Norm: ABGB §1295 IId2ABGB §1319
Rechtssatz: Bei der Abwägung der Interessen des für das Haus Verantwortlichen und der Verkehrsteilnehmer darf nicht außer acht gelassen werden, daß nicht nur deren Eigentum, sondern auch deren körperliche Unversehrtheit gefährdet ist. Es muß daher auch eine mit hohen Kosten verbundene Sicherungsmaßnahme als objektiv zumutbar angesehen werden (hier: Schneeräumung - Dachlawine). Entscheidungstex... mehr lesen...
Die Klägerin wollte am 12. Dezember 1976 vom Flughafen Graz-Thalerhof aus mit einer Kursmaschine der AUA nach Zürich fliegen. Auf dem Weg vom Flughafengebäude zur Maschine kam sie zum Sturz und zog sich Verletzungen zu. Sie begehrt den Ersatz ihrer mit 84 062.44 S samt Anhang bewerteten Schaden mit der Behauptung, die Beklagte, die Flughafenbetriebsgesellschaft, habe eine ordnungsgemäße Bestreuung des infolge Glatteises gefährlichen Flugfeldes unterlassen. Die Beklagte wendete ein, sie h... mehr lesen...
Auf einer Liegenschaft der Beklagten befindet sich eine der Beklagten gehörende Privatstraße auf die G-Alm. Im Jahre 1966 wurde am Beginn dieser Straße ein drehbarer, aus Rohreisen gefertigter Schranken angebracht. Obwohl dieser Schranken im Frühjahr immer wieder geradegebogen wurde, wies er eine Durchbiegung auf, die zu dem Zeitpunkt, als das Erstgericht einen Ortsaugenschein durchführte (16. Juni 1978) 9 cm betrug. Der Bruder der Klägerin, der einen Anteil an der Agrargenossenschaft... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Kein unbefugtes Abstellen eines Personenkraftwagens, wenn ein Besucher seinen Personenkraftwagen auf dem privaten Zufahrtsweg zum Haus abstellt und dort das Abstellen von Personenkraftwagen nicht vom Hauseigentümer verboten war. Entscheidungstexte 5 Ob 657/80 Entscheidungstext OGH 09.09.1980 5 Ob 657/80 Schlag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer und Halter des Personenkraftwagens Peugeot 504 mit dem pol. Kennzeichen *****. Die Beklagte ist Eigentümerin des Hauses in A*****. Am 24. 1. 1979 fiel von diesem Haus eine Dachlawine auf den PKW des Klägers herab und beschädigte ihn. Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 17.432,72 S sA an Reparaturkosten und Spesen mit folgender
Begründung: Er habe am 24. 1. 1979 gegen 19 Uhr seinen PKW nebe... mehr lesen...
Begründung: Am 14. Juli 1974 stürzte eine im Sturm gebrochene Pappel auf das im Eigentum der Klägerin stehende Gebäude in R***** und beschädigte es. Dieser Baum stand jenseits des zwischen den Anwesen der Streitteile verlaufenden öffentlichen Weges vor dem als „K*****" bezeichneten Anwesen der Beklagten in R*****. Die Kläger begehrten Ersatz für die Instandsetzung ihres Gebäudes. Sie machten die Beklagte als Eigentümerin des Baumes mit der
Begründung: haftbar, dass die alte Pappel se... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIa2ABGB §1319
Rechtssatz: Haftung des Mieters gemäß § 1295 für die zufolge mangelhafter Sicherung des nicht geschlossenen Außenfensterflügels entstandene Beschädigung eines geparkten Personenkraftwagens. Entscheidungstexte 7 Ob 801/79 Entscheidungstext OGH 14.02.1980 7 Ob 801/79 1 Ob 624/82 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIa2ABGB §1319StVO §93 Abs2ZPO §266 B
Rechtssatz: Gleich ob als Haftungsgrundlage neben § 93 Abs 2 StVO nur die allgemeinen schadenersatzrechtlichen Vorschriften der §§ 1295 ff ABGB oder auch eine analoge Anwendung des § 1319 ABGB in Betracht kommen, bedarf es zur Haftung eines Verschuldens des Besitzers des Gebäudes; eine Beweislastverschiebung tritt allerdings nur in letzterem Fall ein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia2ABGB §1319StVO §93 Abs2
Rechtssatz: Das Aufstellen von Warnstangen hat den Zweck, Straßenbenützer auf die Gefahr vor Dachlawinen aufmerksam zu machen und sie je nach den konkreten Umständen entweder zum Ausweichen oder zum möglichst raschen Passieren des Gefahrenbereiches zu veranlassen. In der Regel wird das Aufstellen von Warnstangen Kraftfahrzeugbesitzer davon abhalten, im Gefahrenbereich zu parken. Muß sich der Fahrer zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1295 Ia6ABGB §1295 IId2ABGB §1319
Rechtssatz: Die "verpflichtende Vorhandlung" durch die eine (bisher nicht bestehende) "Gefahrenquelle" geschaffen wird, kann nicht nur in der Errichtung eines gefährlichen Werkes (vgl § 1319 ABGB) oder einer sonstigen gefährlichen "Anlage" im weitesten Sinn, sondern auch darin bestehen, dass jemand zu einer Handlung verleitet wird, durch die er in eine gefährliche Lage kommt. Eine Schadene... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId4b3ABGB §1319
Rechtssatz: Keine Haftung des Schleppliftunternehmers bei Erfüllung aller behördlichen Auflagen und Vorschriften insbesondere Wartungsarbeiten und Instandsetzungsarbeiten für Verletzung eines die Lifttrasse querenden Schiläufers durch herabfallendes Leerseil infolge undisziplinierten Verhaltens eines Liftbenützers. Entscheidungstexte 3 Ob 553/79 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Erfolgte die Beschädigung eines geparkten Fahrzeuges nicht, weil wie behauptet, infolge des mangelhaften Zustandes eines Hausdaches Teile davon abgestürzt wären, sondern dadurch, daß infolge einer Dachreparatur Schutt und Steine herabfielen, dann ist § 1319 ABGB nicht anwendbar. Entscheidungstexte 6 Ob 692/79 Entscheidungstext OGH 30.08.1979 6 Ob 692/... mehr lesen...
Am 15. Mai 1975 brach unter einem mit Holz beladenen LKW Steyr-Fiat 490 der Klägerin die im Gebiet der beklagten Gemeinde (vormals Gemeinde E) gelegene A-Brücke über den G-Bach ein. Das Kraftfahrzeug der Klägerin stürzte in den Bach und wurde schwer beschädigt. Die Reparatur-, Bergungs- und Abschleppkosten betrugen 270 199.95 S. Verkehrszeichen, die auf die Tragfähigkeit der Brücke hinwiesen, waren nicht vorhanden. Die Klägerin begehrte zuletzt unter Anrechnung eines gleichteiligen ... mehr lesen...
Am 17. Jänner 1977 lenkte der Kläger seinen mit Schotter beladenen LKW Scania 140 Kennzeichen V 3.143 auf eine Straße in A talwärts in Richtung der Baustelle Kraftwerk L. Der Erstbeklagte hatte kurz vor dem Unfall auf dieser Straße mittels einer dem Zweitbeklagten gehörenden Schneeschleuder, die an einem vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Traktor angekuppelt war, Schnee weggefräst, der von der Schneeräumung mittels Schneepfluges an den Sch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319ABGB §1319a A
Rechtssatz: § 1319 a Abs 1 erster Satz ABGB stellt nur darauf ab, ob jemand durch die mangelhafte Beschaffenheit eines Weges oder dessen Anlagen verletzt wird, ohne hervorzuheben, dass die Verletzung bei Benützung des Weges entstanden sein muss. Entscheidungstexte 7 Ob 766/78 Entscheidungstext OGH 01.03.1979 7 Ob 766/78 Veröff: SZ 52/27 ... mehr lesen...
Der Beklagte führte im Herbst 1973 als mit Zustimmung der klagenden Partei vertraglich verpflichteter Subunternehmer des Bauunternehmers Josef Z für die klagende Partei, die Republik Österreich (Post- und Telegraphenverwaltung), die Verlegung des Kabels 5055 im Raum E durch. Auf eine Strecke von etwa 5 km hatte die Verlegung des neuen Kabels als sogenannte Zulegung zu dem bereits im Jahre 1969 verlegten Netzgruppenkabel 5019 im selben Graben zu erfolgen. Die Freilegung eines in 80 cm ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Ein Mitverschulden ist auch bei einer Haftung nach § 1319 ABGB zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 6 Ob 670/78 Entscheidungstext OGH 03.11.1978 6 Ob 670/78 Veröff: RZ 1980/24 S 134 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0030122 Dokumentnummer JJR_1978... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Künette als Werk im Sinne des § 1319 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 545/78 Entscheidungstext OGH 06.04.1978 7 Ob 545/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0029922 Dokumentnummer JJR_19780406_OGH0002_0070OB00545_7800000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIcABGB §1319
Rechtssatz: Ein Ausschluß der Haftung infolge des Absturzes eines Fensterflügels, der eine atypische und nach den Umständen des Einzelfalles nicht voraussehbare Gefahr darstellt, kann nicht wirksam vereinbart angesehen werden. Entscheidungstexte 8 Ob 172/77 Entscheidungstext OGH 11.01.1978 8 Ob 172/77 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Die bisher von der Judikatur abgelehnte analoge Anwendung des § 1319 ABGB auf Fälle der Schädigung durch Dachlawinen wird von der Lehre mit sehr beachtlichen Argumenten gefordert (vergleiche insbesonders Ostheim in JBl 1973, 576 ff). Entscheidungstexte 1 Ob 624/77 Entscheidungstext OGH 30.11.1977 1 Ob 624/77 Veröff: EvBl 1978/112 S 322 = JBl 1978,54... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2ABGB §1319
Rechtssatz: Solange der Besitzer sein Werk dem öffentlichen Verkehrs offen hält, trifft ihn die Erhaltungspflicht. Entscheidungstexte 7 Ob 811/76 Entscheidungstext OGH 02.12.1976 7 Ob 811/76 Veröff: ZVR 1978/111 S 181 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0023711 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Ob eine Einrichtung ein Werk ist, hängt von ihrer Beschaffenheit und nicht davon ab, ob sie ein Außenstehender benützen darf. Entscheidungstexte 7 Ob 811/76 Entscheidungstext OGH 02.12.1976 7 Ob 811/76 Veröff: ZVR 1978/111 S 181 8 Ob 611/89 Entscheidungstext OGH 31.01.1991 8 Ob 611/89 Auch... mehr lesen...
Norm: ABGB §364bABGB §1299 GABGB §1319
Rechtssatz: Ist die Ausschachtung einer Baugrube für den Bestand des Nachbargebäudes gefährlich, und sind Sicherungsmaßnahmen nicht mit zumutbar und tragbar erscheinenden Kosten durchzuführen, darf der Bauführer den Auftrag nicht übernehmen und ausführen, da nicht dem Nachbarn die Tragung des Gefahren- und Schadenrisikos auferlegt werden darf, nur um dem Bauführer die erhöhten Kosten einer technisch möglic... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3aABGB §1298ABGB §1319ZPO §503 E4c21
Rechtssatz: Grundsätzlich trifft den Geschädigten die Beweislast für den Kausalzusammenhang; dies gilt auch nach § 1298 ABGB. Die Beweislastumkehrung dieser Bestimmung betrifft nur den Verschuldensbereich. Anmerkung Anm: Dieser
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer ... mehr lesen...
In den Jahren 1967 bis 1970 errichtete die beklagte Partei Österreichischer Rundfunk Gesellschaft m. b. H. (nunmehr Österreichischer Rundfunk) auf dem 2166 m hohen Dobratsch (der Villacher Alpe) eine UKW- und Fernsehsendeanlage mit einem etwa 160 m hohen Sendeturm. Zur Sendeanlage führt eine ebenfalls um diese Zeit errichtete, auch zur Personenbeförderung verwendete Materialseilbahn von der Talstation im Bereich des 892 m hoch gelegenen Dorfes Bleiberg; die Bergstation ist baulich mit... mehr lesen...
Die Klägerin ist Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ 566 KG F, bestehend aus der Gartenparzelle 13/7 und der Bauparzelle 590. Auf dieser Bauparzelle befindet sich das Wohnhaus B-gasse 16, in dem die Klägerin wohnt. Die beklagte Partei ist Eigentümerin der benachbarten Liegenschaft EZ 449 KG F, bestehend aus der Bauparzelle 442 (Schießstand und Wohnhaus, G-weg 2) sowie aus den Parzellen 13/2 und 13/4. Die Klägerin begehrt von der beklagten Partei die Unterlassung von Lärmimmission... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2ABGB §1319
Rechtssatz: Die Betrauung eines befugten Gewerbsmannes mit der Sicherung einer Gefahrenquelle genügt in der Regel zur Erbringung des Entlastungsbeweises, es sei denn, der Bauherr hat erkannt oder erkennen müssen, daß der bestellte Unternehmer die notwendigen Vorschriften offenbar nicht beachtet. Entscheidungstexte 7 Ob 220/74 Entscheidungstext OGH 21.11.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2ABGB §1319
Rechtssatz: Die Verkehrssicherungspflicht trifft den Besitzer eines Gebäudes hinsichtlich dessen Absicherung, zB der Abdeckung eines Kellerschachtes, nach § 1319 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 220/74 Entscheidungstext OGH 21.11.1974 7 Ob 220/74 Veröff: JBl 1975,544 9 ObA 66/87 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1295 IIa3ABGB §1299 GABGB §1299 FABGB §1319
Rechtssatz: Auch von einem Bauführer müssen nur alle Vorkehrungen getroffen werden, die vernünftigerweise nach der Lage der Umstände von ihm erwartet werden können. Entscheidungstexte 1 Ob 26/74 Entscheidungstext OGH 27.02.1974 1 Ob 26/74 5 Ob 323/74 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1295 IIa3ABGB §1299 FABGB §1299 GABGB §1319
Rechtssatz: Der Bauführer, dem bei einer in Gegenwart des Anrainers durchgeführten Bauverhandlung und in dem ihr folgenden Baubewilligungsbescheid aufgetragen wurde, bei Abbruchsarbeiten solche Maßnahmen zu treffen, daß Anrainerobjekte keinen Schaden erleiden, handelt dem Anrainer gegenüber schuldhaft, wenn er die Abbruchsarbeiten aufnahm und fortsetzte, obwohl es ihm erkennbar w... mehr lesen...
