Entscheidungsgründe: Bis zum Jahre 1967 waren Josef H*****, der am 20.3.1905 geborene und am 12.8.1988 verstorbene Onkel des Klägers, zu zwei Dritteln und der Kläger zu einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** II KG W*****, die aus den Grundstücken 267 (Wohnhaus) und 70/10 (Garten) bestand. Mit Realteilungsvertrag vom 12.6.1967 vereinbarten diese beiden Miteigentümer, daß Josef H***** Alleineigentümer des (nach Zuschreibung eines Teilstückes von 109 m2 vom Grundstüc... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §1120 Aa
Rechtssatz: Der Vorerbe ist zum Abschluss auch langfristiger Bestandverträge über das Substitutionsgut - auch gegen den Willen des Nacherben ( NZ 1930,142 ) - berechtigt; diese erlöschen nicht ipso iure mit dem Recht des Vorerben. Entscheidungstexte 7 Ob 587/92 Entscheidungstext OGH 03.09.1992 7 Ob 587/92 5 Ob 182/... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIIIABGB §1120 Ba
Rechtssatz: Der Einzelrechtsnachfolger ist an einen Kündigungsverzicht, den sein Vorgänger gegenüber dem Bestandnehmer ausgesprochen hat, nicht gebunden. Auch in der Forderung zur Zahlung des Bestandzinses liegt aber - selbst unter der Voraussetzung oder Kenntnis vom Kündigungsverzicht - keine schlüssige Übernahme desselben. Entscheidungstexte 7 Ob 587/92 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 Aa
Rechtssatz: § 1120 ABGB ist im Substitutionsfall auch analog auf den Übergang der Bestandsache vom Vorerben auf den Nacherben anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 587/92 Entscheidungstext OGH 03.09.1992 7 Ob 587/92 6 Ob 66/05g Entscheidungstext OGH 12.10.2006 6 Ob 66/05g Auch; Beisatz: § 1120 ABGB is... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die seit dem Jahr 1959 mit einer fideikommissarischen Substution zugunsten der Kläger belasteten Liegenschaften EZ ***** KG ***** und EZ ***** derselben KG ***** wurden mit Vertrag vom 9.8.1977 ab 1.10.1977 - von der damals 76 Jahre alten Vorerbin - mit dem darauf befindlichen Gasthaus- und Fremdenbeherbungsbetrieb der Beklagten auf unbestimmte Zeit in Bestand gegeben. Nachträglich vereinbarten die Parteien dieses Bestandvertrages, daß die Bestandgeberin ab ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §1120 Aa
Rechtssatz: Auch in der neueren Lehre und Rechtsprechung (SZ 33/96) wird die Möglichkeit eines vollwirksamen Eintritts in das Vertragsverhältnis durch eine konkludent getroffene Vereinbarung zwischen Erwerber und Bestandnehmer bejaht. Ein vollwirksamer Eintritt liegt aber nicht schon dann vor, wenn zum nächstmöglichen Termin nicht gekündigt wird; es müßten vielmehr weitere, iSd § 863 Abs 1 ABGB zwingende Umstände... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Eigentümer der Liegenschaft mit dem Haus in S***** M*****platz 4, vermieteten mit Vertrag vom 13. Dezember 1965 das im Erdgeschoß des Hauses gelegene Geschäftslokal im Ausmaß von rund 65 m2 an die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftende Gesellschafter die weiteren Beklagten sind. Der Vertrag wurde mit Wirkung ab 1. Jänner 1966 auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, das Mietverhältnis war beiderseits unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist ... mehr lesen...
Begründung: Der frühere Eigentümer des Hauses L*****, H*****platz Nr. 1 (nunmehr H*****platz Nr. 3), Philipp P*****, schloß in den 30iger Jahren - vertreten durch den Kurator Hans S***** - mit Hans B*****, dem Vater der Beklagten, eine als "Pachtvertrag" bezeichnete schriftliche Vereinbarung, welche ua folgende Bestimmungen enthielt: "§ 1 Herr Hans S***** als Kurator des Herrn Philipp P***** verpachtet das in dem dem letzteren eigentümlich gehörigen Haus L*****, H*****platz Nr. 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BbMRG §2 Abs1MRG §3WEG §14WEG 1975 allgWEG 2002 §4
Rechtssatz: Werden Mietverträge nicht mit einem Miteigentümer und Wohnungseigentümer abgeschlossen, sondern noch vor der
Begründung: von Wohnungseigentum an der Liegenschaft mit einer Voreigentümerin (hinsichtlich der einen Wohnung) beziehungsweise mit den Miteigentümern der Liegenschaft (über eine zweite Wohnung), so sind die nunmehrigen Miteigentümer und Wohnungseigentümer Rec... mehr lesen...
Begründung: Die unter Punkt 1.) und 2.) genannten Antragsteller begehrten von den Antragsgegnern als Miteigentümern des Hauses, in dem sich ihr Bestandobjekt befindet, die Durchführung verschiedener Erhaltungsarbeiten. Hinsichtlich der über diesen Antrag ergangenen Entscheidungen der Vorinstanzen und des Ergebnisses der von den Antragstellern sowie dem unter Punkt 5.) genannten Antragsgegner gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobenen Revisionsrekurse wird auf die hg. E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116aABGB §1120 Ba
Rechtssatz: Ist der auf den Todesfall Beschenkte zugleich alleiniger, unbedingt erbserklärter Erbe des Geschenkgebers, so kommt dem Beschenkten bei einem vom Geschenkgeber und Erblasser mit einem Dritten abgeschlossenen Pachtvertrag nicht die Stellung eines nach § 1120 ABGB begünstigten Einzelrechtsnachfolger zu. Er ist daher an einen Kündigungsverzicht des Erblassers gebunden. Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: Für den Kläger ist auf mehreren land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaften auf Grund eines am 31.3.1984 mit Franz T***** (im folgenden auch: Erblasser) abgeschlossenen Schenkungsvertrages auf den Todesfall und des am 10.4.1984 erfolgten Todes des Geschenkgebers das Eigentumsrecht einverleibt. Auf Grund des schriftlichen Testaments vom 4.4.1984 und seiner unbedingten Erbserklärung wurde dem Kläger außerdem der Nachlaß des Franz T***** eingeantwortet. Dieser hatte die ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C *****gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Wolfgang G. Kretschmer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Silvia W*****, vertreten durch Dr. Wilhelm Huber, Rechtsanwalt in Wien, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IDABGB §881 IIABGB §1120 Ba
Rechtssatz: Wurde im Kaufvertrag der Eintritt des Erwerbers in sämtliche Rechte und Pflichten des Veräußerers aus dem bestehenden Bestandvertrag vereinbart, handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter. Der Bestandnehmer erlangt aus dieser ihn begünstigenden Vertragsbestimmung ein unmittelbares Recht. Entscheidungstexte 2 Ob 514/92 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 Aa
Rechtssatz: Zur Anwendung des § 1120 ABGB beim "sale und lease back - Vertrag". Entscheidungstexte 2 Ob 570/91 Entscheidungstext OGH 11.11.1991 2 Ob 570/91 Veröff: EvBl 1992/90 S 411 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0021218 Dokumentnummer JJR_19911111_OG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellte mit Vertrag vom 10.6.1988 dem Beklagten, der nicht Mitarbeiter bei ihr war, eine Wohnung in einem damals in ihrem Eigentum stehenden Haus (EZ 534, *****) gegen ein Benützungsentgelt zur Verfügung. Mit Kaufvertrag vom 24. bzw. 26.4.1990 verkaufte die Klägerin zwei Liegenschaften, darunter EZ 534 an eine Leasinggesellschaft. In diesem Kaufvertrag ist vereinbart, daß der Verkäufer das Kaufobjekt mit allen Rechten und Befugnissen verkauft und üb... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kralik als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Melber, Dr.Kropfitsch, Dr.Zehetner und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gustav P*****, vertreten durch Dr.Ulrich Polley und Dr.Helmut Sommer, Rechtsanwälte in Klagenfurt, wider die beklagte Partei Max P*****, vertreten durch Dr.Gerd Seeber, Rechtsanwalt in... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten mieteten von Rosa N***** mit Vertrag vom 1. 6. 1968 die aus Zimmer, Küche und Abstellraum bestehende Wohnung top. 1 in B*****, ab 1. 6. 1968 auf die Dauer ihrer Lebenszeit als Zweit- und Sommerwohnung. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolger der Rosa N*****. Gegen die auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs.2 Z 6 MRG gestützte gerichtliche Aufkündigung erhoben die Beklagten die aus dem dargestellten Mietvertrag abgeleiteten Einwendungen eines die Klägerin bi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 AaMRG §2 Abs1
Rechtssatz: § 2 Abs 1 Satz 2 und 3 MRG entspricht in den Voraussetzungen dem § 1120 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 527/91 Entscheidungstext OGH 15.05.1991 2 Ob 527/91 1 Ob 512/93 Entscheidungstext OGH 17.11.1993 1 Ob 512/93 Vgl; Beisatz: § 2 Abs 1 MRG schließt an die Regelung des § 1120 ABGB an. (T1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 AaMRG §2 Abs1
Rechtssatz: Die Wirkung des § 1120 ABGB bzw § 2 Abs 1 Satz 2 MRG setzt voraus, daß der Bestandnehmer das Bestandobjekt im Zeitpunkte des Eigentümerwechsels auch noch innehat. Entscheidungstexte 2 Ob 527/91 Entscheidungstext OGH 15.05.1991 2 Ob 527/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Walter W***** war grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft, auf welcher sich das Wohnhaus S***** Nr.17 befindet. Am 28.Jänner 1987 wurde zwischen der Klägerin und Walter W***** ein Bestandvertrag über ein im Nebengebäude des Hauses S***** Nr.17 befindliches Verkaufslokal geschlossen. Das Vertragsverhältnis sollte 5 Jahre dauern, der Klägerin wurde das Recht eingeräumt, das Verkaufslokal jeweils in der Saisonzeit, das ist in der Zeit vom 1.April bis 15.Oktob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte und seine Ehefrau Elfriede G***** waren Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Wohnhaus *****. Die Ehe wurde 1984 rechtskräftig geschieden. Nach der Scheidung bewohnten beide Eheleute räumlich getrennt zunächst noch das Haus *****. Das nacheheliche Aufteilungsverfahren war noch anhängig. Da es zwischen den geschiedenen Eheleuten immer wieder zu massiven Auseinandersetzungen kam, war eine räumliche Trennung geboten. Elfriede G***... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht hob die auf die Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 Z 4 erster und zweiter Fall und 6 MRG sowie auf § 30 Abs 2 Z 3 zweiter und dritter Fall MRG gestützte Aufkündigung der Wohnung top.29/30 in ***** als rechtsunwirksam auf und wies das Räumungsbegehren ab. Es verneinte aufgrund der Außerstreitstellung, daß zum Zeitpunkt der Einbringung der Aufkündigung die Beklagte noch grundbücherlich einverleibte Eigentümerin eines 1/6-Anteiles an der genannten Lieg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 CABGB §1120 DABGB §1409 Ea
Rechtssatz: Der Übernehmer eines Vermögens haftet nicht nach § 1409 ABGB für eine Schadenersatzforderung eines Bestandnehmers gegen den Übergeber wegen Nichtüberbindung der vereinbarten Vertragsdauer (§ 1120 ABGB). Entscheidungstexte 6 Ob 1522/91 Entscheidungstext OGH 07.02.1991 6 Ob 1522/91 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schobel, Dr. Redl, Dr. Kellner und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ernst M*****, vertreten durch Dr. *****, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Josef B*****, vertreten durch Dr. *****, Rechtsanwälte in Baden, wegen 207.560 S sA, infolge außerordentlicher Rev... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 29.11.1989 eingelangten Klage begehren die Kläger den Zuspruch von S 182.825,-- s.A. Sie hätten als Mieter einer Wohnung, die ihnen von der beklagten Partei am 16.8.1988 aufgekündigt worden sei - die Aufkündigung sei mangels Erhebung von Einwendungen rechtskräftig geworden -, Aufwendungen gemacht und mit Schreiben vom 22.9.1988 einen Ersatzanspruch mit einem Betrag von S 207.110,-- angezeigt. In einem Beweissicherungsverfahren, das nach einem für die Kläger ni... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Klagevorbringen hat die klagende Partei im Jahre 1962 mit den beiden Beklagten, die je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 833 KG Innere Stadt, Grundstück Opernring 5, sind, einen Mietvertrag über die dort gelegenen Geschäftslokale top Nr. 2a, 2 1/2 und 5 sowie weitere Räumlichkeiten geschlossen. In diesem Vertrag sei ihr ausdrücklich das Recht zugestanden worden, über dem gemieteten Geschäftslokal ein Schild und eine nicht intermittierende Leuchtreklame... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 C
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Bestandnehmer ohne Kündigung räumt, hat nicht auch schon eine Verwirkung seines Ersatzanspruches gegenüber dem Bestandgeber zur Folge. Es kommt grundsätzlich darauf an, ob die Räumung durch den Bestandnehmer aufgrund eines diesbezüglichen Verlangens des Erwerbers erfolgt ist und terminmäßig nicht vor der ansonsten von diesem offenbar beabsichtigten gesetzmäßigen Aufkündigung liegt. Eine unter ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Vertrages der Streitteile vom 29. April 1987 nahm die klagende Partei eine Teilfläche des dem Beklagten gehörenden Grundstückes 1249 LN KG Möderndorf zum Zwecke der Aufstellung und des Betriebes einer Fertigbetonmischanlage ab 15. April 1987 auf unbestimmte Zeit in Bestand. Es wurde ein beiderseitiges Recht zur Kündigung jeweils zum Jahresende mit einjähriger Kündigungsfrist vereinbart, auf dessen Ausübung der Beklagte bis zum 31. Dezember 1992 verzichtet... mehr lesen...
Begründung: Mit Schenkungsvertrag vom 3.7.1974 schenkte Ing. Franz N*** seiner Tochter Christa N***, verehel. S***, das Haus Salzburg, Danklstraße 2 (Grundstück 437/38 Wiese, nunmehr EZ 2546 Grundbuch Maxglan) und drei im Punkt I 2. lit a bis c des Vertrages näher angeführte Eigentumswohnungen. Die Geschenknehmerin räumte ihrem Vater und ihrer Mutter Rosa N*** gemäß Punkt VI. Abs 1 des Vertrages "an dem Grundstück 437/38 Wiese der EZ 1967 KG Maxglan mit dem darauf errichteten Wohn... mehr lesen...
