RS OGH 1976/11/24 1Ob755/76

War Voraussetzung für die strafgerichtliche Verurteilung der Mutter des klagenden Kindes wegen falscher Beweisaussage vor Gericht, sie habe in der gesetzlichen Empfängniszeit mit keinem anderen Mann als mit dem Beklagten Geschlechtsverkehr gehabt, die Feststellung, der Beklagte sei mit absoluter Sicherheit als Erzeuger des klagenden Kindes auszuschließen, verstößt die zivilgerichtliche Feststellung der Vaterschaft des Beklagten zum klagenden Kind im Vaterschaftsprozeß gegen § 268 ZPO.