Entscheidungen zu § 1238 ABGB

Norm: ABGB §1238 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz: Der in § 1238 ABGB vorgesehene Widerspruch der Ehegattin konnte auch durch schlüssige Handlung erfolgen (hier: die Auflösung der ehelichen Gemeinschaft kann nur dahin verstanden werden, daß die Ehegattin zu ihrem Ehemann nicht mehr jenes ... mehr lesen...

Norm: ABGB §1238 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz: Die Abgabe einer Erklärung über den Verzicht auf ein der Gattin ausgesetztes Vermächtnis durch den Ehegatten gehört nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb im Rahmen der ihm gemäß § 1238 ABGB zur Aufhebung dieser Bestimmung durch das Eh... mehr lesen...

Norm: ABGB §1238 HGB §125 Abs1 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz: Die Ausübung der Befugnis zur Vertretung einer offenen Handelsgesellschaft ist ein höchstpersönliches Recht des Gesellschafters und demzufolge auch grundsätzlich persönlich auszuüben. Die ehemännliche Verwaltungsbefugnis hinsi... mehr lesen...

Norm: ABGB §269 ABGB §1238 EntmO §1 ABGB § 269 heute ABGB § 269 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 269 gültig von 01.01.2017 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 269 gültig von 01.07.... mehr lesen...

Norm: ABGB §300 C ABGB §1237 ABGB §1238 AußStrG §21 ffBGB §1371BGB §1931 JN §106 ff ABGB § 300 heute ABGB § 300 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 ABGB § 300 gültig von 01.01.1979 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1978 ... mehr lesen...

Der Kläger und seine Ehegattin Maria P sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 70 KG U, zu der auch der Weinkeller 68/1 gehört. Die Beklagten sind Eigentümer der Liegenschaft EZ. 75 KG U mit dem an den Keller des Klägers und seiner Gattin unmittelbar anschließenden Weinkeller 67/3. Unter Aufsicht des Erstbeklagten wurden am 28. und 29. März 1973 im Weinkeller der Beklagten Flaschen gewaschen. Zu diesem Zwecke wurde an den im Keller befindlichen Wasserbahn ein Schlauch angeschlossen, der... mehr lesen...

Norm: ABGB §364 A ABGB §523 Ca ABGB §1238 ABGB § 364 heute ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003 ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB... mehr lesen...

Norm: ABGB §1238 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz: Zur vermuteten Vertretungsmacht des Ehegatten gehört es auch, im Bereich des zu verwaltenden Vermögens für die Herstellung von mit der Rechtsordnung im Einklang stehenden Verhältnissen zu sorgen (RZ 1968,194; vgl Weiß in Klang 2.Auflage V... mehr lesen...

Norm: ABGB §523 Ca ABGB §833 B1 ABGB §1238 ZPO §14 Bc ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...

Norm: ABGB §1238 ABGB §1239 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978 ABGB § 1239 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz: Keine gesetzliche Form des Widerrufes der Verwaltungsvollm... mehr lesen...

Norm: ABGB §1238 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz: Als Rechtsgrund für die mißbräuchliche Verfügungsmacht kommt auch die dem Ehemann durch § 1238 ABGB eingeräumte Befugnis, das freie Vermögen seiner Ehegattin zu verwalten, in Betracht. Als Rechtsgrund für die mißbräuchliche Verfügungsmach... mehr lesen...

Norm: ABGB §1008 ABGB §1238 ABGB § 1008 heute ABGB § 1008 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz: Die gesetzliche Vertret... mehr lesen...

Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank mit der am 8. Mai 1967 eingebrachten Klage die Auszahlung jenes Betrages, der auf einem im Frühjahr 1964 auf ihren Namen begrundeten Girokonto infolge von Zahlungseingängen in den Jahren 1964 bis 1966 unter Ausschaltung unberechtigter Abhebungen ihres Ehemannes als ihr Guthaben erliegen müsse, und stützt die Klage hilfsweise auf den Rechtsgrund der Nichtigkeit der zwischen den Streitteilen geschlossenen Verträge infolge ihrer Geschäftsunfä... mehr lesen...

Norm: ABGB §865 ABGB §1238 ABGB § 865 heute ABGB § 865 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 865 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 865 gültig von 01.07.2007 bis... mehr lesen...

Norm: ABGB §149 ABGB §1238 ABGB §1400 C ABGB § 149 heute ABGB § 149 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 149 gültig von 01.02.2013 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 149 gültig von 0... mehr lesen...

Norm: ABGB §1238 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz: Eine Verpfändung des Frauenvermögens durch den Ehemann für dessen eigene Schulden ist durch die gesetzliche Vertretungsmacht des Ehemannes nach § 1238 ABGB nicht gedeckt (Klang 2.Auflage V 836). Eine Verpfändung des Frauenvermögens durch ... mehr lesen...

Der Kläger beantragte Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des für von ihm an einer Werkshalle geleistete Arbeiten angesprochenen Betrages von S 14.875.- sA und behauptete, sie hafte als Bestellerin mit ihrem Gatten, darüber hinaus auch deshalb, weil sie zur Hälfte Eigentümerin der Liegenschaft und durch die Bauführung bereichert sei; hilfsweise erklärte er noch, den Anspruch auf jeden nur möglichen Rechtsgrund zu stützen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte im... mehr lesen...

Norm: ABGB §1238 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz: In den Rahmen der im Sinne des § 1238 ABGB vermuteten Vertretungsmacht gehören Maßnahmen zur Erhaltung und Vermehrung des Vermögens der Frau und zu dessen Bewahrung vor Nachteilen. Sie umfaßt nach außen nur Vertretungen, die in den normal... mehr lesen...

Der Kläger, ein Realitätenvermittler, begehrte im vorliegenden, seit 19. 6. 1970 anhängigen Prozeß von der Beklagten die Bezahlung eines Betrages von S 4233.60 samt 5% Zinsen seit 27. 5. 1970 mit der Begründung: , sie habe einen Vermittlungsauftrag unterschrieben und ein vom Kläger angebotenes Grundstück käuflich erworben; damit sei die vereinbarte Vermittlungsprovision fällig geworden, ungeachtet des Umstandes, daß der mündlich abgeschlossene Kauf später durch Rücktritt der Beklagten... mehr lesen...

Norm: ABGB §1008 ABGB §1238 ABGB § 1008 heute ABGB § 1008 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz: Die gesetzliche Vertret... mehr lesen...

Norm: ABGB §1238 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz: Die vermutete Bevollmächtigung des Ehegatten zur Verwaltung des Frauenvermögens gemäß § 1238 ABGB betrifft nur Geschäfte der ordentlichen Verwaltung. Die Einräumung einer Dienstbarkeit zugunsten einer benachbarten Liegenschaft geht darübe... mehr lesen...

Norm: ABGB §1238 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz: Die Vermietung einzelner Räume des Hauses auf unbestimmte Zeit und zum ortsüblichen Preis stellt eine die ordentliche Verwaltung und Benützung des Hauses betreffende Rechtshandlung dar. Die gesetzliche Vertretungsmacht des Ehemannes genügt... mehr lesen...

Norm: ABGB §863 B ABGB §1029 B4 ABGB §1238 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1029 heute ABGB § 1029 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...

Die Streitteile haben am 1. Dezember 1956 geheiratet. Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 11. November 1963 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Der Kläger ist Eigentümer einer 7 Joch großen Landwirtschaft in F., die Beklagte Eigentümerin einer über 30 Joch großen Landwirtschaft in G. Durch die Eheschließung hat sich an diesen Eigentumsverhältnissen nichts geändert. Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger Verurteilung der Beklagten zur 1. He... mehr lesen...

Norm: ABGB §1237 ABGB §1238 ABGB §1239 ABGB § 1237 heute ABGB § 1237 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ABGB § 1237 gültig von 01.07.1978 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 A... mehr lesen...

Norm: ABGB §1238 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz: Der Widerspruch muß dem Dritten zugänglich geworden sein. Das Einkommen der Frau aus einem Angestelltenverhältnis fällt nicht unter den Begriff "freies Vermögen". Entscheidungstexte 8 O... mehr lesen...

Norm: ABGB §91 C1 ABGB §1238 4.DVEheG §7 Abs1 ABGB § 91 heute ABGB § 91 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ABGB § 91 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975 AB... mehr lesen...

Norm: ABGB §1238 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz: Das Versprechen der Herstellung des konsensmäßigen Bauzustandes (hier: Versetzen eines Tores von der Stirnseite an die Straßenseite eines Schuppens) durch den Ehemann im Rahmen einer Bauverhandlung ist durch die dem Ehemann nach § 1238 AB... mehr lesen...

Norm: ABGB §1238 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz: Ein Ehemann kann nicht nach § 1238 ABGB für seine Ehefrau die Gerichtsstandsvereinbarung verbindlich treffen, weil sich diese Rechte nicht auf prozeßrechtliche Vertretungsbefugnisse erstrecken. Ein Ehemann kann nicht nach Paragraph 1238, ... mehr lesen...

Norm: ABGB §524 ABGB §1238 ABGB § 524 heute ABGB § 524 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz: Der Verzicht nur eines der M... mehr lesen...