Norm: ABGB §1304 BIIfABGB §1310EKHG §9 G
Rechtssatz: Schadensteilung bei Verkehrsunfall PKW und achtjähriges Kind, das vorschriftswidrig die Straße quert, 1:1, wenn dem schuldlosen Halter der Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG nicht gelingt (vgl ZVR 1987/80 und ZVR 1984/306). Entscheidungstexte 2 Ob 2178/96z Entscheidungstext OGH 24.09.1998 2 Ob 2178/96z ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1302 AABGB §1309ABGB §1310
Rechtssatz: Wird ein unmündiges Kind - hier im Alter von unter 1 1/2 Jahren - durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten anderer Personen geschädigt, kann jenem eine allfällige und ebenso schadensursächliche Verletzung der elterlichen Obsorgepflicht nicht als Mitverschulden angelastet werden. Lassen sich die durch mehrere Ersatzpflichtige verursachten Schadensanteile nicht bestimmen, tritt v... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 AABGB §1310
Rechtssatz: Es besteht insbesondere dann kein Anlass, bei mehreren Mittätern vom Grundsatz der Solidarhaftung abzuweichen, wenn zugunsten des in Anspruch genommenen minderjährigen Mittäters eine Haftpflichtversicherung besteht. Entscheidungstexte 7 Ob 31/95 Entscheidungstext OGH 18.10.1995 7 Ob 31/95 7 Ob 514/96... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310VersVG §61ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Die während des Versicherungsvertrages eingetretenen, zunächst zwar nur latent vorhandenen Schäden sind mit den bereits hervorgetretenen als Einheit zu betrachten, weshalb bei rechtskräftiger Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden, der Versicherer selbst dann bis zur Höhe der Deckungssumme für den Beklagten zur Ersatzleistung verpflichtet ist, wenn die Vertragsdauer bereits zuvor geen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310VersVG §61ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Im Rahmen der Billigkeitshaftung ist neben Schadenersatzforderung Feststellung der Haftung für künftige Schäden zulässig ("gedehnter" Versicherungsfall). Entscheidungstexte 5 Ob 529/95 Entscheidungstext OGH 26.09.1995 5 Ob 529/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 AABGB §1310ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: 1) Der Schadenersatzanspruch nach § 1310 ABGB setzt nicht voraus, daß die aufsichtspflichtige Person zuerst geklagt wird; es genügt, daß der Kläger nachweist, daß Schadenersatz von ihr nicht erlangt werden kann. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung dieser Frage ist jener des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz. 2) Wenn feststeht, daß die Aufsichtsperson kein Vermö... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310ZPO §502 HIII5
Rechtssatz: Die Festlegung des Ausmaßes des Ersatzes gemäß § 1310 ABGB stellt im Einzelfall dann keine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn das Berufungsgericht alle maßgeblichen Umstände in die Billigkeitserwägung einbezogen und ihre Bedeutung weder verkannt noch grob unrichtig bewertet hat (so schon 7 Ob 3/91). Entscheidungstexte 7 Ob 1047/93 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 CABGB §1310
Rechtssatz: Einem achtjährigen Knaben muß der nicht nur objektiv durch § 4 Abs 4 PyrotechnikG, sondern auch durch die eigenen Eltern verbotene Besitz und die Verwendung eines von ihm als gefährlich erkannten Kleinfeuerwerkes als Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten angelastet werden, die er trotz seiner Unmündigkeit einsehen konnte und auch eingesehen hat und die für den Schaden (Verlust eines Auges) kausal war.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310ZPO §228 B1bb
Rechtssatz: Auch die nach § 1310 ABGB zu beurteilende Schadenersatzpflicht ist feststellungsfähig. Das gilt auch dann, wenn Ersatzansprüche nicht unmittelbar vom Geschädigten, sondern von dessen Legalzessionar geltend gemacht werden können. Entscheidungstexte 1 Ob 648/87 Entscheidungstext OGH 23.09.1987 1 Ob 648/87 Veröff: SZ 60/180 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: Die Frage, ob der Schädiger mit Rücksicht auf das beiderseitige Vermögen den Schaden leichter tragen könne als der Geschädigte, ist auf Grund der Sachlage im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz zu prüfen. Entscheidungstexte 1 Ob 648/87 Entscheidungstext OGH 23.09.1987 1 Ob 648/87 Veröff: SZ 60/180 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §153ABGB §1310
Rechtssatz: Mit Erreichung des vierzehnten Lebensjahres wird ein Minderjähriger zivilrechtlich grundsätzlich voll deliktsfähig. Es besteht kein Grund, das Verschulden eines bereits vierzehnjährigen Minderjährigen unter sonst gleichen Voraussetzungen milder zu beurteilen als das eines Volljährigen. (hier: unvorsichtiges überqueren der Fahrbahn durch einen knapp über vierzehn Jahre alten Fußgänger). E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: Bei einem sechsjährigen Kind, das noch gar nicht die Schule besucht, ist auch bei gewöhnlichem Entwicklungsgrad die erzieherische Belehrung über das Verkehrsverhalten durch Eltern und sonstige Erziehungspersonen noch keineswegs so gefestigt, daß es nach seinen Fähigkeiten in der Lage wäre, das Verbotene seines Verhaltens stets zu erkennen, geschweige denn sich stets gemäß den erhaltenen Belehrungen zu verhalten. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310ZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Bereits im Verfahren über den Anspruchsgrund ist zu entscheiden, ob einem minderjährigen Beklagten trotz Bejahung seines Verschuldens mit Rücksicht auf die besonderen Umstände nach Billigkeit nicht doch nur ein Teil des Schadens zur Ersatz auferlegt werden darf. Entscheidungstexte 6 Ob 652/84 Entscheidungstext OGH 04.10.1984 6 Ob 652/84 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1308ABGB §1310
Rechtssatz: Von einem durchschnittlich begabten zwölfjährigen Hauptschüler, dem bewußt war, daß er sich nicht in der Halle aufhalten durfte und dem die Gefährlichkeit seines Tuns - des Entzündens von Stoffresten zwischen leicht entflammbaren Textilballen - bekannt war, ist ein solches Ausmaß an Einsicht zu fordern, daß ihm bewußt sein mußte, er könne durch seine Handlungsweise einen Brand herbeiführen. Bei der Lagerun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: Von einem zwölfjährigen Schüler eines Realgymnasiums, der einem gleichaltrigen Klassenkameraden auf ein schmales, nicht mehr stabiles Stockbett mit überhängender Matratze nachklettert und ihm dort, offensichtlich über eine Äußerung des anderen verärgert, Stöße versetzt, die schließlich zur Folge haben, daß der Gestoßene aus dem Bett stürzt, ist ein solches Ausmaß an Einsicht zu fordern, daß ihm bewußt sein mußte, er... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia6ABGB §1295 IId1ABGB §1295 IId2ABGB §1310
Rechtssatz: Ab einem gewissen fortgeschrittenen Alter treten bei Kindern Gruppenspiele in den Vordergrund. Sie nehmen vielfach Verhaltensweisen des Wettkampfes und der Rivalität in sich auf. Der Zweck der Körpererziehung und Persönlichkeitserziehung würde vereitelt, wenn die Teilnehmer am Spiel - ähnlich wie beim Sport - nicht gewissen Gefahren ausgesetzt werden dürften. Dann kann abe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AABGB §1310
Rechtssatz: Kein (Mitverschulden) Verschulden trifft ein achtjähriges Kind, da es nicht weiß, daß es nicht neben einer scheinbar erloschenen Feuerstelle spielen darf, weil dabei, wenn jemand einen Gegenstand hineinwirft vielleicht eine gefährliche Stichflamme entstehen könnte. Entscheidungstexte 3 Ob 679/82 Entscheidungstext OGH 16.02.1983 3 Ob 679/82... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: Daß ein Hauptschüler in der Lage ist, einzusehen, daß er die Mutter eines anderen Schülers - auch wenn ihn diese an der Schultasche festhält - nicht tätlich angreifen darf und daß bei einem derartigen Angriff Verletzungen möglich sind, ist nicht zweifelhaft. Entscheidungstexte 6 Ob 768/82 Entscheidungstext OGH 13.10.1982 6 Ob 768/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: Nach den konkreten Umständen kann es der Billigkeit entsprechen, die Haftung des Schädigers auf das Maß der Deckung durch die Haftpflichtversicherung zu beschränken. Entscheidungstexte 7 Ob 739/81 Entscheidungstext OGH 05.11.1981 7 Ob 739/81 6 Ob 214/12g Entscheidungstext OGH 08.05.2013 6 Ob 214/12g Beisat... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: Verschuldensteilung zwischen Unmündigen 3 : 1 zur Lasten dessen, der entgegen dem bisherigen Spielverlauf plötzlich, grundlos und unerwartet ein faustgroßes Ziegelstück warf, wenn zunächst nur daumengroße Kiesel geworfen wurden und der Gegner sich hinter den in den Boden gesteckten Federballschläger zu bücken hatte. Entscheidungstexte 7 Ob 739/81 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: Bei der Billigkeitsentscheidung nach dem 3. Fall des § 1310 ABGB ist die Schadensdeckung durch eine Feuerversicherung des Geschädigten ebenso zu veranschlagen wie die Deckung für eine Ersatzleistung des Schädigers durch dessen Haftpflichtversicherung. Ist der Schaden durch die Feuerversicherung voll gedeckt, ergibt sich unter Einbeziehung der Haftpflichtversicherung des Schädigers ein den Schaden übersteigender Deck... mehr lesen...
Am 9. Jänner 1977 ereignete sich auf der Kreuzung Erzherzog-Eugen-Straße/Senn-Straße im Ortsgebiet von Innsbruck ein Verkehrsunfall, an dem die am 29. Juli 1968 geborene Klägerin als Fußgängerin und der Erstbeklagte mit seinem PKW beteiligt waren. Die Klägerin wurde dabei schwer verletzt. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des PKW. Die Klägerin begehrte von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von 40 099 S samt Anhang an Schmerzensgeld und Krankenhauskosten... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: Ist dem Schädiger das subjektive Einsichtsvermögen in die Gefährlichkeit seiner Handlungsweise voll zuzurechnen, trifft ihn daher ein Verschulden im Sinne § 1310 ABGB 1. Fall, ist eine Erörterung über die Vermögensverhältnisse des Schädigers zur Zeit der Urteilsfällung (§ 1310 ABGB 3. Fall) entbehrlich. Entscheidungstexte 7 Ob 752/80 Entscheidungstext OGH 12... mehr lesen...
Norm: ABGB §21ABGB §1295 Ia4ABGB §1295 IId4aABGB §1295 IId4cABGB §1310
Rechtssatz: Bei Unmündigen ist zwar auf deren individuelle Entwicklung abzustellen, bei einem nahe vor Erreichung der Mündigkeit stehenden Schiläufer kann aber nach dem ersten Anschein von einer dem Lebensalter entsprechenden Entwicklung ausgegangen werden. Entscheidungstexte 6 Ob 510/81 Entscheidungstext OGH 11.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2ABGB §1310
Rechtssatz: Der Unternehmer eines Autodroms ist verpflichtet, die befugten Benützer des Autodroms im Rahmen des Zumutbaren vor den mit der Benützung der Anlage erkennbar verbundenen Gefahren zu schützen. Die Gefahr der Verletzung durch Vorprellen beim Zusammenstoß zweier oder mehrerer Fahrzeuge ist bei Kindern besonders groß. Dieser Gefahr kann nur durch das Angurten der Kinder wirksam begegnet werden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: Daß ein Kind, das über das richtige Verhalten im Verkehr gut belehrt wurde, unter Umständen eher zur Haftung herangezogen werden kann, als ein Kind, dessen Erziehung in dieser Hinsicht vernachlässigt wurde, entspricht dem klaren Wortlaut des § 1310 ABGB, wonach auf den Einzelfall abzustellen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 115/80 Entscheidungstext OGH 14.10.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AABGB §1310
Rechtssatz: Die Tatsache der Benützung des Fahrrades selbst sowie der Umstand, daß der Kläger das Fahrrad offenbar nicht beherrschte und daher zum Sturz kam, stellt im Hinblick auf das Alter des Klägers zur Unfallszeit von noch nicht zehn Jahren ein so geringfügiges Verschulden dar, daß es vernachlässigt werden kann. Entscheidungstexte 2 Ob 213/79 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: Die Ersatzpflicht richtet sich nach drei Kriterien. Bei Beurteilung des dritten Kriteriums der wirtschaftlichen Tragfähigkeit kommt es entscheidend darauf an, wer den Schaden leichter tragen kann, sodaß unter Umständen schon allein das Bestehen einer Haftpflichtversicherung die Ersatzpflicht des Unmündigen, der sonst kein Vermögen besitzt, rechtfertigen kann. Hingegen bietet anderseits das Gesetz keinen Anhaltspunkt... mehr lesen...
Die Vorsäßhütte des Wilfried I brannte am 13. April 1975 ab. Daraus entstand ein Sachschaden von 83 330 S. Diesen deckte nach eigenem Vorbringen der klagende Versicherer im Rahmen einer Brandschadenversicherung. Der klagende Versicherer begehrte als Legalzessionar nach § 67 VersVG von den beiden beklagten Kindern den Ersatz des der Höhe nach außer Streit stehenden Schadens gemäß § 1310 ABGB. Dazu steht außer Streit, daß der Vater der Beklagten, die zur Zeit des Schadensereignisses m... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310StVO §3 CaStVO §19 Abs5StVO §65 Ca
Rechtssatz: Bei der Regelung des § 19 Abs 5 StVO handelt es sich um eine der wichtigsten und grundlegenden Fahrregeln, deren Beachtung von einem knapp über zwölfjährigen Radfahrer erwartet werden kann. Entscheidungstexte 2 Ob 104/79 Entscheidungstext OGH 06.11.1979 2 Ob 104/79 Europe... mehr lesen...
