Norm: ABGB §1309ABGB §1310
Rechtssatz: Die Pflicht des Gerichtes, die Vorfrage, ob der Beschädigte Ersatz nach § 1309 ABGB erlangen könne, im Hinblick auf eine Entscheidung nach § 1310 ABGB von Amts wegen gemäß § 182 ZPO zu erörtern, kann nur für die allfällige Haftung der Aufsichtspflichtigen des tatsächlich in Anspruch genommenen beklagten Minderjährigen gelten. Es ist hingegen Sache des Beklagten, wenn er meint, seine Haftung wäre deshalb au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: Die Erkenntnis eines noch nicht ganz acht Jahre alten Kindes, daß das Spielen mit Feuer mit Gefahren verbunden ist, bezieht sich sicherlich nur auf Handlungen in feuergefährlicher Umgebung und die damit verbundene Gefahr des Entstehens eines größeren Brandes mit den möglichen Gefahren für Personen und Sachen. Entscheidungstexte 6 Ob 597/78 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, daß ein normal entwickelter Unmündiger etwa ab dem siebenten Lebensjahr unter nicht besonders schwierigen Verkehrsverhältnissen imstande ist, als Fußgänger selbständig am Straßenverkehr teilzunehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 15/78 Entscheidungstext OGH 30.03.1978 2 Ob 15/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1309ABGB §1310
Rechtssatz: Pfeil und Bogen sind grundsätzlich als gefährliches Spielzeug anzusehen, weil bei ihrem Gebrauch durch Kinder bzw Unmündige, denen die nötige Vorsicht oft fehlt, leicht Verletzungen vorkommen können. Entscheidungstexte 3 Ob 557/77 Entscheidungstext OGH 28.06.1977 3 Ob 557/77 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3cABGB §1310
Rechtssatz: Spielzeugrakete, deren Stellung während des Abschußes entgegen der Gebrauchsanweisung durch eine andere Person verändert wird. Entscheidungstexte 2 Ob 505/77 Entscheidungstext OGH 03.02.1977 2 Ob 505/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0022603 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AABGB §1310
Rechtssatz: Die Deliktsfähigkeit Unmündiger ist im Rahmen des § 1310 ABGB unter Berücksichtigung ihrer Einsichtsfähigkeit und der Art ihres Verhaltes im konkreten Einzelfall zu prüfen. Ein Mitverschulden kann nur unter Abwägen aller Umstände gerechtfertigt sein. Entscheidungstexte 8 Ob 227/76 Entscheidungstext OGH 22.12.1976 8 Ob 227/76 Veröff: ZVR 1978/1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: Nach § 1310 ABGB kann kein höherer Betrag zugesprochen werden als nach den allgemeinen Schadenersatzbestimmungen zu leisten wäre. Entscheidungstexte 7 Ob 815/76 Entscheidungstext OGH 02.12.1976 7 Ob 815/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0027725 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: Wird die Haftung nach § 1310 ABGB geltend gemacht, so obliegt es dem Geschädigten, die tatsächlichen Voraussetzungen für die ausnahmsweise Heranziehung des unmündigen Schädigers zur Haftung zu behaupten und zu beweisen, während es dem Schädiger zukommt, zu seinen Gunsten sprechende Umstände in Ansehung der Billigkeitserwägungen zu behaupten und zu beweisen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: Berücksichtigung einer Versicherungssumme als Vermögen des minderjährigen Schädigers. Entscheidungstexte 8 Ob 535/76 Entscheidungstext OGH 22.09.1976 8 Ob 535/76 Veröff: RZ 1977/87 S 174 1 Ob 670/78 Entscheidungstext OGH 07.07.1978 1 Ob 670/78 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §153ABGB §1310
Rechtssatz: Ist ein mündiger Minderjähriger für eine Handlung strafrechtlich voll verantwortlich, ist die zivilrechtliche Verantwortlichkeit immer zu bejahen und muß daher nicht zusätzlich geprüft werden. Entscheidungstexte 1 Ob 655/76 Entscheidungstext OGH 07.07.1976 1 Ob 655/76 Veröff: EvBl 1977/41 S 100 (dort falsch mit 1 Ob 665/76 zitiert) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §153ABGB §1310
Rechtssatz: Wer nach Erreichung der Mündigkeit verschuldensfähig ist, ist grundsätzlich zivilrechtlich auch voll deliktsfähig. Das gilt auch dann, wenn ein Minderjähriger das Unrechtmäßige seines Tuns im strafrechtlichen Sinn noch nicht voll erkannt hat. Nach § 1310 ABGB kann zivilrechtlich darüber hinaus auch der strafrechtlich nie verantwortliche Unmündige verantwortlich sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310StVO §3 B5StVO §65
Rechtssatz: § 65 StVO gestattet Kindern über zwölf Jahren die selbständige Teilnahme am öffentlichen Verkehr als Radfahrer (hier: dreizehnjähriges Mädchen) und traut ihnen damit verkehrsgerechtes Verhalten zu. Dieses kann von den übrigen Verkehrsteilnehmern daher erwartet werden (Alleinverschulden der Dreizehnjährigen). Entscheidungstexte 2 Ob 256/74 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: Die Haftung nach § 1310 ABGB setzt voraus, dass ein voll Handlungsfähiger im gleichen Falle haften würde. Entscheidungstexte 6 Ob 33/74 Entscheidungstext OGH 04.04.1974 6 Ob 33/74 Veröff: EvBl 1974/234 S 515 3 Ob 85/74 Entscheidungstext OGH 03.12.1974 3 Ob 85/74 1 ... mehr lesen...
Am 19. Oktober 1968 spielten die beiden damals fünf Jahre alten Beklagten bei dem seinerzeit der Klägerin gehörenden Geräteschuppen mit Streichhölzern, wodurch ein Brand ausbrach, der Sachschaden verursachte. Im Rechtsstreit 1 Cg 547/69 des Erstgerichtes machte die Klägerin gegen die Eltern der beiden Beklagten einen auf § 1309 ABGB gestützten Ersatzanspruch geltend, der aber rechtskräftig abgewiesen wurde, weil den Eltern eine schuldhafte Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht nic... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: Bei der Ermessensentscheidung nach § 1310 3. Fall ABGB kommt es nicht ausschließlich auf die Höhe des beiderseitigen Vermögens an, sondern darauf, wer mit Rücksicht auf seine Vermögenslage den Schaden leichter tragen kann. Dies ist dann der Fall, wenn die Erfüllung der Verpflichtung des vermögenslosen Beklagten zum Schadensersatz durch eine Versicherung gedeckt ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: Wenn ein neunjähriger auf dem Lande lebender Knabe einen anderen Knaben mit der Sense bei einem Mähversuch schwer verletzt, ist die Annahme eines Verschuldens nach § 1310 1. Fall ABGB gerechtfertigt, weil auf dem Lande lebende Kinder in diesem Alter erfahrungsgemäß über die mit der Verwendung von Sensen, Sicheln und ähnlichen Arbeitsgeräten verbundenen Gefahren Bescheid wissen. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AABGB §1308ABGB §1310
Rechtssatz: Falls einem Unmündigen dessen Verhalten gemäß § 1310 ABGB als Verschulden zuzurechnen ist, ist bei Provokation durch einen anderen Unmündigen nicht die Bestimmung des § 1308 ABGB anzuwenden, sondern vielmehr der Schaden nach § 1304 ABGB zu teilen (ebenso SZ 33/54 ua). Entscheidungstexte 7 Ob 261/72 Entscheidungstext OGH 06.12.1972 7... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: Der Schadensteilung nach § 1310 ABGB steht nicht entgegen, daß der Unfall durch pflichtgemäßes Verhalten des (erwachsenen) Unfallsgegners zu vermeiden gewesen wäre. Entscheidungstexte 2 Ob 39/72 Entscheidungstext OGH 09.11.1972 2 Ob 39/72 2 Ob 232/72 Entscheidungstext OGH 13.01.1973 2 Ob 232/72... mehr lesen...
Am 19. 2. 1970 geriet der Kläger mit seinem PKW bei dem Versuch, dem hinter einem geparkten Fahrzeug hervorkommenden Beklagten auszuweichen, ins Schleudern und stieß mit einem abgestellten Fahrzeug zusammen. Hiedurch entstand dem Kläger ein Schaden von S 7475 - (Reparatur- und Mietwagenkosten, Wertminderung, Wechselspesen). Der Kläger behauptete Alleinverschulden des Beklagten und begehrte von ihm Zahlung von S 8660.60 sA. Eine Einschränkung des Klagebegehrens unterblieb trotz Außer... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: Das Bestehen einer freiwilligen Haftpflichtversicherung allein rechtfertigt nicht die Gewährung eines Ersatzanspruches nach § 1310 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 197/71 Entscheidungstext OGH 15.06.1972 2 Ob 197/71 Veröff: SZ 45/69 5 Ob 76/74 Entscheidungstext OGH 03.04.1974 5 Ob 76/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: Der Anspruch aus einer freiwilligen Haftpflichtversicherung stellt ein Vermögen im Sinne des § 1310 ABGB dar, ist bei den Billigkeitserwägungen im Sinne dieser Gesetzesstelle zu berücksichtigen, schließt aber einen nur teilweisen Ersatz nicht aus. Entscheidungstexte 2 Ob 197/71 Entscheidungstext OGH 15.06.1972 2 Ob 197/71 Veröff: SZ 45/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: Die Verantwortlichkeit Unmündiger ist in jedem Einzelfall unter Bedachtnahme auf das bei ihnen zur Unfallzeit vorhandene Maß an Einsicht und auf die Art ihres ursächlichen Verhaltens zu prüfen. Im allgemeinen kann Unmündigen nur in Ausnahmefällen ein Mitverschulden an einem Unfall angelastet werden (hier Verletzung eines elfeinhalbjährigen Knaben durch Hineingreifen in elektrischen Getreidemischer). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: Kein Mitverschulden eines achtjährigen Kindes, das infolge seiner besonderen Persönlichkeitsstruktur und seiner verzögerten Entwicklung an eine selbständige Teilnahme am Straßenverkehr nicht gewöhnt ist. Entscheidungstexte 2 Ob 243/71 Entscheidungstext OGH 27.01.1972 2 Ob 243/71 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310StVO §88
Rechtssatz: Mitverschulden (3 : 1) eines siebeneinvierteljährigen Kindes, das mit einem Tretroller auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße spielt. Entscheidungstexte 2 Ob 172/71 Entscheidungstext OGH 21.10.1971 2 Ob 172/71 Veröff: ZVR 1972/192 S 369 2 Ob 183/80 Entscheidungstext OGH 16.12.1980 2 Ob 183/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1309ABGB §1310ABGB §1311 IIbStVO §65 Abs1
Rechtssatz: Das gesetzliche Gebot des § 65 Abs 1 StVO richtet sich grundsätzlich an die Eltern. Aus der Tatsache allein, daß der Fahrradlenker noch nicht das erforderliche Alter hat, kann seine Mithaftung für die Unfallsfolgen nicht abgeleitet werden. Entscheidungstexte 8 Ob 173/71 Entscheidungstext OGH 06.07.1971 8 Ob 173/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Zulässigkeit eines Begehrens auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden auch im Fall des § 1310 ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 110/71 Entscheidungstext OGH 09.06.1971 5 Ob 110/71 1 Ob 648/87 Entscheidungstext OGH 23.09.1987 1 Ob 648/87 Veröff: SZ 60/180 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AABGB §1310
Rechtssatz: Unmündige, ja unter Umständen selbst Kinder unter sieben Jahren, sind nicht unter allen Umständen deliktsunfähig. Ihre Verantwortlichkeit ist vielmehr unter Berücksichtigung des Maßes an Einsicht, das bei ihnen zur Zeit des Unfalles vorhanden war, und der Art ihres für den Unfall ursächlichen Verhaltens in jedem Einzelfall zu prüfen; bei Feststellung des Verschuldens ist zu berücksichtigen, ob und inwiew... mehr lesen...
Am 9. 2. 1967 stießen die vom Kläger und von Maximilian D gelenkten Kraftfahrzeuge zusammen. Dabei wurde der im PKW des D mitfahrende Gatte der Beklagten, Walter R, tödlich verletzt. Bei der Fahrt des Walter R mit D handelte es sich um eine Dienstfahrt, wobei D als Aufseher im Betrieb iS des § 333 Abs 4 ASVG anzusehen war. Beide Lenker wurden vom Strafgericht verurteilt. Der Kläger begehrte mit der am 11. 4. 1968 eingebrachten Klage der Beklagten gegenüber die Feststellung, daß er f... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1302 BABGB §1310
Rechtssatz: Kann einer von zwei nach § 1301 und 1302 ABGB an und für sich solidarisch "Verantwortlichen" vom Geschädigten nicht in Anspruch genommen werden, weil er als "unfähig, sich zu verpflichten" angesehen werden muss, bleibt der andere dem Geschädigten voll verantwortlich, soweit nicht besondere Ausnahmebestimmungen (zum Beispiel § 1310 ABGB) Platz greifen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1302 BABGB §1310
Rechtssatz: Der Deliktsunfähige ist so weit regressfähig, als seine Haftung nach § 1310 ABGB reicht. Entscheidungstexte 2 Ob 129/70 Entscheidungstext OGH 19.04.1971 2 Ob 129/70 Verstärkter Senat; Veröff: SZ 44/48 = EvBl 1971/267 S 493 = Arb 9007 = VJ 1972,33 = JBl 1972,91 = ZVR 1972/84 S 146 9 Ob 49/... mehr lesen...
