RS OGH 1973/11/23 13Os27/73

1. ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978

Als Rechtsgrund für die mißbräuchliche Verfügungsmacht kommt auch die dem Ehemann durch § 1238 ABGB eingeräumte Befugnis, das freie Vermögen seiner Ehegattin zu verwalten, in Betracht.Als Rechtsgrund für die mißbräuchliche Verfügungsmacht kommt auch die dem Ehemann durch Paragraph 1238, ABGB eingeräumte Befugnis, das freie Vermögen seiner Ehegattin zu verwalten, in Betracht.