Norm: ABGB §163 I1ZPO §530 G5ZPO §541
Rechtssatz: Wird der Wiederaufnahmsklage auf Grund einer erbbiologischen Untersuchung stattgegeben und das im Hauptprozeß ergangene Urteil aufgehoben, so stehen dem Wiederaufnahmskläger im rescissorium auch solche Beweismittel offen, die er im Hauptprozeß nicht angeboten und auf die er die Wiederaufnahmsklage nicht gegründet hat (zB Blutgruppenbestimmung). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte wurde der mj. Kläger am 29. März 1945 in A. in Mecklenburg außer der Ehe geboren; er hatte im Zeitpunkt der Einbringung der vorliegenden Klage, d. i. am 18. April 1961, bereits sein 16. Lebensjahr überschritten. Der Kläger und seine außereheliche Mutter haben ihren ständigen Wohnsitz in A. in Mecklenburg, DDR., und sind Staatsbürger der DDR. Der Beklagte ist der außereheliche Vater des Klägers. Mit der vorliegenden Klage begehrt der im Ausla... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 E
Rechtssatz: Zur Durchführbarkeit eines Vaterschaftsprozesses gegen einen durch einen Kurator vertretenen abwesenden Beklagten. Entscheidungstexte 6 Ob 452/61 Entscheidungstext OGH 29.11.1961 6 Ob 452/61 Veröff: EvBl 1962/156 S 182 6 Ob 150/07p Entscheidungstext OGH 13.07.2007 6 Ob 150/07p Vgl; Beisatz:... mehr lesen...
Norm: ABGB §138ABGB §163 H4b17ZPO §503 Z4
Rechtssatz: Die Frage, ob das beklagte Kind P - positiv und sowohl die Mutter als auch der eheliche Vater P - negativ sind, fällt in das Gebiet der irrevisiblen freien Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 5 Ob 362/61 Entscheidungstext OGH 08.11.1961 5 Ob 362/61 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4b5
Rechtssatz: KIDD: Der durch die Untersuchungsmethode hinsichtlich des Blutfaktors Kidd sich ergebende Ausschluß der Vaterschaft allein genügt als Gegenbeweis gegen die Rechtsvermutung nach dem derzeitigen Stande der Wissenschaft nicht und kann daher nur als zusätzliches Indiz im Zusammenhang mit anderen Beweisergebnissen gewertet werden. Entscheidungstexte 6 Ob 417/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 I2ZPO §530 Abs1 Z7 G5
Rechtssatz: Ein neues serologisches Verfahren (S zu MN, Sekretoreneigenschaft, Kidd, Lewis, Haptoglobin) stellt keinen Wiederaufnahmegrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO dar. Entscheidungstexte 3 Ob 318/61 Entscheidungstext OGH 18.10.1961 3 Ob 318/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 E
Rechtssatz: Hat der Beklagte im Vaterschaftsprozeß den Antrag auf Durchführung eines Sachverständigenbeweises zur Widerlegung der Vermutung des § 163 ABGB selbst zurückgezogen, dann besteht für das Gericht kein Anlaß zur amtswegigen Durchführung dieser Beweise. Entscheidungstexte 1 Ob 390/61 Entscheidungstext OGH 27.09.1961 1 Ob 390/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4b8
Rechtssatz: DUFFY: Duffy - Ausschluß und Haptoglobin - Ausschluß. Entscheidungstexte 6 Ob 263/61 Entscheidungstext OGH 20.09.1961 6 Ob 263/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0048442 Dokumentnummer JJR_19610920_OGH0002_0060OB00263_6100000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H2ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Bei festgestellter Unmöglichkeit der Zeugung bildet die Unterlassung von Feststellungen über die Beiwohnung keinen Verfahrensmangel. Entscheidungstexte 6 Ob 264/61 Entscheidungstext OGH 06.09.1961 6 Ob 264/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0048676 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H1
Rechtssatz: Wann die Frage, durch welche Tatsachen die Vaterschaftsvermutung widerlegbar ist, nicht zur Beweiswürdigung, sondern zur rechtlichen Beurteilung gehört. Entscheidungstexte 6 Ob 295/61 Entscheidungstext OGH 06.09.1961 6 Ob 295/61 6 Ob 334/61 Entscheidungstext OGH 04.10.1961 6 Ob 334/61 ... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte die Beklagte zur Räumung des von ihr benützten Geschäftslokales. Das Räumungsbegehren war in der Klage damit begrundet worden, daß die Verpachtung der Filiale eines Unternehmens vorliege und das Pachtverhältnis durch Kündigung beendet sei. Demgegenüber hat das Erstgericht den Standpunkt eingenommen, daß nicht die Verpachtung eines Unternehmens, sondern ein Mietvertrag hinsichtlich des Geschäftslokales vorliege. Der Rechtsgrund der Beendigung des Pachtverhäl... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4b10
Rechtssatz: S - s: Widerlegung der Vaterschaftsvermutung auf Grund der Verteilung der Blutfaktoren S - s in Verbindung mit dem erbbiologisch - anthropologischen Gutachten. Entscheidungstexte 5 Ob 197/61 Entscheidungstext OGH 05.07.1961 5 Ob 197/61 Veröff: EvBl 1961/424 S 548 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EABGB §166 AeABGB §1042
Rechtssatz: Wird vor Feststellung der außerehelichen Vaterschaft von der Mutter gegen den angeblichen Vater wegen des für das Kind geleisteten Unterhaltes ein Anspruch nach § 1042 ABGB mit Klage oder Einrede geltend gemacht, dann ist die Frage der Vaterschaft als Vorfrage zu prüfen und in den Entscheidungsgründen zu erörtern. Entscheidungstexte 5 Ob 185... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 I3aZPO §530 Abs1 Z7 G5
Rechtssatz: In allen Fällen eines nicht eindeutigen Ergebnisses der als Wiederaufnahmsgrund geltend gemachten erbbiologisch - anthropologischen Untersuchung zugunsten des Wiederaufnahmswerbers kann die Frage, ob dem Untersuchungsergebnis die abstrakte Eignung zuzuerkennen ist, die Beweiswürdigung im Hauptprozeß zugunsten des Wiederaufnahmsklägers zu beeinflussen und damit die Bewilligung der Wiederaufnahme... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4b9
Rechtssatz: In neuester Zeit hat sich auch die Untersuchung der Haptoglobine als wertvolle Ergänzung der bisher üblichen serologischen Methoden bei Klärung von Abstammungsfragen praktisch bewährt (vgl hiezu die Mitteilungen in der Wiener Klinischen Wochenschrift 72. Jahrgang Nr 3 S 55). Entscheidungstexte 2 Ob 688/59 Entscheidungstext OGH 11.03.1960 2 Ob 688/... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Prozesse wird Stefan K***** als unehelicher Vater des am 4. 2. 1953 von Barbara W*****, nunmehr verehelichten L*****, geborenen Rudolf W*****, durch Namensgebung L*****, in Anspruch genommen. Der Beklagte hat die Klagsabweisung mit der Behauptung beantragt, dass die Mutter des Klägers zu Beginn seiner Beziehungen zu ihr bereits von einem anderen Manne schwanger gewesen sei; Vater des Klägers sei entweder Rudolf G***** oder Hermann H*****. Der Beklagte hat... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Klagebegehren, der Beklagte sei als Vater der am 6. April 1956 außer der Ehe geborenen Zwillingskinder Petra und Klaus Z. anzusehen, und das damit verbundene Unterhaltsbegehren ab. Die Kinder seien im Zeitpunkt ihrer Geburt, so wie die Mutter, Staatsbürger der Deutschen Bundesrepublik gewesen. Es sei daher (§ 12 der 4. DVzEheG.) deutsches Recht anzuwenden. Das Erstgericht stellte fest, daß die Kindesmutter innerhalb der gesetzlichen Vermutungsfrist des § 1717 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EZPO §233
Rechtssatz: Die Streitanhängigkeit eines Vaterschaftsprozesses steht einer weiteren Vaterschaftsklage desselben Kindes gegen einen anderen Beklagten nicht entgegen. Entscheidungstexte 2 Ob 430/59 Entscheidungstext OGH 25.11.1959 2 Ob 430/59 Veröff: EvBl 1960/52 S 103 = JBl 1960,125 = RZ 1960,30 European Ca... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4aStGB §288
Rechtssatz: Absolute Anerkennung des Faktorenbeweises trotz Abweichung des erbbiologischen Gutachtens (Verurteilung wegen falscher Zeugenaussage). Entscheidungstexte 7 Os 7/59 Entscheidungstext OGH 20.10.1959 7 Os 7/59 Veröff: RZ 1960,95 9 Os 15/79 Entscheidungstext OGH 26.02.1979 9 Os ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EEGJN ArtXVI
Rechtssatz: Vom Fall des Art XVI EGJN abgesehen, ist eine Feststellung der außerehelichen Vaterschaft durch den Außerstreitrichter unzulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 316/59 Entscheidungstext OGH 14.10.1959 5 Ob 316/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0048471 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4b15
Rechtssatz: KELL (K,k): Der Faktor nach Kell ist nach der Wissenschaft beweismachend (früher gegenteilig: Entscheidung vom 02.02.1955, 3 Ob 842/54 (31) EvBl 1955/237). Entscheidungstexte 5 Ob 187/59 Entscheidungstext OGH 01.07.1959 5 Ob 187/59 5 Ob 171/59 Entscheidungstext OGH 08.07.1959 5 Ob 171/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4cFamRAnglV §7
Rechtssatz: Weder der mit der Blutentnahme verbundene Zeitverlust, noch die mit einer solchen Blutentnahme verbundenen Unannehmlichkeiten vermögen die Verweigerung der Blutentnahme zu rechtfertigen. Auch am Prozeß unbeteiligte Dritte haben die Blutentnahme so oft zu dulden, wie das Gericht ihre Einbeziehung in eine anthropologisch erbbiologische Untersuchung für erforderlich hält. (vgl vor der FamRAnglV: Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 E
Rechtssatz: Zulässigkeit eines Anspruchsverzichtes im Verfahren nach § 163 ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 157/59 Entscheidungstext OGH 08.04.1959 5 Ob 157/59 Veröff: EvBl 1959/189 S 326 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0048427 Dokumentnummer JJR_19590408_OGH00... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 I3aZPO §530 Abs1 Z7 G5ZPO §541
Rechtssatz: Bei einer nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO auf die anthropologisch - erbbiologische Untersuchung gestützten Wiederaufnahmsklage gegen ein Urteil auf Feststellung der Vaterschaft kann über die Wiederaufnahme des Verfahrens erst nach Durchführung der Untersuchung im Wiederaufnahmeverfahren entschieden werden. Entscheidungstexte 3 Ob 780/52 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hatte mit Urteil vom 5. Oktober 1955, 1 C 287/55-8, das Klagebegehren des am 19. April 1955 außerehelich geborenen mj. Josef A. auf Feststellung der außerehelichen Vaterschaft des Josef B. und das damit verbundene Unterhaltsbegehren rechtskräftig abgewiesen. Am 30. Juni 1958 brachte der mj. Josef A., vertreten durch seinen Vormund, die Wiederaufnahmsklage mit der Behauptung ein, es zeige sich eine auffallende Ähnlichkeit zwischen dem Kind und dem Beklagten,; eine ant... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 DZPO §228 GZPO §411 Be
Rechtssatz: Der negativen Feststellungsklage eines verurteilten außerehelichen Vaters steht die Rechtskraft des Vaterschaftsfeststellungsurteiles entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 38/59 Entscheidungstext OGH 23.02.1959 3 Ob 38/59 Veröff: EvBl 1959/131 S 216 6 Ob 136/70 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 B
Rechtssatz: Wenn der als Vater in Anspruch genommene Mann während des Berufungsverfahrens stirbt, kann der Paternitätsprozeß gegen den Nachlaß fortgesetzt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 349/58 Entscheidungstext OGH 17.12.1958 2 Ob 349/58 Veröff: EvBl 1959/77 S 133 = JBl 1959,209 5 Ob 543/95 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 I3aZPO §530 Abs1 Z7 G5ZPO §534 Abs2 Z4
Rechtssatz: In der Wiederaufnahmsklage müssen nicht bestimmte Ähnlichkeitsmerkmale oder eine mit fortschreitendem Alter hervorgekommene Ähnlichkeit im allgemeinen behauptet werden. Für die Wiederaufnahme genügt der allgemeine Erfahrungssatz, daß der durch die erbbiologisch - anthropologische Untersuchung feststellbare Grad der Ähnlichkeit zwischen den Vergleichspersonen ein wichtiges Beweis... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H5ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Verfahrensmangel, wenn dem erbbiologischen Sachverständigen der Gerichtsakt und das bereits eingeholte Blutgruppengutachten nicht zur Verfügung standen (Abänderung durch das Berufungsgericht ohne mündliche Vernehmung des Sachverständigen). Entscheidungstexte 1 Ob 441/58 Entscheidungstext OGH 19.11.1958 1 Ob 441/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H1ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Da die Frage, ob durch den im Sachverständigengutachten festgestellten Wahrscheinlichkeitsgrad die Vermutung der §§ 138, 163 ABGB widerlegt ist, eine Tatfrage ist, darf das Berufungsgericht aus einem Sachverständigengutachten ohne dessen Wiederholung nicht einen vom Erstgericht abweichenden Schluß ziehen; dies auch dann nicht, wenn die Parteien auf die Erörterung des Gutachtens verzichtet oder sich ... mehr lesen...
