Norm: ABGB §163 H8UeKindG ArtV Z5
Rechtssatz: Besteht eine Vaterschaftswahrscheinlichkeit von 99,99996 %, dann kann schon deshalb, weil die DNA-Methode in der Wissenschaft umstritten ist, auch nur hohe Vaterschaftswahrscheinlichkeitswerte vermittelt und mit ihr ein 100 %iger positiver Vaterschaftsbeweis auch nicht möglich ist, in der Unterlassung dieses Beweises keine Überschreitung des von den Vorinstanzen wahrzunehmenden Ermessens bei der Bew... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H8
Rechtssatz: Selbst wenn mit der DNA-Analyse ein 100 %iger positiver Vaterschaftsbeweis nicht möglich ist, gelingt es doch mit ihrer Hilfe, einen voll vertrauenswürdigen Vaterschaftsausschluß zuwegezubringen. Entscheidungstexte 1 Ob 2114/96f Entscheidungstext OGH 22.08.1996 1 Ob 2114/96f European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 KIPRG §25
Rechtssatz: Nach britischem Recht kann die Vaterschaft in jedem Verfahren, in dem sie eine Rolle spielt sowohl behauptet als auch bestritten werden; die Abstammung kann als Tatfrage nach den Beweisregeln der lex fori bewiesen oder widerlegt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 8/95 Entscheidungstext OGH 23.02.1995 2 Ob 8/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H8
Rechtssatz: Es bestehen keine stichhältigen
Gründe: , die Methode der DNA - Begutachtung im Bereich des Vaterschaftsverfahrens schlechthin auszuschließen; es bedarf aber auch sachverständiger Begutachtung des Beweiswerts dieser Methode. Entscheidungstexte 7 Ob 507/94 Entscheidungstext OGH 09.03.1994 7 Ob 507/94 1 Ob 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H1ABGB §163 H6ABGB §163 H8
Rechtssatz: Ein nach der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsberechnung verbliebenes Irrtumsrisiko von 4,5 Prozent reicht keineswegs aus, eine DNA - Analyse von vornherein auszuschließen. Entscheidungstexte 1 Ob 589/93 Entscheidungstext OGH 21.12.1993 1 Ob 589/93 Veröff: EvBl 1994/85 S 424 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EFamRAnglV §6 Abs1UeKindG ArtV Z5
Rechtssatz: Auch für die Entscheidung über den Beweiswert wissenschaftlicher Methoden der Vaterschaftsfeststellung als eine von den Tatsacheninstanzen mit Hilfe sachverständiger Begutachtung zu lösende Aufgabe muß ein Maximum und Optimum an richterlicher Ermittlungstätigkeit gefordert werden. Entscheidungstexte 1 Ob 589/93 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H8
Rechtssatz: Die DNA - Analyse ist als ein die herkömmlichen wissenschaftlichen Methoden ergänzendes Verfahren anwendbar. Ob ihr bei dem jeweiligen Ergebnis der serologischen Untersuchung jede Eignung zur Feststellung eines Vaterschaftsausschlußes abzusprechen ist, muß von den Tatsacheninstanzen mit Hilfe naturwissenschaftlicher Begutachtung geklärt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 I1B-VG Art7
Rechtssatz: Keine verfassungsmäßigen Bedenken gegen § 163 ABGB aF. Entscheidungstexte 10 Ob 512/93 Entscheidungstext OGH 07.12.1993 10 Ob 512/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0013462 Dokumentnummer JJR_19931207_OGH0002_0100OB00512_9300000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §163 KStGB §211 Abs1
Rechtssatz: Das Delikt des § 211 Abs 1 StGB setzt Verwandtschaft in gerader Linie zwischen den Beischlafpartnern voraus. Die Blutsverwandtschaft ist Tatbestandsmerkmal und muß im Strafverfahren von Amts wegen geprüft werden. Zivilrechtliche Vermutungen der Abstammung genügen nicht. Entscheidungstexte 11 Os 114/92 Entscheidungstext OGH 03.11.1992 11 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H6FamRAnglV §6 Abs1UeKindG ArtV Z5
Rechtssatz: Oberstes Ziel des Vaterschaftsprozesses ist die Ermittlung und Feststellung des wirklichen biologischen Vaters; dies rechtfertigt die Ausdehnung der serologischen Untersuchung auf das HLA-System, selbst wenn die bisherigen serologischen Untersuchungen eine biostatische Vaterschaftswahrscheinlichkeit von 99,89 Prozent ergeben haben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger lernte Karin S***, die Mutter der am 5.9.1988 geborenen Beklagten, am 17.11.1987 kennen. Ca. eine Woche später kam es zum ersten Geschlechtsverkehr. Bis 14.12.1987 verkehrte der Kläger mehrmals mit Karin S***. Ihre letzte vorgeburtliche Regel setzte am 16.11.1987 ein. Der Kläger hat am 17.10.1988 vor der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag, GZ 9.7.2. Sch 1-88, die Vaterschaft zur Beklagten anerkannt. Mit der am 11.4.1989 eingebrachten Klage begehrt der in er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von S 740.469,34 als Entgelt für gelieferte Waren. Sie stützte ihr Begehren ausdrücklich auch auf ein am 19. November 1987 in der Kanzlei des Klagevertreters erklärtes Anerkenntnis der beklagten Partei. Die beklagte Partei wendete in der Sache Gegenforderungen zur Aufrechnung ein, konkretisierte diese jedoch nur in bezug auf Beträge von DM 1.754,27 und S 20.544,31 näher. Von der Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit der am 4. Jänner 1988 eingebrachten Klage die Feststellung, daß sein am 27. Juni 1968 vor dem Bezirksgericht Bregenz abgegebenes Vaterschaftsanerkenntnis zu der am 13. April 1968 von Renate M*** außer der Ehe geborenen Beklagten rechtsunwirksam sei. Er habe nämlich erst im Herbst 1987 erfahren, daß er während der empfängniskritischen Zeit vom 15. Juni bis 15. Oktober 1967 zeugungsunfähig gewesen sei, so daß die für sein Vaterschaftsaner... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Verfahren AZ 2 C 2/85 des Bezirksgerichtes Hietzing klagte die jetzige Beklagte den Kläger auf Feststellung, daß er ihr Vater und als solcher unterhaltspflichtig sei. Der Kläger bestritt, innerhalb der kritischen Zeit der Mutter des Kindes beigewohnt zu haben; nach Einholung eines blutserologischen Gutachtens und eines Gutachtens über den Zeugungstermin des Kindes anerkannte der Kläger jedoch seine Vaterschaft. Das daraufhin erlassene Urteil über die Festst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu C 185/75 des Erstgerichtes begehrte der Kläger, Anton P*** als seinen Vater festzustellen. Da das Verfahren ergab, daß die Mutter des Klägers innerhalb der gesetzlichen Vermutungsfrist außer mit Anton P*** auch mit dem nunmehrigen Beklagten und mit Willi O*** Geschlechtsverkehr gehabt hatte, wurden hinsichtlich dieser drei Männer serologische Sachverständigengutachten eingeholt. Nach diesen Gutachten war Willi O*** von der Vaterschaft ausgeschlossen. Anton ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat am 1. April 1983 vor der Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pongau die Vaterschaft zur Beklagten anerkannt. Er begehrt nunmehr die Feststellung der Unwirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses, weil er Mitte Juni 1988 gehört habe, daß die Mutter Martina W*** während der kritischen Zeit auch zumindest mit einem anderen Mann Geschlechtsverkehr gehabt habe, weshalb das Kind nicht vom Kläger stamme. Die Vorinstanzen haben das Klagebegehren abgewiesen und hie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 14. Oktober 1983 von Erika W*** unehelich geborene Kläger begehrt die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten, weil dieser seiner Mutter in der kritischen Zeit (16. Dezember 1982 bis 16. April 1983) beigewohnt habe. Der Beklagte beantragt die Abweisung der Klage. Er habe Erika W*** erst Ende Februar 1983 kennengelernt und ihr in der kritischen Zeit nicht beigewohnt. Das Erstgericht gab der Klage statt und traf folgende Feststellungen: Der Beklagte le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In Stattgebung des Klagebegehrens stellte das Erstgericht den Beklagten als Vater des unehelich geborenen Klägers mj. Christian S***, geboren am 19.August 1987, fest, und verurteilte ihn zur Leistung eines monatlichen Unterhaltes von S 1.300,-. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nicht Folge. Gegen die berufungsgerichtliche Entscheidung erhebt der Beklagte eine auf die Anfechtungsgründe des § 503 Abs 1 Z 2 und 4 ZPO gestützte Revision mit dem A... mehr lesen...
Begründung: Der minderjährige Goran I***, geboren am 20.Dezember 1972, hält sich seit Anfang Jänner 1988 in Wien bei seinem Vater auf. Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit Urteil eines jugoslawischen Gerichtes vom 19.Juni 1984 geschieden. Das Sorgerecht für den Minderjährigen wurde dem Vater zugeteilt. Vater und Mutter halten sich derzeit in Wien auf. Sie und der Minderjährige sind jugoslawische Staatsangehörige. Am 8.Jänner 1988 beantragte der Vater, die Mutter ab dem ... mehr lesen...
