Entscheidungsgründe: In der auf Schadenersatz in Höhe von S 15.792,-- gerichteten Klage wird vorgebracht, am 11. März 1986 um 19.50 Uhr sei im Bereiche des Hauses Trofaiach, Hauptstraße 93 das Halteseil der Straßenbeleuchtung der beklagten Partei unmittelbar vor dem herannahenden PKW des Klägers auf die Fahrbahn gestürzt und habe das Fahrzeug derart beschädigt, daß ein Reparaturkostenaufwand in der vorgenannten Höhe erforderlich geworden sei. Die beklagte Partei beantragte Klagsab... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte ist Leiter der chirurgischen Abteilung der Zweitbeklagten in deren Krankenhaus in Ried im Innkreis. Er hat am 25. Juli 1980 in seiner Eigenschaft als Primarius dieses Krankenhauses am Kläger eine Operation vorgenommen, und zwar eine Fundoplicatio nach Siewert und eine selektiv-proximale Vagotomie. Mit der Behauptung, die Operation sei einerseits nur deshalb erfolgt, weil der Erstbeklagte den Kläger unrichtig informiert habe, andererseits habe der Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der am 18. Jänner 1984 eingebrachten Klage begehrte die klagende Partei von den Beklagten als Gesamtschuldnern für bestellte und gelieferte Futtermittel 2,342,134,47 S samt vereinbarten 14 % Verzugszinsen seit 17. Jänner 1984. Später schränkte sie den Zinsfuß auf 11,5 % ein (ON 23, S 96). In der Tagsatzung vom 13. November 1985 gliederte die klagende Partei die eingeklagte Forderung unter Anführung der Rechnungsbeträge und Fälligkeiten dahin auf, daß sich e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Die Ausführungen des Berufungsgerichtes, daß die erstbeklagte Partei verpflichtet war, die Absperrung des mangelhaft beleuchteten Raumes, in dem sich der ungesicherte Schacht befand, laufend zu überwachen und vor dem Eingang eine Warntafel anzubringen, sind zutreffend, so daß es ausreicht, auf ihre Richtigkeit hinzuwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger verbrachte mit seiner Familie im Sommer 1982 den Urlaub in dem vom Beklagten gemieteten Ferienhaus in Döbriach 20. Am 16. Juli 1982 benützte er eine Hängematte, die auf der Terrasse an zwei in Holzsteher hineingedrehten Metallhaken befestigt war. Infolge der Belastung wurde einer der Haken aufgebogen, sodaß das Befestigungsseil aus dem Haken glitt. Der Kläger stürzte mit der Hängematte zu Boden und zog sich Verletzungen an Rücken und Gesäß zu. Er be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Ein bestimmungswidriger, mit Gewalteinwirkung verbundener Gebrauch, welcher zur Beschädigung des Werkes selbst und erst durch diese Beschädigung unmittelbar zum Schadenseintritt führt, begründet keine Haftung nach § 1319 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 571/86 Entscheidungstext OGH 10.03.1987 2 Ob 571/86 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 29. November 1984 verstorbene Helga K*** war Konzessionsträgerin und Eigentümerin des Hauses "A*** B***" in Velden. Der Kläger verbrachte Ende Juli 1984 in diesem Haus seinen Urlaub. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger von der Verlassenschaft nach Helga K*** aus dem Titel des Schadenersatzes den Zuspruch von 90.000 S Schmerzengeld, 2.000 S Unkostenpauschale für Behandlungsfahrten, einen Verdienstentgang, weitere Auslagen (insgesamt Zahlung von... mehr lesen...
Begründung: Im Handelsregister des Landesgerichtes für ZRS Graz war unter HRB 322 die "B*** FÜR T*** A***-Gesellschaft mbH" (im folgenden: A***-Gesellschaft) eingetragen, deren Firma mit Beschluß der Generalversammlung vom 23.Februar 1973 in "A***-Bank für Teilzahlungskredite Gesellschaft mbH" (im folgenden: A***-Bank) geändert wurde. Das Stammkapital der A***-Gesellschaft betrug 1 Mio S. Als Staatskommissär gemäß § 103 GmbHG fungierte (auf Grund des Bescheides des Bundesministeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin forderte von der Beklagten S 2,270.000,-- s.A. unter anderem mit dem Vorbringen, sie habe nach Kenntnis, daß die Beklagte an der Errichtung einer Niederlassung in Klagenfurt interessiert sei, dieser mit Schreiben vom 25.August 1983 angeboten, ihr ein geeignetes Grundstück für die Errichtung einer Halle zum Betrieb dieser Niederlassung zu verschaffen, wenn die Klägerin mit dem - selbstverständlich zu marktgerechten Preisen auszuführenden - Bau der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen den Schadenseintritt wird nach den Umständen des konkreten Einzelfalles bestimmt, weil sich eine allgemeine Abgrenzung nur in einem durch die Auffassung der Allgemeinheit und die Vernunft bestimmten breiteren Rahmen finden lässt. Die Lage der Umstände bedingt die Anforderungen an den zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten verbundenen Besitzer, also die Person, der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am Vormittag des 20.6.1977 stürzte im 3.Wiener Gemeindebezirk ein auf dem im Eigentum der Beklagten stehenden Areal der Krankenanstalt Rudolfsstiftung gewachsener 100 bis 120 Jahre alter und rund 24 Meter hoher Baum bei starkem Westwind auf die Boerhavegasse und traf den am gegenüber liegenden Gehsteig gehenden Kläger, der schwere Verletzungen erlitt. Als Unfallsfolge trat bei dem am 20.5.1929 geborenen Kläger eine Querschnittslähmung auf. Mit seiner am 20.12.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hielt sich am 23.4.1979 als Gast im Gasthausbetrieb des Beklagten in Krumpendorf auf. Als er die Toilette aufsuchen wollte, kam er zum Sturz und erlitt schwere Verletzungen. Eer begehrte mit einer am 7.4.1982 beim Landesgericht Eisenstadt eingebrachten Klage, welche in der Folge an das Erstgericht überwiesen wurde, den Ersatz des von ihm erlittenen Schadens in Höhe von zusammen S 255.000,- und die Feststellung der Haftung für künftige Schäden mit de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Hat der Hauseigentümer den Hauskanal instandzuhalten (§ 8 Abs 1 des Steiermärkischen Kanalgesetzes), ist er also zur Gefahrenabwehr verpflichtet und dient der Hauskanal ausschließlich Zwecken des Hauseigentümers, dann ist dieser als Halter und somit als Besitzer im Sinne des § 1319 ABGB der Abflußleitung anzusehen, gleichgültig in wessen Eigentum diese Anlage steht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 16. Jänner 1920 geborene Klägerin geriet am 8. September 1980 als Fußgängerin auf dem Gehsteig vor dem Haus Radetzkystraße 18, Ecke Nelkenstraße 5, in Graz mit dem Fuß in eine Vertiefung, stürzte und erlitt Verletzungen. Die Erstbeklagte hat diesen Gehsteig zu erhalten. Die Drittbeklagte ist Eigentümerin zu 2/3 des genannten Hauses, die Zweitbeklagte nimmt die Interessen der im Ausland lebenden Minderheitseigentümerin wahr und führt für beide Hauseigent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 27.4.1984 verstorbene Lutz Absolon war Eigentümer des Hauses Bad Aussee, Kurhausplatz 57. Dieses Objekt besteht aus einem Wohnhaus mit L-förmigem Grundriß, an welches nördlich ein kleiner Hofraum anschließt. Die östliche Giebelseite des Wohnhauses steht unmittelbar am Rand der hier vorbeiführenden Gemeindestraße. Der anschließende Gebäudetrakt ist ost-west-orientiert. Der Hofraum ist zur Gemeindestraße durch eine rund 2,5 m hohe Mauer abgeschlossen. Unmit... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei war alleiniger Kommanditist der protokollierten Firma C D Einrichtungen E KG (im folgenden nur Firma E) mit einer Kommanditeinlage von S 300.000. Im Jahre 1978 gewährte die klagende Partei der Firma E einen Kontokorrentkredit von S 2,500.000 mit einer vereinbarten überziehungsmöglichkeit von S 500.000. Die Kreditlaufzeit betrug ein Jahr und verlängerte sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern nicht zum 30.6. unter Einhaltung einer 14tägigen Kündigung... mehr lesen...
Begründung: Am 15. September 1980 ereignete sich am *****, Gemeinde *****, während der Durchführung von Holzschlägerungsarbeiten durch Beschäftigte der Beklagten für den Bau eines Schiliftes, des Falmbergliftes, ein Unfall, bei dem der Kläger von einem Seil einer damals nicht betriebsbereiten Materialseilbahn getroffen und dadurch verletzt wurde. Der Kläger war als Angehöriger eines Arbeitstruppes des Bauunternehmens K***** & Co aus ***** damit beschäftigt, im Bereich der Unfall... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin fordert von der beklagten Partei als Spitalserhalter des Krankenhauses der Stadt Wien - Lainz ein Schmerzengeld in der Höhe von 150.000 S mit der Behauptung, dem ärztlichen Personal dieses Krankenhauses seien bei Behandlung ihrer anläßlich eines Unfalles erlittenen Verletzungen Kunstfehler unterlaufen, wodurch sie mit fünf Operationen verbundene Komplikationen und jahrelange Behinderungen erlitten habe und für welche die beklagte Partei hafte. Die beklagte P... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Samsegger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Resch, Dr. Schobel, Dr. Riedler und Dr. Schlosser als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Fa O*****, vertreten durch Dr. Egbert Waibel, Rechtsanwalt in Dornbirn, wider die beklagte Partei Leo H*****, vertreten durch Dr. Hubert Fitz, Rechtsanwalt in Feldkirch, wegen Schillinggegenwert von 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319ZPO §508a
Rechtssatz: § 1319 ABGB; außerordentliche Revision angenommen: Pflicht des Baubesitzers zur Überwachung des Baumzustandes durch Sachverständigen. Entscheidungstexte 5 Ob 1517/84 Entscheidungstext OGH 29.05.1984 5 Ob 1517/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0044377 ... mehr lesen...
Die Klägerin benützte am 26. 2. 1980 einen von der Erstbeklagten betriebenen Schlepplift; die Zweitbeklagte ist deren persönlich haftende Gesellschafterin. Andrea U, die einige Schleppgehänge vor der Klägerin fuhr, kam unweit der Bergstation wegen eines Wadenkrampfes zu Sturz und rutschte gegen die Klägerin, wodurch diese ebenfalls stürzte. In weiterer Folge prallte die Klägerin gegen den Betonsockel einer Liftstütze, wodurch sie schwere Schädelverletzungen erlitt. Die Klägerin br... mehr lesen...
Norm: ABGB §970ABGB §1319
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Einbringung eines Entlastungsbeweises des Beklagten im Sinne der §§ 970 und 1319 ABGB sind in der Regel die gleichen (so schon 2 Ob 554/80). Entscheidungstexte 7 Ob 656/83 Entscheidungstext OGH 01.09.1983 7 Ob 656/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 BABGB §1319
Rechtssatz: Der Vermieter haftet dem Mieter für Schäden aus einem Deckeneinsturz nur dann, wenn eine Gefahr nach objektivem Maßstab erkennbar war, wenn also Anzeichen vorlagen, die ein Baugebrechen vermuten lassen. Entscheidungstexte 1 Ob 729/82 Entscheidungstext OGH 12.01.1983 1 Ob 729/82 Veröff: EvBl 1983/63 S 240 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Allen Anwendungsfällen des § 1319 ABGB ist gemein, dass für willkürliche Gestaltungen der natürlichen Bodenbeschaffenheit und Geländebeschaffenheit, die hinter den nach ihrem erkennbaren Zustand vorauszusetzenden Eigenschaften zurückbleiben, deren Erhalter demjenigen für Schäden durch diese "mangelhafte Beschaffenheit des Werkes" einzustehen hat, der sich im gerechtfertigten Vertrauen auf die Gefahrlosigkeit des Wer... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Eine von einem Werk ausgehende Gefahr, das ist eine gewisse Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintrittes, liegt erst dann vor und verpflichtet den verantwortlichen Besitzer des Werkes zu Sicherungsmaßnahmen, wenn in objektiver Betrachtung nach der konkreten Örtlichkeit während der Zeit der "mangelhaften Beschaffenheit des Werkes" damit gerechnet werden muß, daß ein der Gefahr Unkundiger sich dieser aussetzen könnte. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIa2ABGB §1319
Rechtssatz: Der Besitzer eines großen Stahlrohrzelts, das mit Stahlnägeln im Boden verankert ist, hat dessen fortdauernden ordentlichen Erhaltungszustand durch Überprüfung der Festigkeit der Verankerung zu überwachen. Entscheidungstexte 5 Ob 700/82 Entscheidungstext OGH 21.09.1982 5 Ob 700/82 European ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Ließ jemand einen am Fensterflügel angebrachten Haken in einen Widerstand einrasten, damit das Fenster nicht hinschlagen und herschlagen kann, und zerbarst dann die Fensterscheibe dennoch beim Öffnen einer Türe, kann die Ursache nur darin liegen, daß die Sicherung des geöffneten Fensters unzureichend war, was als mangelhafte Beschaffenheit des Gebäudes im Sinne des § 1319 ABGB gelten muß; der Mieter der Wohnung haft... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Der Grund für die verschärfte Haftung nach § 1319 ABGB liegt nicht schon in der erhöhten Gefährlichkeit eines Werkes an sich, sondern in der erhöhten Gefahr eines mangelhaften Zustands dieses Werkes. Entscheidungstexte 1 Ob 624/82 Entscheidungstext OGH 16.06.1982 1 Ob 624/82 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Der Beklagte betreibt in K einen Campingplatz. Der Platz ist auf denjenigen Seiten, die nicht durch Wald abgegrenzt sind, von einem Lattenzaun umgeben. Er wird während des Jahres von zwei bis drei Platzwarten beaufsichtigt, in der Weihnachtszeit des öfteren von vier Platzwarten. Im Oktober oder November 1972 vereinbarte die Mutter des Klägers mit einem Platzwart, daß sie den Wohnwagen des Klägers gegen Entrichtung einer jährlichen Gebühr auf dem Campingplatz stehenlassen kann. Der Klä... mehr lesen...
Der Kläger, der bereits 1965 ein Anbot der zweitbeklagten Partei über die Lieferung eines Aluminiumschwimmbeckens eingeholt hatte, ersuchte im Jahre 1969 um die Vorsprache eines Sachbearbeiters, worauf bei ihm der Erstbeklagte erschien, der als selbständiger Vertreter seit 1967 oder 1968 den Verkauf von Schwimmbecken der zweitbeklagten Partei vermittelte. Der Erstbeklagte machte den Kläger ausdrücklich darauf aufmerksam, daß die zweitbeklagte Partei verschiedene Zubehörgeräte für das ... mehr lesen...
