RS OGH 1979/1/17 6Ob734/78

1. ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978

Die Abgabe einer Erklärung über den Verzicht auf ein der Gattin ausgesetztes Vermächtnis durch den Ehegatten gehört nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb im Rahmen der ihm gemäß § 1238 ABGB zur Aufhebung dieser Bestimmung durch das EheRÄndG, BGBl Nr 280/1978, anvertraut gewesenen Verwaltung des freien Vermögens der Frau.Die Abgabe einer Erklärung über den Verzicht auf ein der Gattin ausgesetztes Vermächtnis durch den Ehegatten gehört nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb im Rahmen der ihm gemäß Paragraph 1238, ABGB zur Aufhebung dieser Bestimmung durch das EheRÄndG, Bundesgesetzblatt Nr 280 aus 1978,, anvertraut gewesenen Verwaltung des freien Vermögens der Frau.