Norm: ABGB §1120 Aa
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 1120 ABGB wurde von der Rechtsprechung immer als eine bloß auf Bestandverträge anzuwendende Sonderregel angesehen, die auf andere, selbst ähnliche obligatorische Benützungsverhältnisse, die Dauerschuldverhältnisse darstellen, analog nicht anzuwenden ist. Entscheidungstexte 1 Ob 727/81 Entscheidungstext OGH 06.11.1981 1 Ob 727/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 D
Rechtssatz: Infolge Beendigung des Hauptmietverhältnisses wurde auch die Untermiete beendet. Entscheidungstexte 1 Ob 568/81 Entscheidungstext OGH 15.07.1981 1 Ob 568/81 Veröff: MietSlg 33424(16) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0021224 Dokumentnummer JJR_198... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 DMG §23 E
Rechtssatz: Das Untermietverhältnis bedarf keiner formellen Auflösung etwa durch Aufkündigung, wenn das Unterbestandverhältnis befristet war und der Untermieter von Anfang an die gleiche Befristung des Hauptmietverhältnisses kannte und damit von vornherein mit der Beendigung auch seines Unterbestandverhältnisses zu dem in beiden Rechtsverhältnissen vereinbarten Zeitpunkt rechnen mußte. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A2ABGB §1029 B4ABGB §1120 D
Rechtssatz: Durch die Übergabe einer Liegenschaft an den Käufer vor der für die Eigentumsübertragung notwendigen Einverleibung des Eigentumsrechtes im Grundbuch setzt der Verkäufer kein Verhalten, aus dem allein der Schluß abzuleiten wäre, er habe den Käufer für die Zeit bis zum Eigentumsübergang als seinen Stellvertreter mit der Liegenschaftsverwaltung betraut. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Der Vater des Beklagten, Johann M, war Eigentümer des geschlossenen Hofes EZ 88 I KG A. Er bürgte im Feber 1971 für eine Darlehensschuld seines Schwiegersohnes David L bei der klagenden Partei, einer Bank, in der Höhe von 120 000 S samt Anhang. Eine Rückzahlung durch David L erfolgte ungeachtet Fälligstellung des Darlehens nicht. Mit Übergabs- und Schenkungsvertrag vom 14. April 1971 übergab Johann M seinem Sohn Mathias M aus dem geschlossenen Hof das Grundstück 216/2 im Ausmaß von ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 Ba
Rechtssatz: Ein "Teilbesitzwechsel" rechtfertigt ebensowenig eine auf § 1120 ABGB gegründete außerordentliche Kündigung wie etwa der Erwerb ideeller Anteile an einer in Bestand gegebenen Liegenschaft nicht zu hundert Prozent. Entscheidungstexte 6 Ob 537/80 Entscheidungstext OGH 02.07.1980 6 Ob 537/80 Schlagworte % ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes für Oberösterreich wurde der Grundbesitz der Beklagten mit den Grundstücken Nr. 36/4 Garten und Nr. 10 Baufläche gemäß §§ 17 und 20 BStG dauernd und lastenfrei enteignet. Die Entschädigung der Beklagten wurde im verwaltungsbehördlichen Enteignungsverfahren mit insgesamt 7 250 000 S festgesetzt. Davon entfielen auf das Gebäude 4 704 940 S und auf die Übersiedlungskosten für fünf Mietparteien 12 000 S. Sowohl die Erst- und Zweitkläger als auch die Drit... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BaABGB §1120 D
Rechtssatz: Der Rechtsnachfolger kann nicht mehr Rechte erwerben als sein Vorgänger besaß. Auch die weitere Rechtsstellung zu einem Bestandnehmer des Veräußerers ist vom Rechtsverhältnis zu diesem abhängig; dessen Rechtstitel zur Benützung ist auch gegenüber dem neuen Eigentümer erloschen. Entscheidungstexte 1 Ob 731/79 Entscheidungstext OGH 06.02.1980... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 9. April 1974 wurde gemäß § 17 BStG 1971 eine Teilfläche von 1540 m2 des Grundstücks 239/2 der EZ 247 KGS enteignet. Die Restfläche von 1341 m2 wurde gemäß § 18 Abs. 1 BStG 1971 eingelöst. Die Verwaltungsbehörde hatte die Entschädigung für die enteignete Fläche mit 4 334 386 S (d. s. 1540 m2 X 1100 S pro m = 1 694 000 S zuzüglich frustrierte Planungskosten von 2 530 386 S und Abbruchkosten von 110 000 S) und den Einlösungsbetrag fü... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2ABGB §1090 IIIaABGB §1120 Ba
Rechtssatz: Der Überbindung eines von einem Miteigentümer abgeschlossenen Mietvertrag gem § 1120 ABGB steht nicht entgegen, daß dieser nur kraft einer obligatorischen Benützungsregelung zur Vermietung berechtigt war. Entscheidungstexte 5 Ob 647/79 Entscheidungstext OGH 06.11.1979 5 Ob 647/79 ... mehr lesen...
Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist das Begehren der Antragstellerin, die Enteignungsentschädigung für das im Spruch: genannte Grundstück höher als mit den vom Rekursgericht zugesprochenen 630 000 S zu bemessen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der Antragstellerin Folge, hob im bekämpften Umfang die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und verwies die Rechtssache insoweit an das Erstgericht zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IcABGB §1120 BaMG §19 Abs2 Z13 B
Rechtssatz: Wurde eine Wohnung als Zweitwohnung für Kurzweck und Erholungszweck vermietet, ist auch der Rechtsnachfolger des Vermieters an die vereinbarte Duldung der eingeschränkten Benützung der Wohnung gebunden. Er kann das Mietverhältnis aber dennoch nach § 19 Abs 2 Z 13 MG aufkündigen, wenn die Wohnung nicht einmal mehr dem Zweck der Miete gemäß, sondern praktisch nicht benützt wird. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BaMG §19 Abs2 Z13 BMRG §30 Abs2 Z6 A
Rechtssatz: Bei vertragsmäßiger Widmung einer Wohnung als Zweitwohnung für vorübergehende Aufenthalte handelt es sich nicht um einen Verzicht auf die Geltendmachung eines Kündigungsgrundes, sondern um wesentlichen Vertragsinhalt. Entscheidungstexte 1 Ob 537/79 Entscheidungstext OGH 21.02.1979 1 Ob 537/79 ... mehr lesen...
Die klagende Bank hat 1973 die Anschaffung einer Registrierkasse durch die Mutter des Beklagten dadurch finanziert, daß sie zu Lasten eines ihr gewährten Kredites die Kaufpreisforderung der Verkäuferin einlöste. Die Registrierkasse war für das von der Käuferin damals betriebene - und 1974 von ihr stillgelegte -Kaffeehaus in F bestimmt und fand dort auch Verwendung. Die Käuferin wurde am 20. Dezember 1974 durch ein vom Handelsgericht Wien erlassenes Versäumungsurteil zur Zahlung des da... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BaABGB §1120 Bb
Rechtssatz: Der Erwerber einer Liegenschaft hat die gleichen Rechte und Pflichten gegenüber dem Bestandnehmer wie sein Rechtsvorgänger. Entscheidungstexte 5 Ob 620/78 Entscheidungstext OGH 27.06.1978 5 Ob 620/78 5 Ob 511/83 Entscheidungstext OGH 04.10.1983 5 Ob 511/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BaABGB §1120 Bb
Rechtssatz: Der Erwerber einer Liegenschaft muß vertragliche Sonderrechte des Mieters, soferne sie nicht bloß die Bestanddauer oder die Kündigungsfrist betreffen, gegen sich gelten lassen, wie etwa das Recht zur Untervermietung (vgl MietSlg 21239), oder zur Weitergabe des Bestandgegenstandes an nicht eintrittsberechtigte Personen (vgl MietSlg 21238) oder Abmachungen über eine eingeschränkte Benützung des Bestand... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 Ba
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1120 ABGB ist auch dort anzuwenden, wo zwar eine Veräußerung der Bestandsache nicht stattgefunden hat, aber doch ein Übergang der dinglichen Verfügungsmacht dadurch, daß der Fruchtgenußberechtigte als Bestandgeber auf sein Fruchtgenußrecht gegenüber dem belasteten Eigentümer verzichtet. Entscheidungstexte 6 Ob 586/76 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BaABGB §1120 D
Rechtssatz: Der Ausübung des Kündigungsrechtes steht es gleich, wenn der Erwerber sich lediglich bereit erklärt, den Vertrag gegen Zahlung eines höheren Mietzinses oder sonst unter härteren Bedingungen fortzusetzen. Entscheidungstexte 1 Ob 702/76 Entscheidungstext OGH 06.10.1976 1 Ob 702/76 8 Ob 662/89 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §971ABGB §974ABGB §1120 AbABGB §1120 D
Rechtssatz: Kein Eintritt in einen Leihvertrag durch Erwerb der verliehenen Sache. Entscheidungstexte 7 Ob 14/74 Entscheidungstext OGH 07.02.1974 7 Ob 14/74 Veröff: ImmZ 1975,73 = MietSlg 26071 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0019154 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 Ba
Rechtssatz: Wird eine Liegenschaft verkauft und übergeben, später der Kaufvertrag aber rückgängig oder ein Wiederkaufsrecht geltend gemacht, so gilt § 1120 ABGB nicht für die in der Zwischenzeit vom Erwerber, der im Grundbuch nicht einverleibt war, abgeschlossenen Bestandverträge. Ob der Erwerber mit Wirkung gegen den Veräußerer Bestandverträge abschließen konnte, ist vielmehr im Einzelfall auf Grund der getroffenen Vereinba... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §863 FIABGB §863 EIABGB §914 IIIhABGB §1090 IaABGB §1120 Ba
Rechtssatz: Bei Veräußerung und körperlicher Übergabe einer Liegenschaft muß allerdings angenommen werden, daß der Veräußerer damit einverstanden ist, daß der Erwerber der Liegenschaft wie ein Eigentümer benützt und daraus Früchte zieht, so daß er auch zur Vermietung berechtigt ist, wenn die Bestandsache dazu ganz oder teilweise geeignet ist. Wird sodann der Vertrag... mehr lesen...
Grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ X, bestehend aus den Grundstücken Nr 39/6 und 39/23 mit dem Haus Nr 48, ist die Gemeinde H. Das Haus H Nr 48 wurde am 10. 9. 1966 fertiggestellt und noch im Lauf des Monates September 1966 von den Mietern, darunter den Antragsgegnern, bezogen. Auf Grund einer vom Architekten Hans Z erstellten Lastenrechnung wurde nachstehende jährliche Rückzahlungsquote für die Liegenschaft ermittelt: a) Darlehen des Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds S... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §1120 BbNö GdO LGBl 1965/369 §8 Abs4
Rechtssatz: Nach § 8 Abs 4 nö GdO hat die Vereinigung zweier Gemeinden den vollständigen Übergang der Rechte und Pflichten auf die neue Gemeinde zur Folge. Unbeschadet der fortbestehenden Einverleibung des Eigentumsrechtes einer früheren, jetzt nicht mehr bestehenden Gemeinde kommen daher der neuen Gemeinde kraft Gesetztes auch ohne Verbücherung das Eigentumsrecht an allen der früheren Ge... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte mit der seit 30. 9. 1968 anhängigen Klage, den Beklagten zur ungeteilten Hand mit den bereits durch Versäumungsurteil verurteilten V & M KG, Herbert V und Adolf Hermann M (letztere als Komplementäre der Firma V & M KG) zur Bezahlung von S 29.309.- samt 8% Verzugszinsen zu verhalten. Sie brachte hiezu vor, sie habe der Firma V & M Waren geliefert und dafür mit insgesamt 12 Rechnungen zwischen 2. 2. und 19. 4. 1968 den angemessenen und vereinbarten Kauf... mehr lesen...
Hubert S war Eigentümer des Hauses G, Hstraße 41, in dem die Beklagte ein Geschäftslokal gemietet hat. In dem zwischen Hubert S und der Beklagten geschlossenen Mietvertrag wurde ein monatlicher Grundmietzins von S 12.500.- vereinbart, dessen Fälligkeit jeweils am ersten eines jeden Monates im vorhinein eintreten sollte. Am 28. 9. 1968 gewährte die Beklagte dem damaligen Hauseigentümer Hubert S ein Darlehen in der Höhe von S 75.000.- im Zusammenhang mit von ihm auf der Liegenschaft v... mehr lesen...
Mit der seit 10. 6. 1969 anhängigen Klage behauptet die Klägerin, die Beklagte habe mit Kaufvertrag vom 16. 8. 1968 von Berta Sch die Liegenschaft EZ 1423 KG O mit einem darauf errichteten Haus käuflich erworben. Dieses Haus habe die Klägerin auf Grund eines Mietvertrages vom 12. 4. 1967 ab 1. 5. 1967 als Dienstwohnung (gemeint zur Verwendung als Dienstwohnung eines ihrer Angestellten) innegehabt; als Vermieter und außerbücherliche Eigentümer seien bei Abschluß des Mietvertrages Marga... mehr lesen...
Der Beklagte erwarb mit Kaufvertrag v 26. Juni 1958 die Liegenschaft EZ X mit dem Haus in B, T-Gasse 1. In der Grundbuchseinlage dieser Liegenschaft ist unter COZ 104 auf Grund des Schenkungsvertrages v 7. Juli 1947 das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenußrecht an den in P 1 lit a und b des Schenkungsvertrages bezeichneten Räumlichkeiten zugunsten der Klägerin einverleibt (Beschluß des BG Baden vom 24. Juli 1947), Nach P 1 lit a und b im Zusammenhalt mit P 3 des Schenkungsve... mehr lesen...
Die Haushaltshelferin Josefa P wurde am 11. September 1967 als Mitfahrerin auf dem Motorrad des Beklagten verletzt, als dieses infolge Reißens des Handbremsseiles umstürzte. Die Klägerin, bei der Josefa P sozialversichert war, begehrte als Legalzessionarin vom Beklagten unter Hinweis auf dessen Halterhaftung den Ersatz ihrer an die Verletzte erbrachten Leistungen im Rahmen des Deckungsfonds. Der Beklagte wendete Haftungsausschuß nach § 3 EKHG und § 333 ASVG ein. Das Erstgericht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 Ba
Rechtssatz: Ein Konkurrenzverbot, vereinbart für die Dauer des Bestandvertrages, bedeutet eine Regelung der durch diesen Vertrag geschaffenen rechtlichen Beziehungen. Ein für die Zeit nach Bestandende ausbedungenes Konkurrenzverbot beruht jedoch nur auf einer lediglich aus Anlaß des Bestandvertrages geschlossenen Vereinbarung, so daß § 1120 in diesem Belange einen Eintritt des Erwerbers der Bestandsache nicht zu bewirken ver... mehr lesen...
Die Klägerin und ihr Ende 1966 verstorbener Vater Franz D. waren Mieter je einer Wohnung im alten Sparkassengebäude von H., dessen Eigentümer die beklagte Sparkasse H. war. Dieses Gebäude wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Amtes der Salzburger Landesregierung vom 7. Dezember 1965 zugunsten der Republik Österreich für Straßenbauzwecke enteignet. Die Klägerin mußte ihre Wohnung, in der sie auch ihre Ordination als Fachärztin für Kinderheilkunde ausgeübt hatte, räumen. Sie begehrt mi... mehr lesen...
