Norm: ABGB §1238
Rechtssatz: Der in § 1238 ABGB vorgesehene Widerspruch der Ehegattin konnte auch durch schlüssige Handlung erfolgen (hier: die Auflösung der ehelichen Gemeinschaft kann nur dahin verstanden werden, daß die Ehegattin zu ihrem Ehemann nicht mehr jenes Vertrauen hat, das die Annahme einer Übertragung der Verwaltung ihres Vermögens rechtfertigen würde). Entscheidungstexte 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238
Rechtssatz: Die Abgabe einer Erklärung über den Verzicht auf ein der Gattin ausgesetztes Vermächtnis durch den Ehegatten gehört nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb im Rahmen der ihm gemäß § 1238 ABGB zur Aufhebung dieser Bestimmung durch das EheRÄndG, BGBl Nr 280/1978, anvertraut gewesenen Verwaltung des freien Vermögens der Frau. Entscheidungstexte 6 Ob 734/78 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238HGB §125 Abs1
Rechtssatz: Die Ausübung der Befugnis zur Vertretung einer offenen Handelsgesellschaft ist ein höchstpersönliches Recht des Gesellschafters und demzufolge auch grundsätzlich persönlich auszuüben. Die ehemännliche Verwaltungsbefugnis hinsichtlich des Frauenvermögens vermag diesbezüglich keine Durchbrechung der Regel herbeizuführen, es geht vielmehr das Gesellschaftsrecht den Normen des Familienrechtes vor. Dem Ehega... mehr lesen...
Norm: ABGB §269ABGB §1238EntmO §1
Rechtssatz: Das Verwaltungsrecht des Gatten nach § 1238 ABGB setzt voraus, daß die Gattin in der Lage ist, ihr Vermögen selbst zu verwalten. Ist daher für diese ein Kurator bestellt, so hat dieser auch ihr freies Vermögen zu verwalten. Entscheidungstexte 7 Ob 799/76 Entscheidungstext OGH 16.12.1976 7 Ob 799/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §300 CABGB §1237ABGB §1238AußStrG §21 ffBGB §1371BGB §1931JN §106 ff
Rechtssatz: 1) Der in der Bundesrepublik Deutschland gelegene unbewegliche Nachlaß eines österreichischen Erblassers vererbt sich infolge Rückverweisung der österreichischen erbrechtlichen Kollisionsnormen nach deutschem Recht als der lex rei sitae. 2) Für Eheleute, bei denen der Mann österreichischer Staatsangehöriger ist und die Frau sowohl die deutsche wie die ös... mehr lesen...
Der Kläger und seine Ehegattin Maria P sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 70 KG U, zu der auch der Weinkeller 68/1 gehört. Die Beklagten sind Eigentümer der Liegenschaft EZ. 75 KG U mit dem an den Keller des Klägers und seiner Gattin unmittelbar anschließenden Weinkeller 67/3. Unter Aufsicht des Erstbeklagten wurden am 28. und 29. März 1973 im Weinkeller der Beklagten Flaschen gewaschen. Zu diesem Zwecke wurde an den im Keller befindlichen Wasserbahn ein Schlauch angeschlossen, der w... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §523 CaABGB §1238
Rechtssatz: Ohne Widerspruch der Ehegattin kann, wenn es um die Beseitigung eines von Dritten rechtswidrig herbeigeführten Zustands der im ( Mit)Eigentum der Ehegattin stehenden Liegenschaft geht, der Ehemann bestimmen, in welcher Weise die Wiederherstellung begehrt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 2/75 Entscheidungstext OGH 22.01.1975 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 CaABGB §833 B1ABGB §1238ZPO §14 Bc
Rechtssatz: Zur Aktivlegitimation eines Ehegatten, der als Hälfteeigentümer der im Miteigentum der Ehegatten stehenden Liegenschaft die Wiederherstellung des vorigen Zustandes der Liegenschaft begehrt. Entscheidungstexte 1 Ob 2/75 Entscheidungstext OGH 22.01.1975 1 Ob 2/75 MietSlg 27067 = SZ 48/4 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238
Rechtssatz: Zur vermuteten Vertretungsmacht des Ehegatten gehört es auch, im Bereich des zu verwaltenden Vermögens für die Herstellung von mit der Rechtsordnung im Einklang stehenden Verhältnissen zu sorgen (RZ 1968,194; vgl Weiß in Klang 2.Auflage V 835). Entscheidungstexte 1 Ob 2/75 Entscheidungstext OGH 22.01.1975 1 Ob 2/75 Veröff: SZ 48/4 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238ABGB §1239
Rechtssatz: Keine gesetzliche Form des Widerrufes der Verwaltungsvollmacht durch die Ehefrau. Entscheidungstexte 7 Ob 235/74 Entscheidungstext OGH 05.12.1974 7 Ob 235/74 Veröff: EvBl 1975/145 S 205 Schlagworte § 1238 ABGB und § 1239 ABGB aufgehoben durch Art 1 Z 13 EheRÄndG. European Case ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238
Rechtssatz: Als Rechtsgrund für die mißbräuchliche Verfügungsmacht kommt auch die dem Ehemann durch § 1238 ABGB eingeräumte Befugnis, das freie Vermögen seiner Ehegattin zu verwalten, in Betracht. Entscheidungstexte 13 Os 27/73 Entscheidungstext OGH 23.11.1973 13 Os 27/73 Veröff: EvBl 1974/191 S 408 = JBl 1974,270 Schlag... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ABGB §1238
Rechtssatz: Die gesetzliche Vertretungsmacht des Mannes ersetzt die zum Abschluß eines Vergleichs nach § 1008 ABGB erforderliche Gattungsvollmacht, wenn dieses Geschäft zum gewöhnlichen Betrieb der in Frage stehenden Verwaltung des Frauenvermögens gehört (hier vergleichsweise Bereinigung strittiger Ansprüche aus einem Kaufvertrag über eine Waschmaschine). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank mit der am 8. Mai 1967 eingebrachten Klage die Auszahlung jenes Betrages, der auf einem im Frühjahr 1964 auf ihren Namen begrundeten Girokonto infolge von Zahlungseingängen in den Jahren 1964 bis 1966 unter Ausschaltung unberechtigter Abhebungen ihres Ehemannes als ihr Guthaben erliegen müsse, und stützt die Klage hilfsweise auf den Rechtsgrund der Nichtigkeit der zwischen den Streitteilen geschlossenen Verträge infolge ihrer Geschäftsunfähi... mehr lesen...
Norm: ABGB §865ABGB §1238
Rechtssatz: Die gesetzliche Vertretungsmacht des Ehegatten nach § 1238 ABGB wird durch die nachträgliche Beschränkung der Geschäftsfähigkeit der Frau, die jedoch den Grad des völligen Verlustes der Vernunft iS des § 865 erster Satz ABGB nicht erreicht, ohne Widerspruch der Frau nicht vor der Bestellung eines Kurator im Entmündigungsverfahren beendet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238
Rechtssatz: Eine Verpfändung des Frauenvermögens durch den Ehemann für dessen eigene Schulden ist durch die gesetzliche Vertretungsmacht des Ehemannes nach § 1238 ABGB nicht gedeckt (Klang 2.Auflage V 836). Entscheidungstexte 7 Ob 89/73 Entscheidungstext OGH 06.07.1973 7 Ob 89/73 Veröff: JBl 1974,207 = SZ 46/70 Schlag... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §1238ABGB §1400 C
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken, so wie dem gesetzlichen Vertreter eines Minderjährigen (Schinnerer, Bankverträge I 19 f, 27) auch dem Ehemann im Rahmen seiner gesetzlichen Bevollmächtigung zur Vertretung der Gattin (§§ 1034, 1238 ABGB) den Abschluß eines Kontovertrages (Girovertrages) einzuräumen. Entscheidungstexte 7 Ob 89/73 Entscheidungst... mehr lesen...
Der Kläger beantragte Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des für von ihm an einer Werkshalle geleistete Arbeiten angesprochenen Betrages von S 14.875.- sA und behauptete, sie hafte als Bestellerin mit ihrem Gatten, darüber hinaus auch deshalb, weil sie zur Hälfte Eigentümerin der Liegenschaft und durch die Bauführung bereichert sei; hilfsweise erklärte er noch, den Anspruch auf jeden nur möglichen Rechtsgrund zu stützen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte im w... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238
Rechtssatz: In den Rahmen der im Sinne des § 1238 ABGB vermuteten Vertretungsmacht gehören Maßnahmen zur Erhaltung und Vermehrung des Vermögens der Frau und zu dessen Bewahrung vor Nachteilen. Sie umfaßt nach außen nur Vertretungen, die in den normalen Wirkungskreis einer dieses Vermögen besorgenden Verwaltung fallen (Weiß in Klang 2. Auflage V,834), was die Erhaltung und Verwaltung des Frauenvermögens erfordert und gewöhnlich ... mehr lesen...
Der Kläger, ein Realitätenvermittler, begehrte im vorliegenden, seit 19. 6. 1970 anhängigen Prozeß von der Beklagten die Bezahlung eines Betrages von S 4233.60 samt 5% Zinsen seit 27. 5. 1970 mit der Begründung: , sie habe einen Vermittlungsauftrag unterschrieben und ein vom Kläger angebotenes Grundstück käuflich erworben; damit sei die vereinbarte Vermittlungsprovision fällig geworden, ungeachtet des Umstandes, daß der mündlich abgeschlossene Kauf später durch Rücktritt der Beklagten s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ABGB §1238
Rechtssatz: Die gesetzliche Vertretungsmacht des Ehegatten ersetzt die nach § 1008 ABGB erforderliche Spezialvollmacht dann nicht, wenn es sich um eine sehr einschneidende Verfügung handelt, wie zB den Ankauf einer Liegenschaft (7 Ob 349/56 EvBl 1957/201 S 296). Entscheidungstexte 1 Ob 118/72 Entscheidungstext OGH 21.06.1972 1 Ob 118/72 Veröff: Imm... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238
Rechtssatz: Die vermutete Bevollmächtigung des Ehegatten zur Verwaltung des Frauenvermögens gemäß § 1238 ABGB betrifft nur Geschäfte der ordentlichen Verwaltung. Die Einräumung einer Dienstbarkeit zugunsten einer benachbarten Liegenschaft geht darüber hinaus. Entscheidungstexte 6 Ob 153/70 Entscheidungstext OGH 02.09.1970 6 Ob 153/70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238
Rechtssatz: Die Vermietung einzelner Räume des Hauses auf unbestimmte Zeit und zum ortsüblichen Preis stellt eine die ordentliche Verwaltung und Benützung des Hauses betreffende Rechtshandlung dar. Die gesetzliche Vertretungsmacht des Ehemannes genügt deshalb zum Abschluß von Bestandverträgen hinsichtlich der beiden Ehegatten gemeinsamen Liegenschaften (so auch schon SZ 3/34, EvBl 1964/203). Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 BABGB §1029 B4ABGB §1238
Rechtssatz: Stillschweigende Genehmigung einer Vollmachtüberschreitung. Wenn der Gegner behauptet, mit dem Ehemann als dem Vertreter der Ehefrau eine über den Rahmen der Vertretungsmacht des Ehemannes ( § 1238 ABGB ) hinausgehende Vereinbarung abgeschlossen zu haben, muß die angeblich Vertretene der ihr mitgeteilten Vereinbarung widersprechen, wenn sie sie wegen Mangels der Vollmacht nicht gegen sich gel... mehr lesen...
Die Streitteile haben am 1. Dezember 1956 geheiratet. Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 11. November 1963 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Der Kläger ist Eigentümer einer 7 Joch großen Landwirtschaft in F., die Beklagte Eigentümerin einer über 30 Joch großen Landwirtschaft in G. Durch die Eheschließung hat sich an diesen Eigentumsverhältnissen nichts geändert. Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger Verurteilung der Beklagten zur 1. Hera... mehr lesen...
Norm: ABGB §1237ABGB §1238ABGB §1239
Rechtssatz: Der Ehemann, der als Verwalter der Landwirtschaft seiner Gattin, wenn auch im eigenen Namen, aus dem Erlös von Früchten der Liegenschaft (von forstmäßig geschlägertem Holz) für das landwirtschaftliche Unternehmen Maschinen angeschafft hat, ist nicht Eigentümer dieser Maschinen geworden, sondern hat das Eigentum daran für seine Ehefrau als deren mittelbarer Stellvertreter erworben. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238
Rechtssatz: Der Widerspruch muß dem Dritten zugänglich geworden sein. Das Einkommen der Frau aus einem Angestelltenverhältnis fällt nicht unter den Begriff "freies Vermögen". Entscheidungstexte 8 Ob 129/68 Entscheidungstext OGH 21.05.1968 8 Ob 129/68 Veröff: EvBl 1968/417 S 658 7 Ob 89/73 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C1ABGB §12384.DVEheG §7 Abs1
Rechtssatz: Die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten zueinander, zu denen auch die gesetzliche Vertretungsvollmacht nach § 1238 ABGB gehört, richten sich grundsätzlich nach den Gesetzen ihres Heimatstaates (so schon SZ 27/217). Entscheidungstexte 1 Ob 66/68 Entscheidungstext OGH 21.03.1968 1 Ob 66/68 Veröff: JBl 1968,520 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238
Rechtssatz: Das Versprechen der Herstellung des konsensmäßigen Bauzustandes (hier: Versetzen eines Tores von der Stirnseite an die Straßenseite eines Schuppens) durch den Ehemann im Rahmen einer Bauverhandlung ist durch die dem Ehemann nach § 1238 ABGB zustehende Vertretungsmacht gedeckt. Entscheidungstexte 7 Ob 4/68 Entscheidungstext OGH 14.02.1968 7 Ob 4/68... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238
Rechtssatz: Ein Ehemann kann nicht nach § 1238 ABGB für seine Ehefrau die Gerichtsstandsvereinbarung verbindlich treffen, weil sich diese Rechte nicht auf prozeßrechtliche Vertretungsbefugnisse erstrecken. Entscheidungstexte 8 Ob 89/67 Entscheidungstext OGH 18.04.1967 8 Ob 89/67 Veröff: EvBl 1968/45 S 73 = EFSlg 8413 Sch... mehr lesen...
Norm: ABGB §524ABGB §1238
Rechtssatz: Der Verzicht nur eines der Miteigentümer des herrschenden Gutes bewirkt nicht das Erlöschen einer Servitut. Durch § 1238 ABGB ist eine derartige Verzichtserklärung nicht gedeckt. Entscheidungstexte 1 Ob 60/67 Entscheidungstext OGH 13.04.1967 1 Ob 60/67 10 Ob 81/16h Entscheidungstext OGH 18.07.2017 1... mehr lesen...
