Norm: ABGB §1392 EKO §30 Abs1 Z1
Rechtssatz: Fällt die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Zedenten zeitlich zwischen Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft, so ist die Sicherungszession unwirksam. Entscheidungstexte 6 Ob 561/85 Entscheidungstext OGH 08.09.1986 6 Ob 561/85 Veröff: ÖBA 1987,58 (P. Bydlinski) = WBl 1987,95 (dort unrichtig mit 6 Ob 561/86 zitiert) ... mehr lesen...
Begründung: In Stattgebung eines am 4.März 1983 gestellten Antrages eröffnete das Landesgericht Eisenstadt mit Beschluß vom 7.März 1983 über das Vermögen der K*** Keramik- und Baustoffindustrie V.V*** KG (im folgenden kurz Gemeinschuldnerin) den Konkurs und bestellte den Kläger zum Masseverwalter. Dieser begehrte zuletzt den Ausspruch, daß die von der Gemeinschuldnerin und der beklagten Partei seit 6.Jänner 1983 vereinbarten Zessionen betreffend mehrere im einzelnen angeführte Rec... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist zu einem Achtel, die Erstbeklagte zu einem Viertel und die Zweitbeklagte zu fünf Achteln Eigentümer der Liegenschaft EZ 237 KG Pergern der OÖ. Landtafel "Rosenegg, das Schloß im Traun-Viertel". Die Klägerin begehrt die Verurteilung der beiden Beklagten zur Einwilligung in die Unterteilung des Grundstückes 32/1 gemäß dem Lageplan des Dipl.Ing. Oswald D*** vom 16. DezembeBo1985 in das Grundstück 32/1 und das gelb angelegte mit "1" bezeichnete Trennstück ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses Salzburg, Rathausplatz Nr. 1. Der Erst- und die Zweitbeklagte sind bereits verstorben, weshalb eine Klagszustellung an sie nicht mehr möglich war. Die von der Klägerin erhobene Klage richtet sich daher nur mehr gegen den Dritt- und die Viertbeklagte. Mit Mietvertrag vom 12. Jänner 1925 wurden von der Klägerin im Parterre und im Keller des Hauses Salzburg, Rathausplatz 1, gelegene Geschäfts- und Lagerräume, beginnend mit 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat dem Beklagten auf Grund der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 24.11./6.12.1982 ein Darlehen im Betrag von S 556.000,-- zugezählt. Zur Sicherung der Rückzahlungsverpflichtung verpfändete der Beklagte die damals in seinem Alleineigentum gestandene Liegenschaft EZ 349 KG Ungenach, ob welcher Liegenschaft das Pfandrecht für die klägerische Darlehensforderung im Betrag von S 333.000,-- samt 6 % Zinsen jährlich, 1 % Verzugszinsen jährli... mehr lesen...
Begründung: Im Oktober 1974 wurde zwischen der Fa.M***-Baugesellschaft mbH (im folgenden: Firma M***) und der Fa.L*** und K.M*** Baugesellschaft mbH (im folgenden: Firma L*** und M***) eine Vereinbarung über die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft (im folgenden: Arbeitsgemeinschaft) zur Durchführung der Bauarbeiten am Arlberg-Straßentunnel, Bauabschnitt Ostrampe, geschlossen. Laut Vereinbarung sollte die Arbeitsgemeinschaft zwischen den Gesellschaftern "nicht ausgeübt" werden, sond... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma Z*** T*** AND C*** CO. mit dem Sitz in Kuwait (im folgenden FIRMA Z***) erteilte der beklagten Partei im Jahr 1982 den Auftrag, fünf im Irak gelegene Postamtsgebäude in Stahlbauweise zu errichten; die Außenwände waren mit beschichteten Eternitplatten zu verkleiden. Der Geschäftsführer der beklagten Partei und der Geschäftsführer der FIRMA L*** S*** MBH (im folgenden FIRMA L***) Rudolf L*** befanden sich im Sommer 1982 im Irak. Der Bauherr erklärte, d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit der vorliegenden Klage von dem beklagten Masseverwalter die Einwilligung zur Ausfolgung des zu 1 Nc 441/84 des Bezirksgerichtes Linz hinterlegten Betrages von S 80.000,--. In der mündlichen Streitverhandlung vom 18. Dezember 1984 wurde dieses Begehren auf die Summe von S 75.961,10 eingeschränkt. Die Klägerin brachte vor, sie habe der Firma Ewald R*** GmbH. unter verlängertem Eigentumsvorbehalt Farben geliefert, für die noch ein Betrag von S 76... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Erich N*** war mit der Beklagten verheiratet. Er war Eigentümer von 67/1739-Anteilen an der Liegenschaft EZ 1037 KG Lend, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr.13 im Hause Kalvarienberggasse 89 untrennbar verbunden ist. Mit Kaufvertrag vom 26.5.1983 verkaufte Erich N*** die Eigentumswohnung um S 350.000 der Klägerin, deren Eigentumsrecht grundbücherlich einverleibt wurde. Die Beklagte bewohnt die aus drei Zimmern und Nebenräumen bestehende Eigentums... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Schillinggegenwertes von sfr 21.653,26 s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , sie habe der Beklagten auf deren Bestellung zu vereinbarten und angemessenen Preisen Spannteppiche zur Weiterveräußerung verkauft und am 18. 3. 1980 geliefert. Auf den fälligen Rechnungsbetrag von sfr 41.653,26 habe die Beklagte nur eine Teilzahlung von sfr 20.000,-- geleistet, sodaß der Klagsbetrag noch unberichti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin brachte vor, sie habe das gesamte Anlagenvermögen der im Ausgleich befindlichen Firma Martin A KG, Spedition in Hard, käuflich erworben. Ein Teil der zum Anlagevermögen gehörenden Gegenstände im Wert von S 404.515,80 sei ihr aber nicht übergeben worden. Der Beklagte, der Komplementär der Firma Martin A KG gewesen sei, sei der Aufforderung der Klägerin, die fehlenden Anlagegüter zu übergeben oder Zahlung zu leisten, nicht nachgekommen. Aus dem Titel ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung von S 805.118,60 s.A. mit der
Begründung: , sie habe der (seit 5.8.1983 in Konkurs befindlichen) Firma Hertha D 15 Paletten Eichenfurnieren um DM 171.528,56 verkauft, wobei gleichzeitig ein verlängerter Eigentumsvorbehalt vereinbart worden sei. Die Beklagte habe sich an einer Menge von 31.658,10 m 2 dieser Furniere im Gegenwert des Klagsbetrages von der Vorbehaltskäuferin das Sicherungseigentum übertragen lassen, jedoch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund eines am 17. 11./4. 12. 1967 zwischen der englischen B***** Equipment Ltd und der Ö*****gesellschaft abgeschlossenen Lizenzvertrags betreffend Schaufelradlader macht die klagende B***** Machinery Ltd gegen die beklagte Partei als unbestrittene Rechtsnachfolgerin der Lizenznehmerin Klagsansprüche auf Zahlung, Rechnungslegung und Herausgabe mit der Behauptung geltend, in den Lizenzvertrag eingetreten zu sein. Mit einem Zwischenantrag begehrte die beklagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In dem zwischen Hermine D und dem Kläger am 8. September 1977 geschlossenen Pachtvertrag über die zur EZ 37 KG Kleinsemmering gehörenden Grundstücke 56/4 Baufläche mit Mautmühle samt Säge und Haus Nr. 69, 807/4 und 818 Wiese (im Ausmaß von 'ca. 0,7 ha') vereinbarten die Vertragspartner auch ein Vorkaufsrecht am Pachtgegenstand, das jedoch nicht verbüchert ist. Hermine D wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Frohnleiten vom 5. Juli 1979, L 23/79-8, voll entmünd... mehr lesen...
Die J GesmbH (in der Folge als GesmbH bezeichnet) begehrte mit einer am 13. 5. 1983 zu 14 Cg 231/83 beim Erstgericht eingebrachten und den beiden Beklagten am 19. bzw. 20. 5. 1983 zugestellten Klage die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung eines Betrages von 1 381 694.77 S sA mit der Begründung: , sie habe auf Bestellung der Beklagten an deren Haus in S umfangreiche Bauarbeiten durchgeführt, wofür iS von 12 gelegten Teilrechnungen der Klagsbetrag aushafte. Die B... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 GZPO §234ZPO §237 Abs4
Rechtssatz: Klagt der Zedent eine bereits abgetretene Forderung gegen den Schuldner ein und zieht er dann in der Folge die Klage unter Verzicht auf den Anspruch zurück, so kann sich daraus ein gegen den Zessionar wirkendes Prozeßhindernis nicht ergehende Sachurteil, das nur auf Abweisung des Klagebegehrens (wegen mangelnder Aktivlegitimation des Zedenten) lauten könnte, die klageweise Geltendmachung der a... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1394
Rechtssatz: Erst mit ihrer Abtretung geht die Forderung aus der Rechtszuständigkeit des Zedenten in die des Übernehmers der Forderung über, ohne daß es allerdings der Verständigung des Schuldners bedürfte, weil zu ihrer Wirksamkeit das Vorliegen des Verpflichtungsgeschäftes und des Verfügungsgeschäftes (Titelgeschäft und Abtretung), die meist zusammenfallen, genügt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gesellschafter der Firma B & L Wasseraufbereitungstechnik GesmbH waren die Kurt L GesmbH, die Firma B & L KG und der Zweitbeklagte. Geschäftsführer waren die drei Beklagten. Das Stammkapital der Gesellschaft belief sich ursprünglich auf 3 Mio. S. In der Beurkundung Geschäftszahl 5057 beurkundete Dr. Alois H, öffentlicher Notar in S, daß bei der am 16. 7. 1980 im Hause S, F-Straße 46, abgehaltenen Generalversammlung der B & L Wasseraufbereitungstechnik GesmbH in S der Proku... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 22. 9. und 26. 9. 1978 (Kontokorrentvertrag und Mantelzessionsannahme) räumte die beklagte B-Bank der späteren Gemeinschuldnerin, der A GesmbH & Co. KG (auch kurz: Firma A), einen Fakturenzessionskredit in der Höhe von 1 Mio. S bis 30. 9. 1979 ein. Die Vertragspartner vereinbarten hiebei ua. folgendes: Im Anbotschreiben vom 22. 9. 1978: "4. Wir sind berechtigt, diesen Kredit jederzeit und ohne nähere Angabe von Gründen aufzukundigen, wenn von Ihnen Bestimmungen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 A
Rechtssatz: Für den Zessionskredit ist es typisch, dass die Abtretung nicht nur Sicherheitscharakter hat, sondern die Tilgung der besicherten Forderung ohne weiteres aus den Eingängen der Zessionen und somit primär aus der Sicherheit erfolgt, was wegen der Verringerung des kontokorrentmäßig zu berechnenden Zinsenaufwandes auch im Interesse des Schuldners liegt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AKO §30KO §31 Abs1 Z2 Fall1KO §31 Abs1 Z2 Fall2
Rechtssatz: Steht der Bank das Recht zu, den revolvierenden Kontokorrentkredit jederzeit und ohne Angabe von Gründen aufzukündigen, liegt in jeder Gestattung einer Wiederausnützung des zurückgezahlten Kredites eine neue Kreditgewährung. Werden vor einer Wiederausnützung des Kredites oder gleichzeitig mit dieser weitere Sicherheiten gegeben, so sind diese jedenfalls nicht anfechtba... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 A
Rechtssatz: Wird ein revolvierender Kontokorrentkredit durch (offene) Abtretungen gesichert, deren Eingänge auf das Kontokorrentkreditkonto zu erfolgen haben, ist die jeweilige Wiederausnützung des Kredites von den jeweiligen Eingängen aus diesen Zessionen (oder allfälligen sonstigen Kontoeinzahlungen) und von der jeweiligen Abtretung weiterer Forderungen bis zum vereinbarten Deckungsausmaß abhängig. Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 A
Rechtssatz: Charakteristikum des sogenannten revolvierenden Kontokorrentkredites ist die von den Eingängen auf dem Konto abhängige wiederholte Ausnützung durch den Kreditnehmer. Der Kreditnehmer kann jederzeit Rückzahlungen vornehmen bzw Außenstände auf sein Konto überweisen lassen und so das Debet mindern, bei erneutem Kreditbedarf aber während der Laufzeit des Kontokorrentkredites diesen immer wieder bis zu dem vereinbarten... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AEO §308 A
Rechtssatz: Mit einem Zessionsverbot behaftete Forderungen sind pfändbar. Entscheidungstexte 6 Ob 547/84 Entscheidungstext OGH 26.04.1984 6 Ob 547/84 Veröff: JBl 1984,675 = ZVR 1985/133 S 244 3 Ob 68/06f Entscheidungstext OGH 26.04.2006 3 Ob 68/06f Beisatz: Ein vertragliches Zessionsverbot ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 HABGB §1405ABGB §1407
Rechtssatz: Grundsätzlich geht die gesamte Rechtsstellung der ausscheidenden Vertragspartei in dem konkreten Entwicklungsstand auf den Vertragsübernehmer über, den sie zusammen mit dem betreffenden Vertragsverhältnis im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsübernahme erreicht hat; der Übernehmer muss das Vertragsverhältnis, dessen Regeln er sich insgesamt unterwirft, in der Lage hinnehmen, in der es sic... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 HABGB §1405ABGB §1407
Rechtssatz: Grundsätzlich stehen dem Vertragsübernehmer die Einwendungen der ausscheidenen Vertragspartei zu, soweit sie sich aus dem übernommenen Vertrag selbst ergeben; die verbleibende Vertragspartei hat gegen den Vertragsübernehmer dieselben Einwendungen, die sie gegen die ausscheidende Vertragspartei gehabt hätte. Entscheidungstexte 5 Ob 512/84 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 HABGB §1405ABGB §1407
Rechtssatz: Von dem Eintritt des Vertragsübernehmers in die Rechtsstellung der ausscheidenden Vertragspartei können einzelne Rechte und Pflichten ausgenommen werden; die gewillkürte Vertragsübernahme kann auch schon fällig gewordene Forderungen und Schulden miteinschließen; der Umfang der Vertragsübernahme im einzelnen ist durch Auslegung zu ermitteln, wobei auf die der Vertragsübernahme zugrundeliegenden ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AAHBA Art11 Z3
Rechtssatz: Das Abtretungsverbot dient dem Interesse des Versicherers. Es soll dadurch insbesonders verhindert werden, dass dem Versicherungsnehmer in einem vom Zessionar gegen den Versicherer angestrengten Prozess die Stellung eines Zeugen zukommt. Entscheidungstexte 7 Ob 46/83 Entscheidungstext OGH 26.01.1984 7 Ob 46/83 Veröff: RZ 1984/61 S 185 ... mehr lesen...
Im Zuge der ständigen Geschäftsverbindung lieferte die Firma P-GesmbH der beklagten Partei in den Jahren 1977 und 1978 Waren zum Preis von insgesamt 75 333.52 S. Die von dieser bei den Bestellungen verwendeten Auftragsformulare verwiesen auf der ersten Seite an deutlich sichtbarer Stelle auf die auf der Rückseite abgedruckten Einkaufsbedingungen, deren mit "Forderungsabtretungen" überschriebener Punkt wie folgt lautet: "Forderungen aus Lieferungen oder Leistungen können nur mit unsere... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1393 AABGB §1395
Rechtssatz: Da keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine nachträgliche Gesetzeslücke zu gewinnen sind, hält der OGH an seiner bisherigen Rechtsprechung fest; Vereinbarungen über den Ausschluss, die Beseitigung oder die Einschränkung der Umlauffähigkeit von Forderungen wirken im rechtsgeschäftlichen Verkehr auch gegen Dritte. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
