Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes liegt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht vor. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vernichtung oder Minderung einer objektiv gegebenen Erwerbschance - also einer solchen, die im Verkehr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen wird - ist positiver Schaden. Eine solche Erwerbschance bildet einen selbständigen Vermögenswert, wenn der Geschädigte eine rechtlich gesicherte Position hatte, den Gewinn zu erzielen (vgl SZ 57/173; EvBl 1983/72; SZ 53/146; SZ 65/13, SZ 58/104; SZ 68/191; SZ 6... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die Klägerin kam am 5. 8. 2000 als Radfahrerin bei Ü... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts sind die Revisionen mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts sind die Revisionen mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die angefochtene Entscheidung hält sich im Rahmen der von der Lehre gebilligten ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht nicht überspannt werden dürfen (RZ 1992/77; ZVR 1996/112; RIS-Justiz RS0023487, RS0023893, RS0023950), soll sie keine in Wahrheit vom Verschulden unabhängige Haftung des Sicherungspflichtigen zur Folge haben (MietSlg 30.243; MietSlg 33.216... mehr lesen...
Begründung: Der am 6. 10. 1948 geborene Kläger spendete am 19. 8., 3. 9., 12. 9., 26. 9., 1. 10. und 20. 10. 1975 Blutplasma im Plasmapheresezentrum Salzburg. Bei der Untersuchung anlässlich seiner ersten Spende wurde er zum Spender für geeignet befunden. Er wies keine erhöhten Transaminase-Werte auf. Als er am 14. 5. 1976 abermals Blutplasma spenden wollte, wurde ein erhöhter Transaminase-Wert von 42 und bei einer Kontrolluntersuchung am 28. 5. 1976 ein solcher von 36 festgestellt,... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde im Krankenhaus der Beklagten stationär behandelt. Er kam, als er nach einer Stoßwellentherapie unter Aufsicht des behandelnden Arztes vom Behandlungstisch herunterstieg, zu Sturz und brach sich den linken Oberarm. Er begehrt von der Beklagten an Schadenersatz zuletzt (nach Klagsausdehnung) EUR 22.500,-- sA und die Feststellung der Haftung für künftige Schäden aus dem Vorfall. Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, dem Kläger EUR 5.775,-- (samt Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei ist Komplementärin der zweitbeklagten Partei, welche am 19. 9. 1999 Betreiberin einer Sommerrodelbahn in B***** (Vorarlberg) war. Das über die zweitbeklagte Partei mit Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 19. 2. 2002 zu 14 S 45/02h eröffnete Konkursverfahren wurde zwischenzeitlich mit Beschluss desselben Gerichtshofes vom 31. 3. 2003 - also noch vor Entscheidung des Berufungsgerichtes - wiederum rechtskräftig (nach rechtskräftig... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Sigrun L*****, vertreten durch Dr. Peter Balogh, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung, vertreten durch die Finanzprokur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Thomas-Ulrich R***** (im Folgenden kurz: Kläger) fuhr am 30. 5. 2001 mit einem "Bahn-Vorteilsticket-Spezial" zweiter Klasse mit dem täglich auf der Strecke Wien Westbahnhof-Bregenz verkehrenden Nachtschnellzug EN 246 von Wien Westbahnhof nach Attnang-Puchheim. Die Verlassenschaft nach dem während des Verfahrens am 13. 10. 2002 verstorbenen Kläger begehrte zuletzt von der beklagten Partei EUR 7.147,44 sA (EUR 6.940,25 Schmerzengeld, EUR 85,46 Kosten für Besuchs... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Im Zuge des Ausbaues einer Landesstraße wurde ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kaufte beim inzwischen verstorbenen ehemals Beklagten (im folgenden kurz: Beklagter) am 7. 4. 1992 einen LKW um S 300.000. Am 27. 4. 1992 kam es zu einem Verkehrsunfall, weil der linke Vorderreifen des LKWs platzte. Der LKW geriet von der Fahrbahn ab und erlitt einen Totalschaden. Der Kläger begehrte Schadenersatz in Höhe von S 338.892,50 (EUR 24.628,28). Er warf dem Beklagten vor, der LKW sei entgegen dessen Zusage links vorne nicht mit einem betriebssicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betrieb seit 1980 einen Textilhandel, seit ungefähr 1985 oder 1986 betreibt er einen Handel mit Booten. Der Kläger lieferte seit Beginn auch Boote für inländische Kunden ins Ausland. Der Beklagte war zumindest im Zeitraum von 1986 bis 1994 sein Steuerberater und erledigte auch seine Buchhaltung. Der Beklagte bzw die von ihm beschäftigte Sachbearbeiterin nahm die eigentlichen Buchungen vor, insbesondere stellte er die Umsatzsteuer(USt)-Voranmeldungen... mehr lesen...
Begründung: Die Revisionswerberin macht in ihrer Beschwerde über den Ausspruch der Unzulässigkeit der Revision als Zulassungsgrund allein geltend, das Berufungsgericht sei dadurch, dass es das Vorliegen eines Werkes iSd § 1319 ABGB sowie eine Anspruchskonkurrenz zwischen § 1319 ABGB und § 1319a ABGB im vorliegenden Fall verneint hat, von höchstgerichtlicher Judikatur abgewichen. Diese Behauptung ist unrichtig; vielmehr wird von der Revisionswerberin die betreffende oberstgerichtl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt richtet sich nach den Umständen des Einzefalles (RIS-Justiz RS0029874). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen war bei den Rauchfangkehrerarbeiten weder das defekte Putztürchen noch der in den Kamin ragende Balken erkennbar. Der vor dem Kamin angebrachte hölzerne, sichtbare Wandverbau war kein tragender Bauteil und widersprach daher nicht den Ba... mehr lesen...
Begründung: Am 18. 6. 2000 kam der Kläger mit seinem Mountainbike auf einem Gemeindeweg der Beklagten wegen eines aus dem Boden ragenden Wasserschlauches zu Sturz und erlitt einen Kieferbruch sowie weitere Verletzungen. Die Unfallstelle liegt in einem Waldstück, dessen Eigentümerin die Beklagte ist. Im Bereich der Unfallstelle stehen rechts des Weges - in Fahrtrichtung des Klägers gesehen - eine Waldkapelle und ein Brunnen. Der Brunnen wurde vor etwa 24 Jahren zugleich mit der Kape... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war vom 24. 10. 2000 bis 8. 1. 2001 als Reinigungskraft bei der beklagten Partei beschäftigt. Im Rechtsmittelverfahren ist nicht mehr strittig, dass ihr für diese Tätigkeit offene Löhne (einschließlich Überstundenentgelt), anteilige Sonderzahlungen sowie Urlaubsabfindung in Höhe von insgesamt EUR 2.811,48 brutto sA zustehen. Die beklagte Partei wendete jedoch gegen diese Klageforderung, soweit im Revisionsverfahren noch relevant, bis zu deren Höhe kompensand... mehr lesen...
Begründung: Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin hängt die Entscheidung, ob der beklagten Partei eine schuldhafte Verletzung von Verkehrssicherungspflichten bzw von vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber dem Kläger vorzuwerfen ist, von keiner erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin hängt die Entscheidung, ob der beklagten Partei eine schuldhafte Verletzung von Verkehrssicherungspflichten bzw von vertragl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: § 1319 ABGB normiert eine Gefährdungshaftung. Entscheidungstexte 1 Ob 129/02f Entscheidungstext OGH 25.06.2002 1 Ob 129/02f Veröff: SZ 2002/87 7 Ob 26/11s Entscheidungstext OGH 18.05.2011 7 Ob 26/11s Beisatz: Nach herrschender Ansicht stellt § 1319 ABGB auf einen objektiven Sorgfaltsbegriff ab und... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319AHG §1 Abs1 AAHG §1 Abs2 A
Rechtssatz: Ein Organ im Sinne des § 1 Abs 2 AHG kann als Haftungssubjekt nach § 1319 ABGB persönlich in Anspruch genommen werden, wenn es Besitzer des als Schadensursache wirksam gewordenen Gebäudes beziehungsweise Werks war. Entscheidungstexte 1 Ob 129/02f Entscheidungstext OGH 25.06.2002 1 Ob 129/02f Veröff: SZ 2002/87 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger nahm am 19. 11. 1996 als Milizsoldat im Gebiet einer niederösterreichischen Gemeinde an einer Bundesheerübung teil. Der Beklagte ist "Besitzer" eines dort gelegenen landwirtschaftlichen Anwesens. Am 19. 11. 1996 arbeitete er tagsüber im Wald. An diesem Tag ersuchte ein Vertreter des Bundesheers die Mutter des Beklagten, dessen Scheune während der Übung als Quartier verwenden zu dürfen. Diesem Begehren wurde mit dem Hinweis entsprochen, "keine Haftun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionswerber bestreitet nicht, dass sich der Eigentümer eines umgestürzten Baumes von der durch § 1319 ABGB normierten Haftung durch den Beweis entlasten kann, dass er alle zur Abwendung der Gefahr erforderliche Sorgfalt aufgewendet hat. Dieser Entlastungsbeweis ist erbracht ist, wenn der Besitzer beweist, dass er Vorkehrungen getroffen hat, die vernünftigerweise nach der Auffassung des Verkehrs erwartet werden könne... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat von einem Wohnungseigentümer Geschäftsräumlichkeiten im Haus ***** gemietet und behauptet, am 10. 11. 1997 sei das Krönungsgesimse des im Eigentum (richtig: der Verwaltung) der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft stehenden Hauses abgestürzt und habe die Markise seines Geschäftslokals sowie die gesamte Wandmalerei im Geschäft infolge massiver Staub- und Schmutzentwicklung beschädigt. Trotz Aufforderung sei ihm kein Ersatz geleistet worden, weshalb er ... mehr lesen...
Begründung: Am 3. 6. 1999 kam der Kläger als Radfahrer im Gemeindegebiet der beklagten Partei zu Sturz. Er begehrt die Zahlung eines Schmerzengeldes, den Ersatz von Pflegeaufwand, Verdienstentgang, von Reparaturkosten und Generalunkosten in der Höhe des Klagsbetrages mit der
Begründung: , er sei mit einer Fahrradgruppe unterwegs gewesen und ohne Verschulden bei der völlig ungesicherten Brückenwaage in einen 5 cm breiten, 1,56 m langen und 90 cm tiefen Spalt gestürzt. Er habe sich d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte lieferte dem Kläger im Jahr 1993 Fenster, bei deren Produktion sie die wasserlösliche Lasur "O*****" verwendet hatte. Die Bearbeitung war gemäß den Richtlinien des diese Lasur herstellenden Unternehmens erfolgt. Das Produkt stand bereits seit Ende der 80er-Jahre bei der Beklagten in Verwendung. Vor dessen Vertrieb wurde vom Hersteller ein Gutachten des österreichischen Holzforschungsinstituts eingeholt, das die Eignung des Produktes positiv bewe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 343 Abs 2 Z 4 lit b ASVG erlischt das Vertragsverhältnis zwischen dem Vertragsarzt und dem Träger der Krankenversicherung ohne Kündigung im Falle der rechtskräftigen Verurteilung des Vertragsarztes wegen einer mit Bereicherungsvorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung. Diese Rechtsfolge der Verurteilung muss bei Anwendung des hier maßgeblichen § 44 Abs 2 zweiter und dritter Satz StGB idF BGBl 1987/605 - die Änderung des § 44 Abs 2 StGB durch ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte wurde im Jahre 1993 (als Mitglied einer ARGE zusammen mit einem zweiten Unternehmen, das jedoch im Zuge einer Umwandlung auf sie übertragen wurde) mit der Errichtung einer Wohnhausanlage beauftragt. Die Beklagte beauftragte ihrerseits verschiedene Subunternehmer mit Arbeiten, ua die ***** P***** GmbH & Co KG (im Folgenden kurz P*****), bei der der Kläger als Lkw-Fahrer beschäftigt war, im Jahr 1996 damit, den Humus aus einem seinerzeit angelegten, 30... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319ForstG 1975 §176 Abs4 Satz2
Rechtssatz: Ergibt sich eine Handlungspflicht schon aus der analogen Anwendung des § 1319 ABGB, haftet der Waldeigentümer nach der lex specialis des § 176 Abs 4 ForstG 1975 für den "daneben liegenden Wald" mit der Haftungseinschränkung auf grobe Fahrlässigkeit. Entscheidungstexte 6 Ob 21/01h Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 21/01h V... mehr lesen...
Begründung: Bei Straßenkilometer 5,3 wird die Bundesstraße 99 in Richtung H***** gesehen an der rechten Seite von einem steilen, mit Mischwald bewachsenen Hang begrenzt. Der Wald steht im Eigentum der Republik, die Beklagte ist fruchtgenussberechtigt. Die Lenkerin des der Klägerin gehörigen Personenkraftwagens fuhr am 27. 5. 1999 in Richtung H*****. Beim angeführten Straßenkilometer stürzte vom Hang ein Felsbrocken auf die Fahrbahn. Das Fahrzeug kollidierte mit den Steinen. Am P... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dem gegenständlichen Verfahren liegt ein Anspruch des klagenden Haushaltsversicherers gegen den Beklagten auf Ersatz von Prozesskosten zugrunde, die der Klägerin in einem Vorprozess erwachsen sind. Dieser Vorprozess war von einem Versicherungsnehmer der Klägerin angestrengt worden; es ging dabei um die Gewährung von Versicherungsschutz im Zusammenhang mit einem Traktorunfall. Der Beklagte fungierte in diesem Vorprozess ... mehr lesen...
