RS OGH 1984/10/4 6Ob652/84, 9Ob181/00h, 2Ob167/03b, 3Ob177/12v, 2Ob31/15w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 652/84
  Entscheidungstext OGH 04.10.1984 6 Ob 652/84
• 9 Ob 181/00h
  Entscheidungstext OGH 04.10.2000 9 Ob 181/00h
  Vgl auch; Beisatz: In jedem der in § 1310 ABGB erwähnten Fälle einer ausnahmsweisen Haftung des unmündigen Schädigers ist es dem billigen Ermessen des Richters überlassen, das Maß des zu leistenden Schadenersatzes festzusetzen, das unter Umständen den ganzen Betrag erreichen kann, aber nicht erreichen muss. (T1)
• 2 Ob 167/03b
  Entscheidungstext OGH 07.08.2003 2 Ob 167/03b
  Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Dabei sind alle vorhandenen Elemente in die Billigkeitserwägung mit einzubeziehen, so etwa auch das Vorhandensein einer Haftpflichtversicherung auf Seiten des Schädigers. Unter "allen mit einzubeziehenden Elementen" ist selbstverständlich auch das Verhalten beziehungsweise Verschulden des Geschädigten zu verstehen. (T2); Beisatz: Ob aber im Einzelfall das Verschulden des Geschädigten derart überwiegt, dass dadurch die Haftung des Minderjährigen nach §1310 3.Fall ABGB zur Gänze zurückgedrängt wird, kann jeweils nur nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden. (T3)
• 3 Ob 177/12v
  Entscheidungstext OGH 17.10.2012 3 Ob 177/12v
  Vgl; Beis wie T1
• 2 Ob 31/15w
  Entscheidungstext OGH 09.04.2015 2 Ob 31/15w

European Case Law Identifier (ECLI)