Entscheidungsgründe: Die M*** Wohnungseigentum Gesellschaft mbH beschäftigte sich mit der Finanzierung und Organisation der Errichtung und Weiterveräußerung von Eigentumswohnungen. Am 9. November 1983 wurde über ihr Vermögen das Ausgleichsverfahren eröffnet, am 2. Februar 1984 der Anschlußkonkurs. Zum Masseverwalter wurde Dr. Lothar G*** bestellt. Die Beklagte war Kreditgeberin und Hausbank der vorgenannten Gesellschaft. Sie hat dieser einen Kontokorrentkredit eingeräumt, der ursp... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 B
Rechtssatz: Es müssen nicht die Wörter "Abtretung" oder "Zession" verwendet werden, damit ein Abtretungsvertrag zustandekommt. Der Vereinbarung muß jedoch zu entnehmen sein, daß anstelle des Zedenten nunmehr der Zessionar Gläubiger der Forderung sei, daß also die "Rechtszuständigkeit" verändert werden soll. Entscheidungstexte 3 Ob 153/87 Entscheidungstext OGH 27.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem Beklagten wurde vom Erstgericht gegen die Verpflichtete Dorothea S*** zur Hereinbringung der Forderung von S 1,100.000,-- sA, die Exekution durch Pfändung und Überweisung der der Verpflichteten gegen den Drittschuldner Notar Dr. Helmut B*** auf Grund einer Treuhandvereinbarung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft EZ 624 KG Rudolfsheim angeblich zustehenden Forderung von S 1,100.000,-- bewilligt. Die Exekutionsbewilligung wurde dem Drittschuldne... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016ABGB §1041 A6ABGB §1392 E
Rechtssatz: In der Erhebung der Klage gegen denjenigen, der die dem wahren Zessionar zustehenden Beträge vereinnahmt hat, liegt eine Genehmigung des Inkassos (§ 1016), muss doch das Ausfolgungsbegehren des Gläubigers dahin verstanden werden, dass er den Einzug der Forderung durch den Scheingläubiger hinnimmt und sich daher an diesen und nicht an den Schuldner halten will. Durch die Einbringung der Klage... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A1ABGB §1392 FABGB §1395
Rechtssatz: Verständigt der Zedent, der seine Forderung mehrfach abgetreten hat, den Schuldner nicht von der ersten, sondern von einer anderen Abtretung, kann der Schuldner an den ihm bekanntgegebenen Gläubiger mit schuldbefreiender Wirkung leisten; der Erstzessionar hat dann aber gegen den Zweitzessionar einen Bereicherungsanspruch nach § 1041 ABGB (JBl 1986,235). Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016ABGB §1392 E
Rechtssatz: Die mangelnde Vollmacht zum Inkasso kann aber - wie jeder Vollmachtsmangel (§ 1016 ABGB) - durch nachträgliche Genehmigung geheilt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 513/88 Entscheidungstext OGH 12.04.1988 4 Ob 513/88 Veröff: RdW 1988,288 = ÖBA 1989,85 3 Ob 52/00v Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 BABGB §1392 B
Rechtssatz: Ein von einer Bank vor dem KWG 1979 ausgegebenes Sparbuch konnte nach der damaligen Rechtslage nur entweder ein qualifiziertes Legitimationspapier oder ein Rektapapier sein. In beiden Fällen konnte die Übertragung von Forderungen aus dem Sparbuch durch Abtretung der Forderung gem § 1392 ABGB erfolgen, welche schon durch die bloße Willenseinigung zustande kommt; eine Übergabe der Forderung durch Aushändi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B4ABGB §1392 HABGB §1395
Rechtssatz: Konnte der Gläubiger aus einem dem Schuldner zurechenbaren Tatbestand schließen, ein Dritter sei bevollmächtigt im Namen des Schuldners zu zahlen, kann er auch den Dritten als bevollmächtigt ansehen, mit Wirkung für den (scheinbar) Vertretenen die Verständigung vom Rechtserwerb durch Zession zur Kenntnis zu nehmen. Entscheidungstexte 4 Ob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der "O***" Elektronische Geräte Gesellschaft mbH (in der Folge "O***" genannt). Diese Gesellschaft schloß am 3. April 1974 mit der Beklagten einen neuen Kontokorrentkreditvertrag zu dem schon bestehenden Kreditkonto Nr. 30-76314-8, welches per 31. Dezember 1973 bereits einen Debetsaldo von 419.615 S aufgewiesen hatte, der bis 1. April 1974 auf 483.511 S angewachsen war. Die Beklagte stellte damit der "O**... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Wilhelm P*** Internationale Hoch- und Tiefbaugesellschaft mbH (im folgenden kurz: P*** GmbH) schloß am 24. November 1984 als Generalunternehmer einen "HotelFertigstellungs-Vertrag" mit der Firma A*** Developement Corporation Limited (im folgenden kurz: Firma A***); die Abwicklung der Zahlungen zwischen den beiden Vertragsparteien erfolgte über die Beklagte (Beilage E). Mit "Haftungskreditvertrag" vom 31. Oktober 1984 übernahm die Klägerin gegenüber der Fir... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 HKO §39ZPO §411 Bf
Rechtssatz: Wird die Forderungsabtretung im Anfechtungsprozeß gegen den Zessionar den Konkursgläubiger gegenüber für unwirksam erklärt oder die Rückabtretung ausgesprochen, wirkt die auch gegen den Schuldner insoweit, als er sich der Konkursmasse gegenüber nicht mehr auf die angefochtene Forderungsabtretung berufen kann. Entscheidungstexte 7 Ob 723/87 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde am 20. März 1981 das Ausgleichsverfahren, am 5. Mai 1981 der Anschlußkonkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der erstbeklagten Partei gehörten 50 % der Geschäftsanteile der Gemeinschuldnerin. Nach den Behauptungen des Klägers (soweit sie für das Revisionsverfahren von Belang sind) habe die Gemeinschuldnerin der erstbeklagten Partei am 10. November 1980 ihre näher bezeichneten Kundenforderungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger kündigten den Beklagten das im Haus St. Pölten, Linzerstraße 23, gelegene Geschäftslokal top. Nr. 1 unter Geltendmachung der Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 Z 4, 7 und 9 MRG zum 31.Dezember 1985 auf. Die Beklagten seien nach dem Tod des Karl R*** am 11.Dezember 1971 als Erbinnen in dessen Hauptmietrecht eingetreten. Sie hätten den Mietgegenstand ganz weitergegeben und auch gegen eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung verwertet. Das Geschäftsloka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Beklagte sind zu vier Zehntel und sechs Zehntel Miteigentümer der aus den Grundstücken 340/6 und 340/11 bestehenden Liegenschaft EZ 382 KG Ybbsitz, die ursprünglich je zur Hälfte im Miteigentum der (Adoptiv-)Eltern des Klägers, Dr.Julius und Hilde M***, stand. Mit Schenkungsvertrag vom 31.8.1973 übertrug Dr.Julius M*** vier Zehntel-Miteigentumsanteile an den Kläger und einen Zehntel-Miteigentumsanteil an Hilde M***. Deren sechs Zehntel-Mitei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der am 18.März 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 1,113.048,91 S samt Anhang mit folgender wesentlicher
Begründung: Die klagende Partei habe in den Jahren 1976 bis 1978 mit dem Magistrat der Stadt Wien (Forstverwaltung Naßwald), im folgenden kurz MA 49, diverse Verträge über Holzkäufe vorwiegend am Stock abgeschlossen. Die MA 49 habe der klagenden Partei in diesen... mehr lesen...
Begründung: Dr. Alexander S*** hat am 29. Juni 1984 mit der Beklagten einen Ablebensversicherungsvertrag über eine Versicherungssumme von S 2 Mill. abgeschlossen. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Risikoversicherung auf den Todesfall (Lebensversicherung) Ausgabe 1975, zugrunde. § 10 dieser Bedingung enthält Regelungen für den Selbstmordfall, während die Absätze 1 und 3 des § 8 wie folgt lauten: "(1) Hat der Versicherungsnehmer oder der Versicherte bei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende Rechtssache war bereits Gegenstand eines Verfahrens beim Obersten Gerichtshof, sodaß bezüglich des Parteienvorbringens, der Sachverhaltsfeststellungen, der Entscheidungen der Vorinstanzen im ersten Rechtsgang sowie der vom Revisionsgericht dargelegten Erwägungen auf den Aufhebungsbeschluß vom 11. Juli 1985, 8 Ob 534/85, verwiesen werden kann. Im zweiten Rechtsgang erkannte das Erstgericht mit Zwischenurteil, daß die Klagsforderung bezüglich der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 HABGB §1395ABGB §1435
Rechtssatz: Hat der debitor cessus der Zession und damit der Lösung von seinem Partner zugestimmt und hat der Zessus den Zessionar als neuen Partner und Anspruchsberechtigten akzeptiert, kann dieser (Zessionar) im Rückabwicklungsfall grundsätzlich in Anspruch genommen werden (hier: AusfFG). Entscheidungstexte 5 Ob 573/85 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma Z*** Metallwerke Gesellschaft m.b.H. (Firma Z***) erteilte der Firma R*** W*** AG (Firma R***) den "Transportauftrag" über die Verfrachtung zweier Caterpillar Diesel Generatoren von Achim (Bundesrepublik Deutschland) nach Basrah im Irak. Die Firma R*** erteilte ihrerseits der Erstbeklagten, deren Komplementär die Zweitbeklagte ist, den Frachtauftrag für diese Maschinen. Die Beklagten gaben den Vertrag weiter. Schließlich führte die Firma J*** G*** de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 9. April 1982 eingebrachten, in der Folge modifizierten Klage, stellte der Kläger, gestützt auf § 30 KO, nachstehendes Begehren: "1) Die Zession vom 10. November 1980, womit die Firma O*** GmbH, Innsbruck, Archenweg 10, der beklagten Partei Z-B*** GmbH die ihr auf Grund des Vertrages vom 19. August 1980 gegen den Magistrat der Stadt Salzburg zustehenden Forderungen in einer Gesamthöhe von S 9,504.569,60 zediert hat, ist unwirksam. 2) Die beklagte Part... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Mai 1941 geborene Heinz S*** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach verleitete er in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Täuschung über die Tatsache seiner mangelnden Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit zu Handlungen, welche sie (oder andere) am Vermögen um einen 100.000 S übersteigenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 2. August 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten, Zug um Zug gegen Ausfolgung des zu 4 Nc 13/80 des Bezirksgerichtes Hall i.T. erlegten Kaufpreises von 500.000 S an sie 1.) hinsichtlich ihrer 61/177 Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ 776 II KG Hall (verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung im Parterre des Hauses Hall i.T., General Verdroß-Straße 3) in die Einverleibung der Löschung ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen bestanden verschiedene Versicherungsverträge, die sich auf das Wohn- und Betriebsgebäude des Klägers in Lienz, Apothekergasse 2, bezogen. Dieses Gebäude wurde durch einen Brand am 25. Juli 1976 erheblich beschädigt. Die Beklagte hat auf Grund der Versicherungsverträge Zahlungen geleistet. Mit der vorliegenden, am 27. Jänner 1984 eingebrachten Klage begehrt der Kläger den Zuspruch eines weiteren Betrages von 2,567.952,49 S s. A. Die Bekl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Da der Beklagte die ihm mit schriftlichem Beschluß aufgetragene Klagebeantwortung (§ 243 Abs.4 ZPO) nicht rechtzeitig überreichte, fällte das Erstgericht auf Antrag der Klägerin ein Veräumungsurteil im Sinne des Klagebegehrens. Nach dem Vorbringen der Klägerin war Karl M*** bis Oktober 1982 "Pächter" des Grundstückes Prater Nr.34, auf dem eine Spielhalle errichtet ist. Karl M*** hatte der Klägerin einen vom Spielhallenbetrieb räumlich getrennten, direkt von der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1392 A
Rechtssatz: Ist der Treuhänder Hypothekargläubiger, ist die Forderungsabtretung im Rahmen des Treuhandverhältnisses dergestalt zulässig, daß der Treuhänder als Zedent berechtigt/verpflichtet bleiben soll, die Forderung im eigenen Namen geltend zu machen und eine erhaltene Leistung abzuliefern ( "abgeschwächte Abtretung" ). Entscheidungstexte 3 Ob 519/86 ... mehr lesen...
Begründung: Zur weiteren Finanzierung des Bauvorhabens "KUR- und S*** A*** in St.Johann im Pongau benötigte die Kur- und Sporthotel A*** Gesellschaft m.b.H. einen Kredit von S 25,000.000,--. Sie stellte einen Kreditantrag an die klagende Bank. In Kenntnis dieses Antrages schrieb die S*** L***-H*** am 30. September 1980 der klagenden Partei, sie sei bereit, die treuhändige Abwicklung des Kredites im eigenen Namen, jedoch auf Rechnung der klagenden Partei zu übernehmen. Wegen ihrer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma Hans J. H*** Gesellschaft mbH (im folgenden: Firma H***) wurde im Jahre 1973 mit einem Stammkapital von S 1,400.000 gegründet. Mit Schreiben vom 14. Jänner 1980 räumte die beklagte Bank, die als Bevollmächtigte der Österreichischen Exportfonds Gesellschaft m.b.H. Wien auftrat, der Firma H*** einen Exportfonds-Rahmenkredit in der Höhe von S 2,000.000 mit einer Laufzeit bis 15. Jänner 1981 ein. Mit Schreiben vom 7. Mai 1981 wurde unter Nr. 72.392 der Fir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 26. September 1980 mit dem von ihm gelenkten LKW Sattelzug Volvo seines damaligen Dienstgebers, der W*** Transport- und Obsthandels Gesellschaft mbH in Wien 23., auf jugoslawischem Staatsgebiet einen Unfall, bei dem der Lenker eines entgegenkommenden PKW getötet wurde und an dem bei der klagenden Partei kaskoversicherten LKW Sattelzug ein Schaden von S 116.069 entstand, den sie dem Dienstgeber des Beklagten ersetzte. Der Beklagte w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellt das Begehren, die Beklagte sei schuldig, die Beeinträchtigung der Pfandrechte der Klägerin ob der Liegenschaft EZ 812 KG Rapperswinkel durch Geltendmachen ihres ob dieser Liegenschaft einverleibten Bestandrechtes gegenüber einem Ersteher dieser Liegenschaft im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens oder kridamäßigen Versteigerungsverfahrens zu unterlassen; in eventu, es werde festgestellt, daß der zwischen der Beklagten und Franz W*** ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war während der Wintersaison 1980/81 im Reisebüro der beklagten Partei als Reiseleiter mit fixem Gehalt angestellt. Er beantragt - auch aus dem Titel der Bereicherung sowie "allen weiteren wie immer gearteten Rechtsgründen" - die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung rückständiger Reiseleitergebühren von S 11.940,-- sA. Die beklagte Partei beantragt die Abweisung dieses Begehrens. Der Kläger, dessen Arbeitsverhältnis mit Ende Jänner 1981 g... mehr lesen...
