RS OGH 1973/7/6 7Ob89/73

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 06.07.1973

Norm

ABGB §149
ABGB §1238
ABGB §1400 C

Rechtssatz

Es bestehen keine Bedenken, so wie dem gesetzlichen Vertreter eines Minderjährigen (Schinnerer, Bankverträge I 19 f, 27) auch dem Ehemann im Rahmen seiner gesetzlichen Bevollmächtigung zur Vertretung der Gattin (§§ 1034, 1238 ABGB) den Abschluß eines Kontovertrages (Girovertrages) einzuräumen.

Entscheidungstexte