Norm: ABGB §1392 AABGB §1393 BaABGB §1395
Rechtssatz: Ein Abtretungsverbot gilt gegenüber dem Dritten unabhängig davon, ob die Zession künftiger Forderungen vor oder nach dem Abtretungsverbot vereinbart worden ist, da der Dritte die Forderungen nach ihrer Entstehung doch nicht anders (- also belastet durch das Abtretungsverbot -) erworben hätte, als sie die ursprünglichen Partner in der Folge dann vereinbart haben. Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IABGB §933 IABGB §1090 IIfABGB §1392 HABGB §1393 A
Rechtssatz: Bei einer Vereinbarung zwischen dem Leasinggeber und dem Leasingnehmer, daß Gewährleistungsansprüche letzterer geltend zu machen habe, kann es sich um die Vereinbarung der Abtretung der Gewährleistungsansprüche oder um einen Auftrag an den Leasingnehmer handeln, Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten im Namen des Leasinggebers geltend zu machen; im ersteren F... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1392 EVersVG §1VersVG §75
Rechtssatz: Erteilt der Kaskoversicherer auf Grund einer vom Versicherungsnehmer mit seinem Kreditgeber getroffenen Vinkulierungsvereinbarung diesem den Versicherungschein, so wird das Versicherungsverhältnis zu einem Fremdenversicherungsvertrag. Entscheidungstexte 7 Ob 56/80 Entscheidungstext OGH 06.11.1980 7 Ob 56/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1392 EVersVG §1VersVG §75
Rechtssatz: Die zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Kreditgeber getroffene Vereinbarung, nach der dieser ausschließlich zur Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag auch dann befugt ist, wenn er sich nicht im Besitze des Versicherungsscheines befindet, enthält eine vom dispositiven Recht der §§ 75 Abs. 2, 76 Abs. 1 und 2 VersVG abweichende vertragliche Regelung, die nicht neben dem ... mehr lesen...
Anfangs Mai 1976 hat der Beklagte im Spielcasino X von der Österreichischen Spielbanken Aktiengesellschaft Jetons zum Nennwert von 56 000 DM gegen Hingabe eines auf diesen Betrag lautenden Schecks bezogen und verspielt. Er hatte die genannte Aktiengesellschaft ersucht, mit der Einlösung des Schecks etwas zuzuwarten, denn es werde erst nach dem Abschluß eines Geschäftes Deckung für den Scheck vorhanden sein. Mit Brief vom 11. August 1976 teilte er unter gleichzeitiger Übersendung eines... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1395
Rechtssatz: Die Eignung der Zessionsbenachrichtigung (Factoring - Vertrag) auf den einzelnen Rechnungen des Zedenten in Beziehung auf die Gesamtheit der auch erst künftig zur Entstehung kommenden Forderungen ist zu verneinen, wenn dem Zessionsvermerk nicht entnommen werden kann, daß auch alle in Zukunft entstehenden Forderungen bereits im Voraus abgetreten worden sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1395ABGB §1396ABGB §1397
Rechtssatz: Die Mitteilung eines Factors, daß alle Forderungen aus einem Geschäftsbetrieb an ihn übertragen wurden, der Schuldner habe den auf den Fakturen angebrachten Übertragungsvermerk zu beachten, kann der Schuldner dahin verstehen, daß nur jene Forderungen als an den Factor übertragen gelten, deren Fakturen den Zessionsvermerk tragen. Der Schuldner, der auf Grund einer nicht mit einem Zessi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 A
Rechtssatz: Je nach seiner inhaltlichen Ausgestaltung hat der Factoring - Vertrag nur das Inkasso der Forderung zum Gegenstand, sodaß dem Gläubiger im wesentlichen die Mahnung und Eintreibung der Forderung abgenommen wird, oder aber der Factor bevorschußt die Forderung bereits vor deren Fälligkeit. Im ersten Fall kommt dem Factoring vor allem Dienstleistungsfunktion, im zweiten Fall auch Finanzierungsfunktion zu. ... mehr lesen...
Anfang September 1977 bestellte die Beklagte bei Josef N in Innsbruck Fenster, Fensterläden und Türen zum Preis von 41 800 S. Josef N hatte mit der klagenden Partei einen Factoring-Vertrag abgeschlossen, wonach er alle Forderungen aus dem Geschäftsbetrieb an die klagende Partei übertrug, wogegen die klagende Partei Josef N nach Übermittlung einer Zweitschrift der dem Kunden ausgestellten Rechnung 75% der Rechnungssumme ausbezahlte. Auch die Forderung des Josef N aus dem mit der Beklag... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehrt die klagende Partei von der beklagten Genossenschaft (Raiffeisenkasse) die Zahlung von 94 387.88 S samt Anhang, im wesentlichen mit der Begründung: , Franz S (bzw. die Franz S OHG) habe der beklagten Partei den Auftrag erteilt, den Betrag von 128 505.90 S aus einem künftigen Guthaben an die klagende Partei zu überweisen; durch ihr Verhalten habe die beklagte Partei diese Überweisung verhindert; unter Berücksichtigung einer Teilzahlung im Zuge des Ausgl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1392 HABGB §1393 BaUGB §38
Rechtssatz: Zulässigkeit einer Globalzession aller aus Warenleistungen oder Leistungen im Rahmen eines bestimmten Geschäftsbetriebes entstehenden Forderungen. Entscheidungstexte 5 Ob 661/79 Entscheidungstext OGH 27.11.1979 5 Ob 661/79 5 Ob 755/79 Entscheidungstext OGH 11.03.1980 5 Ob 75... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A2ABGB §1392 AABGB §1393 A
Rechtssatz: Der Faktor kann sich bei vertragswidriger Abtretung durch den Zedenten (Unternehmer) an einen Dritten nur an den Zedenten wenden, wenn sich der Dritte weigert die ihm abgetretenen Forderungen an den Faktor abzutreten. Dem Faktor steht kein Verwendungsanspruch gemäß § 1041 ABGB gegen den Dritten zu, wenn der Vermögensverschiebung ein gültiges Schuldverhältnis, nämlich ein Mantelzessionsvert... mehr lesen...
Das bei der Beklagten gegen Haftpflicht versicherte und von Walter M gehaltene Taxi mit dem polizeilichen Kennzeichen W 41.752 war am 11. Dezember 1972 in einen Unfall mit einem dem Erich H gehörenden Fahrzeug verwickelt. Walter M erstattete an die Beklagte eine schriftliche Schadensmeldung, derzufolge der Unfall allein vom Lenker des Gegenfahrzeuges verschuldet worden sei, während H seiner Haftpflichtversicherung eine gegenteilige Schadensmeldung erstattete. Als die Beklagte von dem ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 BABGB §1395
Rechtssatz: Der Zessus kann Zahlung an den Zessionar mit schuldbefreiender Wirkung ab dessen Einigung mit dem Zedenten leisten, und zwar unabhängig davon, ob er selbst von der Zession verständigt worden ist oder nicht. Entscheidungstexte 7 Ob 757/79 Entscheidungstext OGH 18.10.1979 7 Ob 757/79 6 Ob 834/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 BABGB §1395ZPO §1 Ac
Rechtssatz: Die Aktivlegitimation des Zessionars hängt nicht von der Verständigung des Zessus ab. Entscheidungstexte 7 Ob 757/79 Entscheidungstext OGH 18.10.1979 7 Ob 757/79 2 Ob 525/80 Entscheidungstext OGH 16.09.1980 2 Ob 525/80 4 Ob 183/11g Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 HAKHB Art8 Abs2VersVG §6 Abs3 AVersVG §150
Rechtssatz: Zediert jemand seinen Anspruch aus einem Verkehrsunfall und auch seine Ansprüche auf Gewährung von Versicherungsschutz aus der Haftpflichtversicherung, wird er hiedurch von seinen Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag nicht befreit. Ist ihm klar, daß der Zessionar diese Ansprüche gerichtlich geltend machen wird, so muß er mit der Geltendmachung von Gegenansprüchen vor... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Wien 5, S-Straße 68, in dem die Firma Wilhelm H Q Co., eine mit dem Verkauf von Beleuchtungskörpern und Elektrogeräten befaßte Offene Handelsgesellschaft, schon vor dem Jahre 1972 Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten war. Persönlich haftende Gesellschafter waren zuletzt Elfriede H und Peter W; als letzterer aus der Gesellschaft ausschied (Durchführung im Handelsregister am 24. Jänner 1972) und Elfriede H Alleininhaberin des unter derselben Firma we... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §914 IIIdABGB §914 IIIgABGB §1090 IIIbABGB §1116 aABGB §1392 HABGB §1393 CaHGB 17HGB §142
Rechtssatz: Wird der Mietvertrag über ein Geschäftslokal mit einer Offenen Handelsgesellschaft abgeschlossen, muß mangels anderer Vereinbarung der Parteienwille dahin verstanden werden, daß als Vertragspartner der jeweiligen Inhaber des Unternehmens gelten soll; Mieter wird daher der Gesellschafter, der die OHG als Einzelkaufmann for... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §1392 AABGB §1029 DWG Art1
Rechtssatz: In der bloßen Übergabe von unvollständig ausgefüllten Wechseln - daher bloßen Beweisurkunden - liegt noch kein schlüssiger Zessionsvertrag. Entscheidungstexte 5 Ob 644/79 Entscheidungstext OGH 28.08.1979 5 Ob 644/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Mit der am 17. März 1978 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten die Bezahlung eines Betrages von 984 316.25 S samt 5% Zinsen seit 1. April 1977. Sie brachte vor, sie habe mit der protokollierten Firma X Ges. m. b. H. einen Factoring-Vertrag abgeschlossen, wonach sie dieser Firma sämtliche aus Fakturen an Dritte entstandenen Forderungen unwiderruflich abgekauft habe; trotz Kenntnis dieser Abtretung habe die beklagte Bank seit 1. April 1977 an die Kl... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §367 AABGB §1295 IIf7eABGB §1392 AABGB §1394HGB §366
Rechtssatz: Der Faktor, dem Forderungen abgetreten wurden, hat gegen einen Dritten, der dieselben Forderungen für sich beansprucht, keinen Anspruch aus § 366 ABGB, da auf den Forderungserwerb des Faktors nicht nur § 366 HGB und § 367 ABGB unanwendbar sind, sondern auch § 366 ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 627/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1295 Ia6ABGB §1295 IIf7eABGB §1301ABGB §1392 A
Rechtssatz: Nur dann, wenn der Dritte die ihm bekannten Forderungsrechte (hier des Factors) durch die Verleitung zur Nichteinhaltung des weitergeltenden Vertrages wissentlich beeinträchtigt, entsteht ein Schadenersatzanspruch. Den Dritten trifft keine Nachforschungspflicht bezüglich fremder Forderungen im Verkehr, weil Nachforschungspflichten angesichts der Unerkennbarkeit (... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf7eABGB §1301ABGB §1392 AABGB §1393 AABGB §1395
Rechtssatz: Verständigt der Zedent trotz Bindung durch einen Factoringsvertrag seine Schuldner, daß sie künftig an einen Dritten zu zahlen haben, so zahlen sie an diesen mit schuldbefreiender Wirkung. Dem Faktor stehen gegen den Dritten aus dieser Vertragsverletzung keine Verwendungsklage und mangels wissentlicher Verleitung zur Vertragsverletzung auch keine Schadenersatzansprüc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 HABGB §1404ABGB §1405
Rechtssatz: Die Vertragsübernahme ist ein eigenes Rechtsinstitut und bewirkt, dass durch einen einheitlichen Akt nicht nur die Gesamtheit aller wechselseitigen Rechte und Pflichten übertragen wird, sondern dass der Vertragsübernehmer an die Stelle einer aus dem Schuldverhältnis ausscheidenden Partei tritt und deren gesamte vertragliche Rechtsstellung übernimmt, ohne dass dadurch der Inhalt oder die rechtli... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 HABGB §1404ABGB §1405
Rechtssatz: Die Vertragsübernahme erfordert grundsätzlich die Übereinkunft aller Beteiligten, nämlich der verbleibenden, der ausscheidenden und der an ihre Stelle tretende Partei. Entscheidungstexte 2 Ob 509/79 Entscheidungstext OGH 24.04.1979 2 Ob 509/79 1 Ob 751/79 Entscheidungstext OGH 12.11.1979... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 HABGB §1404ABGB §1405
Rechtssatz: Es entspricht dem Wesen der Vertragsübernahme, den alten Vertrag samt allen Nebenabreden einschließlich seiner Ausgestaltung durch verschiedene Vertragsbedingungen zu übernehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 509/79 Entscheidungstext OGH 24.04.1979 2 Ob 509/79 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AVersVG §67
Rechtssatz: Tritt der geschädigte Versicherungsnehmer seine Schadenersatzforderung ab, so sind Zahlungen an den Zessionar als Zahlungen an den Versicherungsnehmer im Sinne des § 67 VersVG zu werten. Entscheidungstexte 7 Ob 23/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 23/79 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AVersVG §67
Rechtssatz: Ein "Aufgeben des Schadenersatzanspruches" im Sinne des § 67 Abs 1 dritter Satz VersVG liegt nur dann vor, wenn die Stellung des Versicherers in Ansehung der Drittforderung irreparabel verschlechtert, ihm also die Einziehung zumindest erschwert wird. Bei einer bloßen Abtretung der Schadenersatzforderung ist das nicht der Fall. Entscheidungstexte 7 Ob ... mehr lesen...
Der Beklagte hat am 11. November 1970 bei der Klägerin eine Haftplichtversicherung für einen PKW in Verbindung mit einer Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Zweck des Abschlusses der Vollkaskoversicherung war die Sicherung eines vom Beklagten bei der S-Sparkasse aufgenommenen Kredites. Zu diesem Zwecke ließ der Beklagte die Kaskoversicherung zugunsten der S-Sparkasse vinkulieren, so daß eine Leistung aus dieser Versicherung nur an die Sparkasse erfolgen hätte können. Die Klägerin b... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1392 EVersVG §1
Rechtssatz: Zweck der Vinkulierung einer Versicherung ist eine Sicherstellung für die Forderung desjenigen, zu dessen Gunsten die Vinkulierung erfolgt. Soll diese aber lediglich Forderungen Dritter sichern, so würde dies zwar eine Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern, mit der diese Sicherung geschmälert oder aufgehoben werden könnte, dem Dritten gegenüber unwirksam machen; Die Vereinbarung wäre jedo... mehr lesen...
