Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Susanne H*****, vertreten durch Dr. Ingrid Bläumauer, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei T***** AG, *****, vertreten durch Dr. Armin Bammer, Rechtsanwalt in Wien, w... mehr lesen...
Begründung: Am 24. August 2003 wurde der damals vierjährige Kläger im Naturschwimmbad Mauthen bei der Benützung eines dem Beklagten gehörigen und von ihm dort aufgestellten Spielgerätes (einer Schaukelente) verletzt. Der Kläger begehrt nach Ausdehnung EUR 6.000 Schmerzengeld sowie weitere unfallkausal angefallene Kosten in Höhe von EUR 929. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers teilweise dahingehend Folge, dass es dem Klagebegeh... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde in der von der Beklagten betriebenen Diskothek dadurch an der rechten Hand verletzt, dass er in der Diskothek ausrutschte und sich zur Vermeidung eines Sturzes mit der rechten Hand abstützte, wobei er in eine Glasscherbe griff. Er begehrte von der Beklagten die Bezahlung von EUR 4.207,14 sA (EUR 4.000 Schmerzengeld, der Rest sonstige unfallkausale Schäden und Kosten). Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung des K... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Halterin und Eigentümerin des PKWs Opel Astra mit dem Kennzeichen MD-*****. Am 8. 11. 2003 wurde das Fahrzeug von einem Angestellten der Klägerin, Thomas H*****, benützt. Anlässlich eines Einkaufs in einem Lebensmittelmarkt in der S*****straße in Wien 2., parkte H***** das Fahrzeug auf öffentlicher Verkehrsfläche unmittelbar vor einem Einfahrtstor zur Liegenschaft S*****straße 27a. An diesem Tag führte die Beklagte Abbrucharbeiten auf der unmitt... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Heinz M*****, vertreten durch Dr. Roman Moser, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei P***** GmbH & Co KG ****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die 1929 geborene Klägerin war Alleineigentümerin der ererbten Liegenschaft EZ 1428 GB ***** mit dem Einfamilienhaus *****. Die Klägerin wollte dieses Objekt vermieten und die Beklagte war ihr als Immobilienmaklerin namhaft gemacht worden. Der Beklagten war wiederum bekannt, dass der aus Deutschland stammende, in Wien berufstätige Gunter V***** ein Mietobjekt im 19. Bezirk um eine Mietobergrenze von 16.000 Schilling suchte. Beim Erstkontakt der Streitteile im S... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei M***** GmbH, ***** vertreten durch Mag. Dr. Reimer Bahr, Rechtsanwalt in Villach, wider die Gegnerin der gefährdeten Partei VIP *****, vertreten durch Dr. Robert Mogy, Rechtsanwalt in Klagenfurt, w... mehr lesen...
Begründung: 1. Die beklagte Partei meint in ihrer außerordentlichen Revision, das Berufungsgericht habe verkannt, dass (lediglich) die mit der Sportausübung jedenfalls verbundene Selbstgefährdung nicht durch von der Sportanlage ausgehende, nicht erkennbare Gefahrenquellen erhöht werden darf. Tatsächlich habe das Berufungsgericht der beklagten Partei aber eine Verpflichtung dahingehend auferlegt, mit dem Klettern zwangsläufig verbundenen Gefahren, nämlich das Herunterfallen, abzuwend... mehr lesen...
Begründung: Nach ihren Klagsbehauptungen ist die Klägerin Miteigentümerin der Liegenschaft EZ *****, wobei mit ihren Miteigentumsanteilen Wohnungseigentum an der Wohnung Tür 85 im Haus ***** in Klagenfurt verbunden sei. Die Beklagte sei die Eigentümergemeinschaft dieser Liegenschaft. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Zahlung eines Betrages von EUR 4.695 und führt als anspruchsbegründend aus: Im Dezember 2003 sei in den Abflussinstallationen der über i... mehr lesen...
Begründung: Am Nachmittag des 21. 7. 2003 überquerte im Zusammenhang mit Gewittern eine massive Böenlinie den Raum I*****, wobei es zu Böenspitzen von 145 km/h kam. Durch diese Windböen entstanden im Traufenbereich des Daches des Hauses ***** in *****, das in der Verwaltung der Beklagten steht, hohe Sogkräfte, die die Befestigungseisen des Daches herausrissen. Dadurch wurde die südliche Dachhälfte mitsamt der abgeschälten Blecheindeckung der nördlichen Dachhälfte herausgerissen, 25 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Höllwerth als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Anika K*****, vertreten durch Goldsteiner & Strebinger Rechtsanwaltspartnerschaft GmbH in Wiener Neustadt, gegen die beklagte Partei Alexander S*****, vertreten durch Dr. Ernst Schillhammer, Rech... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kaufte von der beklagten Partei mit Kaufvertrag vom 11. April 2002 45/1431-stel Anteile an einer Liegenschaft, mit denen untrennbar Wohnungseigentum am Büro Stiege 2/Top 3 - beim Kauf bereits „behördlich" auf Wohnung umgewidmet - verbunden ist, um den Kaufpreis von 44.000 EUR. Der Kläger wollte nach Wien übersiedeln und dort rasch eine bezugsfertige Wohnung haben. Er kam mit Djordje B***** genannt „Georgy" [im Ersturteil offenbar irrig als phonetische Wiederga... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin rutschte am 9. 10. 2003 um ca 18.15 Uhr in einem Geschäftslokal der Beklagten in I***** ca 12 m vom Eingang entfernt aus und zog sich eine Schulterverletzung zu. Sie begehrte von der Beklagten die Hälfte ihres - der Höhe nach nicht mehr strittigen - Unfallschadens mit der wesentlichen Behauptung ersetzt, die Beklagte habe gegen vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten verstoßen, weil sie trotz Kenntnis, dass der Bodenbelag ihres Geschäftes bei Nässe äußer... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon. Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Rosa H*****, vertreten durch Dr. Ernst Gruber, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei B*****-, W*****- und S***** K***** a***** Gemeinnützige Gesellschaft mbH, *****,... mehr lesen...
Begründung: Am 6. 1. 2003 stürzte der Kläger auf einem Weg der Wohnungsanlage der erstbeklagten Partei. Er wollte seine dort wohnenden Freunde besuchen. Unmittelbar vor dem Haus hatte sich eine Eisplatte gebildet. Die Zweitbeklagte ist Hausbesorgerin und Angestellte der erstbeklagten Partei. Der Kläger begehrt Schadenersatz und die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für Schäden aus dem Unfall. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die erstbeklagte Partei sei zwar ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler sowie Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Waltraud Künstl, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. P*****-Gesellscha... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Dr. Baumann, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*U*, vertreten durch Dr. Vera Kremslehner und andere Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei B*gesellschaft mbH, * vertreten durch Mag. Franz Galla, Rechtsanwalt in... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen haben die Schadenersatzklage der auf einer einzelnen Stufe in einem ansonsten ebenen Zugang zu einem Stiegenhaus zu Sturz gekommenen Klägerin gegen beklagte Partei, die in gemieteten Räumen im ersten Stock des Hauses ein Labor betreibt, welches die Klägerin zuvor aufgesucht hatte, abgewiesen. Das Erstgericht sah die beklagte Partei nicht als passiv legitimiert an, weil sie als Mieterin nicht über die allgemeinen Teile des Hauses verfügungsberechtigt un... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon. Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Helmut H*****, vertreten durch Dr. Claudia M. Schoßleitner, Rechtsanwältin in Ried im Innkreis, gegen die beklagte Partei K*****, vertreten durch Dr. Eckhard Pitzl und Dr. Ger... mehr lesen...
Begründung: Am 26. 1. 2002 fand in dem der Filiale der Beklagten in S***** gegenüberliegenden Gasthaus der Sportlerball statt. Der Kläger besuchte diesen Ball und stellte sein Fahrzeug auf dem Vorplatz vor dem Lagerhausgebäude ab. Am 27. 1. 2002 traten auf dem Gelände der Beklagten Windgeschwindigkeiten von 80 bis 86 km/h auf. Dadurch wurden einige der dort gelagerten Abfallcontainer verblasen und zwar bis in den Bereich der Ausfahrt des Lagerhauses. Einer der Container wurde auch... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft. Im Zuge der Errichtung eines Neubaus auf dieser Liegenschaft kam es zu einer unzureichenden Sicherung der bis an die Grundgrenze reichenden Baugrube, sodass an dem auf einer benachbarten Liegenschaft befindlichen Haus Setzungserscheinungen auftraten. Die Eigentümer dieser Nachbarliegenschaft traten dem Kläger die ihnen im Zusammenhang mit der Bauführung erwachsenen Schadenersatzforderungen gegen die Beklagte... mehr lesen...
Begründung: Vom 18. 7. bis 12. 8. 2000 mietete der Verein "S*****" (im Folgenden kurz: Verein oder "Falken") einen von der beklagten Partei betriebenen Gruppenzeltplatz im sog Europacamp in W*****. Es handelt sich um ein ca 3 ha großes Wiesenareal, wobei der Verein auch berechtigt war, die Küche zu benützen und ihm auch ein Raum im sog "Steinhaus" als Kantine bzw Besprechungsraum der (Unter-)Gruppenleiter zur Verfügung gestellt wurde. Dieses "Steinhaus" befand sich an der Südostec... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319ABGB §1319a A
Rechtssatz: Die wesentliche Grundlage für diese Einschränkung der Haftung des Wegehalters auf grobe Fahrlässigkeit liegt in der Interessenneutralität des Wegehalters. Dementsprechend ist auch etwa zur Abgrenzung zu § 1319 ABGB auf die Interessenneutralität, also inwieweit der Wegehalter ein eigenes Interesse hat, abzustellen. Entscheidungstexte 8 Ob 93/04s ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer eines Wohnhauses in R*****. Von der Straße aus gesehen befindet sich dieses Haus hinter einer größeren asphaltierten Fläche, von der ein Weg zur Eingangstür des Hauses führt, der über einige Meter betoniert und dann asphaltiert ist. Hinweise dazu, dass der Weg zum Zweck des Zuganges zum Haus nicht benützt werden dürfte, finden sich nicht. In den Abendstunden des 4. 12. 2001 setzte ein leichter Niederschlag ein, der bis hin zum frühen Vormitt... mehr lesen...
Begründung: Die drittbeklagte Partei betreibt eine Motorsportrennstrecke, auf der ua die von den beiden weiteren Beklagten veranstalteten Österreichischen Motorradmeisterschaften 1999 durchgeführt wurden, an denen auch der Kläger als Rennfahrer teilnahm. Dieser hatte auf einem Nennformular "auf alle Ansprüche aus Unfällen während der Veranstaltung und den Trainingsläufen gegenüber dem Promotor, dem Veranstalter und seinen Mitarbeitern und Funktionären, als auch eventuellen Mitvera... mehr lesen...
Begründung: Am 16. 1. 2001 gegen 5.25 Uhr ereignete sich in M***** ein Verkehrsunfall, bei welchem der von Bernd R***** gelenkte PKW in einer Kurve über den Fahrbahnrand hinausgeriet und im freien Fall auf einen Schotterweg einer Deponie stürzte. Bei diesem Unfall wurde der im PKW befindliche Beifahrer Reinhard S***** schwer verletzt. Bernd R***** war zur Unfallszeit stark alkoholisiert; bezogen auf den Unfallszeitpunkt belief sich sein Blutalkoholgehalt auf 1,5 Promille. Die klag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin beabsichtigte im Herbst 1998 ihr Computersystem auf aktuelle Hard- und Software umzustellen und holte zu diesem Zweck mehrere Anbote von Hard- und Softwarelieferanten ein. Auf Grund des Anbotes der Data Systems Austria AG (im Folgenden kurz Data Systems) vom 22. 10. 1998 bestellte die Klägerin diverse Software, darunter auch das Programm Jet-Fibu, zum Preis von ATS 538.644 (EUR 39.144,79) zzgl USt. Die erforderliche Hardware (Server und Clients) sam... mehr lesen...
Norm: ABGB §§1319 a1333 Abs31415RATG §23ZPO §43
Rechtssatz: 1. Bei einer grob fahrlässigen Vernachlässigung der Streupflicht gemäß §1319a ABGB des Straßenerhalters und einer für die gegebenen Straßen- und Witterungsverhältnisse eingehaltenen überhöhten Fahrgeschwindigkeit des Lenkers ist grundsätzlich ein gleichteiliges Verschulden anzunehmen. 2. Mit der Neufassung des § 1333 Abs 3 ABGB wurde das Institut der vorprozessualen Kosten als solches ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25.04.2003 kam es in Pinkafeld im Bereich Siemensstraße/Pinkabrücke zu einer Kollision, an der der Kläger mit seinem Fahrzeug mit dem Kennzeichen OW-301 AP und der von T***** L***** gelenkte Pkw mit dem Kennzeichen GS-566 AG beteiligt waren. Zum Unfall kam es, weil der Kläger auf das von T***** L***** am Ende einer Brücke angehaltene Fahrzeug auffuhr. Die beklagte Partei ist Halterin der gegenständlichen Gemeindestraße. Zur Unfallszeit herrschte in Pinkafeld un... mehr lesen...
