Norm: ABGB §1319ABGB §1319a A
Rechtssatz: Eine Stützmauer, deren oberer Rand niveaugleich mit einem daneben befindlichen Weg ist, ist ein Werk im Sinne des § 1319 ABGB und gleichzeitig eine im Zuge des Weges befindliche Anlage im Sinne des § 1319a ABGB. Derjenige, der von dieser Stützmauer stürzt, kann einen Anspruch auf beide Bestimmungen stützen. Entscheidungstexte 2 Ob 599/92 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Der Besitzer eines Werkes hat für alle Gefahren zu haften, die aus dessen Höhe oder Tiefe folgen. Entscheidungstexte 2 Ob 599/92 Entscheidungstext OGH 15.04.1993 2 Ob 599/92 Veröff: EvBl 1994/8 S 50 2 Ob 63/93 Entscheidungstext OGH 06.12.1994 2 Ob 63/93 Auch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist aufgrund des Kaufvertrages vom 7.9.1981 Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 278 II KG Obsteig, bestehend aus der Bauparzelle 384. Auf der Liegenschaft sind ein Lagerhaus und eine Gerätehalle errichtet. In Punkt VI des Kaufvertrages räumte die Beklagte für sich und ihre Rechtsnachfolger der Gemeinde Obsteig das immerwährende unbeschränkte und unentgeltliche Recht des Geh- und Fahrweges nördlich des bestehenden Lagerhauses auf Bauparzelle 3... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde bei einem Schiunfall am 7.1.1988 schwer verletzt; insbesondere erlitt sie eine Fraktur des rechten Schlüsselbeins. Die gesicherte und markierte Abfahrt weist im Unfallsbereich eine Hangneigung von etwa 15 Grad auf; oberhalb dieser Stelle ist die Strecke steiler, nach unten nimmt die Neigung ab. Der Pulverschnee war auf der Piste glatt und gewalzt; die Piste selbst war gut präpariert. Sie wies dort keine wesentlichen Unebenheiten auf. Die Unfallstelle... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1ABGB §1319ZPO §502 HI2ZPO §502 HIII9ZPO §508a
Rechtssatz: Das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, sodass der berufungsgerichtlichen Entscheidung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Die außerordentliche Revision war daher mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Entscheidungs... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.E. Huber, Dr.Jelinek, Dr.Rohrer und Dr.I. Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hermine K*****, vertreten durch Dr.Hermann Fromherz und Dr.Friedrich Fromherz, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagten Parteien 1. und 2. Kurt und Erika E*****, 3.) Renate M*****, 4.) Heinz... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei wurde am 18. Dezember 1985 von der Miteigentümergemeinschaft des Hauses B*****gasse 21 in Wien mit Instandsetzungs- und Ausbauarbeiten beauftragt. Dieser Auftrag machte sie zum Generalunternehmer und umfaßte alle Lieferungen und Leistungen zur Erstellung eines funktionsfähigen und abnahmereifen Bauvorhabens. Gemäß § 5 des Vertrages war die beklagte Partei berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages eines Subunternehmers zu bedienen, auch eines e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist seit 1976 zu einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 211 KG St.G*****, auf der sich das Haus H*****straße Nr. 11 befindet. Die Liegenschaft besteht aus den Grundstücken 261 Baufläche und 726/3 Garten. Der Beklagte benützt mit seiner Familie die Räumlichkeiten im ersten Stock des Hauses. Außer Streit steht, daß er gemeinsam mit seiner Frau in diesem Haus Zimmer vermietet; im Sommer 1985 hatte er auch - wie seit vielen Jahren - an die Nebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12.8.1986 kam es im Haus der Beklagten in Wien nach einem starken Regenfall zu einem Rückstau im Kanal, wodurch Wasser in die vom Kläger gemieteten Geschäftsräumlichkeiten drang. Der Kläger begehrt den Ersatz des Wasserschadens von 783.011 S und des Verdienstentganges von 250.000 S, zusammen 1,033.011 S, mit der
Begründung: , für den Wassereintritt sei ein mangelhaft verschraubter Kanaldeckel ursächlich gewesen, wofür die Beklagte einzustehen habe. Die Beklag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der alkoholisierte Kläger kam am 10 2.1985 nach 22 Uhr bei einer Schiabfahrt auf dem Hahnenkamm in Kitzbühel vom Berggasthof Tirol zum Gasthaus Hocheck von der Piste ab, geriet in das steile nicht gesicherte Gelände des Ehrenbachtales und stürzte unterhalb des Schiweges zur Melkalm. Durch diesen Sturz erlitt er schwere Verletzungen und wurde erst am Folgetag zwischen 8 und 9 Uhr aufgefunden. Dem Kläger war das Gelände des Hahnenkammes bekannt. Es war bereits b... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen (SZ 46/118; MietSlg 35.248), daß der Vermieter zwar seine Verpflichtung, das Haus zu reinigen, den Schnee zu räumen und bei Glatteis zu streuen, vertraglich auf die Mietergemeinschaft insgesamt - und zwar auch in der Hausordnung - überbinden kann, aber von seiner auf Grund des Bestandvertrages bestehenden Pflicht, für die Schneeräumung zu sorgen, nur dann entbunden w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin - eine schwedische Staatsbürgerin - verlegte ihren Wohnsitz ab 1.10.1982 nach Österreich, nachdem sie vorher mehrere Jahre in der Schweiz gelebt hatte, wo sie über einen großen Wertpapierbestand verfügte. Sie wohnte seither in einer 129 m2 großen Mietwohnung in Leonding. Im Jahre 1985 lebte auch die 1970 geborene Tochter der Klägerin in dieser Wohnung; sie absolvierte eine Friseur- und Perückenmacherinnen-Lehre in Leonding. Die Klägerin wollte dam... mehr lesen...
Begründung: Der am 1.Jänner 1914 geborene Kläger erlitt am 2.Jänner 1983 bei einem Verkehrsunfall Verletzungen, u.a. eine Prellung der Halswirbelsäule. Für die dadurch entstandenen, vom Erstgericht nach Dauer und Intensität festgestellten Schmerzen, die durch eine schon vor dem Unfall vorhandene Arthrose der Halswirbelsäule verstärkt wurden, erhielt der Kläger ein Schmerzengeld von S 70.000 zuerkannt. Es ist möglich, daß der Kläger zum 9. September 1986 (Schluß der Verhandlung ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Wohnbaugenossenschaft beauftragte die Beklagte am 11. Juli 1979 mit der Ausführung der Zimmermannsarbeiten beim Bau der Wohnhausanlage und Mehrzweckhalle in Theresienfeld. Dem Werkvertrag lag das Anbot mit dem Leistungsverzeichnis zugrunde, wonach alle auszuführenden Leistungen und Lieferungen nach den besonderen technischen und rechtlichen Vertragsbedingungen, den Plänen und den Detailzeichnungen sowie den allgemein technischen Vorschriften für B... mehr lesen...
Begründung: Die S***- UND F*** G*** Gesellschaft mbH & Co KG in Imst befindet sich seit 2.7.1984 in Konkurs; Masseverwalter ist der Kläger. Durch ihre damaligen Geschäftsführer Elisabeth B*** und Lothar B*** erteilte die Gemeinschuldnerin im Frühjahr 1981 der beklagten Partei den Auftrag zur Planung eines Freizeitzentrums in Imst und auch zur Bauaufsicht und Bauüberwachung sowie zur Ausschreibung der Professionistenarbeiten. Als Entgelt wurden S 975.000 zuzüglich Umsatzsteuer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begab sich am 16.10.1983 in das Diakonissenkrankenhaus Salzburg zur Entbindung von ihrem zweiten Kind. Die Beklagte leistete ihr dabei Beistand als Hebamme. Die Geburt wurde mit einem Kaiserschnitt beendet; das Kind war verstorben. Die Klägerin begehrte im vorliegenden Rechtsstreit aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 100.000,- sA (Schmerzengeld) und die Feststellung der Haftung der Beklagten für... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319StVO §92
Rechtssatz: Zur Erhaltung der Autobahn gehört insbesonders auch die Verpflichtung, die Fahrbahn in einem Zustand zu erhalten, der ihr verkehrssicheres Befahren ermöglicht. Bei Gefahr von Glatteis sind daher alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um ein Schleudern von Fahrzeugen hintanzuhalten. Dazu gehört in erster Linie die ausreichende Bestreuung der Fahrbahn mit Sand oder Rollsplitt. Entscheidungst... mehr lesen...
Begründung: Am 10. April 1986 gegen 23,55 Uhr ereignete sich auf der Brenner Autobahn auf der Lueg-Brücke ein Verkehrsunfall, an dem das Fahrzeug des Ego H***, gelenkt von Hermann K***, mit dem polizeilichen Kennzeichen T 20.428 und ein Fahrzeug der J. D*** KG beteiligt waren. Die klagende Partei bezahlte als Kaskoversicherer H*** diesem den dabei entstandenen Schaden von 408.481 S und als dessen Haftpflichtversicherer der J. D*** KG deren Schaden von 251.496 S. Die klagende Parte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin verkaufte ihre Liegenschaft EZ 1625 KG Gablitz mit dem Haus Mitterauen 16 am 20. Juli 1981 um 1,420.000 S an Brigitte H***. Die Klägerin erhielt von der Käuferin den Teilbetrag von 570.000 S. In dem vom Notar verfaßten und von den Vertragsteilen am 5. Oktober 1981 unterschriebenen Kaufvertrag wurde der Kaufpreis für die Liegenschaft mit 800.000 S und für das Inventar mit 50.000 S angegeben. Dieser Vertrag wurde am 19.Oktober 1981 dem Finanzamt für... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Ein Herabstürzen zufolge Witterungseinflüssen schließt die Anwendung des § 1319 ABGB nicht aus. Eine gegenteilige Beurteilung ist nur bei außergewöhnlichen Naturereignissen gerechtfertigt. Entscheidungstexte 8 Ob 523/88 Entscheidungstext OGH 10.12.1988 8 Ob 523/88 Veröff: RZ 1988/44 S 186 7 Ob 215/98p ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 31. Juli 1979 erlitt der Kläger einen Bergunfall. Hiebei wurde er von einem herabfallenden Stein so schwer am rechten Fuß verletzt, daß ihm dieser schließlich zum Teil amputiert werden mußte. Mit der am 21. Juli 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger vom Beklagten 250.000 S an Schmerzengeld, 38.963 S an Verdienstentgang und 2.851 S an nicht ersetzten Behandlungskosten, zusammen somit 291.814 S, und die Feststellung der Haftung des Bekl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Die strenge Haftung soll denjenigen treffen, der die Vorteile aus der Sache zieht und über ihren Gebrauch disponieren kann. Derjenige, der durch seine Beziehung zum Werk zur Gefahrenabwehr verpflichtet ist, ist in moderner Terminologie der Halter. Entscheidungstexte 7 Ob 584/88 Entscheidungstext OGH 19.05.1988 7 Ob 584/88 Veröff: SZ 61/132 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 102 II KG Lienz, auf der sie in den Jahren 1977 bis 1980 den Neubau eines Sozialzentrums errichten ließ. Mit Schulbeginn 1980/81 wurden im ersten Obergeschoß dieses Zentrums die Tagesheimstätten der Lebenshilfe Osttirol der Beklagten untergebracht. Dort wurden seit Ende 1980 ca. 30 Behinderte laufend betreut. Zu diesen Behinderten gehörte im Oktober 1980 auch der Kläger. Am 3. September 1980 fand an Ort und Ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Auftrage der Valerie H***, Pächterin eines bahneigenen Grundstückes in Wien 21, Thayagasse Nr. 29, hat die Beklagte am 1. Juni 1984 auf diesem Grundstück durch einen ihrer Angestellten mit einem Bagger Aushubarbeiten vornehmen lassen. Der Geschäftsführer der Beklagten hat sich vor Beginn der Arbeiten bei keiner Stelle nach dem Vorhandensein von Kabeln erkundigt; auch andere in dem Unternehmen tätige Personen haben dies nicht getan. Im Zuge der Aushubarbeite... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Besonders hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflicht ist bei allen Gebäuden oder Werken erforderlich, die von einer Vielzahl von Menschen betreten werden, die in den Straßenraum hineinragen oder die ihrer Art nach besonders anfällig für Witterungseinflüsse sind. Entscheidungstexte 8 Ob 523/88 Entscheidungstext OGH 10.03.1988 8 Ob 523/88 Veröff: RZ 1988... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Der Abgang einer Dachlawine in einem schneereichen Winter ist keine außergewöhnliche Naturereignung sondern ein äußeres Ereignis, mit welchem bei der Anlage eines die Straßenbeleuchtung tragenden Halteseiles an einem Haus selbstverständlich zu rechnen ist. Es muß daher einerseits von vornherein auf eine entsprechende, auf die Art des Gebäudes und des Daches Bedacht nehmende Dimensionierung des Seiles oder die Anbrin... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319StVO §93 Abs2
Rechtssatz: Auch der Umstand, daß die Liegenschaftseigentümer gemäß § 93 Abs 2 StVO für die Entfernung von Schneebildungen und Eisbildungen von den Dächern ihrer an der Straße gelegenen Gebäude zu sorgen haben, kann den Besitzer eines an einem solchen Gebäude befestigten Werkes, das durch eine nicht außergewöhnliche Dachlawine herabstürzt, grundsätzlich nicht von seiner Haftung nach § 1319 ABGB befreien. ... mehr lesen...
