Norm: ABGB §1096 BABGB §1295ABGB §1311ABGB §1319Wr BauO §129 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage der Schadenersatzpflicht des Verpächters und des Pächters eines landwirtschaftlichen Gutes für Schäden, die durch Einsturz eines Mauerwerkes infolge eines Sturmes entstanden sind. Entscheidungstexte 7 Ob 602/56 Entscheidungstext OGH 23.01.1957 7 Ob 602/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aABGB §1319
Rechtssatz: Ersatzanspruch des Hauseigentümers gegen die Gemeinde, weil in der Kriegszeit neben seinem Haus ein Luftschutzstollen gegraben wurde, sodaß das Haus baufällig wurde. Begriff der behördlich genehmigten Anlagen. Umfang und Art der Ersatzansprüche nach § 364 a ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 160/56 Entscheidungstext OGH 11.07.1956 2 Ob 160/56 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Die Haftung des Gebäudebesitzers nach § 1319 ABGB setzt Erkennbarkeit oder doch Voraussehbarkeit der Absturzgefahr voraus. Entscheidungstexte 2 Ob 26/56 Entscheidungstext OGH 02.05.1956 2 Ob 26/56 1 Ob 334/99w Entscheidungstext OGH 14.01.2000 1 Ob 334/99w Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIa2ABGB §1319
Rechtssatz: Zur Haftung eines Hauseigentümers, der die lockeren Teile des Verputzes an der straßenseitigen Fassade abschlagen läßt. Entscheidungstexte 7 Ob 238/55 Entscheidungstext OGH 18.05.1955 7 Ob 238/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0023234 Doku... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Zum Gegenbeweis eines Hauseigentümers, der nach § 1319 ABGB für einen Unfall durch schadhaftes Haus (Ziegel fällt Passanten auf
Kopf: ) im Februar 1946 haftbar gemacht wird. Entscheidungstexte 3 Ob 861/54 Entscheidungstext OGH 16.02.1955 3 Ob 861/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1318ABGB §1319
Rechtssatz: Sind Sicherheitsmaßregeln gegen die durch das Herabstürzen von Schnee drohenden Gefahren in einer schneereichen Kleinstadt nicht üblich, so können sie vom Hauseigentümer nur beim Vorliegen besonderer Umstände verlangt werden. Veröff: NJW 1955,300 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1954:RS0103386 Dokumen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: 1) Wenn ein Straßenpassant, der auf dem Bürgersteig an einem Hause vorbeigeht, in den Keller dieses Hauses stürzt, so spricht diese Tatsache nach aller Erfahrung dafür, daß der Keller dieses Hauses zur Straße hin nicht genügend abgeschirmt war und daß nur eine Versäumung der Verkehrssorgepflicht des Eigentümers des Grundstücks den eingetretenen Schaden verursacht hat. 2) Es genügt nicht, einen Sachverständigen mit d... mehr lesen...
Auf dem Dornbacher Friedhof in Wien ist im September 1951 auf das dem Kläger gehörige Grabmal der Grabstein einer Nachbargrabstelle gefallen. Der Kläger macht die beiden Beklagten für den an seinem Grabmal angerichteten Schaden verantwortlich und begehrt, sie als Benützer der benachbarten Grabstelle zur ungeteilten Hand zur Zahlung des Ersatzbetrages in der Höhe von 7110.80 S zu verurteilen. Die benachbarte Grabstelle samt dem dazugehörigen Grabstein habe die Mutter der beiden Beklagt... mehr lesen...
Norm: ABGB §309ABGB §1319
Rechtssatz: Besitzer im Sinne des § 1319 ABGB ist derjenige, der in der Lage war, durch die erforderlichen Vorkehrungen die Gefahr rechtzeitig abzuwenden und hiezu auch durch eine Beziehung zu dem Gebäude oder Werk verpflichtet war. Schadenersatz infolge Sturzes eines Grabsteines auf ein Nachbargrab. Entscheidungstexte 3 Ob 83/54 Entscheidungstext OGH 17.02.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IcABGB §1313aABGB §1315ABGB §1319ReichsbahnG 04.07.1939. DRGBl I S 1205 §24
Rechtssatz: Schadenersatzanspruch eines Gepäckträgers, der in Ausübung seines Berufes, als er Gepäckstücke zum Expressgutübernahmschalter des Westbahnhofes brachte, auf einer Holzbrücke über am Boden liegende Ziegel - und Mörtelreste stolperte, haltsuchend mit der Hand in die linke Seitenmauer stieß und dabei einen Ziegel durchstieß, wobei er zum Fall g... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Die Haftung des Baumbesitzers kann jedenfalls nicht weiter ausgedehnt werden als die Haftung des Besitzers eines Gebäudes oder Werkes nach § 1319 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 230/53 Entscheidungstext OGH 01.07.1953 2 Ob 230/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0030127 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Sicherung einer Hausruine während eines Sturmes 1946. Entscheidungstexte 3 Ob 1/53 Entscheidungstext OGH 11.03.1953 3 Ob 1/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0030198 Dokumentnummer JJR_19530311_OGH0002_0030OB00001_5300000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Über die Haftung des Hauseigentümers für das Herabfallen von Verputz von der Hauswand infolge Einwirkung des beim Schmelzen des Schnees entstandenen Wassers. Entscheidungstexte 2 Ob 845/51 Entscheidungstext OGH 09.01.1952 2 Ob 845/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0030176... mehr lesen...
Die Kläger begehren die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 14.530 S aus dem Titel des Schadenersatzes mit der Begründung: , die Beklagte, die Eigentümerin des Hauses Wien, XIX., O.gasse 2 im Zeitpunkte des Unfalles war, sei einem am 23. August 1947 von der Magistratsabteilung 37 erteilten Auftrag, binnen sechs Wochen Sicherungsarbeiten an dem Hause vorzunehmen, da die Dippelbäume des Hauses vermorscht waren und Einsturzgefahr bestand, nicht nachgekommen; während... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2ABGB §1298ABGB §1319
Rechtssatz: § 1319 ABGB beinhaltet keine Erfolgshaftung, sondern eine Verschuldenshaftung mit Umkehr der Beweislast (vgl SZ 8/66). Der Hausbesitzer haftet nur dann, wenn eine Gefahr äußerlich erkennbar war oder doch vorausgesehen werden konnte. Entscheidungstexte 3 Ob 179/51 Entscheidungstext OGH 20.03.1951 3 Ob 179/51 Veröff: SZ 24/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Der Eigentümer eines Bauwerkes ist von der Haftung nach § 1319 ABGB nicht dadurch befreit, daß er einen Baumeister mit der Abtragung aller einsturzgefährdenden Teile beauftragt hat, wenn dieser eine Mauer, deren Einsturzgefährdung für Laien erkennbar war, nicht abgetragen hat. Entscheidungstexte 2 Ob 804/50 Entscheidungstext OGH 18.01.1951 2 Ob 804/50... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 34.204.35 S mit folgender Begründung: Am 13. Jänner 1948 sei ein Teil der Feuermauer des der Beklagten gehörigen Hauses eingestürzt und auf den zwischen dieser Feuermauer und der Portierloge des Postfuhramtes gelegenen posteigenen Holzschuppen gefallen, wodurch die dort gelagerten Materialien und Gerätschaften vollständig zerstört und die Einfriedungsmauer des Postgebäudes und das Dach der Klosettanl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIaABGB §1319
Rechtssatz: Wer eine Schutzvorschrift übertreten hat, haftet auch dann, wenn im einzelnen Falle die aus der Verbotsübertretung entstehende Beschädigung (Einsturz einer Feuermauer durch Orkan) nicht voraussehbar war. Die Kausalität muss nicht mit voller Strenge nachgewiesen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 701/50 Entscheidungstext OGH 10.01.1951 3 Ob 701/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcABGB §1319
Rechtssatz: Die Nichteinholung der vorgeschriebenen Baubewilligung begründet im Schadensfalle die Haftung nach § 1311 ABGB (Einsturz einer Feuermauer). Der Hauseigentümer kann sich von der Haftung nach § 1319 ABGB nicht mit dem Hinweis darauf befreien, daß er einen Baumeister mit der Behebung von Schäden betraut hat, wenn weder er noch der Baumeister die erforderliche Baubewilligung eingeholt hat. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIa2ABGB §1319
Rechtssatz: Vom Eigentümer eines kriegsbeschädigten Hauses kann keine über die Verkehrssitte hinausgehende Sicherungsmaßnahme verlangt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 394/50 Entscheidungstext OGH 12.07.1950 3 Ob 394/50 Veröff: JBl 1951,88 = HBZ 1951,11,2 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen steht außer Streit, daß ein Teil der die Häuser der beiden Parteien trennenden Feuermauer des Hauses der Beklagten durch einen Bombentreffer beschädigt wurde und daß beim Einstürzen der Feuermauer Schutt und Ziegeltrümmer in den Lichthof des Hauses der Kläger fielen. Die Beklagten haben bloß die noch brauchbaren Ziegel aussuchen und wegtransportieren lassen, weigern sich, aber den restlichen Schutt fortzuschaffen. Das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IaABGB §1319
Rechtssatz: Der Eigentümer eines bombenbeschädigten Grundstückes ist nicht verpflichtet, den Schutt von den Nachbargrundstücken wegzuräumen. Entscheidungstexte 1 Ob 276/48 Entscheidungstext OGH 13.04.1949 1 Ob 276/48 Veröff: SZ 22/48 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319AHG §1JN §1
Rechtssatz: Den Ersatz des Schadens, den ein Strafgefangener durch den Einsturz der schadhaften Mauer des Gefängnishofes erlitten hat, kann er gegen den Bundesschatz, dem die Obsorge für die Erhaltung des zur Unterbringung des Gerichtes gemieteten Gebäudes obliegt, im ordentlichen Rechtswege geltend machen. Entscheidungstexte 1 Ob 594/35 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIa2ABGB §1318ABGB §1319
Rechtssatz: Haftung des Hausbesitzers für den Schaden, der daraus entstand, daß er Schutzvorrichtungen gegen Schneeabstüze vom Dache seines Hauses anzubringen unterlassen hatte. Entscheidungstexte 1 Ob 396/33 Entscheidungstext OGH 04.05.1933 1 Ob 396/33 Veröff: SZ 15/94 3 Ob 959/35 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIfABGB §1318ABGB §1319B-VG Art23JN §1
Rechtssatz: Haftung der Gemeinde als Friedhofsverwalterin, wenn sie einen die Friedhofsbesucher erkennbar gefährdenden Zustand eines Grabdenkmals zu beseitigen unterläßt. - Ordentlicher Rechtsweg. Entscheidungstexte 3 Ob 904/32 Entscheidungstext OGH 20.12.1932 3 Ob 904/32 Veröff: SZ 14/251 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1318ABGB §1319
Rechtssatz: Haftung für den Schaden, der durch das Herabfallen eines von einem Mieter angebrachten Geschäftsschildes verursacht wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 1059/32 Entscheidungstext OGH 24.11.1932 2 Ob 1059/32 Veröff: SZ 14/235 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1932:RS0029581 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Haftung nach § 1319 ABGB für die Verletzungen, die jemand dadurch erleidet, dass er sich an ein schadhaftes Geländer anlehnt und abstürzt. Sorgfalt. Entscheidungstexte 2 Ob 1242/30 Entscheidungstext OGH 14.01.1931 2 Ob 1242/30 Veröff: SZ 13/5 6 Ob 440/61 Entscheidungstext OGH 29.11.1961 6 Ob 440/61 Beisa... mehr lesen...
Norm: ABGB §970ABGB §1319
Rechtssatz: Zur Haftung des Besitzers einer Garage für Bauschäden. Entscheidungstexte 1 Ob 880/30 Entscheidungstext OGH 18.12.1930 1 Ob 880/30 Veröff: SZ 12/225 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1930:RS0024412 Dokumentnummer JJR_19301218_OGH0002_0010OB00880_3... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319
Rechtssatz: Vom Eigentümer eines Bauwerkes können nur solche Schutzvorkehrungen verlangt werden, die vernünftigerweise, das ist nach der Auffassung des Verkehrs, von ihm zu erwarten sind. Entscheidungstexte 4 Ob 59/30 Entscheidungstext OGH 04.02.1930 4 Ob 59/30 Veröff: SZ 12/94 6 Ob 67/64 Entscheidungstext OGH 24.06.... mehr lesen...
