RS OGH 1954/9/29 2Ob160/54

1. ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978

1. ABGB § 1336 heute
2. ABGB § 1336 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. ABGB § 1336 gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Die Eingehung der Vereinbarung einer Konventionalstrafe ist so ungewöhnlich, daß eine Haftung der Ehefrau bloß auf Grund des § 1238 ABGB nicht angenommen werden kann.Die Eingehung der Vereinbarung einer Konventionalstrafe ist so ungewöhnlich, daß eine Haftung der Ehefrau bloß auf Grund des Paragraph 1238, ABGB nicht angenommen werden kann.