Norm: ABGB §1392 AABGB §1392 E
Rechtssatz: Eine durch eine Mantelzession gesicherte Bank kann darauf vertrauen, daß ihr Kreditnehmer nur Kaufpreisforderungen abtreten werde, über die er auch durch Abtretung verfügen darf, und verdient daher etwa bei gestatteter Wiederausnützung eines Zessionskredites denselben Schutz wie andere Gläubiger. Entscheidungstexte 3 Ob 531/91 Entscheidungst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Gesellschaft mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland lieferte der K-GmbH mit dem Sitz in Graz auf Grund deren Bestellung vom 13.1.1982 am 8.2.1982 acht Vacuboy-Geräte, welche die K-GmbH am 4.3.1982 an die U-GmbH mit dem Sitz in Amstetten weiterveräußerte. Mit der
Begründung: , der restliche Kaufpreis von 200.000 S werde jeweils auf Grund behaupteter Abtretungen sowohl von der klagenden Partei als auch von der beklagten Sparkasse beansprucht, erle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Adolf B***** übernahm im Jahr 1986 den Stukkateurbetrieb seines Vaters, der sich schon länger in einer beengten Finanzlage befunden und in den letzten Jahren beträchtliche Verluste erlitten hatte. Adolf B***** starb am 20. März 1987. Über das Vermögen der Verlassenschaft wurde am 19. Jänner 1988 der Konkurs eröffnet. Der Masseverwalter erhob gegen die beklagte Bank am 18. Jänner 1989 die Anfechtungsklage mit den Begehren, 1. die auf dem von der Verlassenschaft... mehr lesen...
Norm: ABGB §451 CABGB §1392 EKO §5 Abs1KO §10
Rechtssatz: Die Verständigung des Drittschuldners von der vor Konkurseröffnung vereinbarten Verpfändung oder Sicherungsabtretung kann auch während des anhängigen Konkurses mit Wirksamkeit für die Zeit nach seiner Aufhebung (und damit rangwahrend) erfolgen. Im Zeitpunkt der rechtskräftigen Aufhebung des Konkurses treten die Wirkungen der Drittschuldnerverständigung ein, ohne daß es einer nochmaligen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kreditverträgen vom 22.12.1983, 11.11.1987 und 25.11.1987 räumte die klagende Kreditunternehmung S***** W***** Kredite in der Höhe von S 170.000, S 200.000 und S 780.000 ein. Zur Sicherstellung dieser Kredite verpfändete der Kreditnehmer der klagenden Partei am 25.11.1987 den pfändbaren Teil seiner bestehenden und künftig zustehenden Gehaltsansprüche gegen seinen Dienstgeber. Dieser wurde hievon zunächst nicht verständigt. Am 11.4.1988 wurde über das Vermö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte und seine Ehefrau Elfriede G***** waren Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Wohnhaus *****. Die Ehe wurde 1984 rechtskräftig geschieden. Nach der Scheidung bewohnten beide Eheleute räumlich getrennt zunächst noch das Haus *****. Das nacheheliche Aufteilungsverfahren war noch anhängig. Da es zwischen den geschiedenen Eheleuten immer wieder zu massiven Auseinandersetzungen kam, war eine räumliche Trennung geboten. Elfriede G***... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund des Hauptmietvertrages vom 14.12.1962 war die Anstalt für Immobilien- und Vermögensverwaltung ***** berechtigt, die im Haus W*****, befindlichen Bestandobjekte Nr. 35, 36 und 48 bis 52 zu einer "Ladenstraße" auszubauen und die einzelnen Geschäftslokale unterzuvermieten. Mit Vertrag vom 13.11.1963 überließ sie hievon dem Beklagten das Geschäftslokal Nr. 8 im Ausmaß von 36 m2 vom 1.10.1963 an auf unbestimtme Zeit in Untermiete. Mit Vertrag vom 14.5.1965... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Edith J*****, Alleininhaberin der Firma BAUSTOFFE V*****, Großhandel mit Baumaterialien, wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Eisenstadt vom 2. Jänner 1986, AZ Sa 10/85, das Ausgleichsverfahren eröffnet; Dr. Ulrich R***** wurde zum Ausgleichsverwalter bestellt. Die Klägerin meldete eine Gesamtforderung von mehr als S 7 Mill. an und machte Absonderungsrechte am Vermögen der Ausgleichsschuldnerin und insbesondere auch ein Sicherungseigentum... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1392 E
Rechtssatz: Erfolgt die Vereinbarung eines Abtretungsverbotes - dem Schuldner soll verboten werden, künftige Forderungen die er gegen einen Dritten erwirbt abzutreten - nur zu Sicherungszwecken, muß ihr Wirksamkeit gegenüber Dritten jedenfalls versagt bleiben, wenn sie nicht die für Sicherungsabtretungen notwendigen Publizitätsmerkmale aufweist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei lieferte der Dipl.Ing. R*** Bruck/Mur Baugesellschaft mbH (in der Folge R*** GmbH) im Sommer 1985 die Bestandteile von sechs Fahrbahnübergängen für Straßenbrücken und verrechnete hiefür mit Rechnungen vom 7. 8., 23. 8. und 4. 10. 1985 ingesamt S 978.000,- sowie S 84.000,- für Montagearbeiten. Dem Rechtsgeschäft lagen die Lieferbedingungen der beklagten Partei zugrunde, die unter anderem folgende Bestimmungen enthalten: "Eine Weiterveräußeru... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 GZPO §237 A
Rechtssatz: Hat der Forderungsberechtigte einem Dritten die Forderung - wenn auch zur Einziehung - abgetreten (Inkassomandat), so ist dieser prozeßrechtlich verfügungsberechtigt. Seine Klagsrücknahme ist dem Gericht und dem Beklagten gegenüber auch für den Mandanten bindend, selbst wenn sie nach dem Innenverhältnis zwischen Mandanten und Mandatar unberechtigt erfolgt wäre. RG vom 17.12.1942, VIII 146; Veröff: DRE... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gewährte am 6. November 1980 Franz S*** einen Abstattungskredit von S 100.000, wofür der Beklagte die Haftung als Bürge und Zahler übernahm. Als weder der Kreditnehmer noch der Beklagte den Rückzahlungsverpflichtungen nachkamen, zedierte die klagende Partei im Juli 1984 ihre Ansprüche aus dem Kredit- und dem Bürgschaftsvertrag an die I*** Inkasso Gesellschaft mbH (im folgenden I***) zum Inkasso, die aber die Forderung nicht eintreiben konnt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die A***- UND T*** mbH & Co KG (im folgenden AHT), deren Masseverwalter dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten und Widerklägerin (im folgenden Beklagte) als Nebenintervenient beitrat, sowie die Beklagte schlossen am 3. September 1981 einen Kreditvertrag. Die Beklagte hatte der AHT einen Kreditrahmen bis 4,000.000 S zu gewähren, die AHT an die Beklagte Forderungen im Ausmaß von 133 % des in Anspruch genommenen Betrages offen zu zedieren. Die AHT bot jewe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten die Zahlung des für verschiedene Lieferungen und Einkäufe per 7.Mai 1987 auf seinem Mitgliedskonto aushaftenden Klagsbetrages sA. mit der
Begründung: , er habe auf Zahlungsaufforderungen nicht reagiert und hafte ihr vertragsgemäß und aus dem Titel des Schadenersatzes auch für die anerlaufenen Verzugszinsen. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens mangels passiver Klagslegitimation. Das angeführte Konto ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde am 20.3.1981 das Ausgleichsverfahren und am 5.5.1981 der Anschlußkonkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der beklagten Partei gehören 50 % der Geschäftsanteile der Gemeinschuldnerin. Gegenstand des Rechtsstreites ist die Anfechtung von zur Sicherstellung erfolgten Zessionen von Forderungen der Gemeinschuldnerin sowie einer Zahlung von S 1,600.455,-- an die beklagte Partei. Nur der letztgenannte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten schlossen am 28.Mai 1986 mit der F***-Fertigteilhaus Vertriebs- und Montage Gesellschaft mbH (im folgenden: F***), die deutsche Fertigteilhäuser der Marke "Kampa" vertrieb, in Baden einen Vertrag über die Errichtung eines Fertigteilhauses um 1,498,564 S und leisteten eine Akontozahlung von 74.928 S. Die dem Vertragsformblatt angeschlossenen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, welche Vertragsbestandteil sind, regeln unter Punkt 11.) da... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 EKO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Bei Annahme des Vorliegens einer Globalzession ist eine "Generalzessionsvereinbarung" das auf der von der Gemeinschuldnerin unverzüglich angenommenen Kreditzusage der Beklagten beruhende Verfügungsgeschäft. Bei der hier vorliegenden Sicherungszession wird die Forderungsabtretung zum Unterschied von der Vollzession nicht schon der Willenseinigung zwischen dem Zedenten und dem Zessionar wirksam, die Wi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 EABGB §1393 AABGB §1396
Rechtssatz: Jede echte Zession hat grundsätzlich zur Folge, dass der Zedent nicht mehr berechtigt ist, den Schuldner im eigenen Namen auf Zahlung zu klagen. Bei der "stillen" Abtretung ist der Zedent wie jeder sonstige indirekte Stellvertreter im eigenen Namen forderungslegitimiert, auch wenn dem anderen Teil bekannt ist, dass er für Rechnung eines anderen auftritt. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1288 Grundbuch Hötting, auf welcher das Haus Höttinger Au 24, Mariahilfpark, Innsbruck errichtet ist. Mit dem schriftlichen Mietvertrag vom 20. März 1985 vermietete er der "H***-Bau-Sporthotel Entwicklungsgesellschaft mbH" und dem Beklagten die Geschäftsräume top. 4, 5 und 6 samt Kellerraum mit einer Verkaufsfläche von ca. 248 m2. Der Kläger begehrte vom Beklagten die Bezahlung von rückständigem Mietzins im Gesamtbetrag ... mehr lesen...
Begründung: Die Firma F*** H*** A*** Gesellschaft mbH (im folgenden: Firma F*** H***) wurde im Jahre 1975 mit einem Stammkapital von S 200.000 gegründet. Sie befand sich seit ihrer Gründung in finanziellen Schwierigkeiten. Die Bilanz des ersten Geschäftsjahres wies einen Verlust von S 1,724.000 auf. Auch die Bilanzen der folgenden Jahre waren negativ. Die beklagte Partei war die Hausbank der Firma F*** H***. Mit Kreditvertrag und Mantelzessionsvertrag vom 22.Oktober 1975 gewährte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1392 BGmbHG §76 Abs2
Rechtssatz: Die Abtretung als solche ist ein formloser Konsensualvertrag, der jedoch als kausales Verfügungsgeschäft ein gültiges Grundgeschäft voraussetzt. Die Zession ist daher im allgemeinen an keine Form gebunden; die Einhaltung von Formvorschriften kann aber dann notwendig sein, wenn das Grundgeschäft formbedürftig ist, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Übertragung von Geschäftsanteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die W*** T*** Gesellschaft mbH (im folgenden: Firma W***) hatte im Jahre 1986 den Auftrag, für die H*** KG 373.000 Packungen Schokoladelebkuchen für das Weihnachtsgeschäft 1986 zu erzeugen und zu liefern. Da sie nicht in der Lage war, diese Menge allein in der für die Auslieferung vorgesehenen Zeit von September bis November 1986 zu produzieren, beabsichtigte sie, etwa 2/3 des Aufttragsvolumens von Mai bis Juli 1986 zu erzeugen und die Ware in der Zwischenzeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Arthur H*** Stickereiunternehmer in Lustenau, geriet im Jahre 1985 im Zusammenhang mit "dem Einbruch des Stickereimarktes in Nigeria" in finanzielle Schwierigkeiten. Er hatte damals gegenüber der Beklagten Verbindlichkeiten in der Größenordnung von ca. 3,5 Mill. S. Julius O***, der Geschäftsführer der Beklagten, schlug dem Arthur H*** vor, Maschinen, über die er verfügen könne, an eine Leasinggesellschaft zu verkaufen und dann "zurückzuleasen". Mit diesem Vors... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 EAO §10AO §11KO §10KO §11
Rechtssatz: Sollen Absonderungsrechte durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt werden, müssen sie im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens zu Recht bestehen. Dies ist nach den für ihre Entstehung maßgebenden Bestimmungen des bürgerlichen, Handelsrechts, Exekutionsrechts oder sonstigen öffentlichen Rechts zu beurteilen. Die Sicherungszession kommt nur unter Einhaltung der für die Pfand... mehr lesen...
Begründung: Zwischen der beklagten Bank und der prot.Firma S*** AG (im folgenden Gemeinschuldnerin) bestand eine jahrelange Geschäftsverbindung, in deren Rahmen die beklagte Partei der Gemeinschuldnerin einen Kontokorrentkredit einräumte, der letztmalig mit Schreiben der beklagten Partei vom 27. April 1984 in der Höhe von S 32 Millionen bis 31. März 1985 verlängert wurde. Zur Sicherung der Forderungen der beklagten Partei aus dem der Gemeinschuldnerin eingeräumten Kontokorrentkred... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5.Mai 1977 schloß Wilhelm T*** als Inhaber des "Buffet im Zentrum" im städtischen Strandbad Gänsehäufl, Moissigasse 21, Wien 22., mit der Rechtsvorgängerin der klagenden Partei, der G*** Brauerei-Aktiengesellschaft, ein Lieferungsübereinkommen, mit welchem ihm von der Brauerei ein nicht rückzahlbarer Beitrag in Höhe von 177.000 S zur Ausgestaltung des Buffets gewährt wurde, und er sich zum ausschließlichen und - während des Saisonbetriebes von Anfang Mai bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte gab gegenüber dem Nebenintervenienten Hermann K*** am 17. Dezember 1986 eine Garantieerklärung folgenden Inhalts ab: "Wie uns bekannt ist, hat die Firma K*** Import Export Gesellschaft mbH & Co KG, Purnerstraße 6, 6060 Hall, für den Ankauf von Fenstern eine Bankgarantie bis zu einem Höchstbetrag von S 1,000.000,- (eine Million Schilling) beizubringen. Dies vorausgeschickt übernehmen wir auftrags und für Rechnung der Firma K*** Import Export Ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B5ABGB §1392 AABGB §1392 H
Rechtssatz: Bei Vereinnahmung des Verkaufserlöses aus einer Sache unter verlängerten Eigentumsvorbehalt durch den Zweitzessionar steht dem Erstzessionar gegen diesen ein Verwendungsanspruch gemäß § 1041 ABGB zu. Entscheidungstexte 5 Ob 566/88 Entscheidungstext OGH 23.06.1988 5 Ob 566/88 Veröff: EvBl 1989/11 S 48 = RdW 1989,23 = SZ ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Stadtgemeinde kündigte der Agnes J*** und dem Beklagten den Bestandvertrag über das im Parterre des Hauses Innsbruck, Herzog Friedrich-Straße 15 gelegene Geschäftslokal aus dem Kündigungsgrund nach § 30 Abs.2 Z 4 MRG gerichtlich auf. Agnes J*** ist am 20.12.1985 verstorben; ihr Nachlaß wurde dem Beklagten eingeantwortet. Das Erstgericht hob die Aufkündigung auf und wies das Räumungsbegehren ab. Nach seinen Feststellungen war ursprünglich der Ehema... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 BABGB §1393 Ba
Rechtssatz: Das wirksame Zustandekommen eines Rahmenzessionsvertrages setzt Schriftlichkeit nicht voraus. Entscheidungstexte 7 Ob 567/88 Entscheidungstext OGH 28.04.1988 7 Ob 567/88 Veröff: ÖBA 1988,1120 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0032534 Dok... mehr lesen...
