschaftsausschluß auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 C4.DVEheG §10Haager Unterhaltsstatutabk Art1Haager Unterhaltsstatutabk Art4
Rechtssatz: Das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Kindes ist dafür maßgebend, ob und in welchem Ausmaß und von wem das Kind Unterhalt verlangen kann. Entscheidungstexte 1 Ob 148/68 Entscheidungstext OGH 27.06.1968 1 Ob 148/68 Veröff: RZ 1969,33 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 FABGB §163 H6
Rechtssatz: Wenn zwischen dem letzten Geschlechtsverkehr der Ehegatten und der Geburt des Kindes ein Zeitraum von zweiundzwanzig Monaten liegt, kann die Vaterschaft des Ehemannes auch ohne Sachverständigen - Beweis ausgeschlossen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 163/68 Entscheidungstext OGH 26.06.1968 5 Ob 163/68 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EG über die Erweiterung des Wirkungskreises der Berufsvormundschaften BGBl 1928/194 §3JWG §18 Z3
Rechtssatz: Zur Frage der Zulässigkeit bzw Voraussetzungen einer Klage auf Feststellung der Nichtvaterschaft nach einem Anerkenntnis vor dem Jugendamt. (Unter Berücksichtigung der Rechtslage vor und nach Inkrafttreten des JWG sowie der bisherigen Judikatur und der davon abweichenden Lehre in Klang 2.Auflage). Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4b8
Rechtssatz: DUFFY (Fya, Fyb): Das Verfahren nach Duffy ist nach der Wissenschaft beweismachend (früher gegenteilig: 3 Ob 842/54 (31) EvBl 1955/237). Entscheidungstexte 7 Ob 48/68 Entscheidungstext OGH 06.03.1968 7 Ob 48/68 Beisatz: Die Entscheidung EvBl 1955/237 (betreffend das System Duffy ist durch den wissenschaftlichen Fortschritt überholt, banaler Du... mehr lesen...
