RS OGH 1952/9/25 3Ob590/52

1. ABGB § 1029 heute
2. ABGB § 1029 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. ABGB § 1029 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006

1. ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978

Wenn von Eheleuten ein Teil ein Gasthaus und der andere ein Gemischtwarengeschäft im gleichen Hause führt und ein gemeinsames Geschäftsschild vorhanden ist, genügt doch das Vorhandensein dieses Schildes allein nicht für eine gegenseitige Haftung aus dem äußeren Tatbestand (vgl aber Entscheidung vom 30.01.1930, 2 Ob 51/30, SZ 12/35). Selbst wenn ein Lieferant in Kenntnis dieses Schildes eine Bestellung entgegennimmt, im Bestellschein aber nur die Frau als Käuferin bezeichnet wird, wird dadurch ausgedrückt, daß der Vertrag nicht auch mit dem Ehemann geschlossen werden sollte.Wenn von Eheleuten ein Teil ein Gasthaus und der andere ein Gemischtwarengeschäft im gleichen Hause führt und ein gemeinsames Geschäftsschild vorhanden ist, genügt doch das Vorhandensein dieses Schildes allein nicht für eine gegenseitige Haftung aus dem äußeren Tatbestand vergleiche aber Entscheidung vom 30.01.1930, 2 Ob 51/30, SZ 12/35). Selbst wenn ein Lieferant in Kenntnis dieses Schildes eine Bestellung entgegennimmt, im Bestellschein aber nur die Frau als Käuferin bezeichnet wird, wird dadurch ausgedrückt, daß der Vertrag nicht auch mit dem Ehemann geschlossen werden sollte.