Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 162 KG X, bestehend aus dem Grundstück 284 mit dem Haus Graz, M-Gasse 9, und zwar der Erstkläger zur Hälfte, der Zweitkläger und die Drittklägerin zu je einem Viertel. Die Beklagte ist Eigentümerin der benachbarten Liegenschaft EZ 1313 KG X mit dem Grundstück 282/2. auf dem sich das Haus G-Gasse 12 befindet. Zwischen diesen beiden Häusern liegt eine langgestreckte Hoffläche. Im südwestlichen Teil dieser Hoffläche befindet sich eine zum... mehr lesen...
Norm: ABGB §315ABGB §319ABGB §1460
Rechtssatz: Die " Besitzergreifungshandlungen " bestimmen den Inhalt des Besitzes und damit jenen des zu ersitzenden Rechtes. Entscheidungstexte 4 Ob 519/78 Entscheidungstext OGH 25.04.1978 4 Ob 519/78 EvBl 1978/165 S 519 = JBl 1979,429 7 Ob 603/79 Entscheidungstext OGH 13.09.1979 7 Ob 603/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §492ABGB §1460ABGB §1477
Rechtssatz: Bei der Erweiterung einer Dienstbarkeit beginnt die Ersitzungszeit erst mit dem Zeitpunkt dieser Steigerung der Benützung zu laufen. Entscheidungstexte 4 Ob 519/78 Entscheidungstext OGH 25.04.1978 4 Ob 519/78 EvBl 1978/165 S 519 = JBl 1979,429 1 Ob 616/81 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1460ABGB §1493
Rechtssatz: Der Pächter einer Liegenschaft ist als Besitzmittler ein "selbständiger" und selbstnütziger" Inhaber kraft eigenen Rechtsbesitzes, durch dessen Ausübung zugleich der Sachbesitz des Eigentümers sich auswirkt. Die Wirkung dieser Vermittlung kommt sowohl für die Erhaltung des Besitzers als auch für dessen Erwerb in Betracht. Daraus folgt, dass der Eigentümer einer Sache diese - unter den für eine Ersitzung er... mehr lesen...
Norm: ABGB §337ABGB §479ABGB §1460ABGB §1463ABGB §1477
Rechtssatz: Zur Ersitzung der Dienstbarkeit der Skiabfahrt zu Gunsten einer Gemeinde ist der gute Glaube der Machthaber der Gemeinde (§ 337 ABGB) während der gesamten Ersitzungszeit erforderlich. Entscheidungstexte 6 Ob 550/77 Entscheidungstext OGH 16.06.1977 6 Ob 550/77 Veröff: SZ 50/91 = JBl 1978,148 (mit Zustimmung v.... mehr lesen...
Die Klägerin ist Hälfteeigentümerin der Grundparzelle 6692/2 der EZ 1021/II KG S mit einer Fläche von 6960 m2. Dieses Grundstück wurde von der Erstbeklagten mit Kaufvertrag vom 22. Juni 1937 an Rudolf und Ruth G verkauft. Ein Hälfteanteil dieser Liegenschaft wurde in der Folge an Hermann G übertragen. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin des Hermann G. Ruth G, die Nebenintervenientin auf Seite der Klägerin, ist Eigentümerin der anderen Liegenschaftshälfte. Die Klägerin begehrt di... mehr lesen...
Die klagende Marktgemeinde macht die Ersitzung der jahreszeitlich auf die Dauer des Wintersportbetriebes im Bereich des dienenden Gutes beschränkten Dienstbarkeit einer Schiabfahrt und des Aufganges für Schifahrer über ein Ackergrundstück der Beklagten in einer Breite von 10 m geltend. Der Erstrichter gab diesem Klagebegehren teilweise statt, nämlich hinsichtlich eines Streifens von 3 m Breite, und wies das Mehrbegehren, die Dienstbarkeit in einer weiteren Breite von 7 m festzustell... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §479 fABGB §492ABGB §1455ABGB §1460ABGB §1463ABGB §1465ABGB §1477
Rechtssatz: Zur Ersitzung der unregelmäßigen Dienstbarkeit einer Skiabfahrt zugunsten der Allgemeinheit durch eine Gemeinde genügt die Benützung der Skiabfahrt durch eine Vielzahl von Personen (Touristen) innerhalb der ganzen 30-jährigen Ersitzungszeit, wenn sowohl diese Benützer als auch die Organe der Gemeinde die Rechtmäßigkeit dieser Benützung gutgläubig a... mehr lesen...
Norm: ABGB §1455ABGB §1460
Rechtssatz: Nachträglicher Besitzverlust schadet dem Ersitzungsbesitzer ebensowenig wie der Umstand, daß er erst nach redlicher Vollendung der Ersitzungszeit zu einer formellen Willenserklärung nur dadurch veranlaßt wird, daß der Ersitzungsgegner wider Erwartens das schon ersessene Recht erst jetzt bestreitet. Entscheidungstexte 7 Ob 549/77 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1460
Rechtssatz: Die Servitutsersitzung setzt voraus, dass das Recht im Interesse der vorteilhafteren Benützung eines Grundstückes in Anspruch genommen wird. Entscheidungstexte 7 Ob 512/76 Entscheidungstext OGH 04.03.1976 7 Ob 512/76 Veröff: JBl 1976,642 7 Ob 269/00k Entscheidungstext OGH 23.01.2001 7 Ob 269/00k ... mehr lesen...
Norm: ABGB §313ABGB §1460
Rechtssatz: IdR ist davon auszugehen, dass der ersitzende Benützer, wenn er schon nicht Eigentümer ist, zumindestens ein anderes dingliches Recht (Dienstbarkeit) ausüben wollte. Bei fehlenden Voraussetzungen für die Ersitzung des Eigentumsrechtes ist daher im Zweifel zumindest die Ersitzung einer Grunddienstbarkeit anzunehmen. Entscheidungstexte 7 Ob 512/76 Entsc... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 262 des Grundbuches über die KG F, bestehend aus den Grundstücken Nr. 876/2 Alpe und Nr. 165 Baufläche mit Alpenhütte derselben KG und dem Überlandgrundstück Nr. 489/2 Weide der KG T. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 318 des Grundbuches über die KG F, zu der u. a. auch das Grundstück Nr. 878/1 Alpe gehört, das an die südlich davon gelegene Liegenschaft des Klägers grenzt. Der Kläger begehrte die Feststellung,... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §1460
Rechtssatz: Eine in mäßigen und zumutbaren Grenzen gehaltene Veränderung des Verlaufes eines Servitutsweges auf einer Liegenschaft berührt die Identität des Rechtsobjektes als solches nicht. Dieser Grundsatz gilt auch für die Ersitzung eines Wegerechtes. Entscheidungstexte 5 Ob 510/76 Entscheidungstext OGH 02.03.1976 5 Ob 510/76 Veröff: SZ 49/33 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger behaupten, dass sie je zur Hälfte Eigentümer des F***** EZ ***** seien, das sie mit Kaufvertrag vom 16. 5. 1967 erworben hätten. Zu dieser Liegenschaft in dem Umfang, wie sie die Kläger erworben hätten, gehörten auch die Grundstücke 4012/1, 4016 und 4017, welche der Beklagte ganz oder teilweise benütze. Sie beantragen daher die Feststellung, dass dem Beklagten an diesen Grundstücken weder außerbücherliches Eigentum noch Dienstbarkeiten zustehen, und i... mehr lesen...
Norm: ABGB §473ABGB §479ABGB §492ABGB §1460
Rechtssatz: Auch ein Wegerecht kann den Gegenstand einer unregelmäßigen Servitut bilden und durch Ersitzung erworben werden. Wird die Gestattung des Durchganges über den Grund der Beklagten ausdrücklich nur für sich selbst in Anspruch genommen, so wird damit eine unregelmäßige persönliche Dienstbarkeit gem § 479 ABGB geltend gemacht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1460ABGB §1477
Rechtssatz: Zur Ersitzung bedarf es eines qualifizierten Rechtsbesitzes, der zumindest redlich und echt, allenfalls auch rechtmäßig zu sein hat, nicht aber des Willens der auf die Ersitzung selbst gerichtet wäre, denn dies schlösse das Bewusstsein, in Bezug auf den in Frage stehenden Gegenstand (Sache bzw Recht) nicht berechtigt zu sein, mit ein, womit es dann aber um die eine Voraussetzung der Ersitzung bildende Redl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1460ABGB §1477ZPO §266 BZPO §503 E4c3
Rechtssatz: Der Ersitzungsbesitzer hat außer einer Besitzungsübung die nach Inhalt und Umfang dem zu erwerbenden Recht entspricht, nur noch die Vollendung der Ersitzungszeit zu beweisen, wobei es genügt, wenn der Bestand des Rechtsbesitzes am Beginn und Ende und der Ersitzungszeit feststeht, während der Gegner einen in deren Verlauf eingetretenen Verlust des Besitzes oder eine Unterbrechung der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §480ABGB §1455ABGB §1460
Rechtssatz: Die außerbücherliche Ersitzung einer Dienstbarkeit des Fahrweges setzt die redliche und echte Ausübung des entsprechenden Rechtsbesitzes im eigenen Namen durch mindestens 30 Jahre voraus, wobei die Betätigung dieses Rechtsbesitzes durch Befahren des Weges zu bestimmten gleichbleibenden Zwecken oder bestimmten gleichbleibenden Zielen zu regelmäßig oder unregelmäßig wiederkehrenden Zeiten zu erfolge... mehr lesen...
Norm: ABGB §383ABGB §480ABGB §1455ABGB §1460WRG §4 Abs5ARG §4 Abs6
Rechtssatz: Die Ersitzung eines Fischereirechtes ist, soweit es sich nicht um öffentliches Wassergut handelt, grundsätzlich möglich. Entscheidungstexte 6 Ob 119/74 Entscheidungstext OGH 11.07.1974 6 Ob 119/74 EvBl 1975/73 S 155 = SZ 47/88 1 Ob 2/79 Entscheid... mehr lesen...
Die Kläger sind Inhaber verschiedener Fischereirechte, die im Fischereikataster der Bezirkshauptmannschaft B (OÖ) unter Revier M Revierblattzahl 31, in den für diesen Rechtsstreit interessanten Teilen wie folgt eingetragen sind: "H- und U-Bach (2 km) Begrenzung: ..... f), H- und U-Bach (2 km lang), derselbe endet in der Nähe des Müllers in S 67". Die Kläger beantragten im Jahre 1967 bei der Bezirkshauptmannschaft B die Beschreibung und Begrenzung des Fischwassers zu berichtigen, damit... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 27. Juli 1957 ein Übereinkommen. Darnach überließ die beklagte Partei als Eigentümerin der Liegenschaft EZ II KG S dem Kläger, der auf dem Grundstück Nr. 17/4 Alpe, einen Schischlepplift errichten wollte, die zur Errichtung einer Tal- und Bergstation, einer Brücke und der erforderlichen Stützen notwendigen Grundflächen. Sie räumte ihm das Recht ein, die Trasse des Liftes zu begehen und zu befahren und durch die Benützer des Liftes mit Skiern befahren zu la... mehr lesen...
Norm: ABGB §1460ZPO §266 B
Rechtssatz: Den Ersitzungskläger trifft die Beweislast für den Beginn der Ersitzungsfrist, sowie dafür, dass der Ersitzungsbesitz auch noch am Ende der Frist angedauert hat. Entscheidungstexte 4 Ob 608/72 Entscheidungstext OGH 09.01.1973 4 Ob 608/72 7 Ob 519/88 Entscheidungstext OGH 28.04.1988 7 Ob 519/88 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §351ABGB §1460ABGB §1471
Rechtssatz: Ein Besitz, der nur anfangs faktisch ausgeübt wird, später aber nur noch im äußerlich nicht in Erscheinung tretenden Besitzwillen fortdauert ( nach § 351 ABGB nicht zum Besitzverlust führend ), reicht für sich allein zur Ersitzung nicht hin ( vgl hiezu Randa, Besitz, 769, Anm 7 und die dort angeführten Lehrmeinungen ). Damit ist jedoch noch nicht gesagt, daß die zur
Begründung: einer Dienstbarkeit ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte von der Beklagten (rk Pfarrkirche St P in I) die Zahlung von S 12.903.24 samt Zinsen mit der Begründung: , die Beklagte schulde diesen Betrag für elektrischen Strom, der ihr in den Jahren 1967 bis 1969 geliefert worden sei. Die Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen, und wendete ein, sie besitze seit der Aufnahme des Betriebes der Klägerin, nämlich seit dem Jahre 1902, das Recht auf kostenlose Stromlieferung. Die Klägerin habe bis zum Jahre 1957 trotz ... mehr lesen...
Norm: ABGB §313ABGB §1460
Rechtssatz: Die Ersitzung setzt Besitz eines Rechtes voraus, das seinem Inhalt nach dem zu erwerbenden Recht entsprechen muss. Es ist notwendig, dass die Ausübung des Rechtsinhaltes als Recht in Anspruch genommen worden ist; bloße Entgegennahme von Leistungen an sich genügt nicht (hier: unentgeltliche Stromlieferung für eine Kirche). Entscheidungstexte 4 Ob 522/72 ... mehr lesen...
Im folgenden werden Josefine W und Erich A als Kläger, die Marktgemeinde R, Josef und Friedrich K als Beklagte bezeichnet. Die Erstklägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Nr 1319. 1320 der EZ 596 und des Grundstücks Nr 1321 der EZ 344 je KG R, der Zweitkläger ist Eigentümer des Grundstücks Nr 1323 der EZ 1614 KG R. Der Zweit- und der Drittbeklagte sind Miteigentümer der Grundstücke Nr 1269 der EZ 2392 und Nr 1270 der EZ 2448 beide KG R. Nach Ansicht der Kläger nahe dem Ostrand ihrer Gr... mehr lesen...
Norm: ABGB §288ABGB §312ABGB §1460
Rechtssatz: Die Ersitzung des Eigentumsrechtes setzt Alleinbesitz voraus (Klang Komm VI, 577; GlUNF 5319 und 5920). Das Abmähen des Grases einer Wegparzelle genügt jedenfalls nicht für die Annahme eines Alleinbesitzes. Entscheidungstexte 7 Ob 214/71 Entscheidungstext OGH 15.12.1971 7 Ob 214/71 Veröff: SZ 44/190 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1460ABGB §1493
Rechtssatz: Gutgläubigkeit für die Ersitzung fehlt, wenn während der Ersitzungszeit eine Tafel "Privatweg", Durchfahrt bis auf Widerruf gestattet", aufgestellt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 8/70 Entscheidungstext OGH 12.03.1970 1 Ob 8/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 AABGB §1460ABGB §1477
Rechtssatz: Aus der Unmöglichkeit, einen Titel zu erweisen, kann nicht auf die Schlechtgläubigkeit geschlossen werden. Die Einrichtung der Ersitzung dient gerade dazu, Personen, die eine Sache durch lange Zeit wie ein Eigentümer besitzen, den Nachweis des Rechtserwerbs zu ersparen. Der Umstand, daß niemand die Benützung hinderte oder dafür während der Ersitzungszeit ein Entgelt verlangte, bildet im Sinn des... mehr lesen...
Norm: ABGB §480ABGB §1460
Rechtssatz: Zur Frage des Einflusses eines Agrarverfahrens ( hier Zusammenlegungsverfahrens ) auf eine ersessene bzw in Ersitzung befindliche Wegservitut ( ähnlich wie SZ 26 289; hier o.ö.LG vom 25.02.1911, LGBl Nr 17 ). Entscheidungstexte 1 Ob 92/69 Entscheidungstext OGH 29.05.1969 1 Ob 92/69 1 Ob 522/82 ... mehr lesen...
