RS OGH 1990/9/13 8Ob569/90

Erfolgt die Vereinbarung eines Abtretungsverbotes - dem Schuldner soll verboten werden, künftige Forderungen die er gegen einen Dritten erwirbt abzutreten - nur zu Sicherungszwecken, muß ihr Wirksamkeit gegenüber Dritten jedenfalls versagt bleiben, wenn sie nicht die für Sicherungsabtretungen notwendigen Publizitätsmerkmale aufweist.