Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bezahlung eines Betrages von S 183.800.- sA als restliches Entgelt für die Herstellung und Lieferung von zwei Flutlichtmasten-Verlängerungen für eine Wiener Sportanlage. Sie stützt die Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes iS des § 88 Abs 1 JN, des Fakturengerichtsstandes iS des § 88 Abs 2 JN, den Gerichtsstand des Vermögens gemäß § 99 JN und den Gerichtsstand der Vereinbarung nach § 104 JN. Das E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 E
Rechtssatz: Nach der einhelligen österreichischen Rechtsprechung (SZ 32/170, 36/18, RZ 1967,90 ua) ist die Sicherungsabtretung ein der Verpfändung körperlicher Sachen durchaus ähnliches Rechtsverhältnis. Durch sie wird ein Treuhandverhältnis begründet, dessen Inhalt sich im einzelnen nach den Parteienvereinbarungen richtet. Die wirtschaftlich die Stellung eines Pfandrechtes vertretende Sicherungsabtretung hat nicht das endgül... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 EBGB §223
Rechtssatz: Sicherungsabtretung nach deutschen Recht. Entscheidungstexte 4 Ob 505/72 Entscheidungstext OGH 29.02.1972 4 Ob 505/72 Veröff: EvBl 1972/259 S 492 = SZ 45/21 1 Ob 648/90 Entscheidungstext OGH 11.07.1990 1 Ob 648/90 Veröff: JBl 1992,189; hiezu Schwimann JBl 1992,192 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 EJN §99
Rechtssatz: Der Vermögensgerichtsstand kann auch auf eine vom Beklagten zur Sicherung abgetretene Forderung gestützt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 505/72 Entscheidungstext OGH 29.02.1972 4 Ob 505/72 Veröff: EvBl 1972/259 S 492 = SZ 45/21 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte zunächst von der Beklagten auf Grund des Darlehensvertrages vom 18. 3. 1970 die Zahlung eines Betrages von S 9360.- samt 0.6% Zinsen pro Tag aus S 8496.- seit 6. 6. 1970. In der Streitverhandlung vom 14. 7. 1970 präzisierte die klagende Partei den eingeklagten Gesamtbetrag von S 9360.- dahingehend, daß sich dieser zusammensetze aus S 6000.- Kreditsumme (davon ausbezahlt S 5640.-. da die 5%ige Vermittlungsgebühr in der Höhe von S 300.- sowie S 60.- Kreditau... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 EABGB §1393 AZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Der Inkassomandatar macht gegenüber dem Schuldner formell eine eigene, materiell gesehen jedoch eine fremde Forderung geltend. Als Kläger hat er den Überträger des erhobenen Geldanspruches, soweit dieser aus einem erhaltenen Inkassomandat abgeleitet wird, zu benennen. Entscheidungstexte 1 Ob 176/71 Entscheidungstext OGH 01.07.... mehr lesen...
Der Postbeamte Josef D wurde am 19. Dezember 1966 bei einem vom Beklagten allein verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Klägerin erbrachte an D auf Grund des BKUVG ab 1. Juli 1967 für Heilmittel und insbesondere Invalidenrenten Leistungen, deren Ersatz sie, auf die Legalzession nach § 125 BKUVG gestützt, vom Beklagten begehrt. Weiters begehrt sie die Feststellung, daß ihr der Beklagte alle Leistungen zu ersetzen habe, die sie künftig an D erbringen müsse. Das Erstgericht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1393 AABGB §1394ASVG §332 BB-KUVG §125
Rechtssatz: Eine vertragliche, aber auch eine gesetzliche Zession kann auch noch nach dem Zeitpunkt des Schadensfalles erfolgen. Entscheidungstexte 2 Ob 432/70 Entscheidungstext OGH 09.12.1970 2 Ob 432/70 Veröff: SZ 43/223 = EvBl 1971/212 S 396 = JBl 1971,575 = ZVR 1971/233 S 312 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1392 E
Rechtssatz: Das "Inkassomandat" ist ein in die Form der Abtretung gekleideter, dem Dritten gegenüber als Abtretung wirkender Auftrag des Überträgers an den Übernehmer, die Forderung, die im Vermögen des Überträgers bleiben soll, im Namen des Übernehmers, aber auf Rechnung des Überträgers geltend zu machen. Es wirkt also im Außenverhältnis als Zession, im Innerverhältnis liegt ihm ein Mandatsverhältnis zugrunde, bei ... mehr lesen...
Mit der am 8. August 1969 eingebrachten, auf § 19 Abs 2 Z 10 und 11 MG gestützten Aufkündigung kundigten Eveline N, Lore R und Herbert B, sämtliche vertreten durch den Gebäudeverwalter Franz P, dieser vertreten durch den Klagevertreter, der Verlassenschaft nach der am 9. Mai 1969 verstorbenen Maria Sch die von der Verstorbenen im Hause Wien 1. H-Gasse 17, gemietete Wohnung für den 31. Dezember 1969 auf, ohne in der Aufkündigung anzuführen, aus welchem Sachverhalt sie ihre Aktivlegitim... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 FEO §213 III
Rechtssatz: Das Einverständnis zwischen Zedentin und Zessionarin über Art und Umfang der Forderungsanmeldung im Zwangsversteigerungsverfahren, das seinen sichtbaren Ausdruck darin gefunden hat, daß die klagende Partei als Nachhypothekarin ungeachtet der vorausgegangenen Zession den ihr offenstehenden Widerspruch nach § 213 EO unterlassen hat, stellt seiner Rechtsnatur nach eine Rückzession des Ersatzanspruches dar.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 A
Rechtssatz: Überträger und Übernehmer einer Forderung können nicht als gemeinsame Forderungsberechtigte auftreten. Entscheidungstexte 5 Ob 81/70 Entscheidungstext OGH 08.04.1970 5 Ob 81/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0032704 Dokumentnummer JJR_19700408_... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §938 AABGB §1392 BNZwG §1 Abs1 lita
Rechtssatz: Zu den Voraussetzungen einer schenkungsweisen Zession. Entscheidungstexte 5 Ob 81/70 Entscheidungstext OGH 08.04.1970 5 Ob 81/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0011172 Dokumentnummer JJR_19700408_OGH0002_005... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 EABGB §1394EO §9 AEO §10 AEO §35 AdZPO §234
Rechtssatz: Die Zession der betriebenen Forderung ist ein Oppositionsgrund. Das der Klage stattgebende Urteil kann in diesem Fall nicht das Erlöschen des Anspruches schlechthin, sondern lediglich das Erlöschen des Rechtes des Titelgläubigers aussprechen. Dem Verpflichteten steht diese Einwendung des Rechtsüberganges auch dann zu, wenn der Gläubiger die betriebene Forderung erst nach E... mehr lesen...
Auf Grund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 8. März 1968, sind die Kläger zur ungeteilten Hand mit der Firma H & P und einer weiteren Firma zur Zahlung von 1.557.675 S s A an die Beklagte verpflichtet. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 23. April 1968 wurde der Beklagten zur Hereinbringung dieser Forderung die Exekution durch Beitritt zur bereits bewilligten Zwangsversteigerung der den Klägern je zur Hälfte gehörigen Lie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 DABGB §1394ABGB §1396
Rechtssatz: Der Zessus kann dem Zessionar gegenüber einwenden, daß er die Forderung dem Zedenten zwar nach der Verständigung von der (damals noch nicht erfolgten) Zession, aber vor der Zession bezahlt hat. Entscheidungstexte 8 Ob 234/69 Entscheidungstext OGH 02.12.1969 8 Ob 234/69 European Case ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 E
Rechtssatz: "Buchhalterische" Abtretung der Forderung einer AG gegen ihr Vorstandsmitglied aus bilanztechnischen Gründen an eine wirtschaftlich angegliederte Verkaufsorganisation. Entscheidungstexte 8 Ob 216/69 Entscheidungstext OGH 02.12.1969 8 Ob 216/69 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 HABGB §1396
Rechtssatz: Die Einrichtung eines Zessionsbüros der kreditgewährenden Bank in den Räumlichkeiten einer Firma, deren Forderungen durch auf ihre Fakturen angebrachte Zessionsvermerke dieser Bank zediert wurde, machen diese Zessionsvermerke nicht bedeutungslos und den Zedenten nicht zur Zahlstelle des Zessionars. Entscheidungstexte 8 Ob 229/69 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 EABGB §1393 AABGB §1396ZPO §1 Ac
Rechtssatz: Ob der Zedent berechtigt ist, mit ausdrücklicher Zustimmung des Zessionars die abgetretene Forderung im eigenen Namen einzuklagen, richtet sich regelmäßig nach den zwischen Zedenten und Zessionar bestehenden Beziehungen des materiellen Rechtes. Hier ist eine Reihe von Fällen denkbar, in denen der Zedent tatsächlich zur Klage legitimiert ist (stille Zession, Rückzession zum Inkasso, T... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 BNZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Zur "wirklichen Übergabe der Forderung" muss im Sinne des Judikat Nr 142 neben der Schenkungserklärung des Zedenten noch ein anderer, von dieser verschiedener, als Übergabe erkennbarer Akt hinzutreten. Dieser Akt muss nach außen hin erkennbar, aber auch derart beschaffen sein, dass daraus der ernstliche Wille des Schenkers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Be... mehr lesen...
Der Kläger geriet mit einem von ihm gelenkten PKW. auf der Aurachtal-Bundesstraße auf die linke Straßenseite, durchstieß ein Brückengeländer und landete in einem Bach. Auf Grund der mit der beklagten Versicherungsgesellschaft hinsichtlich dieses beim Unfall total beschädigten PKW. abgeschlossenen Kaskoversicherungsvertrages begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von zunächst 40.000 S, später eingeschränkt auf 35.000 S s. A. Die Beklagte bestrit... mehr lesen...
Norm: ABGB §883ABGB §1392 B
Rechtssatz: Die Abtretung ist zwar ein Konsensualvertrag, bildet aber ebenso wie die Übergabe keinen abstrakten Vertrag. Wenn das Grundgeschäft einer Formvorschrift unterliegt, so muss diese Form auch erfüllt werden, damit die Abtretung gültig sei. Entscheidungstexte 5 Ob 123/69 Entscheidungstext OGH 07.05.1969 5 Ob 123/69 Veröff: SZ 42/72 = EvBl 1970/2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 BABGB §1393 A
Rechtssatz: Für die Wirksamkeit der Abtretung des Anspruches aus einem Lebensversicherungsvertrag bestehen in der Rechtssphäre zwischen Zedenten und Zessionar keine Formvorschriften; § 166 VersVG und § 14 Abs 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen regeln nur das Verhältnis gegenüber der Versicherungsanstalt. Entscheidungstexte 5 Ob 123/69 Entscheidungs... mehr lesen...
Die Versicherungsanstalt der Österreichischen Bundesländer schloß mit Dr. W. eine auf den Betrag von 100.000 S lautende Lebensversicherung ab und stellte Dr. W. darüber die Lebensversicherungspolizze Nr. 144.511 aus. Als Versicherungsnehmer scheint darin Dr. W., als Bezugsberechtigter im Todes- und Erlebensfall die minderjährige Beklagte auf. Die Laufzeit der Versicherung ist vom 1. Juli 1956 bis 30. Juni 1984 angegeben. Die Versicherungspolizze trägt auf der Rückseite den Vermerk: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1396
Rechtssatz: Die Verständigung von der Zession kann schon erfolgen, bevor die beabsichtigte Zession tatsächlich durchgeführt, dh im Sinne des § 1392 ABGB vom Zessionar angenommen wird. Allerdings hat die Verständigung erst dann rechtliche Wirkung im Sinne des § 1396 ABGB, wenn die Zession später tatsächlich erfolgt. Entscheidungstexte 7 Ob 213/68 Entscheidun... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte mit der vorliegenden Klage die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung des Betrages von 250.598.25 S s. A. Sie begrundete ihr Begehren damit, daß die Firma "R. Garten-Heim" Export und Import P. & Co., K., NÖ. - im folgenden kurz Firma R. genannt - der beklagten Partei bestellungsgemäß Waren in der Höhe des eingeklagten Rechnungsbetrages geliefert, ihre Forderung zur Gänze dem Österr. Creditinstitut abgetreten und dieses Creditinstitut die Forderu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1393 AABGB §1395
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines vertraglichen Zessionsverbotes ist zulässig und auch Dritten gegenüber wirksam (so schon 1 Ob 93/37 = Rsp 1937/86). Entscheidungstexte 5 Ob 12/68 Entscheidungstext OGH 07.02.1968 5 Ob 12/68 Veröff: SZ 41/16 = EvBl 1968/211 S 349 = JBl 1968,476 = IndS 1970 H2,749 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 GEO §35 AgEO §371 Z1EO §376 Abs1 Z3ZPO §234
Rechtssatz: Die einmal auf Grund eines in zweiter Instanz bestätigten Urteils nach § 371 Z 1 EO bewilligte Exekution zur Sicherstellung wird durch die Aufhebung dieses Urteils und die Zurückweisung der Sache an das Erstgericht noch nicht unzulässig (SZ 15/25, SZ 15/139, ZBl 1935,275). Der Verpflichtete ist insbesondere nicht zur Klage nach § 35 EO berechtigt. Bei sicherungsweiser Abtr... mehr lesen...
Das Oberlandesgericht Braunschweig verurteilte den nunmehrigen Verpflichteten mit Urteil vom 26. Mai 1964 zur Zahlung des Betrages von 784.725.89 DM s. A. und erklärte das Urteil ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bewilligte auf Grund dieses Titels der betreibenden Gläubigerin hinsichtlich des Betrages von 100.000 DM und der Kosten des Exekutionsantrages gemäß § 371 EO. die Exekution zur Sicherstellung d... mehr lesen...
Der Kläger hatte auf Grund des am 26. November 1962 zu S.../61 des Landesgerichtes Salzburg abgeschlossenen Zwangsausgleiches der Beklagten den Betrag von 145.364.14 S in den dort vorgesehenen Raten zu bezahlen. Zur Zeit der Einbringung der vorliegenden Klage war die im Zwangsausgleich bestimmte Zahlungsfrist bereits abgelaufen. Die Beklagte führt zu 4 E .../65 des Bezirksgerichtes Salzburg gegen den Kläger Exekution zur Hereinbringung eines angeblichen Restbetrages von 138.925.14 S. ... mehr lesen...
