Norm: ABGB §309ABGB §1460
Rechtssatz: Voraussetzung für jede Ersitzung ist eine Besitzausübung, die die volle Zugehörigkeit der Sache zum Ausübenden so sichtbar zum Ausdruck bringt, dass sie eine Besitzausübung dritter Personen nicht zulässt. Entscheidungstexte 6 Ob 251/68 Entscheidungstext OGH 30.10.1968 6 Ob 251/68 5 Ob 47/71 Entscheidun... mehr lesen...
Die klagende röm.-kath. Pfarrpfrunde St. S. als Repräsentantin der röm.-kath. Filialkirche Maria F. der Pfarre St. S. ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 122 KG. K., zu deren Gutsbestand die Weg-, bzw. Vorplatzparzelle 818/4 und die Baufläche 84 mit der Wallfahrtskirche Maria F. gehören. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ. 1 KG. K., zu deren Gutsbestand u. a. das Grundstück 277/1 Weide gehört. Die Klägerin macht das Bestehen der Dienstbarkeit des Gehweges auf einem in d... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §480ABGB §492ABGB §1460
Rechtssatz: Ersitzung einer Wegservitut über fremden Grund zugunsten einer Wallfahrtskirche (Pfarrpfründe) als Wallfahrerweg. Entscheidungstexte 8 Ob 170/68 Entscheidungstext OGH 02.07.1968 8 Ob 170/68 Veröff: SZ 41/86 = EvBl 1969/2 S 13 = JBl 1970,91 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §480ABGB §492ABGB §1455ABGB §1460
Rechtssatz: Zur Ersitzung eines Wegerechts zugunsten einer Gemeinde ist neben den anderen Voraussetzungen für eine Ersitzung der Gemeingebrauch während der Ersitzungszeit sowie die Notwendigkeit des Weges erforderlich. Es genügt dabei, dass jedermann den Weg als öffentlichen Weg ansieht und behandelt. Eine besondere Absicht, das Wegerecht für die Gemeinde zu ersitzen, ist nicht erforderlich. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 BABGB §1460ABGB §1463
Rechtssatz: Mangels Redlichkeit und Ablaufes der Ersitzungszeit, keine Ersitzung der gemeindeeigenen Grundflächen, die von den Kunden des benachbarten Sägewerkes als Holzlagerplatz verwendet wird. Entscheidungstexte 8 Ob 254/67 Entscheidungstext OGH 03.10.1967 8 Ob 254/67 LwBetr 1969,204 Europe... mehr lesen...
Die Gemeinde H. begehrt mit der von ihr eingebrachten Klage 1. die Feststellung, daß jener Teil der Wegparzelle 1809/3, Katastralgemeinde H., der grundbücherlich unter VZ. XIX, Katastralgemeinde H., eingetragen ist, der von der Abzweigung der Parzelle 658/2, Katastralgemeinde H. nach Norden bis zum Grundbesitz der Ehegatten Franz und Anna G. in H. Nr. 63 führt und beiderseits von Grundstücken der Liegenschaft EZ. 237, Katastralgemeinde H., der Beklagten begrenzt wird, öffentliches Gut... mehr lesen...
Die Kläger behaupten, sie und ihre Rechtsvorgänger seien seit urdenklichen Zeiten, auf alle Fälle seit mehr als 40 Jahren, im tatsächlichen Besitz und Genuß des Grundstückes Nr. 1329 KG. N. gewesen. Sie beantragen die Feststellung ihres Eigentumsrechtes zu je 1/8 Anteilen an diesem Grundstück und die Verpflichtung der Beklagten, zu erklären, daß sie in die grundbücherliche Einverleibung des Eigentumsrechtes der Kläger zu je 1/8 Anteil dieser Liegenschaft einwillige. Das Erstgericht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 AABGB §300 DABGB §472ABGB §1460
Rechtssatz: Keller unter fremden Grund. Entscheidungstexte 5 Ob 69/64 Entscheidungstext OGH 19.03.1964 5 Ob 69/64 Veröff: EvBl 1964/260 S 390 8 Ob 63/67 Entscheidungstext OGH 21.03.1967 8 Ob 63/67 Beisatz: Eigentumsklage auf Grund des Grundbuchsstandes. (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §328ABGB §1460ABGB §1477
Rechtssatz: Die Redlichkeit des Besitzes, die auch bei langer Ersitzung erforderlich ist, hat nicht der Besitzer zu beweisen, sondern der Gegner muss die Unredlichkeit nachweisen. Entscheidungstexte 6 Ob 331/63 Entscheidungstext OGH 12.02.1964 6 Ob 331/63 6 Ob 70/64 Entscheidungstext OGH 18.06.1964 6 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §492ABGB §1460
Rechtssatz: Wenn jemand über ein Grundstück in der Meinung fährt, es sei sein eigenes, kann er nicht die Absicht haben, ein Fahrrecht über fremdes Gut auszuüben, daher keine Ersitzung. Entscheidungstexte 8 Ob 231/63 Entscheidungstext OGH 17.09.1963 8 Ob 231/63 JBl 1964,208 7 Ob 512/76 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1460ABGB §1493
Rechtssatz: Die Ersitzungserfordernisse müssen während der ganzen Ersitzungszeit vorhanden sein. Entscheidungstexte 5 Ob 125/61 Entscheidungstext OGH 24.05.1961 5 Ob 125/61 7 Ob 195/72 Entscheidungstext OGH 06.09.1972 7 Ob 195/72 Veröff: EvBl 1973/28 S 75 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt als Gründeigentümerin die Feststellung, daß der beklagten Gemeinde G. nicht die Dienstbarkeit des Skiabfahrt zugunsten des skifahrenden Publikums und der Allgemeinheit über gewisse der Klägerin gehörige Parzellen zustehe, die die beklagte Partei auf Grund einer Ersitzung behaupte. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es bejahte zwar grundsätzlich die Möglichkeit der Ersitzung eines Wegrechtes zugunsten "des Publikums", also der Allgemeinheit; eine solche... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §492ABGB §1460ABGB §1477
Rechtssatz: Zur Frage der Ersitzung der Dienstbarkeit einer Schiabfahrt zugunsten einer Gemeinde. Entscheidungstexte 1 Ob 178/61 Entscheidungstext OGH 19.04.1961 1 Ob 178/61 EvBl 1961/332 S 436 = JBl 1962,148 (mit zustimmender Glosse v.Gschnitzer) = SZ 34/59 1 Ob 271/67 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Die Untergerichte haben der Räumungsklage, gegen die die Beklagten eingewendet haben, sie hätten an den zu räumenden Grundstücken durch Ersitzung Eigentum erworben, stattgegeben; das Berufungsgericht aus folgenden Erwägungen: Die Beklagten behaupten, ihre Ersitzungszeit habe nach dem ersten Weltkrieg, also im Jahre 1918, begonnen. Sie wäre demnach - selbst wenn man der Rechtsmeinung der Beklagten, die Ersitzungszeit gegen die Klägerin betrage nur 30 Jahre, folge - im Jahre 1948 abge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1452ABGB §1460
Rechtssatz: Das durch Ersitzung einmal erworbene Eigentum kann durch nachträgliche Besitzhandlung nicht mehr verloren gehen. Entscheidungstexte 2 Ob 275/59 Entscheidungstext OGH 24.06.1959 2 Ob 275/59 3 Ob 516/78 Entscheidungstext OGH 21.02.1979 3 Ob 516/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1460
Rechtssatz: Der Verlust des Besitzes nach Ablauf der Ersitzungszeit kann die Wirkung der einmal vollendeten Ersitzung nicht beeinträchtigen. Entscheidungstexte 5 Ob 152/59 Entscheidungstext OGH 01.04.1959 5 Ob 152/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0034204 Dokumentnu... mehr lesen...
Die Kläger begehrten Fällung des Urteiles a) den Klägern und allen künftigen Eigentümern der Liegenschaft EZ. 870 KG. H. als des herrschenden Gutes stehe die Dienstbarkeit des Wegerechtes gegenüber dem jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft EZ. 270 KG. H. als des dienenden Gutes in der Weise zu, daß zur Bewirtschaftung und zum Bewohnen der Liegenschaft EZ. 870 Parzelle 587/7 zu jeder Jahreszeit längs des östlichen Randes der Parzelle 584/1 gegangen werden dürfe, b) die Beklagten seien... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288ABGB §313ABGB §480ABGB §1460
Rechtssatz: Zum Erwerb des Besitzes eines Rechtes an einer Liegenschaft (als Voraussetzung der Ersitzung) ist nicht nur der Wille des Besitzers, ein Recht auszuüben, sondern außerdem erforderlich, dass die Leistung oder Duldung durch den Grundeigentümer erkennbar wie die Erfüllung einer Schuldigkeit geschieht, als hätte derjenige, dem geleistet wird oder dessen Handlungen geduldet werden, ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §313ABGB §1460ABGB §1472
Rechtssatz: Voraussetzung des Erwerbes eines Privatrechtes durch Ersitzung an einem öffentlichen Weg ist, dass der Erwerber die Benützung in anderer Weise ausgeübt hat, als sie durch jedermann im Rahmen des Gemeingebrauches ausgeübt werden konnte. Entscheidungstexte 5 Ob 129/58 Entscheidungstext OGH 30.04.1958 5 Ob 129/58 Veröff: SZ 31/... mehr lesen...
Norm: ABGB §313ABGB §1452ABGB §1453ABGB §1460
Rechtssatz: Ersitzung einer Dienstbarkeit durch Bestandnehmer. Entscheidungstexte 3 Ob 377/55 Entscheidungstext OGH 27.07.1955 3 Ob 377/55 ImmZ 1055,295 4 Ob 516/67 Entscheidungstext OGH 04.04.1967 4 Ob 516/67 RZ 1967,164 = ZVR 1968/128 S 239 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1453ABGB §1460
Rechtssatz: Eigentumsersitzung an Liegenschaft durch Gemeinde. Entscheidungstexte 3 Ob 303/55 Entscheidungstext OGH 15.06.1955 3 Ob 303/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0034071 Dokumentnummer JJR_19550615_OGH0002_0030OB00303_5500000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §1460
Rechtssatz: Ein öffentlicher Weg kann nicht nur durch Widmung (Öffentlicherklärung), sondern auch durch Ersitzung infolge Gemeingebrauches entstehen. Entscheidungstexte 3 Ob 824/53 Entscheidungstext OGH 07.01.1954 3 Ob 824/53 SZ 27/1 2 Nd 3/73 Entscheidungstext OGH 05.07.1973 2 Nd 3/73 Vg... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte die Feststellung, daß den Beklagten nicht das Recht zustehe, den über ihre Bauparzelle Nr. 2 verlaufenden Weg mit Lastkraftwagen zu befahren. Der Erstrichter stellte den Beklagten gegenüber fest, daß ihnen das Recht auf Benützung des auf der Baufläche 21 befindlichen und durch den Hof der Klägerin führenden Weges mittels Lastkraftwagen zustehe. Dieses Urteil wurde von der Klägerin mit Berufung und der Zurückweisungsbeschluß mit Rekurs angefochten. Das Zweitge... mehr lesen...
Die Kläger begehrten, die Beklagten schuldig zu erkennen, das Fahren mit Wirtschaftsfuhren über das Grundstück 1165 (1163/1) der DZ. X Kat. Gem. K., beginnend bei E 3 über den 20.90 m in südwestlicher Richtung festgestellten Punkt E 4 zu dem von E 3 27.17 m entfernten Punkt E 5 laut Lageskizze zu unterlassen, wobei sie anführten, daß sie und ihre Vorbesitzer durch mehr als 30 Jahre das gegenständliche Grundstück in dem laut obiger Skizze bezeichneten Ausmaß bis zum Spätherbst 1949 unb... mehr lesen...
Norm: ABGB §850ABGB §1460 ffJN §1 DVf
Rechtssatz: Für die Frage, ob ein Streit über den Verlauf der Grenze zwischen zwei Grundstücken - sei es auch in Form eines auf das Eigentumsrecht gestützten Unterlassungsbegehrens - im streitigen oder zunächst im außerstreitigen Verfahren auszutragen ist, kommt es darauf an, ob die Unsicherheit des Grenzverlaufes Ursache eines Streites über das Grundeigentum ist oder ob der Streit über den Erwerb eines bes... mehr lesen...
Norm: ABGB §312ABGB §1460 ff
Rechtssatz: Die Nutzung eines Grundstückes durch Einsammeln von Streu und Bruchästen kann nicht zur Ersitzung des Eigentumsrechtes führen. Entscheidungstexte 3 Ob 167/52 Entscheidungstext OGH 26.03.1952 3 Ob 167/52 JBl 1952,591 = SZ 25/76 2 Ob 873/53 Entscheidungstext OGH 25.11.1953 2 Ob 873/53 ... mehr lesen...
Der Kläger hat von der Beklagten die Herausgabe einiger Fahrnisse begehrt, die aus dem Nachlaß des Bruders des Klägers stammen. Der Kläger ist alleiniger gesetzlicher Erbe seines Bruders, eine Verlassenschaftsabhandlung hat infolge Geringfügigkeit des Nachlasses nicht stattgefunden. Erst im Revisionsverfahren wurde die Frage aufgeworfen, ob bei dieser Rechtslage der Kläger die Eigentumsklage hinsichtlich der Nachlaßsachen seiner Mutter anstellen könne. Der Oberste Gerichtshof hat ... mehr lesen...
Norm: ABGB §295ABGB §383ABGB §1460
Rechtssatz: Die Ersitzung des Eigentums an einer Liegenschaft wird dadurch nicht verhindert, dass ein anderer auf diesem Grunde das Jagdrecht ausübt. Entscheidungstexte 1 Ob 493/36 Entscheidungstext OGH 03.07.1936 1 Ob 493/36 SZ 18/116 1 Ob 177/11b Entscheidungstext OGH 29.09.2011 1 Ob 177/11b Auch... mehr lesen...
Norm: ABGB §372ABGB §435ABGB §1460EO §37 Af
Rechtssatz: Ersitzungsbesitz als Widerspruchsgrund nach § 37 EO. Das Judikat Nr. 186 ist auf Überbauten nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 62/30 Entscheidungstext OGH 18.02.1930 1 Ob 62/30 SZ 12/48 3 Ob 9/69 Entscheidungstext OGH 26.02.1969 3 Ob 9/69 nur: Ersitzungsbesitz als Widers... mehr lesen...
