Entscheidungen zu § 1319 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

329 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 329

RS OGH 2018/10/30 9Ob7/18x

Norm: ABGB §1319ForstG §176 Abs2
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte und dem Zweck des § 176 Abs 2 ForstG ist davon auszugehen, dass der Waldeigentümer, vorbehaltlich des Abs 4 oder des Bestehens eines besonderen Rechtsgrundes, nicht nur von der Pflicht zur Abwehr solcher Schäden abseits von öffentlichen Straßen und Wegen befreit ist, die sich im Wald ereignen, sondern allgemein solcher Schäden, die durch den Zustand des Wa... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.10.2018

RS OGH 2017/9/28 8Ob103/17f

Norm: ABGB §1319ABGB §1319a A
Rechtssatz: Für die Heranziehung des § 1319 ABGB (im Sinne einer Anspruchskonkurrenz mit § 1319a ABGB) kommt es nicht darauf an, ob die bauliche Anlage im Bereich eines Weges der besseren Benützbarkeit der Verkehrsfläche dient oder ein Hindernis für die Wegbenützung darstellt. Vielmehr ist im gegebenen Zusammenhang entscheidend, ob die bauliche Anlage nach seiner Zweckbestimmung den Verkehr verhindern soll. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.09.2017

TE OGH 2011/8/30 2Ob60/11d

Entscheidungsgründe: Am 5. November 2009 ereignete sich kurz nach 16:00 Uhr auf dem H*****weg im Ortsgebiet von Bad Gastein auf Höhe des Hauses Nr 5 ein Unfall, bei dem der dem Kläger gehörige PKW beim Überfahren eines versenkbaren Sperrpfostens (Pilomat) beschädigt wurde. Der Pilomat wurde im Jahr 2007 von mehreren Eigentümern der Liegenschaften am H*****weg, darunter der Beklagten („Obfrau“), als Ersatz für eine Schrankenanlage montiert und soll die Durchfahrt über den H*****weg,... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.08.2011

TE OGH 2011/6/28 9Ob11/11z

Begründung: Die Beklagte gewährte dem Kläger mit Kreditvertrag vom 5. 5. 2001 einen Kredit über 600.000 ATS zur teilweisen Finanzierung des Ankaufs eines Motorboots samt Trailer. Zur Besicherung des Kredits wurde der Beklagten von der Verkäuferin der Eigentumsvorbehalt am Boot und am Trailer abgetreten. Die „Erklärung des Käufers“ vom 5. 5. 2001, mit der der Kläger den Vertrag über die Abtretung des Eigentumsvorbehalts zur Kenntnis nahm, enthält folgende Klausel: „6. Die V*****-Bank... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.06.2011

TE OGH 2011/6/16 7Ob250/10f

Entscheidungsgründe: Der Beklagte nahm bei der Klägerin am 18. August 2008 in der in seinem Wohnungseigentum stehenden Ordination eine Untersuchung vor. Als die Klägerin danach das Gebäude, in dem die Ordination liegt, verlassen wollte, kam sie im Stiegenhaus beim Heruntersteigen von der letzten Stufe einer Treppe zu Sturz. Sie war auf einen Teppich getreten, der ein Abstreifgitter bedeckte. Damals war der unter dem Teppich gelegene Terrazzo-Bodenbelag am Rand des Abstreifgitters an... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.06.2011

TE OGH 2011/4/27 9Ob59/10g

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf, Hon.-Prof. Dr. Kuras und Mag. Ziegelbauer sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Dehn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. A***** K*****, vertreten durch Dr. Klaus-Dieter Strobach ua, Rechtsanwälte in Grieskirchen, gegen die beklagte Partei A***** GmbH &... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.04.2011

TE OGH 2010/9/1 6Ob146/10d

Begründung: Im Zuge der Finanzierung einer Immobilientransaktion, bei der die R*****bank ***** der Käuferin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einen Kredit über die Kaufpreissumme einräumte, beauftragte der Kläger die beklagte Bank mit der Erstellung einer Bankgarantie über 125.000 EUR bis 30. 6. 2005 zugunsten der R*****bank. Der Kläger war von einem selbständigen Finanzdienstleister angesprochen worden und erklärte sich zur Bestellung der Bankgarantie gegen Entgelt bere... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.09.2010

TE OGH 2010/7/14 7Ob133/10z

Begründung: Der Kläger hat von den Beklagten (die ursprünglich Erstbeklagte ist inzwischen verstorben) die Wohnung Top 3 im Haus W***** in Wien gemietet. Am 5. 8. 2000 und am 31. 7. 2001 kam es in der Wohnung zu Leitungswassereintritten, wodurch Architekturpläne des Klägers unbrauchbar wurden. Zuvor war es bereits in den Jahren 1993, 1994, 1995 und 1996 zu Leitungswasserschäden in der Wohnung des Klägers gekommen. Mit der Behauptung, die Beklagten seien ihrer Instandhaltungspflicht ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.07.2010

TE OGH 2009/12/15 1Ob213/09v

Entscheidungsgründe:   Die (damalige) Ehegattin des Klägers hatte ein Grundstück in Kritzendorf von ihren Großeltern geerbt, auf dem ein Einfamilienhaus überwiegend vom Kläger unter Mithilfe von Freunden und Verwandten errichtet wurde. Beide Ehegatten finanzierten den Hausbau etwa zu gleichen Teilen. Der Kläger und seine Frau beabsichtigten, sich scheiden zu lassen. Da der Kläger das nach seinen Vorstellungen errichtete Haus (Ehewohnung) behalten wollte, seine Frau jedoch den geerbt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.12.2009

TE OGH 2009/10/29 9Ob26/09b

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil und Dr. Hopf sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. J***** F*****, Angestellter, *****, und 2. S***** F*****, Kindergärtnerin, ebenda, beide vertreten durch Dr. Harald Schwendinger, Rechtsanwalt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.10.2009

TE OGH 2009/10/22 8Ob127/09y

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Spenling und Hon.-Prof. Dr. Kuras sowie die Hofrätin Dr. Glawischnig und den Hofrat Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr. Margot Tonitz, Rechtsanwältin in Klagenfurt, wider die beklagte Partei A***** Ges.m.b.H., *****, vertreten durch Scherbaum/Seebac... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.10.2009

TE OGH 2009/9/8 1Ob74/09b

Begründung:   I. Der Viertbeklagte ist am 30. 9. 2007 verstorben. Aufgrund der Einantwortung der Verlassenschaft an die im
Spruch: genannten Erben mit Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 23. 2. 2009, GZ 1 A 194/07g-21, ist die Bezeichnung der Partei gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen. II. Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaften 3280/3, 3329/3, 3212, 3329/1 (Baufläche) und 3329/1 (Grünfläche) sowie Miteigentümer der Liegenschaften 3277 (1/4), 878 (5/16), 3038/8 ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.09.2009

TE OGH 2009/7/6 1Ob68/09w

Begründung: Der Kläger wurde 1948 geboren. Innerhalb des Familienverbands, in dem er aufwuchs, war sein Vater Raucher. Er wohnt in der Nähe einer viel befahrenen Grazer Durchzugsstraße. Bei einer Gesundenuntersuchung wurden eine Einschränkung der Kapazität seiner Lunge und ein leicht erhöhter Blutdruck festgestellt. Medikamente wurden nicht vorgeschrieben, ihm wurde nur geraten, sich gesund zu ernähren und ausreichend Bewegung zu machen. Nicht feststellbar ist ein Gesundheitsschaden... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.07.2009

TE OGH 2009/4/28 5Ob52/09x

Entscheidungsgründe:   Die Beklagte ist Betreiberin einer Sommerrodelbahn in M*****. Am 23. 6. 2006 benützte der Kläger, der bereits zuvor zweimal allein auf der Sommerrodelbahn der Beklagten problemlos zu Tal gefahren war, gemeinsam mit seiner Tochter die Sommerrodelbahn. Der Kläger wog zwischen 110 und 115 kg, seine Tochter etwa 20 kg. Die Beklagte bewarb damals die Sommerrodelbahn unter anderem mit einem Prospekt, auf dem ein bekannter Sportler und ein etwa fünfjähriges Kind geme... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.04.2009

TE OGH 2009/3/25 3Ob18/09g

Begründung: Die Klägerin befand sich als Kundin in einer Filiale der Beklagten, als sie durch die von innen geöffnete Tür einer Umkleidekabine an der rechten Hand im Bereich des Zeigefingers und des Mittelfingergelenks getroffen wurde. Die etwa 2,5 cm starke und 73 cm breite Kabinentür ist an der Außenseite angeschlagen. Sie reicht mit der Oberkante bis zu einer Höhe von 1,7 m und beginnt erst 30 cm über dem Boden. Fast über die gesamte Türhöhe ist an der Außenseite eine etwa 3 cm s... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.03.2009

TE OGH 2009/2/26 1Ob260/08d

Begründung:   Die Klägerin war Angestellte einer GmbH und hatte ihren Arbeitsplatz in einem Gebäude der Technischen Universität Innsbruck. Dieses steht im Eigentum der Beklagten, die die gesamte Liegenschaft an die Universität vermietet hat. Die Klägerin parkte ihr Fahrzeug üblicherweise auf einem Parkdeck auf dem Universitätsgelände. Dieses ist von jenem Gebäude, in dem sich der Arbeitsplatz der Klägerin befindet, einerseits über einen unterirdischen Gang, andererseits aber auch vo... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.02.2009

TE OGH 2009/2/23 8Ob15/09b

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Spenling, Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Glawischnig und den Hofrat Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Johann S*****, vertreten durch Dr. Manfred Harrer, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei S*****, vertreten durch Dr. Georg Maxwald und Dr. Georg Bauer, Rechtsanwälte in Linz, wege... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.02.2009

TE OGH 2009/1/13 5Ob276/08m

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen/Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Roch und Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Leo S*****, vertreten durch o. Univ.-Prof. Dr. Bruno Binder, Dr. Josef Broinger, Mag. Markus Miedl und Mag. Klaus F. Lughofer, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.01.2009

TE OGH 2008/12/17 2Ob127/08b

Begründung:   Die 1990 geborene Klägerin stürzte am 16. Februar 2005 um ca 7:05 Uhr auf dem Gehweg, der zwischen den im Eigentum der Beklagten stehenden Häusern S***** 8 und 10 in Linz liegt, da ihr der linke Fuß seitlich wegrutschte. Die Klägerin erlitt durch den Sturz einen Bruch des linken Außenknöchels. Die Schneeräumung und Streuung des Weges wird für die Beklagte schon seit mehreren Jahren von ihrem Hausbesorger durchgeführt. Die Klägerin begehrt 5.600 EUR, davon 5.550 EUR Sch... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.12.2008

TE OGH 2008/10/30 2Ob44/08x

Entscheidungsgründe:   Am 11. 4. 2005 ereignete sich im Ortsgebiet von Ennsdorf auf der „alten B 1" (in der Folge nur: B 1) auf Höhe der Kreuzung mit dem Leitenweg ein Verkehrsunfall, bei dem die damals 10 Jahre und 4 Monate alte Klägerin beim Überqueren der Fahrbahn mit Rollerskates von dem von Kathrin V***** gelenkten PKW VW Golf, behördliches Kennzeichen *****, niedergestoßen wurde. Die Klägerin wurde dabei schwer verletzt. Die 6,8 m breite Fahrbahn der B 1 wird durch eine Leitli... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.10.2008

TE OGH 2008/8/11 1Ob39/08d

Begründung:   Der Kläger ist Mieter einer in einem Wohnhaus der Beklagten gelegenen Wohnung, die Beklagte Vermieterin. Im Mietvertrag wurde festgehalten, dass es sich um eine behindertengerecht ausgestattete Wohnung handle - der Kläger ist querschnittgelähmt. Am 24. 8. 2001 öffnete der im Rollstuhl sitzende Kläger die Hauseingangstür, um zu seiner Wohnung zu gelangen. Beim Öffnen des Gehflügels spürte er einen größeren Widerstand als sonst üblich. Die Ursache hiefür lag darin, dass ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.08.2008

TE OGH 2008/8/7 6Ob147/08y

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Thomas H*****, vertreten durch Dr. Christian Pichler, Rechtsanwalt in Reutte als Verfahrenshelfer, gegen die beklag... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.08.2008

TE OGH 2008/6/20 1Ob121/08p

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei mj Feyzi G*****, vertreten durch Dr. Stephan Messner, Rechtsanwalt in Schwanenstadt, gegen die beklagte Partei V*****verein *****, vertreten durch Mag. Lothar Korn, Rechtsanwalt in Linz, wegen 16.000 EUR sA und Fes... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.06.2008

TE OGH 2008/6/10 1Ob233/07g

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb von einer KG eine Liegenschaft um 14,3 Mio S und entrichtete in diesem Zusammenhang die Grunderwerbssteuer in Höhe von 500.500 S (36.372,75 EUR). Die Gesellschafter der Klägerin gründeten in der Folge eine weitere GmbH (in der Folge: Vermietungs-GmbH). Der Kaufvertrag zwischen der Klägerin und der KG wurde einvernehmlich aufgehoben und am selben Tag ein Kaufvertrag zwischen der KG und der Vermietungs-GmbH über dieselbe Liegenschaft abgeschlos... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.06.2008

TE OGH 2008/6/10 4Ob75/08w

Begründung: Der Beklagte, Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe, hat die Mutter der Klägerin während ihrer Schwangerschaft mit der Klägerin betreut und am 12. 3. 2001 in der 37. Schwangerschaftswoche die Entbindung mittels einer lege artis vorgenommenen sectio durchgeführt. Die seit ihrer Geburt behinderte Klägerin begehrte 20.000 EUR sA Schmerzengeld sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für alle zukünftigen Folgen aus dem Geburtsvorgang vom 12. 3. 2001 und den voran... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.06.2008

RS OGH 2008/5/29 2Ob79/08v

Rechtssatz: Die Haftung nach §1319 ABGB wird nicht schon durch ein Hindernis als solches begründet. Entscheidungstexte 2 Ob 79/08v Entscheidungstext OGH 29.05.2008 2 Ob 79/08v European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123727 Zuletzt aktualisiert am 02.09.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.05.2008

TE OGH 2008/5/29 2Ob79/08v

Entscheidungsgründe:   Die Zweitbeklagte betreibt gemeinsam mit ihrem Ehemann als Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen landwirtschaftlichen Betrieb. Zu diesem gehört das an die Liegenschaft des Erstbeklagten angrenzende Feld, dessen Eigentümer es an den Ehemann der Zweitbeklagten verpachtete. Der Pächter übertrug die Nutzungsrechte mit einem auf ein Jahr befristeten, 2005 aufrechten Benutzungsvertrag teilweise an den Drittbeklagten. Der Kläger wurde vom Erstbeklagten beauftragt, a... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.05.2008

TE OGH 2008/2/26 1Ob226/07b

Begründung: Der Kläger erlitt am 9. Juni 2003 (Pfingstmontag) einen Hörsturz mit einem völligen Hörverlust am rechten Ohr und starkem Schwindel. Er wurde an diesem Tag in der Notfallambulanz der HNO-Abteilung des von der Beklagten betriebenen Krankenhauses vom diensthabenden Oberarzt behandelt. Der Kläger teilte diesem mit, dass er vermutlich einen Hörsturz erlitten habe, rechts nichts mehr höre, unter Schwindel leide und einen leichten Schmerz im Felsenbein verspüre. Der Oberarzt r... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.02.2008

TE OGH 2008/1/24 2Ob149/07m

Begründung:   Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Vorinstanzen haben im vorliegenden Schadensfall (Einbrechen eines auf einer Tankraumdecke geparkten LKW) eine Schadensteilung im Verhältnis von 2 : 1 zu Lasten der Klägerin vorgenommen. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil allgemein der Rechtssa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.01.2008

TE OGH 2008/1/24 2Ob262/07d

Begründung:   Am 31. 1. 2005 führte die Klägerin in einem von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Linienverkehrsbus in Salzburg-Stadt eine Kontrolle der Fahrscheine durch. Sie war damals bei einem Unternehmen beschäftigt, das die Erstbeklagte mit der Durchführung derartiger Fahrscheinkontrollen beauftragt hatte. Aufgrund ihres beruflichen Einsatzes benötigte die Klägerin selbst keinen gültigen Fahrschein. Bei Überprüfung eines Fahrscheins,... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.01.2008

Entscheidungen 1-30 von 329