Norm: ABGB §1295 IIa2ABGB §1319
Rechtssatz: Bei dem derzeitigen Mangel an fachgewerblichen Arbeitskräften, vornehmlich an solchen des Baugewerbes, stehen zu einer nicht dringend erscheinenden Leute zur Verfügung, weshalb, wer für die Beseitigung eines derartigen Schadens zu sorgen hat, oft nicht mehr tun kann, als den Auftrag zur Reparatur zu erteilen und in der Folge dessen Erfüllung zu betreiben. Wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIa2ABGB §1319
Rechtssatz: Wenn der Schaden allein durch eine Dachlawine verursacht wurde und nicht auch durch mit der Lawine abgehende Gebäudeteile, etwa Dachziegel, dann liegt kein Fall des § 1319 ABGB vor, mithin auch kein Fall der Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast (EvBl 1965/256; 1 Ob 51/72). Entscheidungstexte 7 Ob 41/73 Entscheidungstext OGH 28.03... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Voraussetzung der Haftung nach § 1319 ABGB ist, daß die Ereignung, also der Einsturz des Werkes oder die Ablösung von Teilen desselben, die Folge der mangelhaften Beschaffenheit des Werkes ist. Dieser Beweis obliegt dem Geschädigten. Entscheidungstexte 2 Ob 14/73 Entscheidungstext OGH 22.02.1973 2 Ob 14/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Ein Schutzdach ist ein Werk im Sinne des § 1319 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 14/73 Entscheidungstext OGH 22.02.1973 2 Ob 14/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0030368 Dokumentnummer JJR_19730222_OGH0002_0020OB00014_7300000_002 mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Der Begriff des "Werkes" im Sinne des § 1319 ABGB ist weit auszulegen. Entscheidungstexte 7 Ob 134/72 Entscheidungstext OGH 12.07.1972 7 Ob 134/72 7 Ob 811/76 Entscheidungstext OGH 02.12.1976 7 Ob 811/76 Veröff: ZVR 1978/111 S 181 6 Ob 626/80 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Auch eine Straße kann ein Werk im Sinne des § 1319 ABGB sein. Entscheidungstexte 7 Ob 134/72 Entscheidungstext OGH 12.07.1972 7 Ob 134/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0030154 Dokumentnummer JJR_19720712_OGH0002_0070OB00134_7200000_002 mehr lesen...
Die Beklagten sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 340 KG B, auf der sich ein Haus befindet. Das Dach dieses Hauses ist mit Blech gedeckt, weist aber auf der Straßenseite nicht die sonst bei Blechdächern üblichen eisernen Schneerechen auf. Als Schneefänger sind vielmehr Kanthölzer montiert, wobei jedoch zwischen der Dachhaut und der Unterkante der Kanthölzer ein durchlaufender Schlitz in einer Breite von 5 bis 6 cm vorhanden ist; außerdem besteht zwischen zweien dieser... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIa2ABGB §1297ABGB §1319StVO §93 Abs2
Rechtssatz: Wenn besondere Umstände, insbesondere das Vorhandensein eines steilen und glatten Daches, dies erkennbar erfordern, obliegt den Hauseigentümern auch ohne Anordnung einer Bauordnung und auch ohne baubehördlichen Auftrag die Anbringung von Schutzvorrichtungen (Schneerechen) zur Verhinderung (Erschwerung) des Abgehens von Dachlawinen. Sonst müssen sie, wenn es die Umstände erforder... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIa2ABGB §1297ABGB §1311 IICABGB §1319stmk BauO 1968 §26 Abs5StVO §93 Abs2
Rechtssatz: Haben die Hauseigentümer eine Schutzvorschrift (BauO) nicht verletzt, muß der durch das Abgehen einer Dachlawine Beschädigte ein Verschulden der Hauseigentümer im Rahmen des § 1297 ABGB beweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 51/72 Entscheidungstext OGH 15.03.1972 1 Ob 51/72 V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIa2ABGB §1297ABGB §1315 IIdABGB §1319StVO §93 Abs2StVO §93 Abs5
Rechtssatz: Kann § 93 Abs 2 StVO nicht in Anspruch genommen werden, ist § 93 Abs 5 StVO, was die Übertragung der Haftung für Dachlawinenschäden betrifft, unmittelbar nicht anwendbar. Auch außerhalb des Geltungsbereiches des § 93 Abs 5 StVO kann sich jedoch ein Miteigentümer auch eines anderen Miteigentümers zur Besorgung seiner Angelegenheiten und damit auch der O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1298ABGB §1319
Rechtssatz: Haftung eines Liegenschaftseigentümers und Gastwirtes für einen Unfall, den ein Gast durch Anlehnen an ein auf dem Weg zum Abort angebrachtes schadhaftes Gelände erleidet. Maß der Sorgfalt bei Überprüfung der Sicherheit des Geländers. Entscheidungstexte 7 Ob 162/71 Entscheidungstext OGH 24.11.1971 7 Ob 162/71 Veröff: ImmZ 1972,172 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Der Kläger hat nach § 1319 ABGB den Schaden, seine Verursachung durch Einsturz oder Ablösung eines Gebäudeteiles (Werksteiles), den Besitz des Beklagten und die mangelhafte Beschaffenheit als Schadensursache zu behaupten und zu beweisen. Entscheidungstexte 5 Ob 153/71 Entscheidungstext OGH 01.09.1971 5 Ob 153/71 7 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A1ABGB §1097ABGB §1319
Rechtssatz: Wird der Hauseigentümer von einem Straßenpassanten, der durch eine aus dem Außenfenster einer Mietwohnung des Hauses herausgefallene Fensterscheibe verletzt wurde, gemäß § 1319 ABGB in Anspruch genommen, so kann er seine Haftung nach § 1319 ABGB nicht mit der
Begründung: ablehnen, der Mieter habe die ihm durch § 1097 ABGB aufgetragene Mitteilung von der Schadhaftigkeit des Fensters unterlassen,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIa2ABGB §1319StVO §93 Abs2
Rechtssatz: Bei der Versorgung zur Abwendung der Gefahr eines Schadens durch abgehende Dachlawinen bestimmt sich der Grad der anzuwendenden Sorgfalt sowie die Art und der Umfang der Sicherungspflicht nach den im Einzelfall gegebenen Verhältnissen, wie Witterung, Bauart des Gebäudes, insbesonders des Daches, örtliche Lage des Gebäudes uä. Danach ist auch zu beurteilen, ob eine bestimmte Maßnahme - ins... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Haftung nach § 1319 ABGB, wenn ohne besondere Vorsichtsmaßnahme erkennbar ist, daß ein ungeschützter Waldbestand durch Windbruch eine Gefahr für den Straßenverkehr darstellen kann und nicht alle Vorkehrungen getroffen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 128/71 Entscheidungstext OGH 17.06.1971 2 Ob 128/71 Veröff: ZVR 1972/98 S 173 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Ein "Ablösen" von Gebäudeteilen liegt nicht nur vor, wenn ein Teil in seinem Zusammenhang mit dem Ganzen getrennt wird, sondern ist auch dann gegeben, wenn ein Teil des Ganzen gelockert wird (hier: aufschwingende Gartentür). Entscheidungstexte 5 Ob 43/71 Entscheidungstext OGH 10.05.1971 5 Ob 43/71 Veröff: EvBl 1971/280 S 522 = MietSlg 23210 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §970ABGB §1295 IIa2ABGB §1319StVO §93 Abs2
Rechtssatz: Der Pensionsinhaber, der einen Platz vor seinem Haus durch eine Tafel so kennzeichnet, daß dieser Platz als Gästeparkplatz angesehen werden kann, haftet bei Beschädigung eines Gästekraftwagens durch eine Dachlawine für Verschulden, auch wenn 13 Jahre hindurch vorher eine solche Dachlawine nicht abgegangen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1297ABGB §1319
Rechtssatz: Der für Schäden durch Ablösung von Bäumen analog den Bestimmungen des § 1319 ABGB Haftende muss keine über seine Diligenzpflicht nach § 1297 ABGB hinausgehende besondere Vorsichtsmaßnahmen (wie Überprüfung der Windbruchfestigkeit durch Sachverständigen) treffen. Entscheidungstexte 1 Ob 50/70 Entscheidungstext OGH 31.03.1970 1 Ob 50/70 Veröff: Ev... mehr lesen...
Der Kläger macht, gestützt auf das Amtshaftungsgesetz und die Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, gegen das Land Steiermark wegen Schäden (einschließlich Feststellung der künftigen Ersatzpflicht) Ansprüche geltend, die er durch eine ihm zugefügte schwere Verletzung eines vorzeitig aus der Landes-Heil- und Pflegeanstalt "Am Feldhof" (jetzt richtig: Landessonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie, im folgenden kurz Landessonderkrankenhaus genannt) Entlassenen ... mehr lesen...
Am 21. Dezember 1966 kippte ein von Josef P. gelenktes, im Eigentum der Klägerin stehendes Sonderfahrzeug für Fertigbeton bei der Durchfahrt durch die S.-Straße in G. um, während es wegen einer von der Beklagten auf der rechten Fahrbahnhälfte unterhaltenen Baustelle die linke Fahrbahnhälfte benützte. Die Klägerin begehrte von der Beklagten den Ersatz der ihr dadurch entstandenen, zuletzt mit 48.490.60 S errechneten Schäden. Hiezu brachte sie vor, daß den Schadensfall die Beklagte au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Eine Plakatwand ist ein Werk im Sinne des § 1319 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 203/68 Entscheidungstext OGH 23.10.1968 7 Ob 203/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0030298 Dokumentnummer JJR_19681023_OGH0002_0070OB00203_6800000_001 mehr lesen...
Die Klägerin begehrte Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Betrages von 25.300 S s. A. als Ersatz jener Kosten, die sie zur Behebung von Mauerrissen und sonstigen Schäden an ihrem Hause in H., G.gasse 20 habe aufwenden müssen, welche Schäden durch die Errichtung eines Hauses des Beklagten in der Nachbarschaft (G.gasse 24) entstanden seien. Außerdem begehrte sie die Feststellung, daß der Beklagte ihr für alle künftig eintretenden Schäden an dem Hause G.gasse 20 hafte, soweit dies... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet, als Gast des Hotels K. am 27. März 1962 auf anraten der Sekretärin des Beklagten das zum Hotelbetrieb gehörige Schwimmbad aufgesucht zu haben, um dort ein Sonnenbad zu nehmen. Beim Öffnen der Türe zu dem von einem Bretterzaun abgeschlossenen Schwimmbad sei diese nach innen umgefallen, weil sie sich, wie sich später herausstellte, nicht in den Angeln befunden habe, sondern nur angelehnt gewesen sei. Die Unterkante der schweren Türe sei auf das rechte Schienbein ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Der Zaun eines Schwimmbades und die Türe darin ist ein Werk im Sinne des § 1319 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 42/68 Entscheidungstext OGH 04.03.1968 1 Ob 42/68 Veröff: SZ 41/27 1 Ob 35/70 Entscheidungstext OGH 12.03.1970 1 Ob 35/70 Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 42/68 ... mehr lesen...
Nach dem festgestellten Sachverhalt kam es am 22. April 1964 um 6 Uhr früh im 10. Wiener Gemeindebezirk auf der Kreuzung Quellenstraße-Senefeldergasse zu einem Verkehrsunfall, bei dem der von Johann B, gelenkte LKW.-Zug des Klägers beschädigt wurde. Auf der genannten Kreuzung wurden Straßenbauarbeiten von der beklagten Partei, einer Gesellschaft m. b. H., durchgeführt worden. Über die Fahrbahn der Quellenstraße wurde eine Künette gegraben, die mit Balken abgedeckt war, um den ungestör... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 ff IIa2ABGB §1311 IIcABGB §1315 IIdABGB §1319StVO §93 Abs1-3StVO §93 Abs5
Rechtssatz: Die Unterlassung von Maßnahmen gegen das Abgehen einer Dachlawine, durch die ein beim Haus geparktes Kraftfahrzeug beschädigt wurde, kann den Eigentümer des Hauses nicht angelastet werden, wenn sie einen Hausverwalter bestellt haben, der eine Hausbesorgerin mit der Schneesäuberung beauftragt hat, und weder die Untüchtigkeit des Hausverwalters ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIeABGB §1319
Rechtssatz: Verletzung eines Hotelgastes durch eine Dachlawine. Entscheidungstexte 1 Ob 203/64 Entscheidungstext OGH 03.02.1965 1 Ob 203/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0023412 Dokumentnummer JJR_19650203_OGH0002_0010OB00203_6400000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1319AÖSp §39AÖSp §41
Rechtssatz: Bei ordnungsgemäßer Deckung einer Speditionsversicherung ist der Lagerhalter für jeden durch diese Versicherung gedeckten Schaden (hier: Beschädigung von Kühlmöbeln durch Einsturz des Lagerhallendachs) frei, sofern der Schaden nicht durch Vorsatz oder eine mit dem Speditionsbetrieb in keinerlei Zusammenhang stehende grob fahrlässige Handlung herbeigeführt worden ist. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Ein "Werk" ist nicht nur ein Gebäude, sondern jeder künstliche Aufbau, wie ein Gerüst, ein Dachgarten, eine Tribüne, ein Landungssteg, eine Baugrube, eine elektrische Leitung. Teil eines Werkes ist, was mit diesem in organischer oder mechanischer fester Verbindung steht. Entscheidungstexte 4 Ob 569/64 Entscheidungstext OGH 20.10.1964 4 Ob 569/64 Veröff: E... mehr lesen...
Der Beklagte ist Eigentümer einer im 10. Stockwerk des Hochhauses L., R.straße 20, gelegenen Eigentumswohnung, deren Türen und Fenster er beim Verlassen der Wohnung stets schließt, weil er sich bewußt ist, daß im 10. Stockwerk der Einfluß des Windes wesentlich stärker ist als in den unteren Stockwerken. Am 8. Mai 1962 öffnete etwas nach 17 Uhr die allein in der Wohnung befindliche Gattin des Beklagten den rechten Flügel der nach innen aufgehenden und in geöffnetem Zustand nicht fixier... mehr lesen...
