Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: Das Gesetz sieht im § 1310 ABGB den Zuspruch des ganzen Ersatzes oder eines billigen Teiles desselben vor. Das bedeutet aber nicht, daß sämtliche geltend gemachten Ansprüche gekürzt oder im selben Verhältnis gekürzt werden müßten, wenn die Billigkeit eine Kürzung verlangt (hier: Zehnjähriger fügt dem ihn neckenden neuneinhalbjährigen Spielgefährten durch den Wurf einer Eisenachse eines Spielzeugautos schwere Kopfver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: Einem knapp achtjährigen Kind ist hier auch nicht ausnahmsweise ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall anzulasten. Entscheidungstexte 2 Ob 383/70 Entscheidungstext OGH 09.12.1970 2 Ob 383/70 Veröff: ZVR 1971/227 S 305 8 Ob 118/76 Entscheidungstext OGH 14.07.1976 8 Ob 118/76 Vgl auch; Beis... mehr lesen...
Norm: ABGB 1304 BIIfABGB §1310
Rechtssatz: Gleichteiliges Verschulden eines Kraftfahrzeuglenkers, der während eines Begegnungsvorganges mit relativ überhöhter Geschwindigkeit fährt und dabei den rechten Fahrbahnrand überhaupt nicht beobachtet, und eines neuneinhalbjährigen Knaben, der in die Fahrbahn läuft, ohne auf den Verkehr zu achten. Entscheidungstexte 2 Ob 296/70 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 CABGB §1309ABGB §1310
Rechtssatz: Zur Erteilung der Prozeßermächtigung bei Klage gegen unmündigen Schädiger nach § 1310 ABGB und gegen Aufsichtspflichtigen nach § 1309 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 161/70 Entscheidungstext OGH 14.10.1970 7 Ob 161/70 Veröff: EvBl 1971/74 S 123 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AABGB §1310
Rechtssatz: Das Mitverschulden von Kindern ist geringer zu werten als das von Erwachsenen. Entscheidungstexte 2 Ob 162/70 Entscheidungstext OGH 03.09.1970 2 Ob 162/70 Veröff: ZVR 1971/81 S 101 2 Ob 48/71 Entscheidungstext OGH 18.03.1971 2 Ob 48/71 Veröff: ZVR 1972/31 S 53 ... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, daß die (nunmehr allein) geklagte Partei am 5. September 1967 auf der Bundesstraße 55 im Ortsgebiet von K dadurch einen Verkehrsunfall verschuldet habe, daß sie den damals vier Jahre alten Johann H einlud, mit ihr auf dem Traktor mitzufahren, und ihn damit veranlaßte, über die Straße zu laufen, obgleich sie sehen konnte, daß der PKW des Klägers aus der Gegenrichtung herankomme. Der Kläger habe deswegen sein Fahrzeug abbremsen und verreißen müssen, sodaß es von de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: Mitverschulden bereits schulpflichtiger Kinder, die sich über die grundlegendsten Verkehrsregeln hinwegsetzen. Entscheidungstexte 2 Ob 158/70 Entscheidungstext OGH 04.06.1970 2 Ob 158/70 2 Ob 39/72 Entscheidungstext OGH 09.11.1972 2 Ob 39/72 Beisatz: Hier: Regel des § 76 Abs 4 lit c StVO. (T1) Veröff: ZVR ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1302 AABGB §1310
Rechtssatz: Wenn einer von mehreren Beteiligten aus persönlichen Gründen nicht haftbar ist, so befreit dies die übrigen Beteiligten nicht von ihrer Haftung nach § 1302 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 188/70 Entscheidungstext OGH 04.06.1970 2 Ob 188/70 Veröff: SZ 43/97 8 Ob 185/83 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1302 AABGB §1310
Rechtssatz: Haftung einer Person, die ein vierjähriges Kind unmittelbar vor einem herankommenden Personenkraftwagen zum Überqueren der Fahrbahn veranlaßt für den Schaden des ausweichenden Personenkraftwagenfahrers. Entscheidungstexte 2 Ob 188/70 Entscheidungstext OGH 04.06.1970 2 Ob 188/70 Veröff: SZ 43/97 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: § 1310 3. Fall ABGB kommt nur subsidiär in Betracht, nämlich für den Fall, als die anderen Fälle des § 1310 ABGB nicht zur Auferlegung des Schadenersatzes führen. Entscheidungstexte 5 Ob 108/70 Entscheidungstext OGH 06.05.1970 5 Ob 108/70 5 Ob 110/71 Entscheidungstext OGH 09.06.1971 5 Ob 110/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1309ABGB §1310
Rechtssatz: Eine Haftung nach § 1310 ABGB kommt nur in Betracht, wenn ein Ersatz nach § 1309 ABGB nicht zu erlangen ist. Entscheidungstexte 5 Ob 108/70 Entscheidungstext OGH 06.05.1970 5 Ob 108/70 7 Ob 161/70 Entscheidungstext OGH 14.10.1970 7 Ob 161/70 Veröff: EvBl 1971/74 S 123 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310StVO §76 Abs4 litb IStVO §76 Abs4 litb III
Rechtssatz: Die Befolgung der Vorschrift des § 76 Abs 4 lit b StVO kann auch von einem noch nicht acht Jahre alten Kind verlangt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 99/70 Entscheidungstext OGH 02.04.1970 2 Ob 99/70 Veröff: ZVR 1970/246 S 319 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310StVO §7 Abs2 IIIAStVO §52 Z6StVO §87
Rechtssatz: Verschuldensteilung 4 : 1 zu Lasten eines Personenkraftwagenlenkers, der unter Mißachtung eines Fahrverbotes vor einer unübersichtlichen Kurve nicht am rechten Fahrbahnrand fährt und mit einem fast dreizehnjährigen Rodelfahrer zusammenstößt, der unter Mißachtung des Rodelverbotes nach § 87 StVO mit überhöhter Geschwindigkeit in die Kurve fährt, obwohl er weiß, daß er mit Gegenverk... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310StVO §3StVO §65
Rechtssatz: Ein elfjähriges Kind, das mit behördlicher Bewilligung ein Fahrrad lenkt, ist hinsichtlich seines Verschuldens an einem Verkehrsunfall nicht wie ein mündiger Minderjähriger zu behandeln. Entscheidungstexte 2 Ob 148/69 Entscheidungstext OGH 03.07.1969 2 Ob 148/69 2 Ob 127/81 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1310 ABGB ist über ihren Wortlauf hinaus auch auf Fälle anzuwenden, in denen nicht der Unmündige einen anderen beschädigt hat, sondern von diesem beschädigt worden ist und es sich darum handelt, ob sein Schadenersatzanspruch durch sein eigenes Verhalten ausgeschlossen oder gemindert wird. Auch bei einem Schadenersatzanspruch eines Unmündigen ist das Mitverschulden nach der allgemeinen Regel des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1ABGB §1310
Rechtssatz: Pflicht des Motorradfahrers, sich davon zu überzeugen, ob sein noch nicht vierzehn - jähriger Sozius die Füße auf dem Raster hat. Entscheidungstexte 2 Ob 311/68 Entscheidungstext OGH 18.10.1968 2 Ob 311/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0023155 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfABGB §1310StVO §22
Rechtssatz: Verschuldensteilung 1 : 4 zugunsten eines achtjährigen Mädchens, das in der Schule wiederholt über die Gefahren des Straßenverkehrs belehrt wurde und hinter einem am Straßenrand stehenden Autobus hervor über die Straße läuft und von einem Personenkraftwagen überfahren wird, dessen Lenker ohne Hupsignal, mit überhöhter Geschwindigkeit und in viel zu geringem Abstand an dem Autobus vorbeifährt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: Ob einem minderjährigen Kind nicht doch ein Verschulden zur Last gelegt werden kann, hängt auch von seiner Einsichtsfähigkeit ab. Entscheidungstexte 5 Ob 127/68 Entscheidungstext OGH 15.05.1968 5 Ob 127/68 2 Ob 172/71 Entscheidungstext OGH 21.10.1971 2 Ob 172/71 Veröff: ZVR 1972/192 S 369 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: Verschuldensteilung 3 : 1 zuungunsten eines dreizehnjährigen Schülers, der beim Indianerspiel in ein Gebüsch, in dessen Nähe er ein Rascheln hört, einen Stock hineinschleudert und einen darin versteckten gleichaltrigen Spielkameraden, der sich auf Anruf nicht meldet, am Auge verletzt. Entscheidungstexte 2 Ob 218/67 Entscheidungstext OGH 07.09.1967 2 Ob 218/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: Kein Mitverschulden eines dreizehnjährigen Knaben, der auf der Ladefläche eines umgebauten Jeeps mitfährt und bei einem Zusammenstoß herabgeschleudert wird. Entscheidungstexte 2 Ob 189/66 Entscheidungstext OGH 24.06.1966 2 Ob 189/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0027701 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310EKHG §9 AStVO §3 Ca
Rechtssatz: Unabwendbares Ereignis, wenn ein Kind völlig unerwartet hinter einem in der Gegenrichtung fahrenden Personenkraftwagen hervorkommt. Entscheidungstexte 2 Ob 109/66 Entscheidungstext OGH 16.05.1966 2 Ob 109/66 8 Ob 122/74 Entscheidungstext OGH 25.06.1974 8 Ob 122/74 Ähnlich; Veröff: ZVR 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfABGB §1310
Rechtssatz: Zur Frage der Verantwortung eines siebenjährigen Kindes, das unvorsichtig die Straße überquert. (In diesem Falle kein Mitverschulden, weil sich der siebenjährige Kläger auf seinen elfjährigen Bruder verlassen hat, mit dem er die Straße überquerte und außerdem die Verkehrslage abnormal war). Entscheidungstexte 2 Ob 90/66 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Nach dem festgestellten Sachverhalt ereignete sich am 30. Juni 1963 um i8.30 Uhr in Wien XXII., Sch.-Straße, ein Verkehrsunfall, bei dem die damals 9jährige Klägerin schwer verletzt wurde. Sie überquerte die Sch.-Straße und ging dabei zuerst über den selbständigen Gleiskörper der Straßenbahn und dann über die anschließende Fahrbahnhälfte durch die dort in zwei Fahrstreifen zum Stehen gekommenen Fahrzeugkolonnen. Beim Betreten der linken Fahrbahnhälfte wurde sie von dem in dritter Spur... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: Verschuldensteilung bei Verkehrsunfall, an dem ein neunjähriges Kind beteiligt war (Ergebnis: Alleinverschulden des Autolenkers). Entscheidungstexte 2 Ob 63/66 Entscheidungstext OGH 03.03.1966 2 Ob 63/66 Veröff: SZ 39/44 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0027524 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 EABGB §1310
Rechtssatz: "Kinderkampf"; Stöcke, Pfeil und Bogen gegen Schleudern mit U - Häkchen, Verlust eines Auges bei zehnjährigem Knaben; 1/4 Mitverschulden des Verletzten. Entscheidungstexte 1 Ob 26/66 Entscheidungstext OGH 03.02.1966 1 Ob 26/66 Veröff: JBl 1966,519 4 Ob 530/69 Entscheidungstext OGH 01.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfABGB §1310
Rechtssatz: Schadensteilung bei Verkehrsunfall Lastkraftwagenlenker und achtjähriges Kind, das die Straße überquerte (von links nach rechts vom Lastkraftwagenlenker aus beobachtet) 2 : 1 zum Nachteil des Lastkraftwagenlenkers (Revision wurde nur vom Beklagten erhoben, sodaß zum Mitverschulden des Kindes dem Grund nach nicht mehr Stellung zu nehmen war). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: In jedem der im § 1310 ABGB genannten Ausnahmsfälle ist es dem billigen Ermessen des Richters überlassen, das Maß des zu leistenden Schadensersatzes festzusetzen, das unter Umständen den ganzen Betrag des Schadens erreichen kann, ihn aber nicht erreichen muss. Hier: Verletzung eines Spielkameraden durch einen achtjährigen Prügelwerfer lässt den Ersatz von 2/3 angemessen erscheinen. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfABGB §1310
Rechtssatz: Verschuldensteilung 4 : 1 zu Lasten eines Personenkraftwagenlenkers, der infolge eines groben Aufmerksamkeitsfehlers ein siebeneinhalbjähriges, mit einem Tretroller auf einer Durchzugsstraße fahrendes Kind überfährt. Entscheidungstexte 2 Ob 221/65 Entscheidungstext OGH 09.09.1965 2 Ob 221/65 Veröff: ZVR 1966/117 S 127 = SZ 38/131 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: Kein Mitverschulden eines fünfdreiviertel Jahre alten Kindes, wenn es die Straße im Spieltrieb überquerte ohne auf den Verkehr zu achten. Entscheidungstexte 2 Ob 219/65 Entscheidungstext OGH 12.07.1965 2 Ob 219/65 Veröff: ZVR 1966/84 S 102 2 Ob 102/76 Entscheidungstext OGH 11.06.1976 2 Ob 102/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310
Rechtssatz: Kein Mitverschulden eines sechseinhalbjährigen Knaben, der mit anderen Kindern auf dem Schulweg spielt und auf den Verkehr nicht achtet. Er ging erst einige Tage zur Schule und musste sich der mit dem Straßenverkehr verbundenen Gefahr noch nicht voll bewusst sein. Spieltrieb und Vergessen der Warnungen sind zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 2 Ob 249/64 En... mehr lesen...
