RS OGH 1979/1/17 6Ob734/78

Die Abgabe einer Erklärung über den Verzicht auf ein der Gattin ausgesetztes Vermächtnis durch den Ehegatten gehört nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb im Rahmen der ihm gemäß § 1238 ABGB zur Aufhebung dieser Bestimmung durch das EheRÄndG, BGBl Nr 280/1978, anvertraut gewesenen Verwaltung des freien Vermögens der Frau.