Die Klägerin ist Eigentümerin des auf dem Grundstück Nr. 194/1 befindlichen Hauses W.straße 29. In dem dahinter gelegenen Hof befindet sich auf dem im gleichteiligen Miteigentum der beklagten Ehegatten stehenden Grundstück Nr. 194/7 deren Anwesen, auf dem der Erstbeklagte das Faßbindergewerbe betreibt. Rechts vom Haus W.straße 29 liegt die aus den im Alleineigentum der Klägerin stehenden Grundstücken Nr. 286/2 und 194/5 gebildete Hofeinfahrt. Den Beklagten steht auf Grund des Kaufv... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238 ABGB §1239 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978 ABGB § 1239 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz:
Kein allgemeiner
Rechtssatz: , wonach die gesetzliche Vertr... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 B ABGB §833 B3 ABGB §1238 ABGB § 91 heute ABGB § 91 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ABGB § 91 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975 ABGB §... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz:
Konkludenter Widerruf der Verwaltungsbefugnis durch Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft mit dem Ehemann und Einbringung der Scheidungsklage.
Entscheidungstexte 7 Ob 227/64 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238 ABGB §1239 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978 ABGB § 1239 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz:
Dem Ehemann steht nach dem Widerspruch der Ehegattin aus d... mehr lesen...
Nachdem bereits am 19. Jänner 1959 gegen den Erstbeklagten ein Versäumungsurteil auf Bezahlung des Betrages von 7571 S 34 g ergangen war, verurteilte nun das Erstgericht die zweitbeklagte Partei, bei Exekution in das ihr durch den Übergabsvertrag vom 17. August 1958 (richtig 17. Juni 1958) zugewiesene Vermögen und die viertbeklagte Partei, der klagenden Partei binnen 14 Tagen den Betrag von 7571 S 34 g s. A. zu bezahlen. Hinsichtlich der drittbeklagten Partei wies das Erstgericht da... mehr lesen...
Norm: ABGB §481 ABGB §833 B3 ABGB §835 ABGB §1238 ABGB § 481 heute ABGB § 481 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238 ABGB §1239 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978 ABGB § 1239 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz:
Der Mann hat bei Rechtshandlungen und Geschäften, die die ... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet, daß sie und der Beklagte, von dem sie seit 18. Februar 1952 geschieden sei, auf Grund eines am 5. Mai 1949 abgeschlossenen Mietvertrages Mitmieter eines Geschäftslokales in S., L.-Gasse 6, seien. Der Beklagte sei daher verpflichtet, ihr die Hälfte der Nutzungen aus der Untervermietung dieses Geschäftslokales zukommen zu lassen. Das seien 34.709 S 95 g für die Jahre 1952 bis 1955. Sie habe erst im Jahre 1958 erfahren, daß sie auf diese Nutzungen Anspruch habe,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238 ABGB §1239 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978 ABGB § 1239 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz:
Die im Zeitpunkt des Widerspruches noch nicht abgesonderte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz:
Zur Verwaltung gehört nicht nur der Abschluß eines Stromlieferungsvertrages, sondern auch die damit verbundene Einräumung von Überspannungsrechten des Elektrizitätsversorgungsunternehmens, die dessen Allgemeinen Bedingungen entspricht.
... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz:
Hat nach außen erkennbar der Ehemann ein Gut seiner Frau niemals verwaltet, sondern die Frau selbst die Verwaltung geführt, so hat eine Verwaltungsvollmacht des Mannes hinsichtlich dieses Gutes nie bestanden. Eine wirtschaftlich nicht gebo... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 A ABGB §1238 JN §1 DVez ABGB § 836 heute ABGB § 836 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978 JN Art. 18 § 1 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008 ABGB §1238 ABGB § 1008 heute ABGB § 1008 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz:
Die gesetzliche Vertret... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 D ABGB §1238 AVG §10 Abs4 ABGB § 91 heute ABGB § 91 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ABGB § 91 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975 ABGB §... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238 ABGB §1380 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978 ABGB § 1380 heute ABGB § 1380 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Ehemann einer Hauseigent... mehr lesen...
Gestützt auf den Übergabe- und Ehevertrag vom 6. Juni 1952 begehrt Ferdinand G. mit dem am 13. März 1954 bei Gericht eingelangten Grundbuchsgesuch 1. die Abschreibung von im einzelnen aufgeführten Grundstücken von der Liegenschaft EZ. 55, die Eröffnung einer neuen Einlage und die Einverleibung des gleichteiligen Eigentumsrechtes hierauf für ihn und seine Frau Maria G.; 2. ob den 1/106-Anteilen an zwei anderen Liegenschaften ebenfalls die Einverleibung des gleichteiligen Eigentumsr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238 ABGB §1336 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978 ABGB § 1336 heute ABGB § 1336 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 1336 gültig... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238 AußStrG §9 A1 AußStrG §6 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 6 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238 AußStrG §6 AußStrG §9 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978 AußStrG § 6 heute AußStrG § 6 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 AußStrG... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den zwischen Matthäus St. und Ignaz R. vor dem Pachtamt beim Bezirksgericht Knittelfeld am 13. November 1951 abgeschlossenen Vergleich für ungültig erklärt, im wesentlichen mit der Begründung: , daß sich die Klägerin im Laufe der Verhandlung vor dem Pachtamt, nachdem sie vom Vorsitzenden zur Ruhe ermahnt worden war, entfernt und den Vergleich nicht unterfertigt hat und daß auch keine Anzeichen dafür vorliegen, daß die Klägerin durch schlüssige Handlungen ihren Eheg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz:
Die im § 1238 ABGB festgelegte Bevollmächtigung des Ehegatten ist nicht auf das Erfordernis der Verwaltung beschränkt, sondern deckt auch jene Geschäfte, die innerhalb des ordentlichen Wirtschaftsbetriebes liegen. Dazu gehört aber nicht d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B4 ABGB §1238 ABGB § 1029 heute ABGB § 1029 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 1029 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 D ABGB §1029 ABGB §1238 ABGB § 91 heute ABGB § 91 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ABGB § 91 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975 ABGB § ... mehr lesen...
Das Erstgericht verwies die Antragstellerin mit ihrem Antrage, ihr als Miteigentümerin zur Hälfte der Liegenschaften EZ. 1500 und 348, Grundbuch R., und EZ. 2035, Grundbuch H., die Verwaltung dieser Liegenschaften miteinzuräumen und auszusprechen, daß der Antragsgegner zur Verwaltung derselben nur mit ihr gemeinsam, bzw. nur beschränkt auf seinen Hälfteanteil befugt sei, auf den Rechtsweg. Es stellte fest, daß die Parteien mit Notariatsakt eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Le... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 A ABGB §1235 ABGB §1238 AußStrG §1 B3c ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1235 heute ABGB § 1235 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Maria W. wurde bei einem Kraftwagenunfall am 6. Jänner 1949 schwer verletzt und bewußtlos. Sie starb am 12. Jänner 1949, ohne das Bewußtsein wieder erlangt zu haben. Am 11. Jänner 1949 brachte der Klagevertreter, der im Besitz einer im Jahre 1948 von der Klägerin ausgestellten allgemeinen Prozeßvollmacht war, im Auftrag ihres Gatten gegen die Beklagten als Halter der an dem Unfall beteiligten Kraftfahrzeuge eine Klage auf Zahlung eines Schmerzengeldes ein. Das Erstgericht wies die... mehr lesen...
Die zwischen dem Kläger und der K. L. geschlossene Ehe wurde am 22. August 1931 einverständlich von Tisch und Bett geschieden. Anläßlich dieser Scheidung haben die Ehegatten in einem in Form eines Notariatsaktes abgeschlossenen Dissolutionsvertrag ihr gemeinsames Vermögen aufgeteilt und weiters auf jedes Erbrecht an dem Nachlaß des anderen Ehegatten ausdrücklich verzichtet. Mit Eingabe vom 6. Februar 1933 haben die Obgenannten die Wiedervereinigung dem Gerichte angezeigt, die auch v... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238 VersVG §61 VersVG §102 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 102 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B4 ABGB §1238 ABGB § 1029 heute ABGB § 1029 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 1029 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 ... mehr lesen...
