Norm: ABGB §163 H4b9
Rechtssatz: Zur Absicherung des isolierten Reinerbigkeitsausschlusses empfehlen sich einerseits die Untersuchung weiterer Merkmalsysteme zwecks Erlangung zusätzlicher Ausschlüsse, und andererseits zum allfälligen Nachweis des stummen Gens die Dosis - Effektuntersuchung und unter Umständen eine erweiterte Familienuntersuchung. Entscheidungstexte 7 Ob 683/78 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H5UeKindG ArtV Z5
Rechtssatz: Die Einholung eines erbbiologisch - anthropologischen Gutachtens kann nicht allein deswegen abgelehnt werden, weil schon ein vorliegendes Blutgutachten eine hohe positive Vaterschaftswahrscheinlichkeit ergeben hat. Ein erbbiologisches Gutachten, welches vom Blutgutachten abweicht, kann nämlich Anlaß zu dessen Überprüfung geben und damit eine Fehlbegutachtung aufdecken. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 KABGB §905 IC
Rechtssatz: Gesetzlicher Erfüllungsort für Unterhaltsverpflichtungen ist der Wohnort des Unterhaltsschuldners. Entscheidungstexte 3 Ob 567/78 Entscheidungstext OGH 11.04.1978 3 Ob 567/78 Veröff: SZ 51/43 = JBl 1979,155 = ÖA 1981,95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS004... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 cABGB §863 D
Rechtssatz: Ein von einem Minderjährigen abgegebenes Vaterschaftsanerkenntnis kann von diesem nach erreichter Volljährigkeit (hier: konkludent) genehmigt und daher rechtswirksam gemacht werden. Entscheidungstexte 2 Ob 508/78 Entscheidungstext OGH 16.03.1978 2 Ob 508/78 Veröff: SZ 51/30 1 Ob 569/82 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt in seinem modifizierten Klagebegehren die Feststellung, daß das von ihn gegenüber der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan abgegebene Vaterschaftsanerkenntnis rechtsunwirksam sei. Er sei im Zeitpunkt der Abgabe des Anerkenntnisses noch minderjährig gewesen und das Anerkenntnis sei ohne Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters erfolgt. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt, wobei es von folgenden Feststellunge... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 KUeKindG ArtV Z5ZPO §503 Z2 C1aZPO §503 Z2 E4c5
Rechtssatz: Ein Zweitgutachten wird im Rhesussystem C - c von der medizinischen Wissenschaft nur bei Reinerbigkeitsschlüssen gefordert, sonst aber im Rhesussystem nicht für erforderlich gehalten. Entscheidungstexte 1 Ob 728/77 Entscheidungstext OGH 30.11.1977 1 Ob 728/77 Veröff: JBl 1978,651 = ÖA 1981,84 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EABGB §163bStGB §288ZPO §268 IIID6
Rechtssatz: War Voraussetzung für die strafgerichtliche Verurteilung der Mutter des klagenden Kindes wegen falscher Beweisaussage vor Gericht, sie habe in der gesetzlichen Empfängniszeit mit keinem anderen Mann als mit dem Beklagten Geschlechtsverkehr gehabt, die Feststellung, der Beklagte sei mit absoluter Sicherheit als Erzeuger des klagenden Kindes auszuschließen, verstößt die zivilgerichtli... mehr lesen...
Die minderjährige Nadja A wurde am 20. Feber 1966 in H von Annemarie S außer der Ehe geboren. Der ägyptische Staatsangehörige Achmed Mohammedt A anerkannte am 28. März 1966 vor dem Stadtjugendamt 1 die Vaterschaft zu diesem Kinde. Die Eltern der Minderjährigen schlossen am 10. August 1973 vor dem Standesamt H die Ehe. Mit dem rechtskräftigen Beschluß vom 7. November 1973 stellte das Erstgericht fest, daß die minderjährige Nadja S durch die Heirat ihrer Eltern die Rechtsstellung eines ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EFamRAnglV §6UeKindG ArtVZPO §506 Z2 C6
Rechtssatz: Das Berufungsverfahren bleibt infolge Verstoßes gegen den Untersuchungsgrundsatz mangelhaft, wenn das Erstgericht seine Feststellung über das Nichtvorliegen eines anderweiten Geschlechtsverkehrs ausschließlich auf die Aussage der Kindesmutter gegründet hat und das Berufungsgericht - entgegen einer entsprechenden im Berufungsverfahren erhobenen Rüge - einen angeblichen Mehrverke... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4b19
Rechtssatz: Der Beweiswert der Enzymsysteme AK und ADA ist im Schrifttum anerkannt. Entscheidungstexte 5 Ob 600/76 Entscheidungstext OGH 25.05.1976 5 Ob 600/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0048534 Dokumentnummer JJR_19760525_OGH0002_0050OB00600_7600000_... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4b/14
Rechtssatz: Der Beweiswert des Faktors Xg ist im Schrifttum anerkannt. Entscheidungstexte 5 Ob 600/76 Entscheidungstext OGH 25.05.1976 5 Ob 600/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0048492 Dokumentnummer JJR_19760525_OGH0002_0050OB00600_7600000_002 mehr lesen...
Norm: ABGB §163 GABGB §164aUeKindG ArtX §2
Rechtssatz: Die vor dem 01.07.1971 vor dem Gericht oder der Bezirksverwaltungsbehörde als Amtsvormund abgegebenen Anerkenntnisse der Vaterschaft können auf Grund der Übertragungsbestimmung des Art X Z 2 UeKindG auch nach dem Inkrafttreten des UeKindG durch Klage auf Nichtbestehen der Vaterschaft beseitigt werden (Fasching Kommentar IV, 946). Die Regelung des § 164 a ABGB betrifft ausschließlich die nac... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 KUeKindG ArtV Z5ZPO §182ZPO §182aZPO §432ZPO §503 Z2 C5AußStrG 2005 §10 Abs4AußStrG 2005 §14AußStrG 2005 §57 Z4AußStrG 2005 §66 Abs1 Z2 AIIA3
Rechtssatz: Die Unterlassung der Belehrungspflicht begründet den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO und nicht des § 503 Z 4 ZPO. Entscheidungstexte 6 Ob 524/76 Entscheidungstext OGH 04.03.1976 6 Ob 524/76 Veröff: SZ 49/34 = EvB... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EABGB §163 H5ABGB §163 KUeKindG ArtV Z5ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Bestehen trotz Ausschluß der namhaft gemachten Mitkonkubenten auf Grund des Tragzeitgutachtens nicht unerhebliche Bedenken gegen die Vaterschaft des Beklagten und kann somit nicht ausgeschlossen werden, daß es dem Beklagten ungeachtet der Tatsache, daß das Kind noch nicht drei Jahre alt ist, durch ein erbbiologisch - anthropologisches Gutachten im Zusammenhang mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 KUeKindG ArtV Z5ZPO §503 AZPO §506 A
Rechtssatz: Trotz des durch Art V Z 5 UeKindG normierten Untersuchungsgrundsatzes ist die Überprüfungsbefugnis des OGH - abgesehen von Nichtigkeitsgründen - durch die Revisionsanträge und Revisionsgründe beschränkt. Entscheidungstexte 6 Ob 524/76 Entscheidungstext OGH 04.03.1976 6 Ob 524/76 Veröff: SZ 49/34 = EvBl 1976/281... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 KUeKindG ArtV Z5ZPO §362 Abs2ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Art V Z 5 UeKindG ist eine Rechtsnorm, die im allgemeinen der Sammlung des Prozeßstoffes dient, weshalb Verstöße gegen diese Bestimmung den Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO bilden und nicht im Rahmen der Rechtsrüge von Amts wegen aufgegriffen werden können. Dies muß auch für unvollständige Sachverständigengutachten gelten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die am 20. Mai 1973 außer der Ehe von Irmgard S, geb. G, geborene Klägerin Sabine G beantragte festzustellen, daß der Beklagte als ihr Vater anzusehen sei. Sie beantragte ferner, den Beklagten schuldig zu erkennen, ab Klagstag einen Unterhaltsbetrag von 600S monatlich zu bezahlen. Der Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Er stellte außer Streit, daß er der Mutter des Kindes innerhalb der kritischen Zeit beigewohnt habe, jedoch erst ab Mitte oder Ende Oktober 1972. Die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §138ABGB §156 AABGB §163 EABGB §163 FABGB §163 H1
Rechtssatz: Liegt die letzte Bewohnung des Ehemannes bereits außerhalb der Grenze der möglichen Tragdauer, dann ist damit der Beweis der Unmöglichkeit der Zeugung erbracht (vgl Waldherr, RZ 1962,45 ff, insb S 46). Entscheidungstexte 5 Ob 88/75 Entscheidungstext OGH 17.06.1975 5 Ob 88/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 KUeKindG allg
Rechtssatz: Die neue Rechtslage stellt hinsichtlich der dem Beklagten zur Widerlegung oder Entkräftung der gegen ihn sprechenden Vermutung seiner Vaterschaft offenstehenden Beweisführung eine Erleichterung dar, die im Einklang mit dem derzeitigen Stand der Naturwissenschaften und in Erwartung deren weiteren Entwicklung den Zweck hat, die Feststellung eines unrichtigen Mannes als Vater in den meisten Fällen zu verhi... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H1ABGB §163 K
Rechtssatz: Liegt bei zahlreichen Ausschlußmöglichkeiten auch nur ein Ausschlußergebnis (hier Tragzeitgutachten) vor, so verlieren jene mathematischen Wahrscheinlichkeitsrechnungen, die auf dem Fehlen eines Ausschlußergebnisses trotz zahlreicher Ausschlußmöglichkeiten basieren, automatisch ihre Grundlage. Entscheidungstexte 3 Ob 107/75 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H6ABGB §163 KUeKindG ArtV Z5ZPO §351ZPO §503 Abs2 C3b
Rechtssatz: Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens in Vaterschaftssachen, wenn ein in der Berufung neu begehrtes Sachverständigengutachten (hier: Tragzeitgutachten) nicht eingeholt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 52/75 Entscheidungstext OGH 18.03.1975 3 Ob 52/75 Veröff: EvBl 1975/219 S 491 = ÖA 1977,17 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H5ABGB §163 KUeKindG ArtV Z5ZPO §351ZPO §503 A
Rechtssatz: 1) Im Revisionsverfahren nach dem UekindG herrscht Neuerungsverbot. 2) Daher ist der in der Revision erstmals gestellte Antrag auf ein weiteres Sachverständigengutachten (hier: anthropologisch - erbbiologisches Gutachten) verfehlt. 3) Ein solcher Antrag könnte jedoch im fortgesetzten Berufungsverfahren gestellt werden (6 Ob 244/73 = EvBl 1974/136). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4cABGB §163 KFamRAnglV §7 Abs2UeKindG ArtV Z5ZPO §351ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: 1) Das Vaterschaftsverfahren erster Instanz ist mangelfrei, wenn die serologische Untersuchung infolge Verzichtes und auf Krankheit gegründete Verweigerung der Blutabnahme unterbleibt. 2) Das Vaterschaftsverfahren zweiter Instanz ist jedoch mangelhaft, wenn sich der in Anspruch genommene Mann nunmehr der Blutuntersuchung unterziehen will, das Ber... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EABGB §163 G
Rechtssatz: Einem Vaterschaftsanerkenntnis kommt grundsätzlich nur die Bedeutung eines frei widerlegbaren Geständnisses zu; wenn aber der Erklärende nicht bloß eine Wissenserklärung, sondern eine Willenserklärung im Sinne einer Anerkennung der Vaterschaft abgeben wollte, weil er tatsächlich weiß, daß er nicht der Vater des Kindes ist, dann hat er eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß er die Vaterschaft zum Kind anerk... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H1ZPO §503 Z4 E4c5
Rechtssatz: Ob das vom Erstgericht eingeholte Sachverständigengutachten richtig ist und tatsächlich die serogenetische Beweisführung infolge der Unmöglichkeit, auch den verstorbenen Vater des vermuteten Erzeugers des klagenden Kindes in die Untersuchung einzubeziehen, nicht erfolgreich sein kann, ist eine Frage des Beweises, weil es sich dabei um ein naturwissenschaftliches und nicht um ein rechtliches Problem... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H1ABGB §163 H6ABGB §163 KUeKindG allg
Rechtssatz: Die Widerlegung der Vermutung des § 163 Abs 1 ABGB durch den Beweis der "absoluten" Unwahrscheinlichkeit der Vaterschaft ist durch die neue Fassung des Gesetzes derart erleichtert worden, daß die sogenannte 3 - Sigma - Grenze von 99,73 Prozent nicht mehr erreicht werden muß. Allerdings wird weiterhin eine hohe Unwahrscheinlichkeit gefordert werden müssen, um dem zweiten Begriffsm... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 KUeKindG ArtV
Rechtssatz: Die zivilprozessualen Sonderbestimmungen des UeKindG sind dann nicht anzuwenden, wenn die Abstammung als Vorfrage zu klären ist (Unterhaltsprozeß nach Haager Abkommen BGBl 1961/293). Entscheidungstexte 1 Ob 5/75 Entscheidungstext OGH 22.01.1975 1 Ob 5/75 Veröff: SZ 48/5 = EvBl 1975/244 S 550 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 KUeKindG allg
Rechtssatz: Durch den neuen ersten Halbsatz des § 163 Abs 2 ABGB werden die bisher unberechtigt harten Anforderungen an den Gegenbeweis auf das richtige Maß zurückgeführt. Entscheidungstexte 1 Ob 5/75 Entscheidungstext OGH 22.01.1975 1 Ob 5/75 Veröff: SZ 48/5 = EvBl 1975/244 S 550 = ÖA 1976,34 1 Ob ... mehr lesen...
Nach rechtskräftiger Zurückweisung der Klage hinsichtlich des Teilbegehrens auf Feststellung der unehelichen Vaterschaft des Beklagten wies der Erstrichter das restliche Klagebegehren auf Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages ab. Nach seinen Feststellungen hat der Beklagte, der französischer Staatsangehöriger ist, anläßlich seiner Befragung vor der österreichischen Botschaft in Paris am 22. Dezember 1970 erklärt, daß er vom Feber 1967 bis zu seiner Abreise am 31. Mai 1967 mit d... mehr lesen...
Der Kläger begehrt den Ausspruch daß das beklagte Kind nicht aus der zwischen ihm und Pauline T bestehenden Ehe stamme, sondern unehelicher Abstammung sei. Er behauptete, das Kind sei von einem gewissen Raimund H gezeugt. Zum Beweis dafür, daß er nicht der Vater des beklagten Kindes sein könne, berief er sich auf Sachverständigengutachten über die Bluteigenschaften und die erbbiologisch-anthropologischen Merkmale. Gemäß § 182 Abs. 1 ZPO befragt brachte der Kläger vor, die Beziehungen ... mehr lesen...
