Entscheidungsgründe: Der Kläger anerkannte in der am 29.Mai 1987 beim Bezirksgericht Liesing aufgenommenen Niederschrift die Vaterschaft zur beklagten Partei, nämlich der am 28.März 1987 durch Martha B*** geborenen mj.Gerlinde H*** (1 P 98/87-5). Infolge des von der Mutter erhobenen Widerspruches gegen dieses Anerkenntnis wurde dasselbe mit Beschluß des Bezirksgerichtes Liesing vom 8.Oktober 1987 für rechtsunwirksam erklärt (1 P 98/87-13). Der Kläger stützte die sodann eingebracht... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 Abs2 idF BGBl 2013/15ABGB §163 KABGB §1295 III
Rechtssatz: Bezeichnete die Mutter einen Mann als Vater, für den die Vermutung des § 163 Abs 1 ABGB spricht, so besteht über einen Mehrverkehr keine Offenlegungspflicht, wenn ein solcher vom Scheinvater nicht in Betracht gezogen und die Mutter darüber nicht befragt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 536/88 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Die durch die Mutter vertretene, unehelich geborene mj. Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte ihr Vater sei, der Beklagte sei schuldig, ihr einen monatlichen Unterhalt von S 2.000,-- zu leisten. Der in erster Instanz anwaltlich nicht vertretene Beklagte gab zu, mit der Mutter des Kindes in der möglichen Empfängniszeit geschlechtliche Beziehungen unterhalten zu haben, er sei sich aber nicht sicher, ob er tatsächlich der Vater sei. Auf Grund der Blutsversch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt gegenüber dem Beklagten die Feststellung seiner außerehelichen Vaterschaft, weil er ihrer Mutter innerhalb der kritischen Zeit geschlechtlich beigewohnt habe und daher nach dem Gesetze als ihr Vater vermutet werde. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung. Er habe mit der Mutter nur Zärtlichkeiten ausgetauscht, zu einem Geschlechtsverkehr sei es nicht gekommen. Damals sei sie bereits schwanger gewesen. Innerhalb der kritischen Zeit habe sie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 20. April 1984, C 301/82-46, wurde der Beklagte im ersten Rechtsgang als Vater der Klägerin festgestellt und zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 900,- - verpflichtet. Seiner dagegen erhobenen Berufung gab das Berufungsgericht Folge, hob das Urteil auf und wies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgericht zurück. Im wesentlichen wurde dem Erstgericht die biostatistische Auswertung ... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Dominik Helmut J*** ist das uneheliche Kind der Anna J*** und des Erwin H***. Er befindet sich in Pflege und Erziehung seiner Mutter in Feldkirch-Gisingen und besucht derzeit das Bundesoferstufenrealgymnasium Feldkirch. Erwin H*** hat im Mai 1968 vor dem Jugendsekretariat des Bezirkes Horgen, Amtsvormundschaft, die Vaterschaft zum mj. Dominik Helmut J*** anerkannt und sich verpflichtet, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von sFr 160,-- zu entrichten, und zwar ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht stellte den Beklagten als Vater des am 19. April 1982 von Ernestine F*** unehelich geborenen Klägers fest und verpflichtete den Beklagten zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 1.300,--. Das Erstgericht nahm als erwiesen an, daß der Beklagte mit der Mutter innerhalb der Vermutungsfrist des § 163 Abs. 1 ABGB (21. Juni bis 21. Oktober 1981) in der zweiten Julihälfte 1981 dreimal geschlechtlich verkehrt habe. Daß die Mutter in der gesetzlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu C 185/75 des Erstgerichtes begehrte der Kläger, Anton P*** als seinen Vater festzustellen. Da das Verfahren ergab, daß die Mutter des Klägers innerhalb der gsetzlichen Vermutungsfrist außer mit Anton P*** auch mit dem nunmehrigen Beklagten und mit Willi O*** Geschlechtsverkehr gehabt hatte, wurden hinsichtlich dieser drei Männer serologische Sachverständigengutachten eingeholt. Nach diesen Gutachten war Willi O*** von der Vaterschaft ausgeschlossen. Anton P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nachdem im Rechtsstreit 2 C 63/80 des Bezirksgerichtes St. Veit a. d.Glan rechtskräftig festgestellt wurde, daß Johann B der ursprünglich die Vaterschaft anerkannt hatte, nicht der uneheliche Vater des Klägers sei (Ausschluß auf Grund von Blutmerkmalen), erhob dieser gegen den Beklagten die Vaterschaftsklage und begehrte für die Zeit bis 31.August 1983 einen monatlichen Unterhalt von 500 S. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Das Erstgericht gab der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Wien 2., Blumauergasse 22; der Beklagte ist Mieter der in diesem Haus gelegenen Wohnung top.24. Der Kläger begehrte vom Beklagten die Räumung dieser Wohnung gemäß § 1118 ABGB, weil dieser mit der Mietzinszahlung bis Juni 1982 im Rückstand sei und dem Beklagten daran ein grobes Verschulden zur Last falle. Der Beklagte beantragte die Abweisung dieses Begehrens. Er sei infolge Arbeitslosigkeit im Jahr 1982 in finanziellen Schwie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 10.5.1982 von Hermine A unehelich geborene Klägerin begehrt, den Beklagten als Vater festzustellen und ihn zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 1.300 zu verpflichten. Der Beklagte habe der Mutter während der Zeit vom 12.7.1981 bis zum 11.11.1981 wiederholt geschlechtlich beigewohnt. Der Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens. Er habe der Mutter im August und September 1981 insgesamt dreimal geschlechtlich beigewohnt, doch sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 29.1.1982 von Liane A außer der Ehe geboren. Sie behauptet, der Beklagte habe ihrer Mutter innerhalb des kritischen Empfangszeitraumes vom 2.4.1981 bis 2.8.1981 beigewohnt. Sie begehrt die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und die Leistung eines monatlichen Unterhaltes von S 1.500,-. Der Beklagte bestreitet, der Mutter der Klägerin innerhalb der Frist des § 163 Abs 1 ABGB beigewohnt zu haben. Der letzte Geschlechtsverkehr mit der M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist grundbücherliche Eigentümerin des Hauses G in H, Bei der Säule 6, in dem der Beklagte aufgrund des Anwartschaftsvertrages vom 5.3.1981 eine Wohnung und eine Garageneinheit benützt. Mit der Behauptung, der Beklagte habe einen mit 31.3.1984 aufgelaufenen Nutzungsgebührenrückstand von 100.488,16 S nicht gezahlt, erklärte die klagende Partei in der am 20.4.1984 eingebrachten, dem Beklagten am 26.4.1984 zugestellten Klage den Rücktritt vom erw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29.5.1980 geborene Kläger behauptet, seine Mutter habe innerhalb der für seine Empfängnis vermuteten, vom 1.8.1979 bis zum 1.12.1979 laufenden Frist mit dem Beklagten geschlechtlich verkehrt, sodaß dieser als sein außerehelicher Vater festzustellen und zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.000,-- ab Klagstag zu verpflichten sei. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung, weil er der Mutter des Klägers nicht beigewohnt habe und daher von der Vatersc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden am 28.7.1974 geborenen Klägerinnen begehrten die Feststellung der unehelichen Vaterschaft des Beklagten und die Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von je 850 S. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und wendete ein, er habe mit der Mutter in der gesetzlichen Vermutungszeit nur einmal Ende Jänner 1974 geschlechtlich verkehrt, sei aber auf Grund erbbiologisch-anthropologischer Merkmale als Vater auszuschließen. Das Erstgericht stellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat am 20. März 1972 vor der Bezirksverwaltungsbehörde als Amtsvormund die Vaterschaft zu dem am 23. Februar 1972 in Linz von Karoline C unehelich geborenen beklagten Kind anerkannt. Am 29. Juni 1973 gab der Kläger beim Erstgericht die Klage GZ 6 C 1622/73-1 zu Protokoll und begehrte die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit seines Anerkenntnisses, weil solche Umstände vorlägen, die die Vermutung seiner Vaterschaft entkräften und die er zur Zeit der An... mehr lesen...
Begründung: Der am 25. April 1971 in Mala Kamenica geschlossenen Ehe des Spasoje I***** und der Slavica I***** entstammen die am 7. September 1972 geborene Sladjana I*****, die am 24. Juni 1975 geborene Suzana I***** und die am 11. April 1977 geborene Silvana I*****. Die Kinder sind wie ihre Eltern jugoslawische Staatsangehörige. Am 9. März 1983 hatte die Mutter beim Bezirksgericht Gastein behauptet, die älteste Tochter halte sich bei den väterlichen Großeltern in Jugoslawien auf, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H6
Rechtssatz: Tragzeitgutachten dienen dem Zweck, offenbar unmöglich kurze oder lange Tragzeiten als solche zu erkennen und damit eine Vaterschaft auszuschließen. Als Faustregel kann gelten, daß ein Ausschluß nur dann gelingt, wenn der fragliche Beiwohnungstermin wenigstens vier Wochen vom Durchschnitt (achtunddreißig Wochen) abweicht (Hosemann in Beitzke - Hosemann - Dahr und Schade, Vaterschaftsgutachten 3. Auflage, insbesond... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das am 2. 2. 1983 von Ingrid M***** geborene uneheliche Kind klagte den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung monatlicher Unterhaltsbeiträge von 2.250 S ab 25. 2. 1983. Der Beklagte habe der Mutter des Klägers innerhalb eines Zeitraums von nicht mehr als 302 und nicht weniger als 180 Tagen vor der Entbindung, also in der Zeit vom 6. 4. - 6. 8. 1982, beigewohnt und sei daher der mutmaßliche Vater des Klägers. Der vor dem Erstgericht nicht vertre... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EABGB §163 H4aFamRAnglV §6 Abs1UeKindG ArtV Z5
Rechtssatz: Mit einer Vaterschaftswahrscheinlichkeit von 99,7 Prozent nach dem serologischen Gutachten ist die Vaterschaft praktisch erwiesen, sodaß die Ablehnung weiterer Beweisanbote trotz des das Verfahren beherrschenden Untersuchungsgrundsatzes zu billigen ist. Entscheidungstexte 6 Ob 718/83 Entscheidungstext OGH 08.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H5
Rechtssatz: Im Hinblick auf eine relativ hohe Vaterschaftswahrscheinlichkeit (hier: Kalkül der Vaterschaft "sehr wahrscheinlich") und das Fehlen von Mitkonkubenten kann im Unterbleiben der anthropologisch - erbbiologischen Untersuchung ein Verfahrensmangel nicht erblickt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 680/83 Entscheidungstext OGH 29.06.1983 1 Ob 680/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §161ABGB §163 EPStG §31
Rechtssatz: Die Feststellung der Vaterschaft zur Errichtung des Wirksamwerdens der Legitimation durch nachfolgende Ehe hat, wenn die Vaterschaft zuvor nicht rechtswirksam festgestellt worden ist, auch nach Eheschließung der Eltern nach § 163 ABGB zu erfolgen. Entscheidungstexte 1 Ob 805/82 Entscheidungstext OGH 01.12.1982 1 Ob 805/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 KZPO §503 Z4 E1
Rechtssatz: Auch im Verfahren über die Vaterschaft zu einem unehelichen Kind kann die Beweiswürdigung mit Revision nicht angefochten werden. Die Ansicht, die Beiwohnung sei nicht erwiesen, ist mit den Gesetzen der Logik und der Erfahrung vereinbar, auch wenn die Vaterschaft nach den Sachverständigengutachten sehr wahrscheinlich ist. Entscheidungstexte 6 Ob 73... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4a
Rechtssatz: Einer hohen Vaterschaftswahrscheinlichkeit nach dem serologischen Gutachten kommt, weil sie nur auf Ergebnissen der Massenstatistik beruht, keineswegs der gleiche Beweiswert wie etwa einem serologischen Ausschluß zu. Entscheidungstexte 5 Ob 508/82 Entscheidungstext OGH 23.02.1982 5 Ob 508/82 6 Ob 718/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H1ABGB §163 H6
Rechtssatz: Wenn der Sicherheitsgrad des Ausschlusses die 3 - Sigma - Grenze von 99,73 Prozent übersteigt, ist die Einholung eines Zweitgutachtens nicht notwendig. Entscheidungstexte 3 Ob 585/81 Entscheidungstext OGH 04.11.1981 3 Ob 585/81 6 Ob 718/83 Entscheidungstext OGH 08.09.1983 6 Ob 718/8... mehr lesen...
Die Beklagte wurde am 17. November 1972 von Rosa T unehelich geboren. Die Mutter hat am 17. April 1973 mit Herbert R die Ehe geschlossen. Obwohl er wußte, daß das Kind nicht von ihm abstammt, hat Herbert R am 1. August 1973 die Vaterschaft anerkannt, weil er das Kind als eheliches in seinen Familienverband aufnehmen wollte. Das Anerkenntnis war formgültig, es beruhte nicht auf List, Furcht oder Irrtum. Eine Beschränkung seiner Geschäftsfähigkeit lag nicht vor. Mit Beschluß vom 9. Au... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4aABGB §163 H5ABGB §163 H6
Rechtssatz: Dem Tragzeitgutachten kann gegenüber dem serologischen und anthropologisch - erbbiologischen Gutachten nur eingeschränkter Beweiswert zugemessen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 520/81 Entscheidungstext OGH 04.03.1981 1 Ob 520/81 6 Ob 718/83 Entscheidungstext OGH 08.09.1983 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4b6ABGB §163 H4b7ABGB §163 KUeKindG ArtV Z5
Rechtssatz: Der Beweiswert eines Reinerbigkeitsausschlusses ist etwas geringer als der eines Mischerbigkeitsausschlusses und macht die Vaterschaft nicht "offenbar unmöglich" sondern nur "äußerst unwahrscheinlich". Der Sicherheitsgrad bei zwei Reinerbigkeitsausschlüssen überschreitet jedoch die Drei - Sigma - Grenze und macht ein Zweitgutachten grundsätzlich überflüssig (hier: MN und R... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 30.April 1958 geborene Serviererin Renate Maria A wegen des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig gesprochen, weil sie am 23.August 1977 vor dem Bezirksgericht Raab in der Rechtssache des minderjährigen Martin A gegen Alois B wegen Feststellung der unehelichen Vaterschaft und Leistung des Unterhaltes zu C 139/77 des Bezirksgerichtes Raab als Zeugin bei ihrer förmlichen Vernehmun... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 AABGB §163 BABGB §163 EZPO §228 B2ZPO §228 C3ZPO §228 F
Rechtssatz: Keine vorsorgliche negative Vaterschaftsfeststellungsklage des ehemaligen Lebensgefährten der Mutter eines außerehelichen Kindes, der weder zur Anerkennung der Vaterschaft aufgefordert noch auf Feststellung geklagt wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 575/78 Entscheidungstext OGH 30.01.1979 2 Ob 575/78 ... mehr lesen...
