RS OGH 1967/4/18 8Ob89/67

1. ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978

Ein Ehemann kann nicht nach § 1238 ABGB für seine Ehefrau die Gerichtsstandsvereinbarung verbindlich treffen, weil sich diese Rechte nicht auf prozeßrechtliche Vertretungsbefugnisse erstrecken.Ein Ehemann kann nicht nach Paragraph 1238, ABGB für seine Ehefrau die Gerichtsstandsvereinbarung verbindlich treffen, weil sich diese Rechte nicht auf prozeßrechtliche Vertretungsbefugnisse erstrecken.