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RS OGH 2020/8/6 7Ob752/80, 1Ob629/82, 6Ob768/82, 6Ob618/83, 6Ob652/84, 9Ob181/00h, 6Ob214/12g, 2Ob16

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.02.1981
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Rechtssatz

Ist dem Schädiger das subjektive Einsichtsvermögen in die Gefährlichkeit seiner Handlungsweise voll zuzurechnen, trifft ihn daher ein Verschulden im Sinne § 1310 ABGB 1. Fall, ist eine Erörterung über die Vermögensverhältnisse des Schädigers zur Zeit der Urteilsfällung (§ 1310 ABGB 3. Fall) entbehrlich.Ist dem Schädiger das subjektive Einsichtsvermögen in die Gefährlichkeit seiner Handlungsweise voll zuzurechnen, trifft ihn daher ein Verschulden im Sinne Paragraph 1310, ABGB 1. Fall, ist eine Erörterung über die Vermögensverhältnisse des Schädigers zur Zeit der Urteilsfällung (Paragraph 1310, ABGB 3. Fall) entbehrlich.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 752/80
    Entscheidungstext OGH 12.02.1981 7 Ob 752/80
  • 1 Ob 629/82
    Entscheidungstext OGH 30.06.1982 1 Ob 629/82
    Auch
  • 6 Ob 768/82
    Entscheidungstext OGH 13.10.1982 6 Ob 768/82
  • 6 Ob 618/83
    Entscheidungstext OGH 30.06.1983 6 Ob 618/83
  • RS0027532">6 Ob 652/84
    Entscheidungstext OGH 04.10.1984 6 Ob 652/84
  • RS0027532">9 Ob 181/00h
    Entscheidungstext OGH 04.10.2000 9 Ob 181/00h
    nur: Ist eine Erörterung über die Vermögensverhältnisse des Schädigers entbehrlich. (T1)
    Beisatz: Wenngleich es nicht auf die Vermögenssituation des Schädigers ankommt - dies muss konsequenterweise auch für das Vermögen des Geschädigten gelten - ist dennoch das Vorhandensein einer Haftpflichtversicherung auf Seiten des Geschädigten in die Billigkeitserwägungen einzubeziehen. Das Verschulden des Schädigers ist aber stärker zu gewichten. (T2)
  • RS0027532">6 Ob 214/12g
    Entscheidungstext OGH 08.05.2013 6 Ob 214/12g
    Beis wie T2; Beisatz: Hier: Ist dem im Schädigungszeitpunkt 13-jährigen Beklagten ein gewichtiges Maß an Fahrlässigkeit anzulasten, so ist die Haftung von zwei Dritteln über die Höhe der Versicherungssumme hinaus nicht zu beanstanden. (T3)
  • RS0027532">2 Ob 169/19w
    Entscheidungstext OGH 06.08.2020 2 Ob 169/19w
    Beis nur T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0027532

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.02.2021
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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