Norm: ABGB §1392 EABGB §1395ABGB §1396
Rechtssatz: Bei der sogenannten "nicht verständigten" Abtretung - einer Art der (Sicherungsabretung) Abtretung - liegt die Verständigung des Schuldners im Ermessen des Zessionars. Bleibt es dem Zessionar überlassen, ob und wann er von dem ihm vorbehaltenen Recht zur Verständigung des Schuldners Gebrauch machen will, steht es ihm auch frei, die Zession gegenüber dem Drittschuldner nicht in voller Höhe, son... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C1ABGB §37 KABGB §1392 AVersVG §67 Abs1
Rechtssatz: Das Schuldstatut ist ua maßgeblich für die Zession; die Abtretung einer Forderung unterliegt der Rechtsordnung die über die abgetretene Forderung herrscht (Hier: Übergang nach § 67 d VersVG). Entscheidungstexte 5 Ob 318/74 Entscheidungstext OGH 25.03.1975 5 Ob 318/74 Veröff: EvBl 1975/254 S 574 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C1ABGB §37 KABGB §1392 AVersVG §67 Abs1
Rechtssatz: Wenn die Schadenersatzforderung eines Deutschen gegen einen Österreicher aus dem Rechtsverhältnis einer in Österreich erfolgten Gastaufnahme in Deutschland an einen deutschen Zessionar (hier nach § 67 VersVG) übergeht, so ist die Abtretung der Forderung ohne Einfluß auf die Rechtslage der abgetretenen Forderung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die klagende A-Sparkasse begehrt von der beklagten S-AG die Zahlung von 40.597 S samt 8.5% Zinsen seit 25. Jänner 1973. Zur Begründung: ihres Begehrens brachte sie im wesentlichen vor: Die W-Ges. m. b. H. in Linz habe für die Beklagte die Zentralheizungsanlage im Werk III Linz-Wegscheid geliefert und montiert und der Beklagten hiefür laut Faktura Nr. 412/72 vom 29. Juni 1972 den Betrag von 955.080.40 S in Rechnung gestellt. Diese Firma habe ihre Forderung auf Grund eines ihr gewährte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 EABGB §1392 F
Rechtssatz: Bei der mehrfachen Sicherungszession einer Forderung ist diejenige wirksam, deren Voraussetzungen zuerst vorliegen (Buchvermerk oder Zugang der Verständigung an den übernommenen Schuldner). Entscheidungstexte 5 Ob 322/74 Entscheidungstext OGH 21.01.1975 5 Ob 322/74 Veröff: SZ 48/2 8 Ob 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §451 DABGB §452 CABGB §1392 E
Rechtssatz: Die Sicherungsabtretung einer Buchforderung wird nicht schon im Zeitpunkt der erklärten Willensübereinstimmung zwischen Zedenten und Zessionar, sondern erst im Zeitpunkt der Eintragung des Buchvermerkes oder des Zuganges der Verständigung an den übernommenen Schuldner wirksam - Modus. Entscheidungstexte 5 Ob 322/74 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1392 BABGB §1393 Satz3 D
Rechtssatz: 1. Bei einer Vollzession geht infolge des zeitlichen Zusammenfalls von Titulus und Modus das Eigentum an der zedierten Forderung bereits im Zeitpunkt der Zessionsvereinbarung von der Zedentin auf die Zessionarin ohne zusätzlichen Besitzübereignungsakt über. 2. Lediglich bei Forderungen aus Wertpapieren im Sinne des engeren Wertpapierbegriffes (Orderpapieren und Inhaberpapieren) bedarf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 GZPO §266 DI
Rechtssatz: Welche Rechtsnatur einer Zession zukommt, ob es sich um eine Vollzession oder um eine Sicherstellungszession handelt und was unter einer stillen Zession zu verstehen ist, kann jedenfalls dann nicht Gegenstand eines wirksamen Rechtsgeständnisses einer Prozeßpartei sein, wenn die Rechtsnatur der davon betroffenen Zession auf Grund des Vorbringens der Gegenpartei ungeklärt geblieben ist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1395
Rechtssatz: Zureichend bestimmte Bezeichnung der abgetretenen Forderung in der Abtretungsanzeige, wenn Rechnungsnummer und Rechnungsdatum angegeben sind und die Rechnung den Gegenstand der Leistung bezeichnet. Entscheidungstexte 5 Ob 322/74 Entscheidungstext OGH 21.01.1975 5 Ob 322/74 Veröff: SZ 48/2 7 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 HABGB §1422StGB §133 BStGB §146 A5
Rechtssatz: Hat der Verkäufer seine Forderungsrechte aus einem Kaufvertrag im Zuge der Vorfinanzierung der Kaufpreisforderungen durch ein Kreditinstitut diesem abgetreten und wurden die Käufer davon verständigt, daß sie künftig nur an das Kreditinstitut schuldbefreiend zahlen können, so sind Geldbeträge, die von den Käufern dennoch an den Verkäufer gezahlt werden, dem Verkäufer nicht anvertrau... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §830 B5ABGB §841ABGB §1392 AABGB §1404ABGB §1405ABGB §1423
Rechtssatz: Ein zwischen Miteigentümern einer Liegenschaft abgeschlossener Realteilungsvertrag ist ein gegenseitiger ( synallagmatischer ) Vertrag. Der Partner eines solchen Vertrages kann bei Veräußerung seines Miteigentumsanteiles vor grundbücherlicher Durchführung des Vertrages die aus diesem gegenüber dem anderen Teilhaber entstandenen Rechte auf Teilung dem n... mehr lesen...
Sabetai M geboren 1880 gestorben am 8. Mai 1943 im Konzentrationslager Auschwitz, wohin er von Saloniki aus deportiert worden war, war Kaufmann jüdischen Glaubens in Saloniki er und seine Ehefrau Ida M, geborene N (1887 bis 1932), waren die Eltern des am 23. Jänner 1915 geborenen Dino M. Ida M und ihr Bruder Saul Guido N (1883 bis 1949) waren die beiden Kinder des Alberto N (1858 bis 1907) und seiner Ehefrau Irene (1857 bis 1929). Saul Guido N war in erster Ehe mit Corinna F (1882 bis... mehr lesen...
Norm: ABGB §452cABGB §1392 EABGB §1393 BaABGB §1396
Rechtssatz: Die Abtretung " aller bestehenden Forderungen gegen Kunden des Schuldners als Alleininhaber der Fa. X ", mag die auch schriftlich ( hier durch Notariatsakt ) erfolgt sein, ist unwirksam, wenn weder eine Verständigung der Drittschuldner erfolgte noch Buchvermerke, aus denen Umfang und Zeitpunkt der Abtretung hervorgehen würde, angebracht wurden ( SZ 11/15 ). Ebenso ist die gleiche A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1376ABGB §1392 A
Rechtssatz: Unter einer "Novation" ist die Umänderung einer Verbindlichkeit ohne Veränderung der Gläubigerperson oder Schuldnerperson zu verstehen. Ein Wechsel in der Person des Gläubigers kann nur dadurch zustandekommen, daß der Gläubiger seine Forderung auf einen anderen überträgt und dieser die Übertragung annimmt (§ 1392 ABGB), also keineswegs dadurch, daß der Schuldner einfach eine andere Person als... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIhABGB §1158 IVABGB §1392 DABGB §1392 HABGB §1393 BaBGB §138
Rechtssatz: 1) Die vom Arbeitgeber erklärte ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nicht deshalb sittenwidrig, weil der Arbeitnehmer anläßlich des Abschlusses des Arbeitsvertrages dem Arbeitgeber wegen einer früheren Schuld seine künftigen Gehaltsansprüche, auch solche gegen spätere Arbeitgeber abgetreten hat und die Vorausabtretung nach der Beendigung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1395ABGB §1404ABGB §1413
Rechtssatz: Der Gläubiger ist nicht verpflichtet, die Leistung von einem Dritten anzunehmen, es sei denn, daß sie mit Einverständnis des Schuldners angeboten wird. (Zession von Fernkursverträgen, wobei hier dem Fernkursteilnehmer die Zession unbekannt war, sodaß er die Übernahme der Lehrgeräte verweigerte). Entscheidungstexte 3 Ob 105/73 ... mehr lesen...
Mit Gesellschaftsvertrag vom 27. April 1972 grundeten die Kaufleute Michael S und Johann A, der Notariatskandidat Dr. Herbert F und der Gewerbetreibende Karl B eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Firma "Michael S Gesellschaft m. b. H." und ihrem Sitz in St. 175. Gegenstand des Unternehmens ist nach dem Gesellschaftsvertrag "der Ankauf von Rechnungen, deren Geltendmachung und Eintreibung sowie überhaupt die Ausübung aller konzessionierten gebunden handwerksmäßigen und fr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AGmbHG §3 Abs3KWG 1939 §1
Rechtssatz: Da eine GmbH, die nach dem im Gesellschaftsvertrag angegebenen Gegenstand ihres Unternehmens Factoringgeschäfte abzuschließen, also Bankgeschäfte zu betreiben in der Lage ist, vor ihrer Eintragung in das Handelsregister einer staatlichen Genehmigung ihres Gesellschaftsvertrages bedarf, entspricht ihre Eintragung in das Handelsregister solange nicht dem Gesetz, als sie weder die Erteilung di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 H
Rechtssatz: Allein darin, daß für eine Forderung bei sonst gleichen Zahlungsbedingungen ohne Wissen des Schuldners ein anderer Gläubiger eintritt, kann in der Regel kein die Zurechnung der Irreführung als Betrug rechtfertigender Schaden gesehen werden. Entscheidungstexte 10 Os 16/73 Entscheidungstext OGH 10.04.1973 10 Os 16/73 ... mehr lesen...
Mit Mietvertrag vom 20. August 1969 mietete der Beklagte von den Hauseigentümern die im Hause Wien 1, M-Straße 5, im 4. Stock gelegene Wohnung Nr. 59 auf unbestimmte Zeit. Nach Punkt I des hiezu abgeschlossenen Zusatzvertrages wurde dem Beklagten auf die Dauer von 10 Jahren das Recht eingeräumt, die Mietrechte an der gemieteten Wohnung an eine dritte Person weiterzugeben; er hat auch das Recht, sich von dieser Person die von ihm getätigten Investitionen, Übersiedlungskosten, Kosten fü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 E
Rechtssatz: Die Sicherungsabtretung eines Mietrechtes ist nicht unmöglich, wird jedoch ohne Zustimmung des Vermieters zum Eintritt des Sicherungszessionars in den Mietvertrag für die Dauer der Sicherstellung nicht wirksam; sie setzt zudem die Zustimmung des Vermieters voraus, daß der Sicherungszessionar auch berechtigt ist, den Mietgegenstand weiterzugeben oder unterzuvermieten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 A
Rechtssatz: Es gehört zum Wesen einer "Factoring" - Vereinbarung, daß der Unternehmer die im Rahmen seines Geschäftsbetriebes entstehenden Forderungen für Warenlieferungen und Dienstleistungen an den Factor abtritt. Entscheidungstexte 3 Ob 9/73 Entscheidungstext OGH 06.02.1973 3 Ob 9/73 Veröff: JBl 1973,370 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1395
Rechtssatz: Die Vereinbarung zwischen Zessus und Zedenten, daß der Zessus trotz erfolgter Abtretung aller künftigen Forderungen an einen Faktor weiterhin an den Zedenten zahlen könne, ist kein Zessionsverbot. Solange der Zessionar der Zahlung an den Zedenten wenigstens stillschweigend zustimmt, ist dieser zum Empfang der damit schuldbefreienden Zahlung ermächtigt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 A
Rechtssatz: Die Zustimmung des Zedenten zur bloßen Erklärung des Zessus, an den Zedenten zahlen zu wollen, kann nicht nur als Vereinbarung eines Zessionsverbotes ausgelegt werden (hier Annahme einer stillschweigenden Ermächtigung des Zedenten zum Inkasso seitens des Zessionars. Entscheidungstexte 3 Ob 9/73 Entscheidungstext OGH 06.02.1973 3 Ob 9/73 Veröff... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 EABGB §1392 GZPO §1 Ac
Rechtssatz: Zwar ist in der Regel der Kläger nur berechtigt, die Leistung an sich selbst zu begehren. Es besteht jedoch kein Anlaß, dem Kläger das Begehren, daß der Beklagte an einen Dritten zu leisten habe, dann zu verwehren, wenn hiedurch keine Verschlechterung in der rechtlichen Stellung des Beklagten als Schuldner eintritt (Hier: Zedent klagt auf Grund einer diesbezüglichen Vereinbarung mit dem Zessio... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 HABGB §1404ABGB §1405
Rechtssatz: Eine Vertragsübernahme, die grundsätzlich in einer Schuldübernahme und Zession besteht, kann eine vollständige oder unvollständige sein. Solange die Zustimmung des Gläubiger nicht vorliegt oder wenn sie überhaupt nicht erteilt wird, ist eine zwischen Schuldner und Übernehmer vereinbarte Vertragsübernahme nicht unwirksam, sondern bloß unvollständig, die damit verbundene Schuldübernahme hat bloß ... mehr lesen...
Am 13. 3. 1967 ereignete sich kurz nach Mitternacht auf der S-Bundesstraße in der sogenannten K-Kurve bei H ein Zusammenstoß zwischen einem dem Kläger gehörenden und von Siegfried H gelenkten PKW Opel Rekord und einem vom Beklagten gelenkten und ihm gehörenden PKW Alfa-Romeo. Dabei wurden die beiden Fahrzeuge beschädigt und die beiden Fahrer verletzt. Der Beklagte wurde wegen dieses Unfalles der Übertretung nach § 335 StG schuldig gesprochen. Der Kläger verlangt vom Beklagten Zahlun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 E
Rechtssatz: Die Inkassozession ist ein Fall der abgeschwächten Abtretung, aber nichtsdestoweniger echte Abtretung, die dem Zessionar die Stellung eines Gläubigers verschafft. Entscheidungstexte 2 Ob 91/72 Entscheidungstext OGH 13.07.1972 2 Ob 91/72 Veröff: SZ 45/82 2 Ob 37/83 Entscheidungstext OGH 17.05.1983 2 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 E
Rechtssatz: Das Wesen der stillen Zession besteht darin, dass eine Forderung im bisherigen Vermögen des Gläubigers bleibt und dieser sich verpflichtet, sie als mittelbarer Stellvertreter eines anderen einzutreiben, dh, die vom Schuldner erhaltene Leistung dem anderen abzutreten oder gutzuschreiben. Entscheidungstexte 2 Ob 91/72 Entscheidungstext OGH 13.07.... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehren die vier Kläger von der Beklagten die Bezahlung eines Betrages von je S 33.190.85 (zusammen S 132.763.40) samt 4% Zinsen seit dem Klagstag (10. 7. 1970) mit der Begründung: , daß ihnen als Erben ihrer Mutter Anna S deren als Legat vermachter Pflichtteilsanspruch nach ihrem Sohn Josef S, einem Bruder der Kläger, zustehe, der Beklagten aber der Nachlaß des Josef S eingeantwortet worden sei. Anna S habe an der Verlassenschaftsabhandlung nach ihrem Sohn J... mehr lesen...
