Norm: ABGB §156 DABGB §163 C4.DVEheG §94.DVEheG §104.DVEheG §24EO §81 Z3
Rechtssatz: Wird durch ein Urteil des Staates, dem sowohl der klagende Ehemann wie auch das beklagte Kind zur Zeit der Einbringung der Bestreitungsklage angehört haben, die Illegitimität des Kindes festgestellt, dann war die Zuständigkeit des ausländischen Gerichtes gegeben; das Urteil ist als Statusruteil auch für den österreichischen Rechtsbereich wirksam. Eine Anwendung... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H1
Rechtssatz: Wenn die Sachverständigen die Vaterschaft zum Kinde als "äußerst unwahrscheinlich" bezeichnen, ist dies noch keine an Sicherheit grenzende Unwahrscheinlichkeit; die Vermutung der Vaterschaft wird hiedurch also nicht widerlegt. Entscheidungstexte 2 Ob 530/52 Entscheidungstext OGH 09.07.1952 2 Ob 530/52 Ähnlich ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 CBGB §1717
Rechtssatz: Anders als nach österreichischem Recht wird bei einer nach deutschem Recht zu beurteilenden Klage auf Leistung des gesetzlichen Unterhaltes nicht die Vaterschaft des vermutlichen Erzeugers festgestellt, sondern dieser nur zur Unterhaltsleistung verurteilt, wobei die Frage nach der Vaterschaft nur eine Vorfrage ist, die der Rechtskraft nicht teilhaftig wird. Die Entscheidung über den Unterhaltsanspruch stel... mehr lesen...
Der Kläger hat am 28. September 1944 vor dem Vormundschaftsgerichte die Vaterschaft zu dem am 21. Juli 1944 außer der Ehe geborenen Friedrich W. anerkannt, weil er in der Empfängniszeit einmal mit der Mutter des Kindes, der Beklagten, geschlechtlichen Verkehr hatte. Mit der am 29. September 1955 eingebrachten Klage begehrte der Kläger die urteilsmäßige Feststellung, daß er das Kind nicht gezeugt habe. Die Blutuntersuchung ergab, daß er nicht der Vater des Kindes sein könne. Aus diesem... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 Abs2 idF BGBl 2013/15ABGB §163 GABGB §1295 Ia7ABGB §1331
Rechtssatz: Schadenersatzpflicht der Kindesmutter, die einen Beiwohner durch die bewusst wahrheitswidrige Angabe, sie habe außer mit ihm mit keinem anderen Mann in der kritischen Zeit verkehrt, zum Vaterschaftsanerkenntnis veranlasst. Er kann von ihr die geleisteten Unterhaltszahlungen und die Kosten des erfolgreichen Bestreitungsprozesses und Oppositionsprozesses verlange... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4b7
Rechtssatz: M - N: Vaterschaftsausschluß durch Faktorbeweis System M - N. Entscheidungstexte 3 Ob 613/53 Entscheidungstext OGH 02.10.1953 3 Ob 613/53 Beis wie T1 3 Ob 681/53 Entscheidungstext OGH 28.10.1953 3 Ob 681/53 Beisatz: Bedeutung des Blutfaktorenausschlusses und "verlorengegangener" oder "Sch... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H1ZPO §503 Z4 E4c5
Rechtssatz: Ob der "Wahrscheinlichkeitsgrad der Zeugung" so minimal ist, daß ein Schluß auf Zeugung des Kindes durch den Beklagten dem Stand menschlicher Erfahrung und Erkenntnis widerspräche, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 7 Ob 481/56 Entscheidungstext OGH 10.10.1956 7 Ob 481/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EZPO §332 Abs2ZPO §349 Abs2ZPO §365 Abs5
Rechtssatz: Nimmt sich der im Vaterschaftsstreit Beklagte durch Nichterlag eines Sachverständigenvorschusses selbst die Möglichkeit, die Vermutung des § 163 ABGB zu widerlegen, dann liegt kein Grund für die amtswegige Durchführung des Sachverständigenbeweises vor; der Beklagte hat die Folgen dieser Versäumnis zu tragen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EZPO §432ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §503 Z2 C5
Rechtssatz: Anleitungspflicht im Vaterschaftsprozeß: Begehren des Beklagten, Blutgruppenuntersuchung vorzunehmen. (EvBl 57/191, 6 Ob 44/64, 8 Ob 3/67). Entscheidungstexte 1 Ob 381/52 Entscheidungstext OGH 07.05.1952 1 Ob 381/52 1 Ob 638/52 Entscheidungstext OGH 27.08.1952 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4b6ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Aufhebung eines Vaterschaftsurteiles durch den OGH wegen Nichtdurchführung der Untersuchung hinsichtlich des Komplexes der Rhesus - Untergruppen CcCwd (d) Ee. Entscheidungstexte 7 Ob 10/57 Entscheidungstext OGH 16.01.1957 7 Ob 10/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H2ZPO §503 Z4 E4c
Rechtssatz: Bei der Frage, ob durch ein Sachverständigengutachten über die Zeugungsfähigkeit der Beweis der Rechtsvermutung erbracht ist, handelt es sich um eine Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 1 Ob 618/56 Entscheidungstext OGH 12.12.1956 1 Ob 618/56 7 Ob 149/57 Entscheidungstext OGH 03.04.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H6
Rechtssatz: Kein Vaterschaftsausschluß, wenn das Tragzeitgutachten die Zeugung als "höchst unwahrscheinlich" bezeichnet. Entscheidungstexte 7 Ob 567/56 Entscheidungstext OGH 21.11.1956 7 Ob 567/56 2 Ob 303/57 Entscheidungstext OGH 05.06.1957 2 Ob 303/57 Beisatz: Wenn das Tragzeitgutachten die Vaterschaft... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4a
Rechtssatz: Widerlegung der Vaterschaft bei einer Zwillingsgeburt von der das eine Kind nach Blutgruppenfaktoren und Rhesus-Faktoren ausscheidet und für die Erzeugung des zweiten nur eine Wahrscheinlichkeit von zwei Promille anzunehmen ist und auch diese nur unter der Annahme einer Überschwängerung (superfoecundatio), deren Möglichkeit in der medizinischen Wissenschaft umstritten ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H6
Rechtssatz: Kein Ausschluß der Vaterschaft bei einem Wahrscheinlichkeitskoeffizienten von 0,5 Prozent (zu § 163 ABGB aF !!). Entscheidungstexte 2 Ob 903/52 Entscheidungstext OGH 25.02.1953 2 Ob 903/52 Beisatz: Oder bei 1,6 Prozent. (T3) 7 Ob 481/56 Entscheidungstext OGH 10.10.1956 7 Ob 481/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H3
Rechtssatz: Die Einführung des männliches Gliedes in den Scheidenvorhof der Frau ist als Beiwohnung im Sinne des § 163 ABGB anzusehen. Entscheidungstexte 7 Ob 487/56 Entscheidungstext OGH 03.10.1956 7 Ob 487/56 2 Ob 146/60 Entscheidungstext OGH 27.04.1960 2 Ob 146/60 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 GBG 13.07.1928 BGBl 1928/194 §3JWG §18
Rechtssatz: Zur Frage, ob der von einem Zeugen vor dem Bezirksjugendamt bzw dem Richter erfolgten Bejahung der Frage, ob er die Vaterschaft anerkenne, verbunden mit dem Beisatze, bevor er zahle, heirate er die Mutter des klagenden Kindes, eine ausschlaggebende Bedeutung zukomme. Entscheidungstexte 7 Ob 452/56 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 EbABGB §163 EFamRAnglV §6ZPO §482 B3ZPO §504 Abs2
Rechtssatz: Ebenso wie im Eheverfahren sind auch im Abstammungsverfahren als Neuerungen nicht nur Umstände anzusehen, die bereits bei Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz vorlagen, sondern auch solche, die erst nach diesem Zeitpunkt eingetreten sind. Erreichung des Mindestalters für die erbbiologische Untersuchung während des Rechtsmittelverfahrens. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 DZPO §411 Be
Rechtssatz: Grenzen der bindenden Wirkung eines Vaterschaftsurteiles. Entscheidungstexte 2 Ob 407/56 Entscheidungstext OGH 04.09.1956 2 Ob 407/56 Veröff: JBl 1956,643 5 Ob 169/74 Entscheidungstext OGH 25.09.1974 5 Ob 169/74 Gegenteilig; Veröff: ÖA 1977,44 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §163DBGB §1717DVEheG §12
Rechtssatz: 1.) Nach § 12 der 4. DVEheG sind nur die Rechtsverhältnisse zur Zeit der Geburt des Kindes maßgebend. 2.) Bei verschiedenen Privatrechten desselben Staates sind nun die Bestimmungen des internationalen Privatrechtes analog als interlokales Privatrecht anzuwenden. In diesem Falle richtet sich das Heimatrecht nach der etwaigen Landesbürgerschaft und in Ermangelung einer solchen nach dem Wohn... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 I1ZPO §432ZPO §536
Rechtssatz: Eine Protokollarklage, die fälschlich nicht als Wiederaufnahmsklage, sondern als neuerliche Feststellungsklage abgefaßt wurde, muss dennoch nach ihrem Inhalte als Wiederaufnahmsklage aufgefaßt und behandelt werden (außereheliche Vaterschaft durch Urteil rechtskräftig festgestellt; nunmehrige Klage erstrebt neuerliche Überprüfung unter Heranziehung der erbbiologischen Untersuchung). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4a
Rechtssatz: Der Bluttest nach Löns ist derzeit für gerichtliche Zwecke ungeeignet. Entscheidungstexte 7 Ob 224/56 Entscheidungstext OGH 09.05.1956 7 Ob 224/56 2 Ob 120/58 Entscheidungstext OGH 26.03.1958 2 Ob 120/58 Beisatz: Daher kein Verfahrensmangel, ohne Untersuchung abgelehnt wird. (T1) Ähnlich; LG... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H6
Rechtssatz: Widerspruch zwischen Tragzeitgutachten und erbbiologisch anthropologischem Gutachten. Entscheidungstexte 7 Ob 140/56 Entscheidungstext OGH 28.03.1956 7 Ob 140/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0048253 Dokumentnummer JJR_19560328_OGH0002_0070OB001... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H6
Rechtssatz: a) Kurze Tragzeiten: Tragzeitdauer von zweihundertsiebenunddreißig Tagen. Entscheidungstexte 1 Ob 519/51 Entscheidungstext OGH 12.09.1951 1 Ob 519/51 Beisatz: Dreihundertvierzehn Tage (und angebliche Zeugung während der Menses - Ausschluß). (T7) Veröff: EvBl 1951/484 S 617 3 Ob 583/53 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 F
Rechtssatz: Um eine in die Vermutungsfrist fallende Beiwohnung behaupten zu können, müßte schon die geschlechtliche Vereinigung, also der Beginn des Geschlechtsverkehrs in die kritische Zeit fallen (Geschlechtsverkehr in der Nacht vom dreihundertdritten auf den dreihundertzweiten Tag vor der Geburt). Entscheidungstexte 2 Ob 7/56 Entscheidungstext OGH 01.02.1956 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 C
Rechtssatz: Die Vaterschaft nicht ausschließender Mehrverkehr und Lebenswandel der Kindesmutter ohne rechtliche Bedeutung. Entscheidungstexte 2 Ob 592/55 Entscheidungstext OGH 02.11.1955 2 Ob 592/55 Veröff: EvBl 1956/2 S 12 3 Ob 239/57 Entscheidungstext OGH 23.05.1957 3 Ob 239/57 Beisatz: Präzisierung d... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte, daß der Beklagte als Vater des am 1. November 1954 von Katharina Sch. außer der Ehe geborenen Klägers anzusehen und schuldig sei, ihm beginnend vom 7. Jänner 1955 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 150 S und die Kinderbeihilfe zu bezahlen. Zugleich faßte das Erstgericht den Beschluß, die Nebenintervention der Kindesmutter auf der Seite des Klägers zurückzuweisen. Der außerehelichen Mutter stehe kein rechtliches Interesse im Sinne des § 17 ZPO. im Verfahre... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EZPO §17 C
Rechtssatz: Die Kindesmutter im Paternitätsprozeß hat kein rechtliches Interesse am Ausgang dieses Rechtsstreites, da ihre Interessen rein wirtschaftlicher Natur sind. Entscheidungstexte 7 Ob 2/55 Entscheidungstext OGH 19.01.1955 7 Ob 2/55 Vgl auch 1 Ob 565/55 Entscheidungstext OGH 14.09.1955 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 I1ZPO §396ZPO §530 Abs1 Z7 G5ZPO §530 Abs2 H
Rechtssatz: Wiederaufnahmsklage gegen Versäumungsurteil in Vaterschaftssachen. Nichtgeltendmachung der zu kurzen Tragdauer des Kindes im Vorprozeß ist Verschulden im Sinne des § 530 Abs 2 ZPO. Der Minderjährige hat das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters zu vertreten. Entscheidungstexte 1 Ob 324/55 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 I3bZPO §530 Abs1 Z7 G5
Rechtssatz: Auf Durchführung einer erbbiologisch anthropologischen Untersuchung gestütztes Wiederaufnahmsbegehren des Kindes bei Vaterschaftsausschluß auf Grund der Faktorenverteilung im Vorprozeß. Entscheidungstexte 7 Ob 221/55 Entscheidungstext OGH 11.05.1955 7 Ob 221/55 5 Ob 226/60 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H6
Rechtssatz: Wenn der als Erzeuger in Anspruch genommene Mann (oder Ehemann) den Gegenbeweis durch ein Tragzeitgutachten führt, trifft nicht mehr das Kind die Beweislast dafür, daß ein Verkehr in einem Zeitpunkt stattgefunden hat, der medizinisch eine Zeugung zuläßt, sondern umgekehrt den als Erzeuger in Anspruch Genommenen (oder Ehemann) dafür, daß der Verkehr nur in einem Zeitpunkt stattgefunden hat, in dem die Zeugung nicht... mehr lesen...
