Norm: ABGB §309ABGB §313ABGB §1460
Rechtssatz: Zur Ersitzung eines Wegrechts für die Allgemeinheit durch die Gemeinde ist ein nachträglicher Gemeinderatsbeschluss, dessen Wirksamkeit erheblichen Zweifel unterliegt, nicht erforderlich. Es genügt, dass alle nach der räumlichen Nähe in Betracht kommenden Personen einen Weg offenkundig zum allgemeinen Vorteil benützen. Ab dem Zeitpunkt, in dem dieses Signal für den Belasteten unübersehbar wird, beg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer von Liegenschaften im Ortsbereich der beklagten Gemeinde. Sie begehren mit Eigentumsfreiheitsklage die Feststellung des Nichtbestehens der Servitut eines Fußsteiges, des sogenannten Gangsteiges, und die Unterlassung künftiger Benützung. Die beklagte Partei macht Ersitzung der Wegeservitut geltend. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen besteht seit alters her, jedenfalls seit mehr als 40 Jahren, zwische... mehr lesen...
Norm: ABGB §309ABGB §311ABGB §1460
Rechtssatz: Zur Ersitzung des Eigentums ist Sachbesitz erforderlich. Entscheidungstexte 6 Ob 631/84 Entscheidungstext OGH 30.01.1986 6 Ob 631/84 7 Ob 528/86 Entscheidungstext OGH 03.04.1986 7 Ob 528/86 1 Ob 597/89 Entscheidungstext OGH 14.06.1989... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei war im Jahre 1939 grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****, bestehend aus dem Grundstück 58, Baufläche, mit dem Haus *****, nunmehr *****. Sie war und ist auch Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****. Zu dieser Liegenschaft gehörten im Jahre 1939 die Grundstücke 61/1 und 66/1. Das Grundstück 58 hat ein Ausmaß von 188 m 2 , das Grundstück 66/1 ein solches von 113 m 2 , das Grundstück 61/1 ein solches von 1.700 bis 1.800 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §312ABGB §1460
Rechtssatz: Die Ersitzung einer Landfläche setzt voraus, dass auf einem bestimmt umgrenzten Teilstück neben weiteren Voraussetzungen Handlungen gesetzt werden, die den Eigentümer von der Ausübung seines Rechts ausschließen. Kann dieser den Wasserstand des auf seinem Grundstück angelegten Sees absenken und wieder aufstauen und ändert sich dadurch die Uferlinie immer wieder, kann an den Landstreifen entlang der Seefläche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 109 KG Gutau, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück 427 Wald gehört; der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 249 derselben Katastralgemeinde, zu deren Gutsbestand auch das Gründstück 437 Garten gehört. Die Kläger begehrten 1. die Feststellung, daß ihnen und ihren Rechtsnachfolgern im Eigentum der EZ 109 KG Gutau zur Bewirtschaftung des Grundstücks 427 Wald die Dienstbarkeit des Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. Jänner 1983 wurden im Rahmen einer von der beklagten Partei gegen die verpflichtete Partei A. S***** Gesellschaft mbH geführten Fahrnisexekution ein Bürohaus und eine Halle als Superädifikate gepfändet, welche auf dem im Eigentum der klagenden Partei stehenden Grundstück Nr. 2236/96 in EZ ***** KG ***** errichtet wurden. Die klagende Partei erhob gegen diese Pfändung Widerspruch gemäß § 37 EO und behauptete, sie sei Eigentümerin der Superädifikate, weil s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1460
Rechtssatz: Für die Frage, ob eine Dienstbarkeit der Schiabfahrt ersessen wurde, kommt es nicht darauf an, ob die Schifahrer die Abfahrt benützten, nachdem sie zu Fuß aufgestiegen waren oder ob die sich hiezu einer Aufstiegshilfe bedienten. Eine allenfalls noch nicht vollendete Ersitzung in dem ohne Aufstiegshilfe bestandenen Ausmaß der Benützung der Schiabfahrt kann auch noch Errichtung einer Seilbahn vollendet werden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1460ABGB §1461ABGB §1462ABGB §1477
Rechtssatz: Die Benützung eines Grundstückes zu Gehzwecken und Fahrzwecken, die rechtsgeschäftlich als Dienstbarkeit eingeräumt wurde, kann niemals zur Ersitzung des Eigentums an diesem Grundstück führen. Entscheidungstexte 1 Ob 661/84 Entscheidungstext OGH 31.08.1984 1 Ob 661/84 Europea... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Grundstücke, die alle an die Trasse der im 19. Jahrhundert errichteten Bahnstrecke Bischofshofen-Wörgl angrenzen. Entlang der Grenze zwischen Weideland und Bahntrasse wurde von der beklagten Partei, den Österreichischen Bundesbahnen, oder deren Rechtsvorgängerin ein Zaun errichtet und bis 1980 alljährlich zwischen Schneeschmelze und Viehauftrieb instand gesetzt. Der Kläger meldete beim zuständigen Bahnwärter die schadhaften Zaunstellen und ersuchte d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1455ABGB §1460ABGB §1471EisbG 1957 §20
Rechtssatz: Der Eisenbahnunternehmer kann schon aus öffentlich - rechtlichen Gründen verpflichtet sein, Einfriedungen des Bahnkörpers herzustellen; die Ersitzung einer Rechtes eines Anrainers zur Instandhaltung der Einfriedung eines Bahnkörpers kommt daher nur in Betracht, wenn vom Eisenbahnunternehmen für dieses erkennbar, die Erfüllung privatrechtlicher Pflicht in Anspruch genommen wurde. ... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 18 KG G mit der nach dem Grundbuchstand 23/150 Anteile an der G-Alpe, EZ 154 KG W, verbunden sind. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 10 KG G mit der bücherlich 10/150 Anteile an der G-Alpe verbunden sind. Der Beklagte hat die Liegenschaft von seinem Vater Johann T mit Übergabsvertrag vom 19. 12. 1956 erworben. Der Kläger begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, als Eigentümer der Liegenschaft EZ 10 KG G bei den mit dies... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §825 DABGB §1455ABGB §1460
Rechtssatz: Mitgliedschaftsrechte an einer Agrargemeinschaft können nicht Gegenstand des Rechtserwerbes durch Ersitzung sein. Entscheidungstexte 1 Ob 557/83 Entscheidungstext OGH 10.10.1983 1 Ob 557/83 EvBl 1984/54 S 214 = JBl 1984,439 = SZ 56/140 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1463ABGB §1460ABGB §1477
Rechtssatz: Pfandgläubiger, Entlehner, Verwahrer, Fruchtnießer, Mieter, Bittleiher usw können die von ihnen übernommene Sache niemals ersitzen, auch wenn sie in der Zwischenzeit Besitzwillen gefasst haben; der Gegner hat aber zu beweisen, dass ein die Ersitzung nach § 1477 ABGB ausschließendes Verhältnis bestand. Ist der Beweis eines solchen Verhältnisses aber erbracht, muss dann derjenige, der dennoch Ersit... mehr lesen...
Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 435 KG S, zu deren Gutsbestand das Grundstück 52/1 gehört. Dieses Grundstück hat im Süden eine gemeinsame Grenze zum Grundstück 775/1 Wörthersee, das im Eigentum der klagenden Republik Österreich steht. Die Erstbeklagte und die Mutter der Zweitbeklagten erwarben dieses Grundstück mit Kaufvertrag vom 2. 8. 1976. Die Zweitbeklagte ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihrer Mutter. Vor dem Grundstück 52/1 auf dem Grundstück 775/1 be... mehr lesen...
Der Kläger erwarb im Jahr 1927 käuflich die Liegenschaft EZ 67 KG F, zu deren Gutsbestand das Grundstück 43 (Haus Hauptstraße 50, früher Haus F 47) gehört. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 66 KG F mit den Grundstücken 42/1 Baufläche (Haus Hauptstraße 52), 42/2 Baufläche und 24 Garten. Der Beklagte erwarb diese Liegenschaft im Jahre 1972 von Horst und Ingeborg R, die sie mit Vertrag vom 9. 9. 1968 von der Marktgemeinde F gekauft hatten. Nach Punkt VI dieses Kaufvertrages... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 AABGB §328ABGB §1460ABGB §1463
Rechtssatz: Beruft sich der Eigentümer einer Liegenschaft dem Rechtsbesitzer einer Dienstbarkeit gegenüber auf die Lastenfreiheit seines Grundstückes, kommt mit dieser Mitteilung die Redlichkeit des sich auf keinen Titel stützenden Ersitzungsbesitzer in Wegfall; ab diesem Zeitpunkt ist ihm der Mangel seines Rechtes bekannt. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §480ABGB §1460ABGB §1470
Rechtssatz: Besteht schon eine Dienstbarkeit der Mitbenützung eines Grundstückes ( hier: Hofraumes als Grundstücksteils ), ist in dessen zeitweiser Benützung ( hier: durch Abstellen von Kfz ) im Zweifel noch nicht die erkennbare Ausübung eines darüber hinausgehenden Rechtes zu erblicken; eine Ersitzungszeit für ein solches Recht kann daher gar nicht zu laufen beginnen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger, die ab 1956 Mieter von Räumlichkeiten im Hause *****, R*****gasse 6, waren, sind auf Grund des Kaufvertrages vom 19. 7. 1965, einverleibt am 19. 8. 1965, je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 152 KG *****, Grundstück 268, Haus R*****gasse 6. Ihr Voreigentümer war Alois S*****, der im Haus eine Schusterwerkstätte betrieb. Der Beklagte ist Eigentümer der benachbarten Liegenschaft EZ 153 KG ***** mit dem Grundstück 269, Haus R*****gasse 8. Diese ... mehr lesen...
Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 136 KG S, zu der die Grundstücke 1141/4, 190 und 1141/3 gehören. Der Beklagte ist Eigentümer der etwa 120 bis 150 m vom Anwesen der Kläger hangaufwärts gelegenen Liegenschaft EZ 34 KG S, zu der ua. das Grundstück 1141/1 gehört. Der Beklagte bezieht als Servitutsberechtigter von einem nördlich wohnenden Nachbarn, dem Landwirt B Wasser. Die Kläger errichteten etwa an der Grenze zwischen den Grundstücken 1141/4 und 1141/1 eine ... mehr lesen...
Norm: ABGB §313ABGB §364 B1ABGB §477ABGB §1460
Rechtssatz: Die bloße, weder dem Oberlieger noch dem Unterlieger bekannte Tatsache, daß künstlich auf die Liegenschaft des Oberliegers zugeführte Wasser auf die Liegenschaft des Unterliegers abrinnt, kann mangels Ausübung eines Rechtsbesitzes durch den Oberlieger nicht zur Ersitzung einer Wasserableitungsdienstbarkeit führen. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §480ABGB §484ABGB §1455ABGB §1460ABGB §1465ABGB §1470ABGB §1477
Rechtssatz: Die Ersitzung einer Weg-Servitut erstreckt sich auch auf unselbständige Teilflächen, die dem dienenden Grundstück innerhalb der Ersitzungszeit aus dem öffentlichen Gut infolge Verlegung der dem Gemeingebrauch gewidmeten Straße, zu der der Weg stets führte, zugeschrieben wurden. Entscheidungstexte 1 Ob 718/81... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §313ABGB §364 B4ABGB §477ABGB §524ABGB §1460
Rechtssatz: Das nur im Rahmen der örtlichen Übung und nicht erkennbar als Rechtsbesitz ausgeübte sogenannte Pflugwenderecht (die Verpflichtung des Eigentümers, das Wenden das Pfluges des Nachbarn und das Umtreten des Zugviehs auf seinem Grund zu dulden) kann nicht ersessen werden und endet bei Wegfall seiner ortsüblichen Voraussetzungen (hier: bei Kulturänderung des Nachbargrundst... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke 597 und 602 KG S, der Beklagte Eigentümer des westlich angrenzenden Grundstückes 598 KG S das er im Jahr 1980 aufforstete und umzäunte. Der Kläger begehrte zuletzt festzustellen, daß ihm ein Pflugwenderecht zwischen den genannten Grundstücken zustehe, und den Beklagten schuldig zu erkennen, den Zaun auf Verlangen des Klägers zu entfernen, sobald er vom Pflugwenderecht Gebrauch machen müsse. Der Kläger behauptet, daß ihm ein im Raum S allgeme... mehr lesen...
Norm: ABGB §313ABGB §1460
Rechtssatz: Die Besitzausübung muss beim Rechtsbesitz so beschaffen sein, dass derjenige, in dessen Besitz eingegriffen wird, erkennen kann, dass ein individuelles Recht ausgeübt wird. In welchem Umfang erworben wird, hängt davon ab, welches Recht der eine Teil ausüben und der andere dulden wollte. Entscheidungstexte 1 Ob 502/82 Entscheidungstext OGH 17.02.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1460ABGB §1477
Rechtssatz: Voraussetzungen für die Ersitzung sind neben dem Zeitablauf echter und redlicher Besitz eines Rechtes, das seinem Inhalt nach dem zu erwerbenden Recht entsprochen hat, sowie Besitzwille. Echtheit des Besitzes ist auch für die uneigentliche Ersitzung des § 1477 ABGB erforderlich, den Nachweis, dass der Besitz fehlerhaft sei, hat aber der Ersitzungsgegner anzutreten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §480ABGB §1460ABGB §1477
Rechtssatz: Auch Dienstbarkeiten, bei denen ein Entgelt als Gegenleistung zum Inhalt der Servitut gehört, sind ersitzungsfähig. Entscheidungstexte 1 Ob 34/81 Entscheidungstext OGH 06.11.1981 1 Ob 34/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0011706 Doku... mehr lesen...
Der Kläger begehrte, die beklagte Partei, den Fremdenverkehrsverband K, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, ihm gegenüber schuldig zu erkennen, die Anleitung dritter Personen zum Gehen auf den (ihm gehörenden) Grundstücken 1022/1, 960/1, 1024/2 und 960/3 je KG K zu unterlassen, insbesondere das Gehen über diese Grundstücke mit der Verleihung eines Abzeichens zu belohnen und Wanderführer, Panoramakarten und Landkarten in ihren Geschäftsräumen aufzulegen und zu verteilen, in denen de... mehr lesen...
Die Kläger begehren die Feststellung, daß die Grenze zwischen den Grundstücken 19 Garten und 21 Baufläche der EZ 24 KG G und den Grundstücken 18 sowie 20 Baufläche Haus Nr. 23 der EZ 923 KG G zwischen dem Punkt 164 des der Kläge angeschlossenen Lageplanes und der südöstlichen Straßengrundlinie gemäß der im Klagebegehren unter Bezugnahme auf verschiedene Hilfspunkte des angeschlossenen Lageplanes dargestellten Form verlaufe. Die Kläger begehren weiters die Feststellung, daß ihnen je zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1460ABGB §1477
Rechtssatz: Die Redlichkeit ist selbständige Erfordernis des Ersitzungsbesitzes. Entscheidungstexte 1 Ob 7/80 Entscheidungstext OGH 30.04.1980 1 Ob 7/80 1 Ob 42/82 Entscheidungstext OGH 03.11.1982 1 Ob 42/82 Veröff: JBl 1983,480 (zustimmend Pfersmann) 2 Ob 521/82 ... mehr lesen...
