RS OGH 2025/11/11 7Ob549/77 (7Ob550/77); 3Ob631/79; 5Ob709/81; 5Ob2246/96x; 8Ob226/02x; 1Ob41/08y; 1

1. ABGB § 472 heute
2. ABGB § 472 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 479 heute
2. ABGB § 479 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 492 heute
2. ABGB § 492 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1455 heute
2. ABGB § 1455 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1460 heute
2. ABGB § 1460 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1463 heute
2. ABGB § 1463 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1465 heute
2. ABGB § 1465 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1477 heute
2. ABGB § 1477 gültig ab 01.01.1812

Zur Ersitzung der unregelmäßigen Dienstbarkeit einer Skiabfahrt zugunsten der Allgemeinheit durch eine Gemeinde genügt die Benützung der Skiabfahrt durch eine Vielzahl von Personen (Touristen) innerhalb der ganzen 30-jährigen Ersitzungszeit, wenn sowohl diese Benützer als auch die Organe der Gemeinde die Rechtmäßigkeit dieser Benützung gutgläubig angenommen haben (der Fall der Schlechtgläubigkeit eines von ihnen blieb unerörtert) und die Gemeindevertretung ihren Besitzwillen wenigstens nachträglich durch Beschluss dargetan hat. Nicht erforderlich sind eine besondere Absicht der Benützer, das Wegerecht für die Gemeinde auszuüben, der Nachweis einer tauglichen Erwerbsgrundes oder die Gutgläubigkeit der Gemeindeorgane bei Fassung des Gemeinderatsbeschlusses nach Ablauf der Ersitzungszeit. Bloß bittweise Gestattung ist (entgegen Reindl, JBl 1969,592 f) wegen § 479 zweiter Satz ABGB im Zweifel nicht anzunehmen.Zur Ersitzung der unregelmäßigen Dienstbarkeit einer Skiabfahrt zugunsten der Allgemeinheit durch eine Gemeinde genügt die Benützung der Skiabfahrt durch eine Vielzahl von Personen (Touristen) innerhalb der ganzen 30-jährigen Ersitzungszeit, wenn sowohl diese Benützer als auch die Organe der Gemeinde die Rechtmäßigkeit dieser Benützung gutgläubig angenommen haben (der Fall der Schlechtgläubigkeit eines von ihnen blieb unerörtert) und die Gemeindevertretung ihren Besitzwillen wenigstens nachträglich durch Beschluss dargetan hat. Nicht erforderlich sind eine besondere Absicht der Benützer, das Wegerecht für die Gemeinde auszuüben, der Nachweis einer tauglichen Erwerbsgrundes oder die Gutgläubigkeit der Gemeindeorgane bei Fassung des Gemeinderatsbeschlusses nach Ablauf der Ersitzungszeit. Bloß bittweise Gestattung ist (entgegen Reindl, JBl 1969,592 f) wegen Paragraph 479, zweiter Satz ABGB im Zweifel nicht anzunehmen.